Vor lauter Sorge, meine Damen und Herren, dass Sie nicht genug Haushalts- und Stiftungsmittel zusammenbekommen, um den Landwirten die Flächen wegzukaufen, begünstigen Sie jetzt auch noch die Naturschutzverbände durch ein zusätzliches Vorkaufsrecht. Wir wollen, dass die Flächen in den Händen der Landwirte und Waldbauern bleiben.
„Bedauerlicherweise scheint dieses Gesetz aber von einem tiefen Misstrauen gegenüber Landnutzenden und Bewirtschaftenden durchdrungen zu sein.“
„Der Eindruck einer ,Bevormundung des freien Bürgers‘ wird besonders im ländlichen Raum immer stärker.“
Meine Damen und Herren, zu diesem Gesetz kündige ich Ihnen den massiven Widerstand der CDU an. Es schadet unserem Land. Deshalb sollte es nicht beschlossen werden.
Wir brauchen in unserem Land jeden Quadratmeter land- und forstwirtschaftlicher Fläche zur Existenzsicherung unserer sowieso schon wirtschaftlich bedrängten Land- und Forstwirte. Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Wir sagen: Gute fachliche Praxis wird nicht am grünen Tisch im Ministerium, sondern anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen festgelegt. Darüber hinaus produziert Ihr Gesetzentwurf erneut eine Unmenge an zusätzlicher Bürokratie, die wir gerade in unserer Regierungszeit zugunsten des ländlichen Raums reduziert haben.
Mit der Clearingstelle Mittelstand sind wir der Meinung – ich zitiere wieder –: Wir können uns keine weitere Verlängerung der Planungsprozesse leisten.
Die IHK Nordrhein-Westfalen hat Ihnen noch gestern wortwörtlich geschrieben, dass Ihr Gesetz die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes behindert.
Sie missachten die Leistungen unserer Landwirte, der Waldbesitzer, der Jäger, der Angler und der Erzeuger erneuerbarer Energien für Natur und Umwelt.
(Zuruf von der SPD: Das lesen Sie doch jetzt bei jedem Gesetz ab! Das ist doch das ewige Mantra! Es wird aber nicht besser!)
Sie schüren die Konfrontation zwischen sogenannten Naturnutzern und sogenannten Naturschützern. Wir sagen: Ihre unsägliche Trennung in einerseits gute Schützer und andererseits böse Nutzer lehnen wir ab.
Sie stellen den organisierten Naturschutz über alles andere – nicht nur über die Betroffenen und die Eigentümer, sondern auch über öffentliche Verwaltungen und sogar über die gewählten Räte und Kreistage. Auch das ist falsch, meine Damen und Herren.
Wir setzen bei den Naturschutzbeiräten auf fachliche Beratung, aber auch auf verlässliche Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne schüren die Konfrontation im ländlichen Raum auf unverantwortliche Art und Weise.
Wir stehen für Kooperation und einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Rüße das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, das war wieder einmal ein Auftritt, wie ich ihn befürchtet hatte. Ich fände es gut, wenn Sie die grüne Krawatte nicht mehr tragen würden; sie steht Ihnen überhaupt nicht zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christina Schulze Föcking [CDU]: Hey! – Hen- ning Höne [FDP]: Sollen wir Ihnen mal eine schenken?)
Lieber Herr Minister, Sie haben es genau zum richtigen Zeitpunkt, auf den Punkt genau eingebracht. Heute ist der Tag der Artenvielfalt, Herr Deppe. Sie sortieren da nicht ganz richtig. Der Minister spricht immer davon, dass wir dabei sind, unsere Festplatte der Natur zu löschen. Das heißt, wir löschen einzelne Segmente. Sie dagegen reden vom Formatieren der Festplatte. Das heißt, es ist Ihnen völlig egal, ob Teile wegbrechen oder ob man die Festplatte gleich komplett weghaut. Das finde ich dramatisch.
Ich finde auch, dass Sie mit Ihrer Art und Weise – nicht nur Sie diskutieren für Ihre Partei, wir sprechen auch mit anderen Leuten – immer eine völlig unnötige Schärfe in die Debatte bringen. Ich habe das beim Jagdgesetz erlebt und erlebe es jetzt wieder beim Landesnaturschutzgesetz. Das Thema müsste uns gemeinsam viel wichtiger sein, als dass wir es so scharf und hart und falsch in der Sache diskutieren, wie sie es tun, Herr Deppe. Das finde ich dramatisch.
Ich will auch gegenüber den Nutzerverbänden sagen: Die Erkenntnis, dass es Probleme im Naturschutz gibt, war immer da. Die Erkenntnis haben auch die Bäuerinnen und Bauern gewonnen. Dann
kommt aber immer dieses „Ja, aber …“: Ja, wir haben Probleme, aber ihr dürft nichts ändern, ihr dürft nichts machen. – Macht es doch per Kooperation und nicht per Gesetz.
Ich sage immer wieder: Dieser Minister hat dafür gesorgt, dass wir im Programm Ländlicher Raum wieder ausreichend Mittel haben, um Vertragsnaturschutz machen zu können. Wir können es wieder. Sie haben den Vertragsnaturschutz vor die Wand gefahren.
Das ist die eine Seite. Die reicht aber nicht. Trotzdem müssen wir begleitend Leitplanken einziehen, damit sich die Natur auch erholen kann und ihren Raum findet.
Wir wollen die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Das ist doch das Entscheidende. Wir können nicht immer nur Arbeitsplätze und Ökonomie gegen die Natur ausspielen. Wir müssen beides erhalten, Herr Deppe. Das ist unser Ziel, und das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Ich glaube, wir sind uns doch einig, dass unsere Landwirtschaft die Kulturlandschaft, die wir haben, in der Tat geschaffen hat. Hier ist ja keine Wildnis, es ist zu einem großen Teil eine Kulturlandschaft.
Wir sind uns auch einig: Bis 1950 ist die Artenvielfalt gewachsen, es wurden immer mehr Arten. Heute stehen wir vor dem Problem, dass wir Arten verlieren. 40 % unserer Arten sind noch in einem ungefährdeten Zustand. Der Rest, ein kleiner Teil, ist entweder ausgestorben, gefährdet oder auf der Vorwarnliste. Wir haben ein massives Problem. Das müssen wir doch gemeinsam bearbeiten, Herr Deppe. Ich bitte Sie, auch da endlich mitzumachen und nicht immer nur zu blockieren.
Wir beide wissen, dass man über Vorgärten, die als Steingärten angelegt sind, reden kann. Natürlich müsste da auch etwas passieren. Damit bin ich einverstanden.
Aber wir wissen auch: Die größte Fläche in NRW wird durch die Landwirtschaft bewirtschaftet. Sie hat den größten Einfluss. Wenn wir bestimmte Dinge sehen, die draußen passieren, dann wissen wir, dass etwas geschehen muss. Bauern pflügen bis an die Wege heran. Die Wegränder, die gerade für die Artenvielfalt so wichtig sind, werden umgepflügt. Es wird bis an die Gräben herangepflügt. Hecken werden eben nicht gepflegt, sondern zum Teil schon massakriert; das ist nicht so selten. Mit dem Mulcher wird darübergefahren und die Hecke jährlich klein gehalten, bis sie gar nicht mehr da ist.
Wir haben den Gesetzentwurf nicht zum Spaß eingebracht, weil wir gerade nichts anderes zu tun hatten, sondern wir brauchen ein neues Landesnaturschutzgesetz, weil bestimmte Dinge einfach aus dem Ruder gelaufen sind.
Noch ein Satz, weil wir eben über die Milch gesprochen haben: Sie diskutieren mit uns immer über die Folgen, die das alles hat. Die ökonomischen Folgen des Landesnaturschutzgesetzes, die Nachteile, die es an der einen oder anderen Stelle eventuell gibt, sind minimal im Vergleich zu dem, was wir aktuell im Bereich der Milch Jahr für Jahr verlieren. Ich habe die 3 Milliarden genannt. Definieren Sie es doch einmal. Bringen Sie es doch einmal auf den Punkt. Da wird nämlich immer irgendetwas behauptet, was in der Realität gar nicht zutrifft.
Ich glaube, dass wir in der Tat einen anderen Tonfall rund um die Natur brauchen. Wir müssen miteinander überlegen, wie wir vorankommen. Ich erlebe im Moment viel Blockade, die aufgebrochen werden muss. Der Minister hat gegenüber den Nutzerverbänden große Bereitschaft erklärt, Dinge zu verändern. Er hat viel gemacht, er ist auf die Nutzerverbände zugegangen. Erkennen Sie das endlich an.
Wenn man dieses Gesetz wie Sie aus ideologischen Gründen ablehnt, dann ist man naturschutzpolitisch von gestern. Die Landesregierung ist mit dem Gesetzentwurf demgegenüber auf der Höhe der Zeit.