ten auseinandersetzen. Ich glaube außerdem, dass wir es mit einem für uns ziemlich neuen Phänomen zu tun haben. Geeignete Maßnahmen dafür zu ergreifen ist das eine. Zum anderen muss auch geklärt werden, ob die Maßnahmen und Angebote, die uns heute zur Verfügung stehen, um solche Dinge zu verhindern, tatsächlich ausreichen.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass das eine spannende Arbeit wird, auch wenn ich mich sehr darüber ärgere,
dass immer wieder Versuche unternommen werden, um über diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Themen in der Opposition zu klären, die in diesem Haus eigentlich auf anderem Weg geklärt werden könnten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen ist schon viel über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht geredet worden. Aber es gibt einen Punkt, der mir persönlich deutlich zu kurz gekommen ist. Ich meine das, was die vielen Frauen in der Silvesternacht nicht nur in Köln, sondern auch an anderen Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen erfahren haben.
In der Silvesternacht haben sie erleben müssen, dass ihre Freiheit und ihr Lebensgefühl angegriffen wurden. Sie haben erleben müssen, dass sie Hilfe bei Staatsbediensteten gesucht, sie aber nicht bekommen haben. Was muss das für ein unglaubliches Gefühl sein, in seiner solchen Situation hilflos zu sein und zu merken, dass auch der Staat hilflos ist angesichts der Ereignisse, die dort passiert sind!
Deshalb – Herr Körfges, da gebe ich Ihnen recht – geht es in der Tat um die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Aus diesem Grund ist es richtig, dass dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird; denn die Opfer der Silvesternacht haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer denn die Verantwortung trägt. Sie haben auch ein Recht darauf, zu erfahren …
(Michele Marsching [PIRATEN]: Das ist okay! – Zuruf von den PIRATEN: Aber das steht nicht drin! – Michele Marsching [PIRATEN]: Genau!)
Doch, das steht drin. Das steht drin. Lesen Sie es! – Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer die Verantwortung trägt. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer in der Landesregierung die
Verantwortung trägt, nämlich das Innen- und das Justizministerium und die Ministerpräsidentin. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer vonseiten der Bundespolizei und des BKA die Verantwortung trägt.
Das aufzuklären ist unsere Aufgabe in diesem Untersuchungsausschuss, und zwar in Verantwortung für die Opfer dieser Silvesternacht. Das ist etwas, was Kollegin Altenkamp gerade formuliert hat.
Wir werden übrigens auch zu klären haben, Herr Bolte – schließlich haben Sie sehr auf das Bundeskriminalamt und die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für die Vorkommnisse im Bahnhof in Köln abgehoben –,
welche Verantwortung das LKA für die Vorkommnisse trägt. Denn das LKA – und das wissen Sie – hat die relevanten Informationen über Erscheinungsformen und Entwicklung von Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zusammenzuführen und die entscheidenden Stellen darüber zu informieren.
Sie wissen, dass schon im September 2014 im Innenausschuss über die Erscheinungsformen von Kriminalität nordafrikanischer Gruppen berichtet und diskutiert wurde. Deshalb wird es auch um die Frage gehen: Wer hat was nicht erkannt? Wer hat warum nicht die entscheidenden Maßnahmen ergriffen, sodass hier in Nordrhein-Westfalen so etwas wie in der Silvesternacht passieren konnte?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollateralschäden aufgrund der Ereignisse in der Silvesternacht – das wissen Sie aus den vielen Gesprächen, die Sie alle führen – sind die, dass Mädchen und Frauen zum Teil gar nicht mehr Zug fahren, weil sie Sorgen haben; ob diese berechtigt oder unberechtigt sind, werden wir zu klären haben. Sie gehen nicht mehr allein weg und schränken sich in ihrer Lebensweise ein. Das ist etwas, was wir als Vertreter des Parlamentes, als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, nicht hinnehmen dürfen.
Am Ende dieses Untersuchungsausschusses – das ist das, was ich mir persönlich wünsche – muss stehen, dass wir den Opfern und allen Frauen in Nordrhein-Westfalen das Lebensgefühl und die Freiheit wiedergeben, die dieses Land verdient. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Scharrenbach. – Für die Piratenfraktion hat sich noch Frau Kollegin Brand zu Wort gemeldet.
be Zuschauer! Frau Altenkamp, ich weiß nicht, ob Sie Herrn Marsching wirklich zugehört haben. Er hat es Ihnen ganz deutlich erklärt. Wahrscheinlich haben Sie auch nicht den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses gelesen. Bei den aktuellen Fragestellungen geht es noch nicht um Opfer, Schutz und Hilfe.
Das so darzustellen, als brauchte der Herr Marsching dies jetzt – und ausgerechnet von der SPD, die auf dem letzten Drücker auf den Antrag draufgesprungen ist, damit sie auch noch gegen Herrn de Maizière etwas sagen kann und ihren Minister Jäger in Schutz nehmen kann –, das ist einfach unerhört. – Vielen Dank.
Damit kommen wir erstens zur Abstimmung über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd Drucksache 16/10884. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Herr Schwerd, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Also ist der Änderungsantrag Drucksache
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 16/10798 – Neudruck. Auch hier ist von allen Fraktionen, die den Antrag gestellt haben, direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und Herr Schwerd, fraktionslos. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Niemand. Wer enthält sich? – Es enthält sich, wie angekündigt, die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/10798 -– Neudruck – einstimmig beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Herrn Abgeordneten Rohwedder eine Frage stellen. Herr Rohwedder, stehen Sie zu dem Ausdruck, den Sie eben dazwischengerufen haben?
Sie stehen dazu. Dann wird das gerügt. Ich rufe Sie zur Ordnung, weil dieser Ausdruck im Hohen Hause nicht in Ordnung ist.
Das ist aufmerksamen Zuhörerinnen hier oben aufgefallen – mir, ehrlich gesagt, nicht. Das lässt mich darauf schließen, dass ich einmal zum Ohrenarzt gehen müsste. Aber immerhin: Wir hier hören alles. Das sollten sich alle merken. Herr Rohwedder, nehmen Sie es zur Kenntnis.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/10869
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/10869. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und die Piratenfraktion. Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? Der fraktionslose Abgeordnete Schwerd ist gegen diesen Wahlvorschlag. Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltungen. Also ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/10869 bei einer Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd mit großer Mehrheit hier im Hohen Hause angenommen.