Wir, die Ministerpräsidentin vorneweg, haben endlich dafür gesorgt, dass Betuwe unter Vertragsrecht kommt. Wir haben dafür gesorgt, dass der RRX auf die Schiene gesetzt wird. Bei Ihnen war außer Maulheldentum bei der Bahnpolitik nichts, aber auch gar nichts zu merken. Das ist die Realität.
Wir sorgen dafür, dass mit den Radschnellwegen endlich moderne, innovative Infrastruktur geplant und gebaut wird. Da haben wir die Nase vorn.
Unser Landesbetrieb, Herr Brockes, leistet herausragend gute Arbeit. Unser Landesbetrieb hat dafür gesorgt, dass die Fahrbahnqualität in NordrheinWestfalen mit die beste bundesweit ist, konstatiert vom Bundesverkehrsministerium.
Unser Landesbetrieb sorgt dafür, dass mit seiner vorbildlichen Kosten- und Leistungsrechnung dem nächsten Privatisierungsschub nicht Vorschub geleistet wird. Wir brauchen nicht mehr Privatisierung, sondern mehr verlässliche Finanzierung und Planung in der Verkehrspolitik. Das ist das Gebot der Stunde und kein Privatisierungsquatsch.
Bei der Digitalisierung der Infrastruktur sollten Sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, dass diese durch das Grundgesetz in der Verantwortung des Bundes abgebildet ist, sondern sich endlich auch mit uns darüber freuen – ich weiß, warum Herr Rasche nicht da ist –, dass Nordrhein-Westfalen mit einer Anschlussdichte von 75 % mindestens 50 Mbit/s im Vergleich zu Bayern mit 67 % die Nase vorn hat. Warum tun Sie so, als sei Bayern ein Vorbild? In Maulheldentum ist Bayern Vorbild, aber nicht in der Digitalisierungsausstattung in unserem Land.
Im ländlichen Raum haben wir 40 % Anschlussdichte, Bayern hat 29 %. Da sieht man, wo Nachholbedarf und Aufholbedarf ist.
Wir garantieren die Kofinanzierung komplett aller Bundesmittel. Wir haben mit Garrelt Duin erreicht, dass Kommunen endlich als Partner ernst genommen werden. Wir haben Kreiskonferenzen gemacht.
Garrelt Duin hat mir gerade zugesagt, Herr Kollege Schick, dass er Ihnen gleich auf dem iPad zeigen wird, welche Seite Sie öffnen müssen, damit Sie einen Überblick über das Geschehen im Kompetenzzentrum haben.
Nachhilfe beginnt beim Umgang mit iPhone und iPad, von mir aus auch mit Geräten von Samsung. Ich weiß nicht, was Sie bevorzugen.
Herr Minister, bevor das mit dem iPad passiert, hat Herr Schick noch eine Frage an Sie. Würden Sie die zulassen?
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie sagten ja gerade, es geht hier nicht um Maulheldentum, sondern es geht um Fakten. Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Medienkompetenzminister Herr Duin, der mir das gleich zeigen will, in seinem eigenen Bericht mit der Drucksache 16/2848 ausgeführt hat, dass mittlerweile in Bayern die Städte besser angebunden sind als in Nordrhein-Westfalen, obwohl das zur Regierungsübernahme noch anders war, und im halbstädtischen Bereich die Städte in Hessen und Bayern mittlerweile besser angebunden sind?
Herr Kollege Schick, ich bin gerne bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Gegensatz zu Bayern jetzt eine Richtlinie erarbeiten, die im nächsten Monat auch umgesetzt wird mit der kommunalen Familie und den kommunalen Spitzenverbänden, damit die garantierte Kofinanzierung, damit die Umsetzung der digitalen Dividende nach Plausibilitätskriterien erfolgt.
Wenn Sie auf Bayern abstellen, sage ich Ihnen: Bayern hat drei Großstädte, Nordrhein-Westfalen 13 richtige Großstädte. Stellen Sie uns nicht auf die Stufe mit einem Land, das noch landwirtschaftlich geprägt ist! Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein guter Industriestandort. Wir werden nicht zulassen, dass die Standortqualität kaputtgequatscht wird genauso wenig wie wir zulassen, dass der Reparaturstau, den Sie uns hinterlassen haben, bleibt. Wir reparieren Nordrhein-Westfalen. Da können Sie sicher sein.
Vielen Dank, Herr Minister. Bleiben Sie bitte am Pult. Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet vom fraktionslosen Abgeordnetenkollegen Schwerd.
Ich will darauf hinweisen, Herr Kollege Schwerd, dass wir noch prüfen, ob es rechtlich korrekt ist, die Ihnen hier zu gestatten, und zwar vor dem Hintergrund, dass in § 35 der Geschäftsordnung steht, dass wir sie pro Fraktion zulassen. Aber das prüfen wir noch.
Da wir aber ein großzügiges Präsidium sind, lassen wir Sie für heute gewähren. Sie haben eine Minute und dreißig Sekunden Zeit, Ihre Bemerkungen zu der Rede des Herrn Ministers zu machen. Herr Schwerd, bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für Ihre Großzügigkeit. – Herr Minister, es tut mir leid, dass Sie einen Moment stehenbleiben müssen. Ursprünglich wollte ich schon beim Herrn Kollegen Brockes dazwischengehen mit dem Hinweis, dass eine leistungsfähige Infrastruktur ja bereits jetzt ein Staatsziel ist, und zwar eine der
wichtigsten Aufgaben, die ein Staat überhaupt hat, nämlich die elementare Grundversorgung von Menschen in unserem Land zu sichern.
Herr Brockes, Sie haben vollkommen recht damit, dass das in der letzten Zeit dann zu kurz gekommen ist. Aber Sie haben völlig verschwiegen, woran das liegt, nämlich an der Ausgabendisziplin, an der schwarzen Null, an der Austerität. Wenn man nämlich keine Geldschulden mehr machen darf, dann macht man die Schulden in Beton. Jede nicht sanierte Brücke ist auch so eine Schuld, und zwar am Bürger. Solange man auch nicht einmal über die Einnahmeseite nachdenkt, nämlich Steuerflucht, Vermögensungleichheit und Ähnliches, und daran nichts ändert, wird sich auch an dieser Situation nichts tun.
Sie verlangen hier im Grunde die Quadratur des Kreises, nämlich: Der Staat soll Geld ausgeben, das er gar nicht haben darf. – Herzlichen Dank.
Ich finde, die jeweils präsidierenden Präsidenten sollten dem fraktionslosen Abgeordneten Schwerd häufiger die Gelegenheit zur Kurzintervention geben.
Vielen Dank für den Hinweis, sehr geehrter Herr Minister. Das Präsidium wird das prüfen und dann werden wir darüber entscheiden.
Wir sind am Ende der Debatte zu TOP 3 und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/10797 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien. Dort soll dann beraten werden, und die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem Verfahren so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Das war auch nicht zu erwarten. Enthaltungen gibt es auch nicht? – Damit ist einstimmig so überwiesen.
Ich darf hinweisen auf den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten mit der Drucksachennummer 16/10920.
Am Pult steht nun schon bereit – das freut mich ganz besonders – unser Kollege Kuper. Er hat das Wort und begründet das, was die CDU hier vorträgt. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der aus Nordafrika zu uns kommenden Menschen steigt sprunghaft an. In Nordrhein-Westfalen gehörten im Jahr 2015 Algerien mit 6.782 Menschen und Marokko mit 6.429 Personen bei den Zuweisungen durch das EASY-Verteilsystem bereits zu den Top 10 Herkunftsländern.
Die Asylbewerber aus Marokko, aus Algerien und Tunesien haben erkannt, dass sich die Tür nach Mitteleuropa ungewollt auch für sie geöffnet hat, nämlich weil das Dublin-Abkommen der EU aktuell nicht funktioniert
und weil sie nach einem Flug von Marokko in die Türkei und dann über die Westbalkanroute auch hier nach Deutschland gelangen können, zum Teil allerdings – das muss man auch dazusagen – unter Vortäuschung falscher Identitäten.
Gleichwohl werden Asylbewerber aus den sogenannten Maghrebstaaten zu 96 % und mehr abgelehnt, haben also kein Bleiberecht. Während die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, insbesondere dank der Festlegung als sicheres Herkunftsland, massiv zurückgegangen ist, steigt die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien seit Ende letzten Jahres sprunghaft an.
Notwendig ist also ein Maßnahmenbündel, um auch hier, wie es beim Balkan gelungen ist, der Einreise aus Marokko, Tunesien, Algerien schnell Einhalt zu gebieten. Erste Schritte auf der Bundesebene sind erfolgt. BMI und BAMF haben festgelegt, dass für Asylverfahren aus den dortigen Ländern neuerdings diese Anträge prioritär zu behandeln sind
und dass bezüglich der Maßnahmen zur Rückkehr die Rückführungsabkommen entsprechend umgesetzt werden. Denn Deutschland hat zwar mit diesen Staaten ein Rückführungsabkommen, doch in der praktischen Umsetzung scheiterte es zuletzt oft an der Kooperationsbereitschaft.
So wollte Deutschland Mitte vergangenen Jahres 5.500 Algerier, Marokkaner und Tunesier zurückbringen, doch nur 53 konnten am Ende abgeschoben werden. Die Länder haben oft mit fehlenden Ausweispapieren argumentiert bzw. überhaupt nicht auf deutsche Anfragen reagiert. Von daher ist es richtig, derzeit mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass diese Staaten ihrer Rücknahmeverpflichtung nachkommen. Die Länder müssen verstehen: Die Zusammenarbeit in Migrations- und Rückführungsfragen ist zentraler Faktor unseres bilateralen Verhältnisses.
Aber auch wir hier in Nordrhein-Westfalen sind gefragt und müssen diese Regierungsinitiative des Bundes im Bundesrat unterstützen, denn sonst wird es nicht realisiert werden können. Da müssen wir uns wieder fragen: Was bringt die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat?