Protokoll der Sitzung vom 07.11.2012

(Beifall von den GRÜNEN)

weshalb Gymnasien jetzt auch mehr in den Ganztag hineingehen. Gymnasien waren nie die Speerspitze der Ganztagsbewegung. Und sie sind es auch heute noch nicht. Dahin werden wir sie auch nicht zwingen. Aber jedem Gymnasium, das sich auf den Weg macht, wird der Ganztag auch gewährt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Das, was Sie mit den Gymnasien gemacht haben, macht es erforderlich, dass da noch gearbeitet werden muss: G8 – ohne Mensen in der Kommune, G8 – ohne Vorbereitung eines Curriculums, G8 – ohne Vorbereitung für entsprechende Schulbücher! Das sind Ihre Hinterlassenschaften, an denen wir jetzt noch arbeiten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir müssen daran arbeiten, weil Sie so mit den Schulen und mit den Kommunen umgegangen sind. Von daher brauchen Sie sich nicht aufzuschwingen, hier in dieser Art und Weise vorzutragen. Das ist der Phantomschmerz bei Ihnen, Herr Witzel. Vielleicht vermissen Sie den Schulausschuss,

(Vereinzelt Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD)

aber wir haben dort jetzt fruchtbare Debatten.

Ich unterhalte mich gerne mit Ihnen über die Frage von Ganztagskonzepten und wie man sie voranbringt. Aber leider hat die FDP, Frau Gebauer, auch nicht an der Bildungskonferenz teilgenommen. Da ist nicht in Schulformpolitik gedacht worden, sondern konzeptionell in der Breite mit Blick auf die Qualität des Ganztags in der Entwicklung. Wenn wir uns diese Dinge einmal gemeinsam angucken können, dann kommen wir in der Fachdiskussion etwas weiter. Aber wir vermeiden es dann auch, hier Missverständnisse über Konzeptionen und Funktionen vom Ganztag vorzutragen. Und auf der Ebene können wir uns dann gerne unterhalten.

Frau Kollegin, würden Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Stamp zulassen?

Von Herrn Stamp aber ganz besonders gerne!

(Michael Hübner [SPD]: Oh, da geht noch was! – Vereinzelt Heiterkeit)

Frau Beer, ich bin überwältigt von Ihrem Charme! Vielen Dank.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Aber Ihnen gegenüber immer!)

Danke schön.

Sie haben gerade ausgeführt, dass der Ganztag eine besondere pädagogische Qualität habe und nicht nur auf die Betreuung abziele.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Auf ein Bildungskon- zept!)

Genau, auf ein Bildungskonzept. – Uns geht es mit der Flexibilisierung darum, dieses Bildungskonzept verstärkt auch den Gymnasien zur Verfügung zu stellen. Warum wollen Sie es denn dann, wenn es ein wichtiges Bildungskonzept ist, den Gymnasien vorenthalten?

Darf ich das noch einmal wiederholen: Es wird keinem Gymnasium vorenthalten. Sie haben es scheinbar immer noch nicht verstanden. Ich sage es noch einmal zum Mitschreiben, dann können Sie es nachlesen: Keinem Gymnasium, das den Antrag stellt, wird das vorenthalten.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Sie haben doch eben gesagt: Gymnasien brauchen es nicht!)

Nein, ich habe gesagt, dass die Gymnasien nicht die Speerspitze der Ganztagsbewegung gewesen

sind, Herr Stamp – das ist in der Tat so –, und dass einige erst dahin gekommen sind, weil Sie sie in eine Situation gebracht haben, ganz neu über Ganztag nachzudenken; aber nicht in einer pädagogisch motivierenden, herausfordernden Art und Weise, sondern Sie haben sie in eine Zwangssituation vor Ort gebracht, die eine echte Notsituation war: Die Kinder müssen länger in der Schule sitzen – ohne Ausstattung, ohne Pausen, ohne Mensaausstattung. Das ist Ihre Hinterlassenschaft gewesen.

(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Wir wollen an den pädagogischen Konzepten arbeiten.

Noch einmal zum Abschluss: Pädagogisches Konzept heißt, anderes Lernen ermöglichen. Und das macht man in einer gesamten Schulorganisation. Nicht, dass die einen anders lernen und die anderen das wie vor hundert Jahren machen. Das ist die gemeinsame pädagogische Entwicklung.

(Ralf Witzel [FDP]: Sagen Sie einmal etwas zur Qualität! – Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Ja, Sie lernen es, glaube ich, nicht. Wir haben noch ein paar Jahre Zeit. Dann können Sie auch an dieser Position noch arbeiten, Herr Stamp. Ich bin auch ganz frohgemut, dass Sie das dann irgendwann mitnehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Piratenfraktion scharrt die Kollegin Frau Rydlewski bereits mit den Hufen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Antrag der FDP stört mich zunächst einmal diese Fixierung auf die heilige Kuh Gymnasium. Im Sinne des Wahlkampfes ist das durchaus konsequent. Ich denke aber, dass es wichtig ist, dass für alle Schulen der Ganztag ausgebaut wird, sehe allerdings den Schwerpunkt eher bei den Schulen, die ausgleichen müssen, dass in unserem Land Bildungschancen noch zu sehr von sozialer Herkunft abhängig sind.

Der Antrag hat auch sehr viele gute Aspekte, zum Beispiel die Forderung nach mehr Flexibilität von Ganztagsangeboten. Arbeit muss heute flexibler gestaltet werden, der Betreuungsbedarf in Familien ist daher sehr unterschiedlich. Schulen müssen ihre Angebote entsprechend anpassen. Das führt dann auch langfristig zu einer besseren Vereinbarkeit von Kindern und Beruf.

Außerdem haben Kinder und Jugendliche außerhalb von Schule noch diverse Interessen und Verpflichtungen, die in Summe nicht belastend werden

dürfen. Es ist also ein Ausgleich zu schaffen zwischen dem berechtigten Interesse, dass man allen Schülerinnen und Schülern umfassende Möglichkeiten für Bildung bieten will, und den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen. Dabei muss Raum bleiben für Freizeitgestaltung in Vereinen, für Freunde, für Familie und einfach auch unverplante freie Zeit.

Wir Piraten möchten gerne noch einen Schritt weiter gehen. Wir möchten echte Flexibilität, echte Angebote, aus denen Kinder, Jugendliche und Eltern wählen können, nicht nur entweder Halbtag oder Ganztag, sondern angepasst an die individuelle und aktuelle Situation von Kindern und Jugendlichen, die sich im Laufe einer Schulkarriere auch deutlich ändern kann.

Die Details dieses Antrags und die gesamte Thematik wollen wir daher gerne mit Ihnen im Ausschuss weiter diskutieren. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Herzlichen Dank, Frau Rydlewski. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zur heutigen Debatte hier zu diesem Thema dachte ich, dass der Ganztag zu den Themen zählte, bei denen wir doch im Grunde einen Konsens haben.

Ganztagsschulen sind ein Bildungsangebot. Deswegen hat mich etwas irritiert, Frau Birkhahn, dass Sie mehr von den Eltern als von den Kindern gesprochen haben, von den Kindern und Jugendlichen, für die wir dieses Bildungsangebot einrichten und finanzieren, und zwar gerne. In Ganztagsangeboten können Kinder und Jugendliche ihre Interessen und Begabungen entdecken und entfalten. Zudem integrieren Ganztagsschulen zunehmend

Hausaufgaben in Lernzeiten, sodass Schülerinnen und Schüler auch Zeit gewinnen, außerhalb von Schule ihren Interessen nachzugehen.

Und: Der Ganztag hat eine positive Auswirkung auf das Schulklima, weil soziales Lernen stattfindet, weil es ein anderes Miteinander auch von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern gibt. Auch das ist ein wichtiger Aspekt.

Bis 2005 hatten nur Gesamtschulen eine Chance auf den Ganztag. Zwischen 2005 und 2010 wurden Gesamtschulen systematisch ausgeschlossen.

(Ralf Witzel [FDP]: Fast 100 % waren im Ganztag!)

Heute haben alle Schulformen gleichermaßen Zugang zum Ganztag, und das ist auch gut so. Insofern noch einmal für alle: Alle bewilligungsreifen An

träge von Schulformen welcher Art auch immer sind von mir als Landesregierung genehmigt worden, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich hoffe, dass der FDP-Antrag das nicht infrage stellt, wenn er Werbemaßnahmen auf eine Schulform begrenzen will.

Meine Damen und Herren, für die Gestaltung und den Ausbau des Ganztags reicht Werbung nicht aus. Die Schulen brauchen fachliche Begleitung. Die im Antrag geforderten Fachveranstaltungen und Praxisbeispiele gibt es längst. Ich empfehle einen Blick in das Angebot der Serviceagentur „Ganztägig lernen in Nordrhein-Westfalen“ – SAG.

Ich will es noch einmal sagen: Mit Mitteln des Schulministeriums und der Stiftung Mercator führt die SAG das Vorhaben Lernpotenziale individuelle Förderung im Gymnasium durch. Es beteiligen sich 142 Ganztags- und Halbtagsgymnasien in regionalen Netzwerken. Es geht vor allem um die Integration der Hausaufgaben in Lernzeiten. Ich bin zuversichtlich, dass sich manches Halbtagsgymnasium im Verlauf des Projektes für den Ganztag entscheiden wird.

Meine Damen und Herren, über die Parallelität von Halbtag und Ganztag mag man streiten. Aber wir haben nicht ohne Grund den Ganztag als eines von sieben Handlungsfeldern und ein wichtiges Handlungsfeld zur Optimierung von G8 konzipiert. Ich fand eine Aussage verräterisch, Frau Gebauer. Sie haben gesagt, im nächsten Jahr ist das ja vorbei mit den Problemen mit dem G8. Ich erhalte nach wie vor Zuschriften, dass die Schulen das Konzept noch nicht verinnerlichen konnten, weil Sie es so hauruckähnlich eingeführt haben.

(Beifall von Renate Hendricks [SPD])

Das bleibt noch eine Baustelle in der gemeinsamen Arbeit.