Vor allen Dingen ist auch klargestellt worden, dass es eine Pauschale gibt und nicht das, was Sie for
dern, Herr Kuper. Ich weiß nicht, ob Sie mit den Kollegen reden. Sie fordern, das Pauschalsystem jetzt durch eine Vollkostenerstattung zu ersetzen. Ende Dezember, vor der Weihnachtspause, ist aber unterschrieben worden, dass die Pauschale hier die richtige Antwort ist und nicht die Vollkostenerstattung, auch für die Kommunen.
Es wurde einvernehmlich festgehalten, dass wir 2016 aufgrund der Systemumstellung, die ja auch nicht so schnell geht, ein Übergangsjahr haben werden und wie dieses Übergangsjahr ausgestaltet wird.
Da will ich auch noch einmal sehr deutlich sagen: Wir fangen 2016 mit einer strukturellen Erhöhung der Pauschale an die Kommunen um mehr als 30 % ab; der Kollege hat eben auf die Entwicklung der Zahlen hingewiesen.
Und – das ist auch sehr wichtig und eine Forderung der Kommunen – wir beziehen jetzt auch die Geduldeten bei der Zählung mit ein. Das ist eine Forderung, die ich immer richtig fand, dass wir diese Gruppe, die ja für die Kommunen einen erheblichen Kostenaufwand bedeutet, jetzt etwas gerechter mit hineinnehmen. – So weit die Theorie.
In der Analyse und in der Praxis ist richtig, dass es tatsächlich – das sage ich hier ausdrücklich für meine Fraktion – nicht in Ordnung war, dass es enorme Verwerfungen bei der Zuweisungspraxis durch die Bezirksregierung im Übergangsjahr gegeben hat.
Aber Ihre Schlussfolgerung, Herr Kuper, finde ich völlig falsch, weil Sie damit die ganze Problematik im besten Fall verschlimmbessern. Denn Ihre Schlussfolgerung ist, jetzt zu sagen: Nehmen wir doch einfach den 1. Januar, zählen alle, und dann gibt es genau zu diesem Stichtag die 10.000 € pro Kopf. – So einfach ist es leider nicht, weil diese 10.000 € ja eine Jahrespauschale sind. Sie suchen sich einen Stichtag für das ganze Jahr aus.
Wir wollen aber gleichzeitig bei der Verteilquote auch wieder mehr Gerechtigkeit herstellen. Mit Ihrem Vorschlag erweisen Sie den Kommunen unter Umständen einen Bärendienst; denn am Ende des Jahres werden sich sehr viele Kommunen mit dieser Abrechnung zu Recht wieder ungerecht finanziert sehen, weil wir, wie gesagt, eine Jahrespauschale haben, die man nicht zu einem fiktiven Zeitpunkt für das ganze Jahr berechnen kann.
In dem Übergangsjahr – das finde ich viel zielführender – muss doch das Interesse sein – das macht ja die Landesregierung auch –, dass sich die Zuweisungen der Finanzen wieder an die Zuweisungen der Flüchtlinge an die Kommunen angleichen. Da brauchen wir ein Gleichgewicht. Da ist ein Stufenplan vorgelegt worden. Die Maßnahmen sind eingeleitet. Das heißt, die Städte mit einer Unterdeckung bekommen jetzt ausschließlich Zuweisungen und die anderen eine Atempause, weil in den Landeseinrichtungen ja auch noch freie Kapazitäten
vorhanden sind, sodass dieses Ungleichgewicht möglichst schnell wieder ins Gleichgewicht gebracht wird.
Und – das will ich auch noch einmal sagen – wir haben auch eine Revisionsklausel in der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das heißt, dass man sich Mitte des Jahres noch einmal zusammensetzen wird, wenn die Dinge nicht richtig laufen.
Wir sind also auf dem richtigen Weg, mehr Gerechtigkeit herzustellen. Mit ihren Forderungen erweist die CDU den Kommunen, meine ich, einen Bärendienst. Die helfen denen wirklich nicht weiter, sondern der Weg, der jetzt eingeschlagen worden ist, sollte konsequent weitergeführt werden. Dann haben wir auch wieder mehr Gerechtigkeit im Land. – Schönen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur heute, sondern schon seit vielen Wochen und Monaten und nicht nur im Bereich Kommunalpolitik, sondern über viele, viele Politikfelder hinweg ist die Flüchtlingspolitik, der Umgang mit der Flüchtlingskrise das beherrschende Thema, ein sehr dominantes Thema.
Bei all den Herausforderungen, vor denen wir stehen, was die Unterbringung angeht, Sprachkurse, Integration und Bildung, wo überall noch Antworten ausstehen, könnte man meinen, dass der hier vorliegende Antrag der CDU-Fraktion eher technisch um die Ecke kommt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, er ist extrem wichtig. Denn es geht um eine gerechte Verteilung der organisatorischen und der finanziellen Lasten innerhalb der kommunalen Familie.
Die ist vor allem deshalb so bedeutend, weil ich fest davon überzeugt bin, dass sich vor Ort entscheidet, ob wir eine Willkommenskultur erhalten können, weil sich vor Ort entscheidet, wie insgesamt die Stimmung in diesem Land ist. Ob in der Zeitung in der Überschrift steht, dass 1 Million Menschen gekommen sind oder 500.000 oder 1,5 Millionen, ist für die meisten Menschen gar nicht so entscheidend. Entscheidend ist: Wie sind die Menschen vor Ort untergebracht? Sind das provisorische Zeltstädte, oder haben die Menschen wirklich ein festes Dach über dem Kopf?
Sind die Sporthallen weiterhin belegt? Können meine Kinder weiterhin zum Sportunterricht gehen, oder können sie das nicht? Das sind die kleinen praktischen Dinge in der Kommune, die darüber entscheiden, ob wir eine Willkommenskultur erhalten und wie insgesamt die Stimmung im Land ist. Darum ist die kommunale Finanzausstattung in dem Bereich so immens wichtig.
Es ist in der Tat so: Im Innen- und im Kommunalausschuss ist schon ausführlich über die aktuelle Verteilung berichtet worden, wobei wir, Herr Minister Jäger, differenzieren müssen zwischen dem ausführlichen Bericht und dem zufriedenstellenden Bericht. Ersteres war der Fall. Letzteres war nicht der Fall.
Fakt ist: Die kommunalen Spitzenverbände haben im Dezember – zähneknirschend unserer Meinung nach – einem Kompromiss zugestimmt, der die Verteilung und Vergütung der Flüchtlingsunterbringung regelt. Fakt ist aber auch, dass diese Geschäftsgrundlage auf Füßen aus Ton steht; der Städte- und Gemeindebund ist eben schon vom Kollegen Kuper angesprochen worden.
Wäre die Verteilung aktuell so, wie das im Soll im FlüAG vorgesehen ist, hätten wir überhaupt kein Problem.
Auffällig ist dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine substanzielle Unterauslastung diverser Großstädte – es ging auch durch die Medien –: Duisburg 59 %, Köln 61 %, Wuppertal 63 % usw. usf. Wäre das nur kurzfristig so, wäre das sicherlich in der Praxis völlig in Ordnung und auch nicht zu verhindern. Aber uns beschleicht mehr und mehr das Gefühl – das bestätigen übrigens auch viele Kommunalpolitiker, viele Bürgermeister –, dass das eben keine kurzfristige Geschichte ist, die über ein, zwei Wochen läuft, sondern dass es eine andauernde Schieflage ist. Genau das ist das Problem. Darum ist es richtig, dass wir das hier aufgreifen.
Es sind – das ist gerade angesprochen worden – einige Punkte in die richtige Richtung angestoßen worden.
Herr Ott, auch in Köln sind es viel zu wenige. Vielleicht hören Sie auf, dazwischenzurufen, und helfen einfach vor Ort mit.
(Jochen Ott [SPD]: Ihre eigenen Leute haben genau das Gegenteil über sechs Monate er- zählt! Das ist ein Witz!)
Die Landesregierung hat einige Dinge in die richtige Richtung angestoßen. Das haben wir an der Stelle auch immer betont. Dass wir jetzt auf 10.000 € gehen, ist genau richtig, dass wir ab 2017 dann monatlich abrechnen, ist vom Grundsatz her auch richtig.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen – das will ich Ihnen schon sagen –, Sie müssen bedenken, wie viele Berichtspflichten statistischer Art der normale Mittelständler in diesem Land monatlich zu leisten hat. Vor dem Hintergrund können Sie hoffentlich verstehen, wenn Sie sich einmal in ihn hineinversetzen, dass es keinerlei Akzeptanz dafür gibt, dass das Land sagt: Wir brauchen ein Jahr, um unsere Systeme so umzustellen, dass wir das Ganze monatsgenau und personenscharf abrechnen können.
Es gibt an dieser Stelle unserer Meinung nach noch Luft nach oben. So richtig der Weg ist – 2017 – und so sehr wir auch anerkennen, dass grundsätzlich Teile des aktuellen Jahres, Herr Minister, als Übergangsjahr gelten, könnte man trotzdem zum Beispiel, um den Kommunen ein Stück weit entgegenzukommen, sagen: Wir fangen erst einmal an und gucken dann, ob wir rückwirkend, sobald die Systeme laufen, monatsscharf nachvergüten, alleine schon um die Ungleichverteilung insbesondere zulasten vieler kreisangehöriger Gemeinden, die wir im Moment sehen, auszugleichen.
Lassen Sie mich noch einen grundsätzlichen Satz sagen, weil das auch im Unions-Antrag steht: Vollkostenerstattung oder Pauschale? So sehr man sich vielleicht auf dem Papier wünscht, dass wir zu einer Vollkostenerstattung kommen, würde der Aufwand, das genau zu berechnen, sicher viele Ressourcen schlucken, die wir an anderer Stelle viel besser benötigen. Also, lieber eine Pauschale, aber dann monats- und personenscharf. Ich glaube, dass das genau der richtige Mittelweg im Sinne der Kommunen und damit übrigens auch im Sinne der Akzeptanz vor Ort ist. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr verehrten Besucher und Besucherinnen auf der Tribüne und natürlich auch im Livestream! Wir sprechen hier über einen Antrag der CDU, der die Kommunen ein bisschen besserstellen soll, als es jetzt der Fall ist, und zwar vor allen Dingen die Kommunen, die nach dem Verteilschlüssel des FlüAG über dem Soll geflüchtete Menschen aufnehmen.
Aktuell haben wir da eine Ungleichbehandlung, weil verschiedene Kommunen nach dem entsprechenden Schlüssel nicht genügend geflüchtete Menschen aufnehmen, andere Kommunen hingegen ihr Soll sogar übererfüllen. Dass jetzt ausgerechnet Kommunen wie Duisburg oder Wuppertal dabei sind, wo nicht unbedingt Wohnungsnotstand
herrscht, sondern wo wir eher das gegenteilige Problem haben, nämlich Wohnungsleerstand, finde ich ein bisschen bitter. Da kann kommunale Selbstverwaltung tatsächlich besser funktionieren.
In Duisburg – ich weiß nicht, ob das Programm noch läuft; Herr Minister weiß es vielleicht – gab es wegen des großen Leerstandes ein kommunales Programm, leer stehenden Wohnraum aufzukaufen und abzureißen. Dass gerade diese Stadt nicht in der Lage ist, Geflüchtete in großer Masse aufzunehmen, ist schon ein bitteres Zeichen.
Wie können wir so eine ungleiche und vor allen Dingen unsolidarische Bewegung stoppen oder zumindest versuchen zu stoppen? Ich finde den Aufschlag, den Henning Höne gemacht hat, der zu Teilen im Originalantrag der CDU steht, gut, nämlich monats- und personenscharf abzurechnen, so wie es die Landesregierung auch vorhat, allerdings nicht erst ab 2017. Ich glaube, das kriegen wir schneller hin.
Auch die Landesregierung wird es zusammen mit den Kommunen und der kommunalen Familie schneller hinbekommen. Wir sollten uns da jetzt nicht auf einen Monat festlegen, sondern einfach sagen: Wir machen es, so schnell es geht, und für die Zeit, in der wir es nicht hatten, findet eine Nachbetrachtung statt. Ich halte das für einen sinnvollen Weg, das sollten wir so machen.
Eine Forderung aus dem Original-CDU-Antrag ist mir übrigens ein bisschen zu kurz gekommen: die Gleichstellung Geflüchteter bei der Berechnung. – Aktuell steht im FlüAG, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung mit Registrierung mit einem Faktor von 130 % pro Person zu berechnen ist.
Ich komme aus Dortmund. Dortmund ist mein Wahlkreis, wo ich viel tätig bin. Ich habe dementsprechend auch viel mit dieser sehr großen Erstaufnahmeeinrichtung zu tun. Das ist extrem sinnvoll, weil dort Menschen nicht nur kurzfristig willkommen geheißen werden, sondern von da die Weiterverteilung stattfindet. Das heißt, da ist ein größerer Aufwand zu erledigen als eine „normale“ Unterbringung. Das muss in irgendeiner Form einen Widerhall finden. Deshalb finde ich diesen Multiplikator gar nicht so schlecht, daran sollte man nicht unbedingt rütteln.
Wichtig ist mir noch: Aktuell gehen wir perspektivisch von monatsscharf und personenscharf aus. Dabei ist noch nicht berücksichtigt: Wie werden die
Menschen vor Ort untergebracht? Haben wir da Standards definiert? Gibt es immer die gleiche Pauschale, egal ob Menschen in Turnhallen oder teilweise schon in Einzelwohnungen untergebracht sind? – Nein, da haben wir die Qualität nicht berücksichtigt. Das finde ich schade.
Ich fände es erheblich besser, wenn das Land vernünftige Qualitätsstandards, Mindeststandards definieren könnte und danach festlegen würde: Wer diesen Standard in der Unterbringung erreicht, der bekommt natürlich die volle Pauschale. Wer den Standard nicht erreicht, der muss eben nacharbeiten, aber dann auch damit leben, dass für weniger Qualität, die er zu leisten bereit ist, auch weniger Pauschale gezahlt wird.
Das bitte ich bei der ganzen Sache noch zu berücksichtigen. Wir werden im Ausschuss weiter darüber beraten. Darauf freue ich mich schon. – Vielen Dank.