Wir sind die Einzigen mit einem Teilhabe- und Integrationsgesetz mit vorausschauender, aktivierender und unterstützender Integrationspolitik.
Wir sind das einzige Bundesland, das eine integrationspolitische Infrastruktur mit den kommunalen Integrationszentren aufgebaut hat. Das hat kein Bundesland. Das haben sie noch nicht einmal auf dem Plan.
Wir sind die Einzigen, die einen intensiven Dialog mit den muslimischen Gemeinden führen, und wir haben das bundesweit mit auf den Weg gebracht. Dafür war man uns dankbar.
Wir aus Nordrhein-Westfalen waren es, die zentrale integrationspolitische Initiativen auf den Weg gebracht haben. Ich denke nur an die Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber. Ich denke nur an die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitschancen für Asylbewerber und Geduldete, „3 plus 2“ war im Übrigen auch eine Initiative von Nordrhein-Westfalen. Ich denke an den Landesintegrationsrat, den es in dieser Form in keinem anderen Bundesland gibt. Ich denke natürlich an die Migrantenselbstorganisation in ihrer Rolle als Interessenvertretung, die wir permanent stärken und stützen.
Ich denke aber auch an die Sprachkurse, die in dieser Form ebenfalls kein anderes Bundesland hat, an die Basissprachkurse, die wir über „Early Intervention NRW+“ auf den Weg gebracht haben. Ich denke an die alltagesorientierten Sprachkurse aus dem
Ressort der Kollegin Löhrmann. Ich denke an die Integration Points. Wir werden gefragt: Wie habt ihr das mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der Regionaldirektion hinbekommen? Wenn es nur eine BA-Angelegenheit wäre, hätten wir es in 16 Ländern. Aber wir haben es nur in Nordrhein-Westfalen.
Ich denke an das Programm von Mike Groschek „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“. Ich denke an die elektronische Gesundheitskarte. Jeder dritte Flüchtling kommt in diesen Genuss. Ich denke an die Defizitbehandlung aus dem Ressort der Kollegin Kampmann, wenn es um Brückenprojekte und Ähnliches geht. Ich denke an die Strukturen für Beratung, Sprache und Fachkurse bei der Kollegin Schulze. Ich denke an die 5.700 Lehrerstellen.
Herrn Kollegen Kuper sehe ich jetzt nicht mehr. – Entschuldigung, Herr Kollege Kuper. Ich hatte Sie im rechten Winkel gesucht. Dass Sie so weit nach links gerutscht sind, hätte ich nicht vermutet.
Das sind alles Dinge, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Lassen Sie uns dort anknüpfen. Lassen Sie uns eine Diskussion in allen Ausschüssen führen,
streitig und kritisch, ja – aber lassen Sie uns an 2001, an 2006 und an 2012 anknüpfen. Das waren gute Jahre für die Integration in Nordrhein-Westfalen.
Ich gehe davon aus: Wir werden auch ein gutes Jahr 2016 mit einem gemeinsamen Integrationsplan hinbekommen, den dieses Haus gemeinsam mit der Landesregierung erstellt. Das ist ein gutes Zeichen für das Land Nordrhein-Westfalen und ein gutes Zeichen in alle anderen 15 Bundesländer. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schmeltzer. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Dr. Stamp zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hörte gerade schon einen Seufzer. Deswegen sage ich Ihnen, dass ich meinen Beitrag ganz kurz halten möchte.
Herr Schmeltzer, Sie haben eben einen Punkt angesprochen, den ich für uns doch noch einmal geradeziehen möchte. Es geht um die Bleiberechtsregelung in Ausbildung „3 plus 2“. Das ist eine der Forderungen gewesen, die wir hier aufgestellt haben und die von Rot-Grün im vergangen Jahr abgelehnt worden
ist. Wenn wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen wollen, muss sich das ändern. Wir brauchen einen fairen Umgang miteinander. Dann können wir uns darüber unterhalten. – Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Minister Schmeltzer, dass Sie das, was Sie in der ersten Runde schon gesagt haben, hier noch einmal erwähnen müssen, zeigt eigentlich, wie es um die Integrationspolitik in unserem Land wirklich bestellt ist. Wenn Sie in die zweite Runde gehen und dann doch nur Ihre erste Rede wiederholen
das haben Sie getan –, zeigt das Ihre Einfallslosigkeit, die mittlerweile auch zu einem Zeichen der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen geworden ist.
Sie stellen sich hierhin und sagen: Frau Güler, Sie sagen die Unwahrheit. – Das heißt im Klartext, dass ich lüge. Dann müssen Sie auch sagen, wo, Herr Minister.
Herr Minister Schmeltzer, Sie sagten gerade, ich sage die Unwahrheit. Ich sage nicht die Unwahrheit, nur weil ich anderer Meinung bin als Sie. Ich habe auch Ihren Plan nicht kritisiert. Ich habe gesagt, wir haben darin viele Anträge von uns gefunden, weshalb ich ihn schon automatisch nicht kritisieren würde.
Ich bitte Sie, sich auf Ihre eigenen Kompetenzen zu konzentrieren. Machen Sie nicht immer die Hand Richtung Berlin auf. Schauen Sie auf Ihre eigenen Kompetenzen und darauf, was wir hier selbst leisten können – es sei denn, Sie sind sich darüber im Klaren, keine eigenen Kompetenzen zu haben. Das hieße aber, dass Sie dieses Land Nordrhein-Westfalen integrationspolitisch kleiner machen, als wir es sind.
(Beifall von der CDU – Zuruf von Ingrid Hack [SPD] – Sigrid Beer [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Keiner bestreitet, dass sie eine gute Arbeit leisten. Aber ich möchte an dieser Stelle mal Elisabeth Lindenhahn zitieren. Das ist eine Ihrer Parteifreundinnen aus dem Kreis Borken, die sich entsetzt darüber gezeigt hat, wie groß die bürokratischen Hürden bei den Kommunalen Integrationszentren sind. Vielleicht setzen Sie sich mal dafür ein, dass die Arbeit der Menschen vor Ort, die mit den Kommunalen Integrationszentren arbeiten, erleichtert wird,
statt sich hierhin zu stellen, sich aufzublasen und über „Integration Points“ und „Early Intervention“ zu sprechen. Das sind alles Dinge, die Sie nicht erfunden haben, die nicht auf die Landesregierung zurückzuführen sind! Das waren Ideen der Arbeitsagentur. Sie schmücken sich hier mit fremden Federn. Das ist ein Punkt, den wir nicht einfach so stehenlassen wollen.
Es gibt keine Zwischenfragen in einer Unterrichtung. Wir haben uns gerade noch einmal kundig gemacht.
Vielen Dank für Ihren Beitrag. – Als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Altenkamp zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von Ihnen hier eingeforderte faire Umgang, Herr Dr. Stamp, ist genau das, was wir mit dem sehr breiten Prozess vorhaben. Es geht tatsächlich darum, die Dinge miteinander zu bereden,
Ideen zu haben und zu äußern. Es geht nicht darum, zu sagen, wer es erfunden hat. Das ist die hier geäußerte Sorge. Das sagen wir Ihnen auch zu.
Frau Güler, wenn ich Ihnen hier so zuhöre und Sie beobachte, kann ich nur eines sagen: Ich bin mir ziemlich sicher, wären Sie 2001 schon im Parlament gewesen, hätten wir keine gemeinsame Integrationsoffensive vereinbaren können; denn so, wie Sie mit Argumenten der Gegenseite umgehen, ist es sehr, sehr schwierig, überhaupt zu versuchen, Kompromisse zu finden.
Kompromisse miteinander einzugehen bedeutet nicht, immer nur darauf zu beharren, dass man der Erste war, der etwas gesagt hat. Es bedeutet, irgendwann zu erkennen, dass der wichtigere Punkt die Gemeinsamkeit ist.
Frau Güler, ich frage Sie ganz ehrlich: Sind Sie dazu bereit oder nicht? – Wenn Sie nicht dazu bereit sind, können Sie sich bei dem Kollegen Solf oder anderen erkundigen: Es hat auch schwierige Zeiten gegeben, bis wir zu dieser Integrationsoffensive 2001 gekommen sind. Es hat mit uns allen gemeinsam heftige Diskussionen darüber gegeben, wie wir uns mit dem Aktionsplan verhalten. Dennoch haben wir es geschafft. Die Frage, die ich Ihnen heute ganz persönlich stelle, lautet: Sind Sie dazu bereit, Kompromisse zu schließen? – Dieser Frage müssen Sie sich stellen, bevor Sie in diesen Prozess gehen.
Frau Güler, eines will ich Ihnen auch noch sagen. Sie können sich hier aufregen und sich über den Minister echauffieren. Das bleibt Ihnen unbenommen. Das ist Ihre Aufgabe hier im Parlament.
Aber eines bleibt auch: Der Satz, dass ohne den Bund nichts geht und der Erfolg dieses Plans ohne den Bund nicht zu machen ist, kam von Ihnen. Sie können das gleich im Protokoll noch einmal nachlesen.