Herr Stamp, Sie haben mich gerade etwas gefragt. Wollen Sie die Antwort gar nicht hören? – Sie beschreiben hier etwas, was in der Wirklichkeit draußen nicht existiert.
Mein Haus steht in Gesprächen mit der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge. Dabei geht es darum, fünf Standorte in Nordrhein-Westfalen zu installieren, in denen sofort registriert und geröntgt wird, wo sofort eine Akte angelegt wird und wo sofort der Flüchtlingsausweis ausgestellt werden kann.
Die Räumlichkeiten sind vorhanden. Die Plätze, die man dazu braucht, sind vorhanden. Die Logistik, die wir stellen müssen, ist vorhanden. Was fehlt, sind die Menschen beim BAMF, die das Ganze möglich können.
Herr Stamp, Sie mögen es nicht glauben: Die Realität ist so, sonst hätte das BAMF nicht 650.000 unbearbeitete Asylanträge vorliegen. Herr Stamp, ich sage Ihnen, dass es überhaupt keinen Sinn macht, immer zu behaupten, man habe eine Lösung, wenn diese draußen nicht praktikabel ist. Deshalb, Herr Stamp, noch einmal der Appell:
Wenn wir mit dem Thema „Flüchtlingspolitik“ verantwortungsvoll umgehen wollen, dann brauchen wir solche Anträge und solche direkten Abstimmungen nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Bisher liegen folgende weitere Redemeldungen vor: für die CDU-Fraktion Herr Kuper, für die Piraten Herr Marsching und für die FDP Herr Dr. Stamp. – Herr Kuper hat jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, der zwei dezidierte Schwerpunktbereiche hat. Zum einen ist das die Festlegung als sicherer Herkunftsstaat, zum anderen haben wir darin sehr deutlich gesagt, dass unsere Kommunen angesichts der aktuellen Situation dringend jede Form der Entlastung brauchen. Bei diesem Tagesordnungspunkt hat es zu diesem Inhalt von keinem von Ihnen auch nur eine einzige Aussage gegeben.
Wir haben ganz klar gefordert, dass dem „Aktionsplan Westbalkan“ quasi ein „Aktionsplan Afrika“ folgen muss. Das heißt, dass Asylbewerber aus diesen Maghrebländern nicht weiter in die Kommunen durchgeleitet werden. Das ist nicht etwas, was übermorgen oder in ferner Zukunft, sondern jetzt, sofort und gleich passieren muss, um so für eine Entlastung der Kommunen zu sorgen.
Noch einmal zu den ersten Äußerungen: Hier ist jede Menge zu dem gesagt worden, was nicht in dem Antrag steht. Wir brauchen diese Festlegung als Teil eines Gesamtpaketes, und das können Sie in diesem Antrag auch so lesen. Alle anderen Unterstellungen hier im Raum sind einfach falsch. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuper. – Jetzt hat der Kollege Marsching für die Piratenfraktion das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich zur Geschäftsordnung reden, aber ich möchte ein oder zwei Argumente hinzufügen, die dann wahrscheinlich nicht gepasst hätten. Von daher freue ich mich auf die Unruhe, die gleich wieder aufkommen wird.
Der Antrag von CDU und FDP ist – genau wie wir es heute Morgen beschrieben haben – eine Annäherung, das ist ein Einknicken vor den Argumenten, die Parteien wie die AfD – und eine Vereinigung wie Pegida auf der Straße – ständig wiederholen. Wenn nach diesem Antrag vorgegangen würde, würde dies das Grundrecht auf individuelle Prüfung eines Asylantrags faktisch einfach aushöhlen.
Unsere Angst ist folgende: Wenn es zur Regierungsbeteiligung einer Partei wie der AfD – auch in Nordrhein-Westfalen – käme, würde die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer ausufern. Davor haben wir einfach Angst.
Die Frau Ministerpräsidentin hat in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 gesagt, die Menschen in der AfD seien genau von der Art, die in Deutschland nie wieder Verantwortung übernehmen dürfen.
Wir haben zwei Erschließungsanträge gestellt, von denen der eine zunächst zugelassen war, jetzt aber, nachdem Sie hier laut genug geschrien haben, anscheinend doch nicht zugelassen ist. Darin fordern wir, dass sowohl die Fraktionen im Landtag als auch jeder einzelne Abgeordnete der demokratischen Parteien in diesem Landtag bekräftigen, dass mit einer Partei wie der AfD – einer Nazipartei – nicht zusammengearbeitet werden darf.
Herr Körfges, Sie haben gerade gesagt, es sei der falsche Zeitpunkt für solche Entschließungsanträge. Ich sage: Mit diesem Blumenstrauß an Themen, die wir zu bearbeiten haben, mit dem Tagesordnungspunkt 1 von heute Vormittag – in der Schärfe und in der Art spielt das, was heute Morgen hier passiert ist, der AfD in die Hände – wäre heute genau der richtige Zeitpunkt, hier Farbe zu bekennen, diesen Entschließungsantrag anzunehmen, darüber abzustimmen und ganz klar zu sagen: Mit denen nicht, kein Fußbreit!
(Beifall von den PIRATEN – Lutz Lienenkäm- per [CDU]: Unzulässig ist der! – Gegenruf von Michele Marsching [PIRATEN] – Weitere Zurufe von der CDU und den PIRATEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Marsching, im Grunde vertreten die Piraten das Prinzip „open border“. Für Sie ist das Asylrecht grundsätzlich ein Einwanderungsparagraf. Das ist eine Position, die Sie gerne vertreten können. Aber nicht in Ordnung ist, was Sie in Ihren Wortmeldungen hier von sich gegeben haben – das gilt auch für die Kollegin Brand –, nämlich dass Sie denjenigen, die diese Position nicht teilen, eine menschenverachtende Politik vorwerfen. Das ist zutiefst unanständig!
(Beifall von der FDP und der CDU – Michele Marsching [PIRATEN]: Das tue ich nicht! Das habe ich mit keinem Wort gesagt! Das ist ei- ne Unterstellung!)
Herr Minister Jäger, Sie sagen, wir würden mit unseren Anträgen die Menschen verunsichern. Dann sagen Sie, was die Voraussetzung dafür wäre, dass eine Erklärung dieser Länder als sichere Herkunftsländer sinnvoll ist.
Sie erklären, dafür wäre es notwendig, dass das BAMF die Anträge prioritär behandelt. – Das ist Punkt 2 unseres Antrags.
Dann sagen Sie, es wäre dafür notwendig, dass die Rückkehrabkommen mit den betroffenen Ländern optimiert werden. – Das ist Punkt 3 unseres Antrags.
Der vierte Punkt, den wir hier aufgeführt haben, ist eine Ergänzung dahin gehend, dass der Plan, den wir hier als „Aktionsplan Balkan“ bezeichnet haben, auf Marokko, Tunesien und Algerien ausgedehnt wird.
Es geht hier also darum, die konzeptionelle Weiterarbeit fortzusetzen, um die Sie sich ewig nicht gekümmert haben. Genau das, was Sie hier eingefordert haben, steht also in unserem Antrag. Für mich liegt der Verdacht nahe, dass Sie den Antrag gar nicht komplett gelesen haben und dass Ihnen Ihr Haus gesagt hat: Da kommt wieder das Übliche von der Opposition zu den sicheren Herkunftsländern.
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Jetzt hat Frau Düker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
verunsichern, weil Sie – erstens – Behauptungen in den Antrag geschrieben haben, die Ursache und Wirkung verkennen und sachlich falsch sind.
Gemeint ist der kausale Zusammenhang, wonach aufgrund der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu der Forderung, die Balkanstaaten als sicher zu kategorisieren, die Asylbewerberzahlen im Laufe des vergangenen Jahres zurückgegangen sind. Das ist kausal nicht nachweisbar – das sage ich Ihnen noch einmal –; denn die Entscheidung über diese Kategorisierung fiel Ende Oktober letzten Jahres, die Zahlen gingen jedoch bereits vorher zurück.
Zweitens. Sie verunsichern die Bevölkerung, weil Sie mit Ihrer zweiten Forderung nach einer prioritären Behandlung von Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten eine Wirklichkeit einfach komplett ausblenden, die aber existiert. Sie verkennen die Wirklichkeit deswegen, weil diese Menschen derzeit sechs bis acht Monate auf einen Termin warten, und erst dann, wenn sie diesen Termin bekommen …
Jetzt komme ich noch einmal auf Ihre Zahlen zu sprechen. Das Bundesamt kann angesichts der Tatsache, dass diese Menschen überhaupt keine Chance haben, zum Bundesamt zu kommen, überhaupt nicht wissen, in welcher Kommune sich die Menschen aus diesen Ländern überhaupt aufhalten. Deswegen können sie auch gar nicht prioritär behandelt werden.
Die Menschen müssen erst einmal dorthin kommen. So weit sind wir aber noch lange nicht. Da hat der Minister doch recht: Solange das Personal nicht vorhanden ist, können Sie das zwar fordern, aber nicht umsetzen.
Drittens. Sie verunsichern die Bevölkerung und blenden die Wirklichkeit mit einer weiteren Forderung aus.
Herr Kuper hat gerade gesagt, schon morgen könnte umgesetzt werden, dass die Menschen aus diesen Ländern für die gesamte Verfahrensdauer in den Landeseinrichtungen verbleiben. Die gesamte Verfahrensdauer, Herr Kuper, beträgt derzeit aber fast 15 Monate.
Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass wir diesen Schritt vor den anderen unternehmen könnten. Das funktioniert doch nur – wenn Sie sich schon am „Aktionsplan Westbalkan“ orientie
ren –, wenn auch das BAMF daneben sitzt, das dann auch über diese Anträge entscheidet. Nur dieser Konnex macht Sinn.