Man kann in anderen Ländern sehen, dass eine Mischung, ein Zusammengehen der verschiedenen Bereiche durchaus sinnvoll sein kann, auch für die Lebendigkeit. Daher halte ich es grundsätzlich nicht für falsch, Wohnungsbau und Gewerbe miteinander zu kombinieren.
Das Zweite ist: Sie verwechseln den LEP mit einer Konzeption für Häfen oder einer Konzeption für Flughäfen. An dieser Stelle geht es doch um Folgendes: Der LEP ist das eine, aber die Frage, welche Wertigkeit und welche Chancen in den Häfen stecken, ist das andere, und die wird im Hafenkonzept beantwortet. Dieses Hafenkonzept wird gerade öffentlich diskutiert, es wird jetzt vorgelegt. Das heißt, alle haben die Möglichkeit, sich im Rahmen dieses Hafenkonzepts wiederzufinden.
Die Kommunen können das sehr wohl verstehen. Die Frage ist nur, wie Sie darüber kommunizieren. Vielleicht können Sie dazu beitragen – der Minister hat es ja angeboten –, dass die Kommunikation besser wird. Dann kommen wir einen Schritt voran.
Aber ich bleibe dabei: Am Ende, Herr Ellerbrock, wird es darauf ankommen, die Glaubwürdigkeit dadurch zu erhöhen, dass man stringent agiert und nicht auf jeder politischen Ebene etwas anderes erzählt. Das verwirrt die Leute auch. Du kannst den Leuten nicht auf kommunaler Ebene etwas anderes zu Häfen und Flughäfen erzählen als auf Landes- und auf Bundesebene. Das verwirrt die Menschen irgendwann, und dann sagen sie: Wofür stehst du eigentlich? – Vielleicht können wir uns wenigstens auf diesen Grundsatz verständigen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Damit sind wir am Ende der Aussprache. Da niemand sonst Redezeiten aufgespart hat, bleibt das auch so.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11417 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Dieser Ausschuss bekommt die Federführung. Die Mitberatung geht an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand gegen die Überweisung? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lobbyisten am Stream und auf der Tribüne! Lobbyist ist jeder, mindestens in eigener Sache. Lobbyismus ist auch nicht per se schlecht. Milliardenschwere Unternehmen machen genauso Lobbyismus wie Nichtregierungsorganisationen. Intransparenter Lobbyismus ist aber per se schlecht. Denn es ist völlig in Ordnung, Kontakt zur Politik zu pflegen. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Bürger nicht weiß, wer Kontakt zur Politik pflegt.
Unser Antrag fordert die Einführung eines Lobbyregisters für Nordrhein-Westfalen, zunächst für die Landesregierung und im Weiteren auch für den Landtag. Damit sollen nicht Lobbyisten an den Pranger gestellt werden. Ja, zugegeben, das Wort „Lobbyismus“ ist negativ belastet.
Aber es soll eigentlich nur der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, sich zu informieren und durchzublicken. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben ein Recht darauf zu wissen, welche Interessengruppen welche Forderungen in einem politischen Prozess gestellt haben.
Wer viel Geld hat, kann auch viel Einfluss auf Politik nehmen. Ein Lobbyregister würde hier Transparenz schaffen, wer Einfluss auf Gesetze nimmt, wer seine Interessen in den politischen Diskurs einbringt, und würde zu einer offeneren und transparenteren Arbeitsweise der Landesregierung und auch des Landtags führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lobbyismus, ein Begriff – das hat der Kollege Marsching eben schon erwähnt–, der uns immer wieder in der öffentlichen Diskussion begegnet, meist mit negativen Assoziationen wie Beeinflussung, Parteinahme, ungerechtfertigte Vorteile erlangen usw. Lobbyismus wird als Mittel eingesetzt – so scheint es jedenfalls –, um eigene, oft eigennützige Ziele zu erreichen, welche sich damit der eigentlichen demokratischen und transparenten Meinungs- und Willensbildung entziehen.
Dritter in den Entscheidungsprozessen sich der Entscheider einer Regierung, eines Parlaments in der Abwägung nur von diesen Interessen leiten lasse und die eigene sachliche und ausgewogene Meinungsbildung im Entscheidungsprozess nicht mehr stattfindet.
Aber wie stellt sich der eigentliche Lobbyismus in der täglichen Arbeit dar? Wer oder was sind denn mit Blick auf unsere Arbeit die Lobbyisten? – Sind es die Gewerkschaften mit ihrem Kampf um Löhne und Arbeitsplätze? Sind es die Elternverbände mit ihrem Engagement für Unterrichtsinhalte und Lehrkräfte? Die Erzieherinnen oder Erzieher der Kita im Streik für neue Tarife? Die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie Caritas, AWO, Diakonie und viele andere, wenn es um ein neues Pflegegesetz in Nordrhein-Westfalen geht? Sind es Wirtschaftsunternehmen bei der Frage nach neuen Standorten? Die Handwerkskammern? – Die Reihe ließe sich noch lange fortsetzen. Vielleicht macht meine kleine Aufzählung die Komplexität eines solchen Themas deutlich.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich Abgeordnete sach- und fachkundig machen, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden, und dass sich ihre Entscheidungen alleine an der Sache orientieren.
Um das zu gewährleisten, nutzen wir auch externe Beratungen und Informationen. Und wer ist besserer Experte, wenn nicht der, den es selbst betrifft? Es gehört zu unserem parlamentarischen Alltag, die verschiedensten Fachleute, und zwar immer auf Vorschlag der einzelnen Fraktionen, zu Sachverständigenanhörungen und Expertengesprächen einzuladen. Alle diese Gremien tagen übrigens öffentlich.
Was will ich damit sagen? – Lobbyismus spielt sich nicht immer nur im dubiosen Rahmen ab. Viele gesellschaftlich anerkannte Interessengruppen haben ihre eigene Vertretung, ihre Lobby, die natürlich für ihre Interessen eintritt: Bürgerinitiativen, Vereine – alle engagieren sich für ihre Anliegen. Und das gehört auch gesagt: Die Verbände sind an allen Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen.
Unsere Aufgabe in Regierung und Parlament liegt darin, ausgewogen zwischen den diversen Interessen zu unterscheiden. Unsere Aufgabe liegt darin, zu erkennen, wo die ungerechtfertigte Einflussnahme Dritter zugunsten von Einzelinteressen liegt und wo es tatsächlich um eine Entscheidung im Sinne unseres Gemeinwohls geht.
Ob uns in dieser Abwägung ein Lobbyregister NRW unterstützen kann, wird die weitere Beratung des Antrags in den Fachausschüssen zeigen. Dabei werden wir dann vermutlich Sachverständige zum Thema Lobbyismus heranziehen und anhören, womit wir dann auch schon mitten im Thema wären. Der Überweisung stimmen wir als SPD-Fraktion natürlich zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer! Ich möchte für die CDU-Fraktion deutlich machen, dass wir dem Thema des Beratungsgegenstandes der Piraten „Lobbyismus transparent machen“ grundsätzlich positiv gegenüberstehen.
Die Piraten beantragen, den Antrag federführend an den Hauptausschuss zu überweisen und den Innenausschuss zur Mitberatung vorzusehen. Wir begrüßen die Überweisung ausdrücklich, da dieser Antrag mit seinen umfangreichen Forderungen im Abschnitt II in diesem Plenum in einer Block-I-Debatte kaum sachgerecht behandelt werden kann.
Deshalb möchte ich heute nicht auf Ihre konkreten Forderungen eingehen. Das machen wir im Ausschuss ohne Zeitdruck. Ich möchte auf zwei Parallelen zum Antrag hinweisen:
Erste Parallele. Die Kollegen im Deutschen Bundestag haben am 19. März 2015, also ziemlich genau vor einem Jahr, den interfraktionellen Antrag „Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen“ beraten. Der Antrag hatte Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Gegenstand, die bereits ein seit dem Jahr 1972 bestehendes und bis heute fortgeführtes und immer wieder aktualisiertes Lobbyregister vorsieht.
In diesem Register werden zurzeit von rund 2.000 Verbänden die Namen, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, der Interessenbereich, die Mitgliederzahlen und weitere Daten geführt. Die Eintragung in dieses Register ist die Voraussetzung dafür, bei Anhörungen im Deutschen Bundestag eingeladen zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat eine große Sympathie für eine analoge Regelung zu der im Deutschen Bundestag. Diese Regelungen sollten wir aber in aller Ruhe diskutieren.
Damit komme ich zur zweiten Parallele: Mit Datum vom 6. Oktober 2009 hat die SPD-Fraktion hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Einführung eines Transparenzgesetzes gefordert. Die Tatsache, dass wir heute, nach sechs Jahren Regierungszeit von Rot-Grün, keinen Bericht kennen, der den damaligen Ansprüchen der SPD genügt, macht deutlich, dass die derzeitige Landesregierung wenig Engagement in dieser Sache entwickelt hat.
Hieran hat ein Antrag der Piraten mit der Überschrift „NRW braucht ein Transparenzgesetz“, der am 9. November 2012 hier im Plenum beraten wurde, nichts geändert.
Wenn wir in den zurückliegenden sechs Jahren keine Lösung zur Handhabung insbesondere des Lobbyismus gefunden haben, habe ich Zweifel, dass uns das sachgerecht bis zum Ende dieses Jahres gelingen wird, wie die Piraten dies fordern.
Die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung des Antrags zu und erwartet eine sachgerechte Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen traurig darüber, dass die Piratenfraktion dieses Thema hier jetzt doch einigermaßen lustlos angegangen ist; denn halte es für ein sehr beachtliches Thema, das wir sehr differenziert diskutieren sollten. Wir Grünen stehen auch ganz eindeutig für mehr Transparenz in der Politik.
(Beifall von den GRÜNEN – Michele Mar- sching [PIRATEN]: Dann: Go! – Weitere Zu- rufe von den PIRATEN)
Jetzt sind Sie wach geworden. Ich weiß gar nicht, warum. Das hätten Sie einmal vorhin bei der Rede machen sollen – und vielleicht auch beim Verfassen des Antrags.
Wir stehen für einen Dialog mit der Gesellschaft. Da möchte ich allerdings schon an das anknüpfen, was Kollegin Warden von der SPD gesagt hat. Lobbyismus ist für sich nicht immer etwas Schlechtes.