Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat soeben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. Selbst die geringe Wachstumserwartung ist gefährdet. Billiges Öl, schwacher Euro und die nach wie vor offenen Geldschleusen der EZB halten den Export und damit auch die Wirtschaft zwar am Laufen, aber laut IWF kündigt sich bereits eine Eintrübung in der Weltwirtschaft an.
Aber immerhin: Noch wächst Deutschlands Wirtschaft recht ordentlich. In Nordrhein-Westfalen aber kommt dieses Wachstum nicht an. Das war bereits vor einem Jahr das ernüchternde Fazit der RWIWachstumsprognose.
Die offiziellen Zahlen sind, ehrlich gesagt, bedrückend. Seit 2010 liegt das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Investitionsquote in NordrheinWestfalen liegt erheblich unter den Quoten in den anderen großen deutschen Flächenländern. Industrie und Mittelstand fehlt offenkundig das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, deshalb benötigen wir eine stärkere wirtschaftliche Dynamik, mehr Impulse für Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für Innovationen in Nordrhein-Westfalen.
Der erste Schritt in diese Richtung beginnt bei der Infrastruktur. Denn das Rückgrat einer digitalen und mobilen Wirtschaft 4.0 ist eine hochleistungsfähige Infrastruktur. Auf löchrigen Straßen, maroden Brücken und digitalen Schotterpisten wird NordrheinWestfalen weiter abgehängt. Dass hier endlich umgesteuert werden muss, hat sich die FDP-Fraktion nicht ausgedacht, um die Landesregierung zu ärgern.
Nein, NRW weist einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge im Vergleich aller deutschen Flächenländer die geringsten Pro-Einwohner-Investitionen in die Infra
Das IW Köln hatte vor diesem Hintergrund den Bestand, die Nutzung und die Finanzierung der Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen untersucht. Es konstatiert eine Reparaturbedürftigkeit oder sogar akuten Handlungsbedarf bei mehr als 15 % der Autobahnen, 30 % der Bundesstraßen und 50 % der Landesstraßen.
Das Gleiche gilt für den Bereich der digitalen Infrastruktur, die für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. So kann in 84 Kommunen in Nordrhein-Westfalen gerade einmal ein einstelliger Prozentbereich der Haushalte auf einen schnellen Breitbandzugang zugreifen. Mit Blick auf das Breitbandziel einer flächendeckenden Versorgung der Haushalte mit 50 MBit/s bis 2018 besteht laut der einschlägigen MICUS-Studie in 393 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen noch Handlungsbedarf.
Mit der aktuellen mickrigen Ausbaudynamik von nicht einmal 2 % pro Jahr, meine Damen und Herren, werden wir hierbei weiter abgehängt. Das hat fatale Folgen. Ohne hochleistungsfähige Breitbandnetze gibt es keine Industrie 4.0, kein Handwerk 4.0 und keine Wirtschaft 4.0. Auf digitale Klassenzimmer muss Nordrhein-Westfalen genauso warten wie auf eine moderne elektronische Verwaltung. Fortschritte für unsere Gesundheit durch E-HealthAngebote oder für die Mobilität der Zukunft werden so unmöglich gemacht.
Meine Damen und Herren, deshalb plädieren wir für eine neue Prioritätensetzung. Digitale Netzen, Straßen und Schienen, Wasserwege und Flughäfen müssen endlich in ihrer Bedeutung als das zentrale Nervensystem einer wissens-, technologie- und mobilitätsbasierten Volkswirtschaft anerkannt werden. Ohne hochleistungsfähige Infrastrukturen werden wir unser hohes Wohlstands- und Sozialniveau nicht halten können.
Es darf nicht dabei bleiben, dass die Leistungen früherer Generationen verbraucht werden und künftigen Generationen lediglich Schulden und verfallene Infrastrukturen hinterlassen werden. Wir brauchen zukunftsfähige Straßen, Schienen und digitale Breitbandnetze.
Deshalb wollen wir, dass die Förderung leistungsfähiger Infrastrukturen als Staatsziel in der Landesverfassung verankert wird. Ich freue mich auf die Diskussion und hoffe auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Entschuldigung, ich muss das eben klären. Herr Schwerd, es steht eindeutig in § 35 der Geschäftsordnung, pro Fraktion kann ich einmal das Wort für eine Kurzintervention erteilen, aber nicht einzelnen Abgeordneten. Damit bin ich im Moment in einer rechtlichen Bredouille. Deswegen entscheide ich so, wie ich jetzt entschieden habe. Wir klären das aber noch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem Thema zu tun, was in der Tat von ganz wesentlicher Bedeutung in Nordrhein-Westfalen ist, nämlich mit dem Zustand unserer Infrastruktur. Das ist außerordentlich richtig. Das wurde durch die Landesregierung und durch uns schon häufiger genannt.
In der Tat ist es ein bisschen schade, dass wir das jetzt in einem Auditorium beraten, in dem einem Thema, das nicht innenpolitisch ist, gerade nicht ganz so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Sie haben eine wichtige Frage aufgerufen. Ich muss Ihnen trotzdem sagen, Herr Brockes: Wenn Sie das Thema ernst gemeint hätten, hätten Sie nicht das Verfahren gewählt, was Sie gewählt haben. Sie reden einer Verfassungsänderung das Wort und kommen noch nicht einmal auf die Idee, das dem Hauptausschuss zu überweisen. Wenn Sie das ernst nehmen würden, wäre das korrekte Verfahren, das sowohl dem Wirtschaftsausschuss als auch dem Verkehrsausschuss zu überweisen, weil Sie ein paar Fragen verkehrlicher Art ansprechen; dazu werde ich mich gleich auch noch äußern. Aber der Hauptausschuss ist ganz zentral; das haben Sie vergessen.
Daher handelt es sich um einen Show- und Fensterantrag, wie er heute Morgen hier auch schon einmal eine Rolle gespielt hat. – Dies als erste Feststellung.
Zwei Aspekte sprechen Sie dabei an und tun das auch garniert mit der einen oder anderen Wertsetzung, mit dem einen oder anderen Begriff, was nicht immer ganz angemessen ist. Sie sprechen erstens die Verkehrswege und zweitens das Thema „digitale Infrastruktur“ an, womit Sie den Breitbandausbau meinen.
Mit Letzterem will ich einmal anfangen. Wie Sie wissen – das gehört zu einer strukturellen Betrachtung –, haben Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr gemeinschaftlich eine Anstrengung auf den Weg gebracht. In den nächsten Jahren werden wir 500 Millionen € einsetzen, damit das Land Nordrhein-Westfalen die bestausgebaute digitale Infrastruktur im Bereich des Breitbandes hat und sie
auch weiterhin ausbauen wird. Sie haben gerade gesagt, das seien allenfalls 2 %. Nein, so ist das nicht. Das Land versucht, den Städten und Gemeinden auch mit Bundesmitteln zu helfen. Für den Ausbau sollen rund 0,5 Milliarden € zur Verfügung stehen.
Außerdem sprechen Sie das Thema „Verkehrswege“ an. Im Antrag wird sogar deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen natürlich nur über einen Teil der Verkehrswege verfügt, die Sie dann – abgesichert in der Landesverfassung – fördern wollen.
Die größten Probleme, die wir haben, werden doch an der Querung des Rheins durch die A1 bei Leverkusen sichtbar. Dieses Thema hat Mike Groschek immer nach vorne gebracht. Das ist doch eines der größten Probleme. An dieser Stelle wird auch ganz schnell deutlich, dass wir uns über Bundesinfrastruktur und nicht über Landesinfrastruktur unterhalten.
Solange Bundesstraßen durch Nordrhein-Westfalen geführt werden, weil sie die überregionalen Verkehre aufnehmen sollen, was auch völlig sinnvoll ist, müssen wir uns über die Verteilungsgerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten.
Wir haben die Planung auf den Weg gebracht. Das wissen Sie ganz genau. Für die Querung des Rheins durch die A1 bei Leverkusen gibt es übrigens ein Sondergesetz. Dass ein solcher Neubau nicht von heute auf morgen geht, müsste Ihnen auch klar sein.
Ich habe schon Bundeszuständigkeit, Landeszuständigkeit und kommunale Zuständigkeit angesprochen. Jetzt verrate ich Ihnen ein kleines Geheimnis, das für Sie hoffentlich kein Geheimnis ist. Der größte Anteil dieser Infrastruktur befindet sich in den 396 Städten und Gemeinden, die von Ihnen richtigerweise angesprochen worden sind. Seit 2010 arbeiten wir dafür, diese Städte und Gemeinden besser auszustatten, damit sie finanziell in die Lage versetzt werden, wieder höhere Investitionsquoten auf den Weg zu bringen, als es in der Vergangenheit passiert ist.
Übrigens bin ich den Bundesregierungen ab und zu ganz dankbar dafür, dass Konjunkturpakete auf den Weg gebracht worden sind. Sowohl das Konjunkturpaket I als auch das Konjunkturpaket II haben hier Missstände beseitigt. Nichtsdestotrotz besteht dort Nachholbedarf. Da will die Landespolitik den Städten und Gemeinden helfen, das muss aber auch die Bundespolitik machen.
Manchmal habe ich meine Zweifel, ob das in der Bundespolitik immer richtig angesehen wird; darauf will ich ausdrücklich hinweisen. Das gibt mir nämlich die Gelegenheit, noch eines meiner Lieblingsgesetze anzusprechen, bei dem kaum einer im Raum
Was ist damit gemeint? – Unsere Städte und Gemeinden haben vor einigen Jahren ein paar Brücken geschenkt bekommen, die einen fatalen Nachteil haben; sie sind meist um die Jahrhundertwende des vorvergangenen Jahrhunderts gebaut worden. Wenn sie diese Brücken erhalten wollen, müssen sie enorme Investitionen vornehmen. Der Bund wollte sich als Ergebnis der tollen Föderalismuskommission ganz schnell aus der Finanzierung verabschieden. Das kann nicht sein. Übrigens bitte ich die FDP, weiterhin dagegen anzukämpfen. Sie kriegen alte Infrastruktur geschenkt, bekommen aber nicht die finanziellen Möglichkeiten, um diese Infrastruktur zu erhalten. Das führt zu großen Problemen in den Städten und Gemeinden.
Teilweise haben wir die finanziellen Probleme natürlich auch beim Land – wobei ich ausdrücklich begrüße, dass wir uns in diesem Jahr gemeinschaftlich mit Regierungs- und Oppositionsfraktionen auf den Weg gemacht haben, für die Landesstraßeninfrastruktur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist ein ganz wichtiges Signal, das auch an die Städte und Gemeinden geht, wo wir uns besser aufstellen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es nach dem unglaublichen Wortbeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden schwerfällt, komme ich jetzt zum Thema „Infrastruktur“.
„Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Wachstumspotenzialen.“
So steht es in einer Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 21. Oktober vergangenen Jahres.
Ganz einfach ausgedrückt heißt das: Wer will, dass es Arbeitnehmern und Unternehmen in NordrheinWestfalen gut geht, der investiert unter anderem in Straßen und Breitbandanschlüsse.