Vielen Dank, Frau Kollegin Güler. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Güler, Ihr Beitrag gibt mir die Gelegenheit, noch einmal das Verfahren
zu erläutern, und vielleicht beleuchtet das noch einmal vieles von dem, was hier geäußert worden ist.
Dieser Antrag ist so angelegt, dass wir ihn heute nicht beraten, weil wir die Diskussion über die einzelnen Themen in den Fachausschüssen mit Ihnen und mit Experten und Expertinnen, die wir dazu einladen, intensiv führen wollen. Ein offeneres Verfahren als das, was wir heute so in die Debatte eingebracht haben, gibt es nicht.
Frau Güler, dann wird auch in einzelnen Punkten noch einmal darum zu ringen sein, was Priorität hat und was auch für den Lebensalltag der Menschen wichtig ist. Vielleicht sei mir nur eine kleine Bemerkung zur Frage der Handytarife erlaubt: Es ist zum Teil unanständig,
wie die Geflüchteten zurzeit über den Tisch gezogen und ausgenommen werden und dass es sogar in den Flüchtlingsheimen Menschen gibt, die versuchen, ihnen Beraterverträge für das Beantragen von Kindergeld mit mindestens 400 € in Rechnung zu stellen. Lassen Sie uns auch darauf einen Blick werfen; denn das ist keine Bagatelle oder Petitesse.
Das hat seinen Bestand neben den anderen Themen, die Sie zu Recht genannt haben. Aber genau deswegen lautet unser Vorschlag – ich bitte heute die Obleute im Integrationsausschuss, genau so zu beschließen; mein Kollege Arif Ünal wird das auch so ansprechen –, dass in den Fachausschüssen mit den Menschen, die im Land hauptamtlich und ehrenamtlich die Arbeit tragen, Gespräche dazu stattfinden können, damit wir das Thema entfalten.
Wir haben am 20.02. hier als Fraktion einen großen Integrationskongress veranstaltet, und dieser hat gezeigt, dass gerade dieses Bedürfnis besteht, mit uns darüber zu reden. Insofern rate ich uns, in der Gemeinsamkeit der Demokraten und Demokratinnen das Zeichen zu setzen, dass wir gemeinsam in diese Debatte hineingehen, dass wir uns den Anforderungen und Problemlagen stellen. Integration ist kein Zustand. Integration ist ein Prozess, und da werden wir jeden Tag aufs Neue herausgefordert.
Dann gehört auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das gilt für Herrn Stamp genauso wie für Frau Güler oder Herrn Kuper –: Wir müssen gemeinsam herausarbeiten und klarlegen, wo die Zuständigkeiten liegen. Integration kann nur gemeinsam auf allen Ebenen gelingen. Da ist der Bund mit in den Blick zu nehmen. Da sind die Länder und wir als Land mit in den Blick zu nehmen. Da sind die Kommunen mit in den Blick zu nehmen. Das gehört zusammen, und dann muss man auch sauber trennen. Wir müssen
uns gegenseitig stützen, statt „Schwarzer Peter“ zu spielen und Verantwortung hin- und herzuschieben – das haben Sie heute Morgen leider versucht; das ist nicht zuträglich –, und endlich einen gemeinsamen Blick entwickeln.
Der Antrag im Bundesrat – die stellvertretende Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen – ist auf große Zustimmung gestoßen. Auch in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz und im Austausch mit der Bundeskanzlerin ist deutlich geworden, dass es eines Integrationspaketes bedarf, und das ist auch mit einer Arbeitsgruppe versehen. Daher sollten wir nicht so tun, als ob der Bund mit der ganzen Sache nichts zu tun hätte.
Wir haben als Land unsere Hausaufgaben gemacht. Ich will darauf hinweisen: 4 Milliarden € sind nicht Nichts. Das ist die Verantwortung des Landes, die wir sehen und die wir übernommen haben. Also noch einmal: Integration ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Daran arbeiten wir weiter, und das hat auch der Finanzminister betont. Daher wundere ich mich, welche Töne Sie zum Teil heute Morgen angeschlagen haben; das war nicht ganz vermittelbar.
Gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, gilt auch für das Engagement in der Zivilgesellschaft. Ich meine die vielen Menschen, die in beeindruckender Weise Unterstützung leisten. Diese Menschen gehören zum demokratischen Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie brauchen es und sie verdienen es, dass wir ihre Arbeit unterstützen, dass wir mit ihnen hier gemeinsam diskutieren, um dann zu einer Umsetzung und zu einem breit getragenen Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Dabei ist auch ganz klar: Integration kann nur gemeinsam unter den Menschen gelingen, und damit meine ich die, die da sind, und die, die ankommen. Toleranz und Respekt müssen auf Gegenseitigkeit beruhen, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Basis und die Richtschnur für alle.
Deswegen ist es gut, wenn wir die Anhörung auf den Weg bringen. Es ist auch gut, wenn in dieser Debatte Themen oben auf die Agenda gesetzt werden, die sowieso sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch behandelt werden müssen. Ich will das noch einmal betonen: Die fast 5.800 Lehrerinnen und Lehrer kommen allen Kindern zugute. Wenn wir uns für sozialen Wohnungsbau und mehr bezahlbare Wohnungen in diesem Land einsetzen, dann kommt das allen Menschen in NRW zugute. So werden wir das für jedes Feld durchdeklinieren, und dafür stehen wir als rotgrüne Koalition. Ich hoffe, dass Sie das genauso unterstützen.
muss das Credo sein, das wir gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier auf den Weg bringen. Denn dieser gemeinsame Prozess kann dann ein starkes gemeinsames Signal sein auch gegen die, die die repräsentative Demokratie verachten, die fremden- und menschenfeindliche Parolen auf den Straßen brüllen und ehrenamtliche Helferinnen als nützliche Idioten beschimpfen.
Ich will auf die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hinweisen. Sie beruht auf Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie wird getragen von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem DGB, dem Deutschen Kulturrat, dem Deutschen Naturschutzring, dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Koordinationsrat der Muslime und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Ich zitiere aus dem Aufruf dieser Allianz:
„Die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen, ihre Integration und die Verhinderung von sozialer, kultureller und gesellschaftlicher Spaltung sind eine Gemeinschaftsaufgabe. Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Organisationen der Wohlfahrtspflege sowie die gesamte Zivilgesellschaft müssen auch weiterhin Verantwortung tragen. Wir sind überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam bewältigen können.“
Wir als rot-grüne Regierungsfraktionen teilen diese Überzeugung. Deswegen haben wir diesen Antrag auf den Weg gebracht, und wir meinen es ernst, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das bitte ernst! Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Schritte für die Aufgaben beschreiben und um die besten Lösungen ringen. Das erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen von diesem Haus. Deswegen sollte dieses Signal und keine Irritation heute von hier ausgehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Reden in den letzten knapp zwei Stunden sehr intensiv Gehör geschenkt. Ich sehe sehr wohl in den Diskussionsbeiträgen, die aus dem Parlament kommen, und auch aus den Änderungsanträgen, die ich jetzt zwischendurch quergelesen habe, sehr konstruktive Ansätze, dass – das
wurde in vielen Redebeiträgen deutlich, aber leider nicht in allen – sehr intensive Bemühungen bestehen, an das anzuschließen, was 2001 im Parlament – ich kann das beurteilen, weil ich schon dabei war – beraten und beschlossen wurde.
Wer sich die Integrationsoffensive von 2001 ansieht und bis zum Schluss intensiv durchliest, wird feststellen, dass an der einen oder anderen Stelle auch zum Ausdruck kommt, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen seitens der Fraktionen gegeben hat. Sie wurden in dem damaligen Antrag genau festgehalten, damit man deutlich macht, dass es hier und da unterschiedliche Ansichten gibt.
Diese Gemeinsamkeiten von 2001, 2006 und 2012 waren gute Grundlagen dafür, dass wir in der heutigen Zeit, die wir letztes Jahr um diese Zeit nicht vorhersehen konnten, gemeinsam einen Plan angehen, wie es vielfach diskutiert wurde.
Ich will nur auf einige wenige Punkte eingehen. Sehr beeindruckt – ich meine das nicht hämisch und schon gar nicht ironisch – haben mich die Ausführungen vom Kollegen Stamp. Viele von uns wissen, dass der Kollege Stamp neben seiner Abgeordnetentätigkeit sehr aktiv in Sachen Flüchtlingsarbeit unterwegs ist. Davor gilt es, den Hut zu ziehen. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass hier tatsächlich etwas Konsensuales die Zielrichtung sein soll.
Ich will das nicht alles wiederholen und auch überhaupt nicht eine kritische Auseinandersetzung beginnen. Ich will aber etwas ansprechen – Herr Kollege Stamp, das soll nicht belehrend klingen; ich will das ausdrücklich dazusagen –, nämlich dass einige Wege verdammt lang sind. Das ärgert mich persönlich auch; ich sage das ganz deutlich. Sie haben unter Punkt 16 in Ihrem Änderungsantrag unter anderem – ich nenne das abgekürzt – die 3-plus-2-Regelung angesprochen. Sie wird schon seit Frühjahr bzw. frühem Sommer 2015 an vielen Stellen diskutiert. Die vielen Wege der 3-plus-2-Regelung wurden in der Wirtschaft, in der Politik, auf der Arbeitsebene der Ministerien und in der ASMK diskutiert. In der Großen Koalition hat es dann die Einigung gegeben.
Wenn Sie meiner Rede gelauscht haben – Herr Stamp, ich bin überzeugt, dass Sie das getan haben –, wissen Sie: Ich habe mich auf die Statusfragen zurückgezogen, bei denen man sich jetzt – so nenne ich das mal – auf Bundesebene kebbelt. Dabei gibt es also wieder ein Hindernis. Deswegen war mein Appell an den Kollegen Laschet, auf die Unionsfraktion in Berlin Einfluss zu nehmen, dass so etwas wegkommt. Die Einigung, dass man das will, dauert zu lange. In der ASMK haben alle Bundesländer bis auf ein Bundesland, das ich nicht namentlich nennen will – jeder kann sich seinen Teil denken –, frühzeitig eine Einigung herbeigeführt.
dass vieles – das ist jetzt zum Ausdruck gekommen – natürlich vom Bund abhängig ist. Ich habe es begrüßt und ich bleibe bei diesem Begrüßen, dass einiges in der Bund-Länder-Koordinierung bzw. der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Bundeskanzlerin sowie den Regierungschefinnen und Regierungschefs vereinbart wurde. Aber vieles funktioniert nur in einem koordinierten Verfahren. Wenn die Zahnräder nicht ineinandergreifen, funktioniert die Uhr nicht. Deswegen ist es gut, dass dort jetzt endlich Bewegung hineinkommt. Es ist gut, dass es den Entschließungsantrag im Bundesrat gegeben hat. Es ist gut, dass es den Aufschlag mit diesem sehr umfangreichen Antrag gegeben hat, der eine Einladung mit fünf Handlungsfeldern ist, über die man sich streiten kann.
Streit ist okay in diesem Zusammenhang. Deswegen ist es gut, dass die Fachausschüsse darüber beraten. Deswegen ist es nicht gut, Frau Kollegin Güler, dass ich diesen Kompromisswillen ausschließlich bei Ihnen eben nicht gehört habe. Da ging es um ein pressewirksames Unterstellen einer Umarmungsstrategie der SPD.
Ich erinnere an die Integrationsausschusssitzung am 13. Januar, die leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat, weil wir zu einem Zeitpunkt tagten, zu dem die Presse nicht zu uns kommt. Ich habe dort vorgestellt, was wir für die Integration machen. Ich habe im Übrigen – was Sie eben gesagt haben, ist die Unwahrheit – vorgestellt, was wir auf den Weg bringen in Sachen Integrationskursen, in Sachen Öffnung, in Sachen Qualität, in Sachen Quantität. Sie haben mich anschließend in dieser Sitzung gelobt. Ich musste die Frage beantworten, was ich gemacht habe, dass mich Frau Güler lobt. Sie haben mich gelobt und gesagt, die Inhalte seien richtig. – Richtig ist auch: Die Pressemitteilung, die eine halbe Stunde später herauskam, enthielt exakt das Gegenteil von dem, was Sie im Integrationsausschuss gesagt haben.
Daher: Pressewirksam in der Integrationspolitik sind nur Sie, Frau Güler. Das ist nicht gut für einen Konsens, den wir anstreben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Plan geht nur auf, wenn der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellt. Das hat Frau Güler eben gesagt. – Richtig, Frau Güler! Dann sagen Sie Ihrem Bundesfinanzminister, er solle das nicht blockieren. Er blockiert die Mittel, die der Bund, die Länder und die Kommunen dringend benötigen. Er sagt: Finanziert das aus euren eigenen Ressorts. – Er sagt: Kommunen, ihr bekommt nicht mehr. – Die KdU-Mittel müssen erhöht werden, wenn die Flüchtlinge in den SGB-II-Bereich kommen. Sie gehen auf dem Zahnfleisch.
Sagen Sie nicht hier im Parlament, der Bund müsse mehr geben. Sagen Sie das Ihrem Finanzminister im Bund; das ist die richtige Adresse.
Meine Damen und Herren, die Diskussion, die in den anschließenden Ausschusssitzungen geführt werden wird, wird sehr umfangreich werden. Ich habe in der Unterrichtung Verschiedenes vorgestellt. Ich will das kurz wiederholen, weil Herr Kuper gesagt hat, wir hinkten hinterher.
Wir sind die Einzigen mit einem Teilhabe- und Integrationsgesetz mit vorausschauender, aktivierender und unterstützender Integrationspolitik.