Die Haltung hat Frau Ministerpräsidentin Kraft gerade am Rednerpult sehr deutlich gemacht. Von daher ist das, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde durchsichtig versucht haben, sie vor irgendeinen Karren zu spannen, völlig misslungen. Wir zeigen Haltung.
Wir laden Sie ein, das auch zu tun. Lassen Sie uns endlich damit aufhören, darüber zu reden, wer wann wo mit wem in welchen Talkshows sitzt. Wir haben Probleme in diesem Land, in der gesamten Bundesrepublik zu lösen und uns nicht darüber auszulas
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte will ich noch unterstreichen; daran ist mir am Ende dieser Debatte gelegen.
Zum einen: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, Sie seien Politikerin nicht um in Ledersesseln in Talkshows zu sitzen, sondern um zu gestalten. Da sind wir doch genau beim Kern des Problems. Die Rechtspopulisten werden groß, weil viele Menschen, auch solche, die keine Ressentiments und keine neonazistische Einstellung haben, das Gefühl entwickeln, es wird eben nicht gestaltet, die Probleme werden eben nicht angefasst.
Ich habe es eben gesagt, ich wiederhole es: Wenn über Monate innerhalb der Großen Koalition CDU, CSU und SPD nicht auf einen Nenner kommen, dann ist das ein Problem, Frau Lüders, das man in einem Parlament ansprechen muss. Da kann man nicht sagen, das sei ein Fehler.
Herr Mostofizadeh hat gesagt, man müsse an die Ursache des Rechtspopulismus heran. Ich bin weit davon entfernt – meine Partei ist die einzige Partei, die einen Beschluss „Unvereinbarkeit mit Pegida“ und einen Beschluss, kein ehemaliges AfD-Mitglied in die FDP aufzunehmen, gefasst hat –, die Leute reinzuwaschen. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass sich über 10 % vorstellen können, die Partei zu wählen. Darunter sind auch viele ehemalige Wähler von Union, SPD, in BadenWürttemberg der Grünen und auch meiner Partei. Die bekommt man nur dann zurück, wenn man in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Und dazu fordere ich Sie auf, Frau Kraft, Armin Laschet:
Jetzt meine zweite Bemerkung: Herr Mostofizadeh und Frau Lüders, Sie haben auch wieder versucht darzustellen, die ganze heutige Debatte sei bisweilen verantwortungslos. Was das für ein Bild ist, wenn die einen den anderen vorwerfen: „Ihr habt einen Kollegen, was der gesagt hat, ist Rechtspopulismus“, und dann kommt zurück: „Aber Sie haben doch auch schon einmal dies und das gesagt. Das ist doch AfD.“ Ich habe in der letzten Zeit mehrere Interviews gegeben.
Da haben mich, Frau Lüders, die Journalisten gefragt – vorletzte Woche die „Welt“ –: Herr Lindner, wie finden Sie eigentlich, dass der SPD-Vorsitzende öffentlich im AfD-Slang seine Interviews gibt? – Ich habe eben schon gesagt: Der hat Verständnis für deutsch-nationale Bewegungen. Er war bei Pegida als Privatmann mit Lederjacke.
Ich sage Ihnen, warum ich das hier so ausführe, Frau Lüders: Wenn Sie immer wieder sagen, Herr Friedrich und Herr Stoiber seien Rechtspopulisten, dann verniedlichen Sie die wahren Rechtspopulisten und Rechten!
Um unsere Talkshowerfahrungen einmal herauszuarbeiten: Ich war am Montag bei „Hart aber fair“. Da habe ich gesagt: Wir müssen zurück zum Rechtsstaat kommen und zum europäischen Recht. – Dann flüstert Elmar Brock: Was der Lindner gesagt hat, das sei ja wohl AfD. – Ich sage Ihnen: Wenn wir das, was man politisch korrekt sagen darf, immer weiter einengen, dann führt auch das dazu, dass die Ränder stark werden, weil die Menschen Diskursverbote von Ihnen nicht akzeptieren.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Peinlich ist das! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir viel häufiger klare Positionierungen von CDU und FDP gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in diesem Hause wünschen.
Herr Lindner, wenn die FDP Unvereinbarkeitsbeschlüsse über Pegida und die FDP fasst, dann muss ich Ihnen sagen: Das brauchen wir als Grüne nicht, weil wir da klar positioniert sind und weil es für uns klar ist, dass Leute, die bei Pegida mitlaufen, nicht Mitglied bei den Grünen sein können.
Aber Ihnen geht es ja ganz offensichtlich nicht darum, hier darüber zu diskutieren, wie wir mit Rechtsextremismus, mit Rassismus und Rechtspopulismus umgehen müssen und welche Strategien wir dagegen haben. Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann sich doch nicht darauf beschränken, in Talkshows zu gehen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wir müssen doch in diesem Bereich viel mehr machen.
Ihnen geht es hier darum, die Landesregierung anzugreifen. Es ging Ihnen bei der Debatte um HoGeSa, die wir im Oktober 2014 hier geführt haben, auch nicht um die Gewaltbereitschaft des Rechtsextremismus. So geht es Ihnen heute hier auch im Kern nicht um die Gefahr des Rechtspopulismus. Ihnen geht es einzig und allein darum, die Landesregierung anzugreifen.
Ich würde mir wünschen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten gerade in solch einer Situation, in der die AfD als rechtspopulistische Partei solche Umfragewerte erreicht, in der sich Bürgerwehren gründen, in denen sich Rechtsextreme tummeln und von ihnen angezogen fühlen, in der es massive Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen und eine Verachtfachung der Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen gibt, hier zusammenstehen und gegen den Rechtspopulismus arbeiten.
Man muss klar sagen, dass einige Mitglieder, auch führende Mitglieder der AfD, offen rassistische, islamfeindliche, völkische Ansichten propagieren, ohne dass diese Äußerungen in der Partei wirklich sanktioniert werden. Auch Marcus Pretzell, der AfDVorsitzende in Nordrhein-Westfalen und Europaabgeordnete, sieht den Gebrauch von Schusswaffen zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze als gerechtfertigt an. Er bezeichnet sogar die AfD als eine Pegida-Partei.
Da muss man ganz klar sagen: Pegida ist in Nordrhein-Westfalen mittlerweile eine rechtsextreme Organisation. Es gibt hier keine klare Abgrenzung der AfD zu Pegida. Ganz im Gegenteil: Marcus Pretzell sagt sogar noch, die AfD ist eine Pegida-Partei.
Ich will nur noch einmal an Folgendes erinnern. Ich habe gerade schon die Zahlen der Angriffe gegen Flüchtlingsunterbringungen genannt. Man muss sich doch mal angucken, wann die gestiegen sind. Das war im vierten Quartal 2014. Das ist zeitlich deutlich in Verbindung zu bringen mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen. Da muss man klar sagen: Die AfD gehört zu den geistigen
Brandstifterinnen in dieser Sache. Sie stellt eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar.
Herr Laschet, Sie haben nicht recht damit, wenn Sie hier vorwerfen, der Verfassungsschutz würde die AfD in keinster Weise beobachten oder im Blick haben. Das stimmt so nicht. Da müssen auch Sie differenzieren. Wir haben Herrn Freier in der offenen PKG-Sitzung danach gefragt.
Natürlich guckt sich der Verfassungsschutz die offenen Quellen, die offenen Materialien, die über die AfD vorliegen, an. Aber natürlich muss der Verfassungsschutz auch im Verbund prüfen, ob er nicht auch in die nachrichtdienstliche Beobachtung einsteigt. Das muss fortwährend geprüft werden, je nachdem, wie sich die AfD weiterentwickelt. Natürlich muss man auch prüfen, ob nicht zumindest Teilorganisationen in die Beobachtung sollen.
Denn natürlich kann der Verfassungsschutz nicht die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung gegen rechts führen. Aber es wäre ein starkes Signal, dass es sich hier bei der AfD mitnichten um eine Partei innerhalb des demokratischen Spektrums handelt.
Die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen müssen sich ganz sicherlich nichts vorwerfen lassen, was das Engagement gegen rechts angeht. Ich erinnere nur an die Einrichtung der Opferberatungsstellen. Wo war eigentlich die CDU bei der Abstimmung darüber,
ob wir die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt einführen? Wir haben die mobilen Beratungsteams mit Finanzmitteln gestärkt. Wir finanzieren die Aussteigerprogramme. Wir sind gerade dabei, ein Handlungskonzept
gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln. Bei diesem Programm gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat ein breites Beteiligungsverfahren der Zivilgesellschaft gegeben – in Regionalkonferenzen, in den Regierungsbezirken. Dazu waren wir alle als Abgeordnete eingeladen. Wo waren Sie von der CDU eigentlich?