zu verändern. Ein entsprechender Bericht dieser Arbeitsgruppe aus Zoll- und Finanzverwaltung der Länder wird für dieses Jahr erwartet.
Sie sehen: Ihr Antrag ist sachlich begründet, kommt allerdings etwas zu spät. Denn Minister Walter-Borjans setzt sich bereits dafür ein, dass die Veränderungen der Einfuhrumsatzsteuer geprüft werden und zum Wohle unseres Wirtschaftsstandortes genutzt werden.
Wir werden Ihren Antrag natürlich gerne weiter beraten und auch auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe warten. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einfuhrumsatzsteuer ist sicherlich ein steuerliches Feinschmeckerthema. Da ich in unseren Reihen nur wenige Feinschmecker entdecke, die sich mit diesem Thema auskennen, werde ich mich …
und will den Bogen nicht weiter spannen. Da es ein steuerliches Feinschmeckerthema ist, will ich mich kurzfassen: Wir werden im Ausschuss die Dinge sachgerecht erörtern, sachgerecht diskutieren.
Die FDP hat eine Überweisung an den Ausschuss beantragt; dem stimmt meine Fraktion zu. Wir werden uns dort inhaltlich austauschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben recht: Es ist ein Feinschmeckerthema. Ich würde sagen, es hätte auch
ausgereicht, eine Kleine Anfrage zu stellen, Herr Kollege Witzel. Jetzt kann man natürlich eine Rede, wie Sie sie eben gehalten haben, schön ins Netz stellen
und damit auch zeigen, dass man hier aktiv ist. Das ist für Sie in der Opposition schon nachvollziehbar.
Aber bei diesem Punkt ist es ja so – das hätte Ihnen eine Kleine Anfrage oder ein Gespräch mit Kollegen im Ausschuss oder mit dem Ministerium verdeutlicht –, dass der Sachverhalt der Landesregierung bekannt ist. Es wurde ja schon 2014 eine Arbeitsgruppe zwischen Wirtschaftsministerium und Finanzministerium eingerichtet.
Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Das Ziel ist, bis zum Ende dieses Jahres ein Maßnahmenpaket vorzulegen und dann auch entsprechend durchzusetzen. Daher rennen Sie mit diesem Thema sozusagen offene Türen ein. Das inhaltliche Anliegen, dass sich da etwas bewegen muss, teilen wir.
Ich würde eines noch gerne anfügen: Der Bereich der Einfuhrumsatzsteuer ist ja ein Teil. Aber wenn man sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Frachtlogistik anschaut, speziell im Bereich Luftverkehr – es geht in Nordrhein-Westfalen natürlich insbesondere um den Flughafen Köln/Bonn –, dann erkennt man, dass die Wirtschaftlichkeit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Standorts nicht nur davon geprägt sind, dass man hier im steuerlichen Bereich bei der Einfuhrumsatzsteuer zu einer Verbesserung oder zu anderen Regelungen kommt. Der Flughafen Köln/Bonn zeichnet sich durch eine 24-Stunden-Offenheit aus. Wir haben hier überhaupt keine Nachtflugregelung, wir haben eine sehr gute verkehrliche Anbindung des Flughafens, wir haben Flächenreserven für die Ansiedlung von Logistikunternehmen. Der Flughafen prosperiert gut; es gibt insbesondere im Frachtbereich gute wirtschaftliche Zahlen.
Ich sage das deswegen, weil wir in den letzten Wochen ja auch von Bürgermeistern aus der Region, von IKHs etc. angeschrieben worden sind sozusagen mit dem Tenor, dass das Wohl und Wehe des Flughafens Köln/Bonn im Frachtbereich nun von einer Neuregelung im Bereich der Einfuhrumsatzsteuer abhängt.
Das würde ich relativieren wollen. Es ist ein Standortfaktor in diesem Bereich; es ist aus meiner Sicht nicht der entscheidende.
Wenn man so gute Standortfaktoren hat, wie sie der Flughafen Köln/Bonn hat, würde ich versuchen, das ein bisschen einzusortieren.
Mit der Forderung an die Politik heranzutreten, finde ich legitim. Aber ich halte es für eine Maßnahme. Es gibt sehr viele gute Standortfaktoren, von denen der Flughafen Köln/Bonn im Gegensatz zu anderen Airports … Wenn ich mir das in den Niederlanden anschaue, in Belgien anschaue oder in angrenzenden Bundesländern anschaue, stelle ich fest, dass es beispielsweise in Frankfurt eine sehr klare Nachtflugregelung gibt – zwischen 23 und 6 Uhr dürfen dort keine Maschinen starten oder landen –, die natürlich aus grüner Sicht deutlich unterstützt wird.
Also: Die Maßnahme ist wichtig und durchführenswert, aber sie ist nicht die entscheidende, was die Wirtschaftlichkeit der Logistikbranche an den Flughäfen angeht.
Wenn Sie das genehmigen, Herr Kollege, dann schalten wir das Mikrofon frei. – Bitte schön, Frau Freimuth.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Klocke, stimmen Sie mir zu, dass das von meiner Fraktion aufgezeigte Problem nach wie vor existent ist und dass es das gute und legitime Recht einer jeden Fraktion in diesem Haus ist, das ihr dafür geeignete Mittel zu wählen, ein solches Thema und eine solche Problematik aufzuzeigen?
Die Frage kann ich kurz und knapp mit Ja beantworten. Das ist Ihr legitimes Recht. Meines Erachtens hätte man es auf kleinerer Ebene in die gleiche Richtung bewegen können. Es
ist Ihnen aber unbenommen, das zu machen. Deswegen führen wir die Debatte. – Ich bin am Ende meiner Ausführungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Die Entbürokratisierung der Einfuhrumsatzsteuer ist isoliert betrachtet gar nicht so sinnlos, sondern im Gegenteil relativ sinnvoll.
Leider – liebe FDP-Fraktion, lieber Ralf Witzel – sind Regionalflughäfen, auf die der Antrag explizit abhebt, relativ sinnlos, was die Bereiche Fracht und Verkehr und damit das Umsatzsteueraufkommen angeht. Herr Kollege Klocke hat gerade das Beispiel Köln/Bonn erwähnt.
Den Flughafen Köln/Bonn würde ich nicht als Regionalflughafen betrachten, sondern eher Flughäfen wie Münster/Osnabrück, Paderborn/Lippstadt, Dortmund und Weeze. Regionalflughäfen sind in der Regel hoch subventioniert und trotzdem hoch defizitär. Deswegen könnte man hier im Prinzip eine verkehrspolitische Debatte über den Aufhänger der Einfuhrumsatzsteuer einflechten.
Das Ansinnen des Antrags unterstreicht die Piratenfraktion voll und ganz, nämlich die Entbürokratisierung. Dazu ist schon genug gesagt worden, auch im Hinblick auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bereits tagt und deren Ergebnisse man abwarten muss.
Wettbewerbsneutralität wurde angesprochen. Ja, das ist okay. Aber warum dann regionale Flughäfen? Standortnachteile von regionalen Flughäfen sehen wir vonseiten der Piratenfraktion nicht.
Wir haben auch regionale, gleichwohl international ausgerichtete Häfen in unserer Region, wo die Einfuhrumsatzsteuer eine relativ große und wesentlich bedeutendere Rolle als für die Regionalflughäfen spielt, zum Beispiel in Duisburg als dem weltweit größten Binnenhafen. Nicht zu vergessen ist der dort angesiedelte Frachtverkehr, der wiederum relevant ist für die Einfuhrumsatzsteuer, der auf der Straße stattfindet oder weiter geführt wird. Logport ist dafür ein Beispiel. Das sind Standortfaktoren, die von Bedeutung sind.