Wir haben schon gesehen, dass es eine Gesamtwirkung beim Westbalkan gehabt hat und dort zu drastischen Reduzierungen der Zahlen geführt hat. Alleine im März 2015 hatten wir noch 17.230 Anträge etwa aus dem Kosovo, im Dezember nur noch 450.
Für die Realisierung der Festlegung als sicheres Herkunftsland brauchen wir eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Dann haben wir auch generelle Vorteile. Wir können nämlich die von dort stammenden Asylbewerber viel schneller im Ergebnis in ihre Heimat zurückführen.
Vorteile im Verfahren sind die einfache Entscheidung durch Umkehr der Beweislast; die Asylanträge sind damit grundsätzlich erst einmal offensichtlich unbegründet. Es gibt verkürzte Rechtsfristen, Rechtsschutzfristen. Es gibt verkürzte Entscheidungsfristen von jeweils nur einer Woche. Es gibt ein schriftliches Verfahren, eine Ausreisepflicht binnen einer Woche. Auch die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen.
Von daher ist das angesichts der aktuellen Belastung in unseren Städten und Gemeinden ein Mittel der Wahl. Deshalb fordern wir hier auch die entsprechende Umsetzung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen aufpassen, dass nach der Debatte, so wie sie heute Vormittag hier geführt worden ist, nicht der Gesprächsfaden in der Flüchtlingspolitik völlig abreißt. Ich habe schon gestern angesprochen, dass wir als Opposition nicht den Eindruck haben, dass es wirklich den Willen für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in diesem Hause gibt. Es wäre gut, wenn alle mal in sich gehen würden und darüber nachdenken könnten, ob man hier zu anderen Konzeptionen zurückkommen kann. Wenn wir jetzt schon erleben, dass diese Stimmung auch in die Ausschussarbeit, beispielsweise im Integrationsbereich, abfärbt, dann ist das sehr bedenklich. Wir haben alle als Parlamentarier eine Aufgabe, der wir gerecht werden müssen.
Herr Minister Jäger, Sie haben gestern beklagt, ich hätte Sie im Zusammenhang falsch zitiert, weil Sie gesagt haben: Wir fahren auf Sicht. – Sie haben mit dem „Wir fahren auf Sicht“ die Verteilung der Flüchtlinge in die Kommunen beschrieben, weil die Zugangszahlen nach Nordrhein-Westfalen und die Zugangszahlen in den Bund schwanken. Das habe ich auch nicht in Frage gestellt. Ich habe nur gesagt – dabei bleibe ich auch – dass Fahren auf Sicht leider auch pars pro toto für Ihre gesamte Flüchtlingspolitik steht.
Wir haben erlebt, dass Sie sich lange Zeit nicht konzeptionell mit der Problemgruppe der allein reisenden Nordafrikaner beschäftigt haben; das haben wir an anderer Stelle erlebt. Wir haben es aber auch hier im Hause erlebt, als es um die Deklarierung, die Bestimmung sicherer Herkunftsländer auf dem Balkan ging.
Wir haben sehr frühzeitig in der Debatte darauf hingewiesen, dass es sinnvoll ist, hier zu einer Verfahrensstraffung zu kommen. Darum geht es ja bei der Bestimmung als sichere Herkunftsländer und der damit verbundenen Annahme, dass die Anträge unbegründet gestellt sind. Trotzdem gibt es ja – das möchte ich auch noch einmal ganz klar sagen – rechtsstaatliche Verfahren. Das haben wir für den gesamten Balkan damals vorgeschlagen; denn es war so, dass wir erkannt haben, dass sich von den Balkanländern, die als sichere Herkunftsländer eingestuft waren, der Zuzug um 23 % erhöht hatte und dass sich aus den drei Ländern, die eben nicht sichere Herkunftsländer waren, der Zuzug im gleichen Zeitraum um 515 % erhöht hat.
Wir haben das angesprochen. Damals haben Sie das noch abgelehnt. Erst im Zuge der Verhandlungen auf Bundesebene ist es dazu gekommen, dass Sie dann bei der Einstufung als sichere Herkunftsländer doch mitgemacht haben. Aber das war deutlich zu spät. Wir hatten hier eine viel frühere Bundesratsinitiative angemahnt. Viele Menschen aus diesen Ländern wären heute nicht in den Einrichtungen, und wir hätten mehr Platz für tatsächlich po
litisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge beispielsweise aus Syrien, wenn Sie damals nicht auf Sicht gefahren wären und erst dann gehandelt hätten, als es gar nicht mehr anders ging, sondern unsere Anregung frühzeitig aufgenommen hätten.
Ich möchte aber noch mal Folgendes – auch an die Adresse der regierungstragenden Fraktionen – sagen: Bitte machen Sie nicht noch mal den Fehler, zum jetzigen Zeitpunkt auf eine solche Einstufung zu verzichten und wieder nur auf Sicht zu fahren und sie erst ein halbes Jahr später zu beschließen – möglicherweise in einem Asylpaket IV, V oder VI oder was auch immer auf Bundesebene verhandelt wird! Lassen Sie uns jetzt hier gemeinsam verantwortlich mit dem Problem umgehen!
Selbstverständlich wird es auch weiterhin für jede Marokkanerin und jeden Marokkaner, Tunesier oder Algerier ein rechtsstaatliches Verfahren geben. Aber wir müssen zu einer Straffung der Verfahren kommen. Wir müssen auch zügig zu Einreise- oder Ausreisezentren – oder wie auch immer Sie das am Ende nennen werden – kommen, in denen es eine Zusammenführung von denen mit geringer Bleibeperspektive gibt mit BAMF am Ort, mit einer klaren Clusterung, wie es sie schon heute in Heidelberg und anderswo gibt.
Das gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht wie in Heidelberg. Sonst nennen Sie mir ein entsprechendes Beispiel! Sie haben ja gleich das Wort, Herr Minister.
Darauf legen wir gesteigerten Wert: Wir wollen eine sachliche Diskussion. Aber wir müssen jetzt zu beschleunigten Verfahren kommen. Das sagen alle. Aber wenn es dann zum Schwur kommt, müssen Sie auch dazu stehen und hier die entsprechenden Konsequenzen beschließen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt gebe ich Herrn Dr. Stamp vollkommen – unumwunden und uneingeschränkt – recht: Ja, wir müssen zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man Step by Step überlegen, wieso die Verfahren nicht so schnell sind, wie sie sein könnten.
Die Bestimmung sicherer Herkunftsländer zum alleinigen Grund für eine Verfahrensbeschleunigung zu machen, ist nicht so ganz redlich, um es vorsichtig auszudrücken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Gegenteil: Möglicherweise spielt das nur eine untergeordnete Rolle, was ich Ihnen am Beispiel Westbalkan zeigen will. Sie wissen, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Stelle gerne, schon um den Konsens nicht zu gefährden, diskutieren und die Bestimmung sicherer Herkunftsländer auch nicht vollkommen ausschließen.
Wir sollten uns aber davor hüten, bezogen auf die Debatten, die wir schon mal führen, den Menschen Lösungen vorzugaukeln, die gar keine sind. Wenn Sie sagen, vereinfacht ausgedrückt, wir müssten nur sichere Herkunftsländer definieren und dann sinke die Anzahl der Flüchtlinge aus diesen Herkunftsländern sofort und kurzfristig, haben Sie offensichtlich zwei Dinge nicht in den Blick genommen – auch bezogen auf das von Ihnen angesprochene Beispiel:
Erstens. Die Wirkungen im Bereich Westbalkan gehen nach unserer Beobachtung auf ganz andere Maßnahmen zurück: zum einen darauf, dass es zu einer bevorzugten Behandlung beim BAMF gekommen ist, und zum anderen auf eine Informations- und Aufklärungskampagne vor Ort über die tatsächlichen Perspektiven in Deutschland.
Denn die Wirkungen können gar nicht so schnell eingetreten sein. Sie müssen überlegen, wann diese gesetzliche Einstufung – § 29 a Asylgesetz – stattgefunden hat. Gaukeln Sie von daher den Menschen keine Scheinlösungen vor!
Zweitens. Was nutzt uns all das, wenn – ich nenne die Zahlen noch mal – bis zur Antragstellung beim BAMF acht Monate vergehen, anschließend die Bearbeitung 14,7 Monate dauert, um dann – das ist der gröbste Punkt, den wir im Augenblick zu beachten haben –, wenn wir eine rechtskräftige Entscheidung nach Ausschöpfung des Rechtswegs haben, folgende Situation vorzufinden: Die Herkunftsländer nehmen die Menschen nicht auf und stellen keine sogenannten Laissez-passer-Papiere aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man die Diskussion mal vom Kopf auf die Füße stellen. Ich bitte darum, das Notwendige Step by Step zu machen. Statt aktionistisch Lösungen vorzugaukeln, sollten wir besser das machen, was im Augenblick kurzfristig möglich ist. Da ist die Bundesregierung wohl gut unterwegs.
Darüber hinaus will ich darauf verweisen, dass wir an einigen Stellen nicht auf Scheinlösungen setzen sollten. Wir hatten heute Morgen mit sehr intensiven
Zwischentönen die Debatten etwa über Obergrenzen, über Transitzonen zu einem anderen Tagesordnungspunkt. Wir sollten vermeiden, durch eine irgendwie geartete aktionistische Form von Antragstellungen die Bevölkerung glauben zu lassen, das seien geeignete Mittel, die Anzahl der Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, dramatisch zu reduzieren.
Herr Kollege Körfges, bevor Sie Luft geholt haben und weitersprechen, möchte ich Sie gerne unterbrechen und Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Kollege Dr. Stamp Ihnen eine Zwischenfrage stellen würde.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage lautet: Wo sehen Sie in unserem Antrag eine Suggestion, dass das, was wir vorschlagen, die komplette Lösung des Themas wäre?
Wenn man sich insgesamt über die Frage, wie man mit Asylbewerberinnen und -bewerbern aus dem Bereich Nordafrika umgeht, unterhalten will, halte ich eine Überschrift „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“ für irreführend. Denn wir wissen, dass die Rückführung aus Gründen, die ich gerade erläutert habe, nicht möglich ist. Die Asylbeschleunigung wird im Prinzip an ganz anderer Stelle im Prinzip unmöglich gemacht. Bei Ihnen bleibt nur die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten übrig. Von daher glaube ich, Sie fischen wieder nur in einem eigentlich sehr trüben Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Aufstellung der verehrten Kollegen der CDU sagen! Mir fällt zum wiederholten Male auf, dass Sie Ihre bewährten Fachkräfte beim Thema „Innenpolitik und Flüchtlingspolitik“ ganz offensichtlich nicht mehr ans Mikrofon lassen.
Ich finde, das ist eine nachvollziehbare Entscheidung, aber sie sollten sich dann vielleicht über den sachlichen Diskussionsstand im Bereich der Fachausschüsse etwas besser informieren.
Herr Kollege Körfges, ich unterbreche Sie ein zweites Mal, weil Ihnen jetzt Herr Kuper gern eine Zwischenfrage stellen würde.
Vielen Dank, Herr Körfges. – Herr Körfges, dürfen wir Ihren Ausführungen entnehmen, dass Ihre SPD-Kollegen im Bund heute der entsprechenden Regelung, die vorgeschlagen ist, nicht zustimmen werden?
Ich möchte zum Abschluss meiner Ausführungen auf den mir inhaltlich nicht unsympathischen Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten zu sprechen kommen.