Wir müssen auch über die Einführung des neuen Straftatbestandes eines sexuellen Angriffs nachdenken, der gegenüber der bisherigen uneinheitlichen Rechtsprechung klarer und restriktiver fasst, was überhaupt als sexueller Übergriff zu werten ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wichtig, wenn diese Lehre aus Köln gezogen wird: dass das Problem sexualisierter Gewalt auch mit strengen
Zum Schluss möchte ich einen versöhnlichen Appell an alle demokratischen Parteien hier im Landtag richten, einen Appell, der etwas Gemeinsames in den Mittelpunkt stellt, eine besondere Stärke unseres Landes, dessen Menschen in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, dass sie Krisen bewältigen können: den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Osten und auch den Strukturwandel.
Wir waren die Gesellschaft, die immer wieder gefordert hat. Wir haben es geschafft. Das sage ich auch denjenigen, die jetzt zweifeln und vielleicht auch Angst haben. Wenn wir solidarisch bleiben, wenn wir Augenmaß und Vernunft bewahren, dann werden wir es auch an dieser Stelle schaffen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Nun spricht für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Marsching.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Die Vorkommnisse in Köln waren der extreme Auswuchs eines Sex-Rape-Mobs, der durch nichts zu entschuldigen ist. Ich möchte zunächst meine persönliche Betroffenheit gegenüber all denjenigen ausdrücken, die zum Jahreswechsel am Kölner Hauptbahnhof Opfer von Gewalt geworden sind. Ich möchte mich in aller Form für das Versagen des Staates an diesem Punkt entschuldigen.
Die späte Reaktion der Polizei ist ein Skandal. Ich wünsche Ihnen jede Hilfe und jede Unterstützung, die Ihnen als Opfer zusteht.
Aber eines möchte ich hier selbstkritisch klarstellen. Wir alle in diesem Raum tragen die Verantwortung dafür, dass so etwas passieren konnte. Ja, auch gerade wir als Piratenfraktion haben es nicht geschafft, genug politischen Druck aufzubauen, damit Ihnen so etwas nicht passieren konnte. Wir haben es nicht geschafft, genug Druck aufzubauen, um dieses Versagen des Ministers zu verhindern.
Herr Minister Jäger, Ihr Totalversagen erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite. Ihre Bilanz ist vernichtend.
Auf der Loveparade sterben durch Polizeiversagen Menschen. Ich gestehe Ihnen noch zu, dass das Ihr zweiter Amtstag war. In Burbach allerdings werden unter Ihrer Oberaufsicht Menschen gefoltert. Jetzt geschahen die sexuellen Übergriffe am Hauptbahnhof in Köln. Wie erklären Sie die aus dem Ruder gelaufenen HoGeSa-Krawalle, die Prügelorgie von Garzweiler, den katastrophalen Bericht zum Rathaussturm in Dortmund oder auch die sexuellen Übergriffe bei der Kölner Polizeistaffel, zu denen Sie damals schon geschwiegen haben? Können Sie das überhaupt erklären? – Klar können Sie das erklären. Schuld sind nämlich immer die anderen.
Wer seine eigene Polizei so an den Pranger stellt – und ich meine nicht das Ob, sondern das Wie –, wer die eigenen Leute ans Messer liefert, der klammert sich an den letzten Strohhalm. Herr Minister, inzwischen haben Sie alle Bauern geopfert. Sie gehören nicht mehr auf diese Ministerbank. Es wird Zeit, dass Sie die Größe haben, politische Verantwortung zu übernehmen.
Herr Jäger, natürlich wollen Sie nicht zurücktreten. Natürlich muss ich auf Ihre Ausreden und Ihre Inszenierung im Innenausschuss eingehen. Natürlich muss ich noch mehr über Täter, über Opfer und über sekundäre Opfer sagen. Natürlich muss ich noch mehr zu Ihrem Organisationsversagen und zu Ihrem Kommunikationsversagen sagen.
Frau Ministerpräsidentin, im Bundestag sagte Ihr Innenminister gestern, das Einsatzkonzept wäre okay gewesen. Wie kann es sein, dass Sie sich vorhin hier hinstellen und sagen, das Einsatzkonzept sei fehlerhaft gewesen?
Entweder muss ich annehmen, dass Sie ein situationsbedingtes Verhältnis zur Wahrheit haben, oder Sie wissen nicht, was Ihr Minister gestern im Bundestag gesagt hat.
Aber die Menschen hören zu; denn die Aufmerksamkeit ist enorm. Die ganze Republik redet von sexualisierter Gewalt. Dabei ist dieses Problem nicht neu. Die ARD-Tagesschauredakteurin AnnaMareike Krause hat getwittert: Die neue Qualität an den Übergriffen in Köln besteht vor allem darin, dass den Opfern geglaubt wird.
Gewalt zu praktizieren und sich in der Masse zu schützen, ist vielleicht in Deutschland eine bisher unbekannte Praktik. Aber leider ist es nur eine von vielen Praktiken im Kontext von sexualisierter Gewalt. Diese sexualisierte Gewalt ist in Deutschland seit Jahrzehnten ein Problem. Sie ist nicht – wie einige meinen – aus dem Ausland importiert.
25 % – ein Viertel – der Frauen in Deutschland haben Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt aus dem eigenen häuslichen Umfeld und eben nicht von vermeintlich Fremden. Jetzt tun aber viele so, als wäre das alles unglaublich neu und als hätte es den Aufschrei nicht gegeben. Sollte Ihnen das nicht bekannt sein, Herr Minister, dann kann Ihnen der Arbeitskreis Sozialdemokratischer Frauen bestimmt weiterhelfen; denn er weist seit Jahren auf das Problem hin und fordert seit Jahren die entsprechenden Konsequenzen.
Das Innenministerium wäre für die polizeilichen Präventivkonzepte zuständig. Ich frage Sie, Herr Innenminister: Wird bereits an einem solchen Konzept gearbeitet?
Ja, das müssen wir alle einmal, aber nicht bei dieser Debatte, nicht, wenn es um eine solche Sache geht und nicht in einer solchen Situation.
(Beifall von den PIRATEN und von Christof Rasche [FDP] – Zuruf von Torsten Sommer [PIRATEN] – Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
Ja, aber er reagiert ja nicht. Nein, so geht das nicht. So geht man mit einem Parlament einfach nicht um.
Also, ich frage in Richtung Innenministerium – anders wird mir anscheinend nicht geantwortet –: Gibt es ein solches Konzept? Und vor allen Dingen: Wird dieses Konzept allein vom Innenministerium ge
Als zuständige Ministerin für Gleichstellung von Frauen sind Sie angesprochen worden. Gibt es ein gemeinsames Konzept? Passiert etwas?