so, wie ich das in der Sendung gesagt habe –, diskreditieren, nur, um hier einen Punkt zu setzen, zeigt, Ihr Tellerrand besteht nur darin, hierzu ein vorbereitetes Manuskript von Hasstiraden gegen die CDU abzufeuern,
anstatt anzuerkennen, dass Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier zusammen mit Russland alles tun, um die Ursache der Flüchtlingskrise, den Bürgerkrieg in Syrien, zu beenden. Dass Sie das in dieser Weise hier runtermachen, billige Sprüche machen, hat jeder hier gemerkt. Das war doch pure Ablenkung gegenüber dem, was Ihnen in Essen passiert, was Ihnen in den Medien passiert, was Ihnen in Ihrer Fraktion passiert.
Es gibt doch in Ihrer Fraktion Kollegen, die heute geäußert haben: Wir würden auch mit der AfD diskutieren. Es gibt bei Ihnen genauso Leute, die sagen: Diese Haltung der Ministerpräsidentin ist falsch.
für einen Mehrheitsfraktionschef, dass er versucht, seine Regierung rauszureißen, aber es ist nicht in Ordnung, die Kollegen der CDU persönlich so zu diffamieren. Sie haben Ihrer Ministerpräsidentin heute einen Bärendienst erwiesen mit Ihrer Rede, die Sie hier im Plenum gehalten haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, mit Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen“ haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen.
Sie haben hier weder eine Erklärung gefunden zu dem, was Ihnen von Ihrem Fraktionskollegen Theo Kruse vorgehalten worden ist, noch haben Sie seit 2014 jemals Stellung bezogen, wie es sein konnte,
dass die CDU in Köln-Porz zugelassen hat, sich mit Unterstützung der verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW zum Bezirksbürgermeister wählen zu lassen.
Unsere Ministerpräsidentin hat in Essen klar Kante gezeigt und sehr klare Worte in der direkten Auseinandersetzung gefunden.
Populismus lässt sich nicht mit Populismus bekämpfen, Herr Hovenjürgen. Er lässt sich so nicht bekämpfen.
Wenn man in die Begründung Ihres Antrags schaut, gebe ich Ihnen völlig recht, dass man sich mit der AfD argumentativ auseinandersetzen muss.
Aber Herr Laschet, schauen wir uns doch die Sendung „ANNE WILL“ am Sonntag noch einmal an. Sie mussten sich argumentativ mit Ihrem Unionskollegen Friedrich auseinandersetzen.
Wir geben Ihnen in Punkten, was Obergrenzen und Grenzschließungen angeht, völlig recht. Der Vertreterin der AfD, Frau von Storch, haben Sie rhetorisch geschickt geantwortet: Ihre Untergrenze an Niveau ist überschritten. – Eine argumentative Auseinandersetzung war das aber gerade nicht.
Mit Verlaub des Präsidenten möchte ich zitieren. Sie haben in der Sendung „ANNE WILL“ den Vorschlag von Frau Klöckner gelobt. Ich möchte gern von Ihnen hören, was Sie zu dem folgenden Zitat von Frau Klöckner sagen. Ich zitiere aus dem „Pfälzischer Merkur“:
„Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung (…).“
Wenn man den Ausführungen von Herrn Friedrich am vergangenen Sonntag sehr genau zuhört, dann stellt man fest, dass er die Rhetorik der Rechtspopulisten sehr genau bedient, indem er von „Überforderung“ und „chaotischen Zuständen“ spricht. Sie sind doch in der Pflicht, auch Sie als stellvertretender Parteivorsitzender, endlich dafür zu sorgen, dass wir das, was wir im Bund in der Großen Koalition beschlossen haben, endlich umzusetzen. Denn was wird von Demokraten verlangt? – Nicht die Missstände hochjubeln, keine Verunsicherung
Ein Blick ins Nachbarland Frankreich zeigt, die Erstarkung des Front National ist deshalb erfolgt, weil demokratische Parteien meinten, dem Front National gegenseitig mit populistischen Äußerungen den Rang abzulaufen. Das ist gescheitert. Man muss sich nur die Missstände in den Vororten anschauen.
Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, mit heißem Herzen, aber kühlem Kopf die Missstände in diesem Land zu bekämpfen. Das ist unsere Aufgabe. Und dabei dürfen wir nicht darin verfallen, die Rhetorik von Rechtspopulisten zu benutzen. Wir müssen die Probleme in diesem Land lösen. Wie gesagt, Herr Laschet: Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass wir das endlich tun.