Deswegen haben wir gegen Ihren Antrag – wir haben ihn nicht nur schon einmal hier im Plenum debattiert, sondern hatten auch die entsprechende Anhörung dazu – unseren Entschließungsantrag gesetzt. Wir wollen an der öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrsplanung festhalten.
Es hat bei Straßen.NRW in den letzten Jahren zahlreiche Reformschritte gegeben. Es gibt eine Neustrukturierung. Es gibt eine konzentrierte Spitze mit einer Person. Wir haben die Regionalniederlassungen geschaffen. Es wird dort effizienter geplant.
Das ist auch notwendig. Wir brauchen eine Beschleunigung bei den Planungen und bei der Umsetzung. Wir haben einen großen Sanierungsstau. Das ist zweifelsfrei so.
Aber alle Berichte, die vorliegen – Bodewig-Kommission, Daehre-Kommission mit Ihrem ehemaligem CDU-Verkehrsminister Daehre –, haben das auch entsprechend formuliert und vorangetrieben. Diese ganzen Berichte sind eindeutig. Es soll an der öffentlich-rechtlichen Planung und Struktur festgehalten
Was ist mit der Frage von Zersplitterung und Betriebsdienst? Was ist mit den Risiken bei den Vertragsmodalitäten? Was ist mit den Nachteilen für mittelständische Unternehmen, die sich für solche Aufträge nicht mehr bewerben könnten?
Für uns ist klar: Wir sind Anwälte der Menschen, die ein hohes Mobilitätsbedürfnis haben. Wir wollen die Straßen und die Infrastruktur in Schuss halten. Aber wir sind nicht die Anwälte von großen Bauunternehmen und Baukonzernen, die sich mit dieser ÖPPFinanzierung entsprechende Vorteile versprechen. Deswegen lehnen wir einen Systemwechsel an dieser Stelle ganz klar ab, lieber Kollege Voussem.
Am Ende der Rede kurz zusammengefasst: Es steht an, dass wir eine Überjährigkeit bei der Finanzierung politisch durchsetzen müssen. Wir brauchen eine Beschleunigung von internen Verfahren. Wir müssen bei den entsprechenden Verfahren und Ausbauplänen eine Beteiligung der Länder an den Projekten grundsätzlich sicherstellen.
Wenn das auf den Weg kommt, werden wir die Effizienzgewinne, die Sie auch zu Recht einfordern, umsetzen können – aber bitte im bisherigen System mit Verbesserungen und nicht mit einem Systemwechsel.
Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und empfehlen unseren Antrag zur Beschlussfassung. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die typische Einstellung der Grünen und deren Überheblichkeit, dass sie sagen: Wenn einer von ihnen geredet hat, braucht kein anderer mehr zu sprechen. – Das spricht Bände. So sind sie halt!
Meine Damen und Herren, die Situation auf den Straßen und auf der Schiene ist unverändert: Es gibt Rekordstaus. Arbeitnehmer stehen durchschnittlich drei Wochen pro Jahr im Stau, anstatt zu arbeiten. Güter lassen sich nicht mehr verlässlich transportieren. Die Infrastruktur vergammelt.
Wir wollen vermutlich alle eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik. Dazu gab es zahlreiche Debatten – Herr Minister, nicht gähnen! – hier im Hohen Hause, im Bundestag, mit der Bodewig-II-Kommission und auch in der Verkehrsministerkonferenz.
Ein Baustein für zukunftsfähige Mobilitätspolitik ist natürlich verbunden mit dem Antrag der CDU „Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßen voranbringen“. Natürlich ist das ein wesentlicher Baustein, den man sich genauer anschauen muss. Der CDUAntrag geht also in die richtige Richtung. Er ist allerdings auch zehn Monate alt und bildet nicht mehr den aktuellen Stand der Diskussion ab. Das ist schon einmal so, wenn ein Antrag einige Monate alt ist.
Der Entschließungsantrag von SPD und Grünen geht in weiten Teilen der Position von Kurt Bodewig nach. Kurt Bodewig hat am vergangenen Mittwoch im Verkehrsministerium die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz, den Beschluss und seine Arbeit dargelegt und die Position beschrieben. Die FDP-Fraktion teilt in sehr weiten Teilen die Position von Kurt Bodewig.
Auf Nachfrage sagte er klipp und klar, ÖPP sei für bestimmte Projekte der richtige Weg und damit Bestandteil seines Konzeptes. Noch einmal: Der von Ihnen beauftragte Minister Kurt Bodewig sagte, ÖPP sei für bestimmte
Das stellen allerdings SPD und Grüne in ihrem Entschließungsantrag ganz anders dar. Deshalb werden wir uns bei beiden Anträgen, beim Antrag der CDU und beim Antrag von Rot-Grün, enthalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zwei Probleme zu lösen. Das eine ist das Systemproblem. Das derzeitige System hat erhebliche Schwächen, Fehlanreize, Koordinierungsprobleme, Ineffizienz und Intransparenz. Das müssen wir verbessern, das wollen wir verbessern, und das werden wir sicherlich noch mehrfach im zuständigen Ausschuss diskutieren.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das zweite Problem ist das politische Gegeneinander, das es hier im Haus mal wieder zwischen CDU und SPD gibt. Jochen Ott hat ja gerade suggeriert, die CDU sei sich uneinig, auch mit dem Bundesverkehrsminister, aber in der SPD sei alles in Ordnung. Dabei gibt es überhaupt keine klare Position zwischen der SPD
Landtagsfraktion in diesem Haus und der SPDBundestagsfraktion in Berlin – keine gemeinsame Position, sondern nur Streit, nur Konflikte.
In der CDU ist es genauso: Eine Position auf Landesebene, eine Position in Berlin. Auch die Einigkeit – das wissen Sie doch ganz genau, lieber Herr Minister; das müssen Sie auch zugeben, wenn Sie ehrlich sind und nicht, wie Sie gerade hier hereingerufen haben, feige – wird wieder zerfallen. Diese 16:0-Beschlusslage wird doch auf lange Sicht in der VMK keinen Bestand haben. Natürlich wird sich das wieder entzweien. Jetzt sorgt man für gemeinsamen Druck, um möglichst viel zu erreichen. Aber diese Einheit bleibt doch nicht bestehen. Sie wird wieder zerbröckeln. Das wissen Sie ganz genau.
Dazu kommt, meine Damen und Herren, zum Beispiel eine unterirdische und unverschämte Pressemitteilung der Grünen. Hier war es Arndt Klocke. Dort wird mit Unterstellungen gearbeitet. Es werden Behauptungen gegenüber der FDP geäußert, die in keiner Weise der Wahrheit entsprechen. Da wird behauptet, CDU und FDP wollten das Straßennetz privatisieren. Da wird behauptet, die Straßenverwaltung solle zerpflückt werden. Da wird behauptet – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, mit überteuerten Krediten und ÖPP wollten sich CDU und FDP an umweltschädlichen Straßenneubauträumen befriedigen.
Lieber Arndt Klocke, das ist sogar unter Ihrem Niveau, eine Schublade unter Ihrem Niveau. So kann man keine seriöse Verkehrspolitik betreiben, meine Damen und Herren.
Wir werden weiterhin im Interesse des Landes für eine möglichst große politische Einigkeit werben, gerade bei Großprojekten. Wir werden auch versuchen, das, was bei Straßen.NRW nicht funktioniert, zu verbessern. Der Minister hat eben genickt. Dort gibt es einigen Verbesserungsbedarf. Die Grünen gehen einen Weg mehr in Richtung Konflikt und weniger für vernünftige Lösungen auf der Straße.
Ich komme zum Ende. Arndt Klocke hat sich zu den Ergebnissen der Bodewig-Kommission geäußert. Zitat:
„Wir wollen eine zukunftsgewandte Mobilitätspolitik, die den ÖPNV mit Carsharing und dem Fahrrad besser vernetzt.“
ÖPNV und Fahrrad! Meine Damen und Herren, zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik gehört mehr. Wir wollen verlässlichen Güterverkehr. Wir wollen weniger Staus auf den Straßen. Das lässt sich alleine mit ÖPNV und Fahrrad nicht bewerkstelligen.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch einen Moment hier. Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Bayer von der Fraktion der Piraten vor. – Bitte schön.
Vielen Dank. – Ich möchte unsere Position jetzt gar nicht weit ausbreiten. Das macht mein Kollege. Aber ich muss doch einmal auf die Aussagen von Herrn Bodewig eingehen, die sowohl Herr Voussem als auch Sie, Herr Rasche, jetzt aufgegriffen haben.
Ich meine, Sie haben ihn da falsch zitiert. PPP wurde aus der Bodewig-II-Kommission absichtlich komplett ausgeklammert. Ich denke, so weit kann man sich einig sein. Es ist eine politische Entscheidung, woher das Geld kommt. Ich habe bei unserem Treffen am Mittwoch letzter Woche implizit auf einen Artikel der „taz“ Bezug genommen, als ich fragte: Ist das jetzt die Verhandlungsmasse? Kommt jetzt PPP? Ist das die Verhandlungsmasse der Länder mit dem Bund? – Das wurde zurückgewiesen und sinngemäß gesagt: PPP ist irrelevant, vor allem natürlich irrelevant in Bezug auf die ganzen Lösungen, die wir im Verkehrsbereich brauchen, auf das ganze Geld, das benötigt wird.
PPP ist tatsächlich eine Sache, bei der man sich klar sein muss, ob man das politisch will oder nicht. Man kann das von mir aus im Einzelfall bewerten. Nach meiner Überzeugung kommt man Einzelfall auf die Lösung: Es macht keinen Sinn; es ist zu teuer.
(Zurufe von den GRÜNEN – Marc Olejak [PIRATEN]: Das ist eine Kurzintervention! Er braucht keine Frage zu stellen!)
Aber es ist schlicht und einfach für die ganzen Infrastrukturprobleme, die wir haben, egal ob es nachholende Sanierung ist oder zukünftiger Ausbau, nicht relevant.
Herr Präsident! Zwei Punkte möchte ich ansprechen, und zwar erstens die Verkehrspolitik und die Finanzpolitik der Piraten. Allen ist bekannt: Die Privaten wollen ÖPNV für lau. –