Für die FDP-Fraktion möchte ich betonen, dass Verschlüsselung in der Tat ein wichtiges Thema auf dem Weg in die digitale Gesellschaft ist. Der Schutz der Privatsphäre, sichere und ungestörte Kommunikation und Datenschutz sind wichtig, wenn die Menschen Vertrauen in die digitale Entwicklung haben sollen. Dieses Vertrauen benötigen wird, wenn wir weiterhin eine innovative Gesellschaft mit hohem Wohlstandsniveau bleiben wollen; denn neue Ideen, Wachstum und Vielfalt entstehen nur in einem Klima von Freiheit und Vertrauen und nicht in einem Klima der Angst und des Misstrauens.
An dieser Stelle erlaube ich mir daher auch den Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde der Freien Demokraten gegen die Vorratsdatenspeicherung, die gestern eingereicht wurde. Denn die Vorratsspeicherung verhindert genau das, um was es in dem Antrag geht: sichere und vertrauenswürdige Kommunikation, Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten.
Wir sehen das Thema also wie der Antragsteller als wichtigen Bestandteil der Bürgerrechte. Bedauerlich ist jedoch, dass der Antrag weitgehend substanzlos ist. Sie konstruieren hier eine Verbindung des Landtags NRW zu irgendeiner Entscheidung des niederländischen Parlaments, die überhaupt keinen Bezug zu unserer Arbeit hier hat. Dementsprechend fällt es Ihnen auch schwer, eine konkrete Forderung aufzustellen. Der Landtag soll diese Entscheidung aus den Niederlanden also als Fingerzeig ansehen. Als
Das Gleiche gilt für den Hinweis, der Landtag solle sich auf dieser Basis beim Bund für eine Positionierung einsetzen. Die Arbeit, diese Position genau zu benennen und zu erklären, welche bisherige Position dem entgegensteht, leisten Sie auch nicht. Die in dem Titel des Antrags monierten staatlichen Hintertüren benennen Sie im Antrag selbst gar nicht mehr.
Das alles ist sowohl inhaltlich als auch konzeptionell schwach. Mir scheint, die Antragsteller wollten ein vermeintlich interessantes Stichwort einfach mal in den Landtag werfen. Die Ableitung einer konkreten politischen Forderung war dann jedoch nicht mehr drin. Daran ändert auch die ebenfalls wenig konkretisierte Forderung nach Fördermitteln nichts, abgesehen davon, dass weder eine konkrete Fördersumme genannt noch die Gegenfinanzierung erläutert wird. Sie liefern gar keine Problemstellung, warum es an Förderung mangele oder was für eine Wirkung diese entfalten würde.
Darüber hinaus sehe ich offen gesagt auch grundsätzlich gar keine Notwendigkeit, eine bestimmte Verschlüsselungstechnologie zu fördern, da der Markt ausreichend Angebote bereithält.
Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag: Diese besonderen Softwaremodule sind ein elementarer Bestandteil der Transportverschlüsselung im heutigen Internet. – Ich hielte es vor diesem Hintergrund weder für erforderlich noch für richtig, eine bestimmte Technologie zulasten einer anderen zu bevorzugen und zu fördern.
Meine Damen und Herren, wenn die Digitalisierung zu einem Erfolg für die Menschen und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen werden soll, dann benötigen wir in der Tat mehr digitale Impulse von der Landesregierung. Wir hatten dafür eine digitale Offensive vorgeschlagen, eine Initiative für digitales Lernen und digitales Lehren, offene WLAN-Angebote aller Landeseinrichtungen, mehr Engagement beim
Breitbandausbau oder die Einsetzung eines Digitalausschusses im Landtag. Das sind Punkte, die Nordrhein-Westfalen voranbringen.
Der hier heute vorgelegte Antrag leistet allerdings aus unserer Sicht keinen zählbaren Beitrag zu dieser Debatte. Einer Ausschussbefassung haben Sie sich daher auch schon von vornherein verschlossen. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP – Minister Ralf Jäger: Das ist eine weise Entscheidung! – Zuruf von Lukas Lamla [PIRATEN])
Sie haben sich nicht gemeldet? Sie stehen hier auf der Liste, Herr Schwerd. Aber das erleichtert das Verfahren. Vielen Dank.
Dann ist die Reihe an Herrn Minister Jäger. Bitte, Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort. Sie wünschen es.
Ich wünsche es, Herr Papke, weil die Landesregierung im Landtag gerne ihre Haltung zu wichtigen Themen vorträgt. Meine Damen und Herren, das haben wir auch schon mehrfach zu diesem Thema hier im Plenum, aber auch in Ausschüssen getan. Ich möchte gerne noch einmal die Haltung der Landesregierung wiederholen. Ich brauche nämlich keine Positionierung wie im niederländischen Parlament.
Wir sind dagegen nicht bereit, Beschränkungen hinzunehmen. Wir setzen uns auch aktiv dafür ein, Verschlüsselungen einzusetzen und zu fördern. Die Rechtspolitiker und die Innenpolitiker in Ihrer Fraktion, Herr Lamla, wissen es.
Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostverfahren dürfte dort mittlerweile auch bekannt sein. Es dient nämlich dazu, elektronische Dokumente rechtswirksam, schnell und durch Verschlüsselung sicher zu übermitteln. Auch nach dem EGovernment-Gesetz verfolgen wir das Ziel, den Einsatz der Verschlüsselung weiter zu fördern. Nach diesem Gesetz sollen Behörden dazu verpflichtet werden, für den Zugang von Dokumenten auf elektronischem Weg ein Verschlüsselungsverfahren zwingend anzubieten.
Was Förderung angeht, Herr Lamla: Im Bereich der IT-Sicherheit fördert die Landesregierung bereits zahlreiche Initiativen. Das erfolgt ganz speziell auf dem Gebiet der Kryptografie, zum Beispiel im Rahmen des Leitmarktwettbewerbs IKT.NRW 2014. Zudem finanzieren wir herausragende Kompetenzen auf diesem Gebiet unter anderem beim Horst Görtz Institut und bei den in NRW ansässigen FraunhoferInstituten.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hätte gerne gewusst, ob es eigentlich möglich ist, Ihnen persönlich dienstlich eine verschlüsselte E-Mail zukommen zu lassen.
Herr Sommer, grundsätzlich schon. Dann müsste ich Ihnen aber meine persönliche E-Mail-Adresse bekanntgeben. Das möchte ich ungern tun, Herr Sommer.
(Zuruf von den PIRATEN: „Dienstlich“ hat er gesagt! Dienstlich! –Marc Olejak [PIRATEN]: Das ist noch nicht beantwortet! – Torsten Sommer [PIRATEN]: Also dienstlich nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus wird NRW 4.0 dafür sorgen, dass wir weitere Forschungsaufträge zur IT-Sicherheit fördern werden
Herr Lamla, was in Ihrem Antrag ein bisschen zu kurz kommt, ist die Kehrseite der Verschlüsselung. Wir haben nichts dagegen – ganz im Gegenteil, wir fördern es –, wenn gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger Verschlüsselungsmöglichkeiten nutzen und damit ihre Privatsphäre schützen.
Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit dazu, dass genau diese Verschlüsselung auch von Straftätern genutzt wird. Das ist die Kehrseite derselben Medaille. Das Internet ist dabei Tatwaffe und zugleich auch Tatort. Die Täter bleiben dabei im Verborgenen. Sie überschreiten per Mausklick Staatsgrenzen und verschleiern ihre Identität. Auch wenn es die Piraten vielleicht nicht gerne hören, verschlüsseln sie dabei ihre Daten. Das macht es extrem schwierig, diese Täter auch aufzuspüren.
Um gar keinen falschen Eindruck zu erwecken: NRW schützt und respektiert Bürgerrechte. Das steht überhaupt nicht zur Debatte.
Aber dass diese Techniken nicht nur Vorteile haben, sondern auch Gefahren bieten, kommt leider in dieser Diskussion deshalb zu kurz, weil Sie diesen Antrag zur direkten Abstimmung gestellt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Piraten. So entsteht der Eindruck, dass es Ihrer Fraktion einzig und allein darum geht, ein politisches Statement abzugeben. Schade, dass wir das nicht intensiver diskutieren können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Piratenfraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Zu der kommen wir, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/10783. Wer stimmt für den Piratenantrag? – Das sind die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU.
Damit ist der Antrag Drucksache 16/10783 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen mit großer Mehrheit abgelehnt.
ne gerechte Zuweisungspraxis von Flüchtlingen sowie eine gerechte Verteilung der NRWFlüchtlingspauschale sorgen
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/10910
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion als erstem Redner Herrn Kollegen Kuper das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in die Kommunen müsste in NordrheinWestfalen normalerweise nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz anhand eines gesetzlichen Schlüssels erfolgen, und zwar zu 90 % nach der Einwohnerzahl und zu 10 % nach der Fläche. Daher sollte man grundsätzlich davon ausgehen können, dass eine gleichmäßige und damit gesetzestreue Verteilung im Land für die Kommunen und die Hilfsorganisationen gewährleistet ist.
Das ist aber nicht der Fall. Lange Zeit war dies nicht erkennbar, wurden wir in einem guten Glauben gelassen, da uns Minister Jäger diesbezüglich keine