Beim Thema „Ladeinfrastruktur“ hat der Bundesrat erst jüngst die Ladesäulenverordnung beschlossen. Teil 2 wird für November erwartet. Die Bundesländer sind sich einig, dass ein Ausbau der Ladeinfrastruktur nur in enger Abstimmung funktionieren kann. Nur so wird gesichert sein, dass in allen Regionen der Bundesrepublik elektromobile Fahrzeuge an allen Säulen verlässlich aufgeladen werden können.
Wir engagieren uns stark in diesem Bereich und werden uns an einem für dieses Jahr geplanten BundLänder-Programm Normalladeinfrastruktur – das ist der Aufbau von Ladesäulen auf öffentlichen Flächen – beteiligen.
Im kommenden Jahr plant das Bundesverkehrsministerium ein Programm zum Schnellladen an Hauptverkehrstrassen. Auch hier nehmen wir bereits intensiv an der Erarbeitung dieses Programms teil.
ElektroMobilität.NRW als Kompetenzzentrum im Land berät zudem Privatpersonen, aber auch Kommunen und die Wirtschaft hinsichtlich der Anforderungen und Möglichkeiten der Ladeinfrastruktur. Diese Maßnahmen wirken sich nicht nur positiv auf den Ausbau des Infrastrukturnetzes aus, sondern stärken auch die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Denn von dem Ausbau der Ladeinfrastruktur in NRW profitieren in ganz besonderem Maße die in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Hersteller.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung bereits seit vielen Jahren das Thema „Elektromobilität“ nicht nur im engeren Sinne unterstützt und der Antrag der Piraten somit an der falschen Stelle ansetzt. Ergänzende, begleitende Maßnahmen müssen in NRW nicht erst noch gestartet werden. Sie laufen bereits – und das erfolgreich. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Duin, niemand ist in der Lage, Stillstand so schön zu beschreiben wie Sie.
Insofern kann ich nur sagen: Ja, die Landesregierung kann sicherlich ein ganzes Stück mehr tun. Das einzig Richtige am Piraten-Antrag ist, den Finger noch mal in die Wunde zu legen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war nicht unbedingt das, was man als Fingerzeig in die Zukunft erleben konnte.
Die CDU hat hier ja keinen besonderen Nachholbedarf, sondern hat im Gegenteil schon 2009 im Rahmen der schwarz-gelben Landesregierung den Masterplan „Elektromobilität NRW“ auf den Weg gebracht, um Batterietechnik, Fahrzeugtechnik, Infrastruktur und Netze zusammen mit relevanten Akteursgruppen zu entwickeln. Leider ist dieses Ziel danach seitens der Landesregierung nicht mehr mit dem nötigen Herzblut verfolgt worden. Das kann man schon daran erkennen, meine Damen und Herren,
dass es gar keine Bestrebungen gibt, als Landesregierung mit gutem Beispiel voranzugehen und etwa den eigenen Fuhrpark zu überprüfen. Kollege Rehbaum hat dies bereits ausgeführt.
Wenn man mit Menschen in der Wirtschaft redet, kann man erkennen, dass man zu wenig Unterstützung bekommt und zu wenig an die Hand genommen wird, um zu sagen: Lasst uns diese Ziele gemeinsam mit einer Landesregierung, die etwas erreichen will, vorantreiben.
Vielleicht sei mir der Hinweis gestattet, dass ich für eine erfolgreiche Elektromobilität auch eine intakte Verkehrsinfrastruktur brauche. Verschiedene Dinge gehören also in der Gesamtsituation einer Landespolitik zusammen, und darauf sollte man achten.
Wir waren vor Kurzem bei der E-world, und wenn man dort mit betroffenen Firmen redet, wird einem bewusst, was in diesem Land nicht richtig läuft und woran es krankt. Als bei der E-world gesagt wurde, natürlich sei man etwa mit der Umsetzung der Energiewende nicht glücklich, der Bund müsse da mehr tun, habe ich versucht, ein Stückchen Verständnis für die Bundespolitik zu erreichen, und gesagt, schließlich gebe es 16 Bundesländer, und jedes versuche, eine Energiewende zu betreiben. – Dafür erntete ich heftigen Widerspruch, es gebe nur 15 Landesenergiewenden; denn in Nordrhein-Westfalen gebe es gar keine.
Herr Minister Remmel, das ist vielleicht der Beleg dafür, dass Sie irgendwann einmal die Bereitschaft haben müssen, im Verantwortungsbereich Ihrer Politik endlich Rahmen zu setzen, damit wir es in Nordrhein-Westfalen bei der Entwicklung zum Beispiel der Energiewende nicht Gerichten überlassen müssen, welche Maßstäbe angelegt werden dürfen.
Hier darf eine Politik auch durchaus führen, und hier muss man den Mut haben, letztendlich eine gemeinsame, in der Regierung erarbeitete Zielsetzung auch in Gesetzgebung zu fassen. Das haben Sie bis heute nicht getan. Das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Energiewende etc. erleben, wird von Gerichten herbeigeführt. Die Rahmenbedingungen werden von der Justiz gesetzt, aber nicht von der politischen Führung.
Insofern, meine Damen und Herren, nimmt die Ministerpräsidentin zur Kenntnis – vielleicht kann sie das auch am Krankenbett; wir wünschen ihr natürlich gute Besserung –, dass es Sinn macht, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln. Mittlerweile komme ich zu dem Schluss, dass diese Energiepolitik im Hause Duin vielleicht doch besser aufgehoben wäre als im Hause Remmel. Insofern gebe ich die Empfehlung: Dort eine vernünftige und gute Politik zu machen, wäre sicherlich auch im Bereich von Elektromobilität erfolgreicher.
Ich will meine Redezeit nicht unnötig weiter in Anspruch nehmen. Die Landesregierung kann besser werden, sie muss besser werden. Elektromobilität ist ein Stiefkind in Nordrhein-Westfalen. Also Landesregierung: Kommen Sie in die Hufe. Füllen Sie endlich das, was wir auf den Weg gebracht haben, mit Leben. Seien Sie mutig, setzen Sie Ziele und schaffen Sie gesetzliche Rahmenbedingungen. Fangen Sie endlich an, zu arbeiten. Dann kommen wir in Nordrhein-Westfalen weiter. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Thiel das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte besteht eigentlich im Wesentlichen darin, dass jeder einmal etwas zu dem Thema sagt. Damit wird auch eine gewisse Bandbreite beim Thema „E-Mobilität“ deutlich. Der Kollege Hovenjürgen bemühte sich – nachdem von der CDU dazu schon etwas gesagt wurde –, dann noch einmal ein bisschen Zwietracht bei Rot-Grün zu thematisieren. Dieses Bemühen hat, glaube ich, wenig Erfolg gehabt. Es war auch mehr ein Pflichtbeitrag. Im Bereich der E-Mobilität aber sind wir damit sicherlich nicht weitergekommen.
Bei Ihrem Kollegen von der CDU stimmen die Bilder ja auch nicht. Bei E-Mobilität in die Hufe zu kommen, das stelle ich mir schwierig vor.
Ihr Kollege sprach auch von „Gas geben bei der EMobilität“. Das ist vielleicht auch nicht das richtige Bild. Wir sind da also sicherlich, glaube ich, noch ein bisschen dabei, für das Thema die richtigen Bilder zu finden.
Auf jeden Fall ist es gut, dass wir heute über E-Mobilität bzw. darüber reden, wie der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag zur CO2-Minderung leisten kann. „Die Energiewende auf deutschen Straßen ist bisher nicht mehr als ein Wunschdenken“, schreibt das „Handelsblatt“ dazu. Dass auch die Autobranche einen Beitrag leisten muss, ist längst überfällig. Der
Verkehrssektor verursacht immerhin 80 % der CO2Emmissionen. Er liegt aktuell sogar über den Ausgangswerten von 1990. Sein Beitrag zur CO2Einsparung beträgt also weniger als null.
Wenn zukünftig 95 g CO2-Ausstoß je gefahrener Kilometer gelten sollen, brauchen wir Innovationen bei der Antriebstechnik und nicht Manipulationen bei der Software. Bisher gibt es lediglich 23.500 E-Autos. In diese Zahl eingeschlossen sind – das muss dazu ja auch sagen – Autos mit Hybridantrieb. Der Anteil bei den Neuzulassungen beträgt 0,7 %. Es besteht also Handlungsbedarf.
Volkswagen, Daimler und BMW drängen auf Kaufanreize, um das Geschäft anzukurbeln. Eine Prämie von 5.000 € soll den Anteil der E-Autos erhöhen. Ob das nachhaltig wirkt, ist eine durchaus berechtigte Frage. Die E-Autos von BMW haben derzeit eine geringe Reichweite. Das einzige E-Auto, das BMW im Angebot hat, hat eine Reichweite von lediglich 160 km. Hohe Preise und eine noch durchaus fragwürdige Umweltbilanz sind keine guten Verkaufsargumente. Dass man erst einmal über 40.000 km fahren muss, um den CO2-Mehraufwand bei der Herstellung zu kompensieren, zeigt, dass hier noch eine Herausforderung gegeben ist.
Der Kollege Klocke hat deutlich darauf aufmerksam gemacht: Die Automobilbranche muss in diesem Bereich innovativ werden. Sie muss, was das Antriebssystem angeht, insgesamt neue Dinge auf den Markt bringen. Ob das allein die E-Mobilität sein wird, wird man sehen. Wahrscheinlich wirkt eine Kaufprämie besonders bei den Hybridantrieben; denn eine E-Mobilitäts-Infrastruktur fehlt noch. Darum sollen ja auch 15.000 Ladestationen entstehen.
NRW – darauf ist eben aufmerksam gemacht worden – hat bereits einen Masterplan E-Mobilität, der explizit ein Fokusthema in der Strategie der Landesregierung darstellt. Richtigerweise – ich sage das auch in Richtung Piraten, die sich das einmal genauer angucken sollten – wird die E-Mobilität als Gesamtsystem betrachtet. Es reicht eben nicht aus, gute technische Einzelsysteme zu entwickeln. Minister Duin hat es bereits gesagt: In der Modellregion Rhein-Ruhr erfolgt bereits eine systemische Betrachtung in der Praxis. Dabei geht es um die Frage, wie all das zusammen im Gesamtsystem Verkehr wirkt.
Großen Handlungsbedarf gibt’s beim Thema „Batterie“. Die Batterien müssen effizienter und billiger werden. Es geht dabei um folgende Punkte: bessere Energiedichte, Leistungsdichte, Lebensdauer, Kosten, Sicherheit und letztlich auch Recycling. Man stelle sich nur einmal vor, dass all die 44 Millionen Pkws, die wir haben, große Batterieblöcke hätten. Dann hätten wir, was das Thema „Recycling“ angeht, eine große Herausforderung vor uns. Das alles muss noch mit bedacht werden.
Auch die Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie Nordrhein-Westfalens hat zum Thema „Elektrochemie“ gute Handlungsfelder angesprochen. Der Aufbau von Batterieforschungszentren ist hier schon genannt worden, und die Einrichtung eines Zentrums für Elektrochemie ist bereits in der Umsetzung. Die Vernetzung bestehender Einrichtungen zu einem Cluster Energieforschung NRW wird gefördert bzw. ist auf den Weg gebracht. Der Klimaschutzplan NRW greift das Thema „E-Mobilität“ – das betrifft sowohl die Strategie als auch die Maßnahmen – ebenfalls auf. Ich nenne einmal ein paar Beispiele: Maßnahme 84, Fortschreibung des Masterplans E-Mobilität, Forschung und Entwicklung zur E-Mobilität und alternative Antriebe mit geeigneten Projekten in den Leitmarktwettbewerben, und so weiter und so fort.
Die Situation in NRW, meine Damen und Herren, ist so, dass die Initiative aus Berlin, den Markthochlauf der E-Mobilität zu fördern, hier auf eine gute Voraussetzung trifft und auch zum Umsetzungsplan NRW zur E-Mobilität – denn den gibt es auch – gut passt. Es gibt also nicht nur einen Masterplan, sondern auch einen konkreten Umsetzungsplan, der übrigens, wenn ich das richtig wahrgenommen habe, vorsieht, dass die Landesflotte 10 % E-Mobilität erreichen soll.
E-Mobilität hat Potential, kann Innovationen antreiben, kann ein Baustein umweltgerechter Mobilität sein, die als Mobilitätsystem insgesamt gesehen werden muss, und ist wirtschaftlich sicherlich auch interessant. Gut gemacht, bedarf es weder Kaufprämien noch Malussysteme, die andere Nutzungen bestrafen. Das wollen wir nicht. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihre Mobilität zukünftig organisieren und den Zukunftsentwicklungen entsprechend anpassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Thiel. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort Herrn Kollegen Priggen von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rehbaum, ich fange für Sie mit einem Zitat von Kaiser Wilhelm
Ich möchte es trotzdem erwähnen, weil die Diskussion um Motoren spannend ist: Die älteste Motorenfabrik der Welt war und ist bis heute in NordrheinWestfalen, in Köln-Deutz. Die Deutzer Motorenwerke, 1864 von Otto gegründet, produzieren seit 151 Jahren Motoren. Gottlieb Daimler und Wilhelm Maybach haben da gearbeitet. Auch Ettore Bugatti hat dort gearbeitet und in Köln-Mülheim in einem Keller ein Rennauto entwickelt. Es besteht also eine uralte lange Tradition.
Trotzdem kann man das Gefühl bekommen, dass die Hochphase der Verbrennungsmotoren aufhört und wir uns in der Übergangssituation in Richtung Elektromobilität befinden. Wir wissen, dass die Verbrennungsmotoren technisch hervorragend sind. Aber wir kennen die großen Probleme, die wir gerade in den Ballungsräumen, in den Städten mit den Stickoxydbelastungen haben. Wir wissen, dass wir sie kaum wegbekommen.
Bei großen Motorenherstellern – wir sind neulich noch einmal bei den Deutzer Motorenwerken gewesen – geht mittlerweile die Hälfte der Kosten eines Motors in die Abgasbehandlung. Das heißt: Das Problem stellt sich uns, und es stellt sich uns immer stärker.
Deswegen ist es richtig, wenn man noch dazu weiß, dass ein Elektromotor ungefähr achtmal so lange wie ein Verbrennungsmotor hält, sich damit zu befassen. Wenn wir wissen, dass die Motorenherstellung und alles, was mit den Fahrzeugen zusammenhängt, der industrielle Kernbereich in der Bundesrepublik ist, stellt sich jetzt die Frage: Sind wir fit genug in diesem Bereich, oder kommen die neuen Techniken woanders her?
Nicht umsonst kommt der modernste und attraktivste Elektro-Pkw nicht von Mercedes, er kommt auch nicht von Porsche, sondern er kommt von Tesla, von einem Unternehmen, das mit Autoherstellung nichts zu tun hatte. Es ist nicht ganz aus der Welt, sich vorzustellen, dass Elektrofahrzeuge in unseren Ballungszentren unter Umständen demnächst von Apple oder Google kommen. Das wäre katastrophal gerade für unsere Automobilindustrie und die Arbeitsplätze, die daran hängen.