Herr Optendrenk und Herr Möbius, zum Thema „Geschichtsklitterung“ nur zwei Punkte. Das eine ist: Wann sind die Papiere, die heute in Phoenix abzuarbeiten sind, gekauft worden? Da hat sich die WestLB vollgesaugt, als es darum ging, die Braut aufzuhübschen, um sie anschließend teuer verkau
Wenn Sie sich ansehen, in welcher Zeit der CDSBestand bei der NRW.BANK aufgewachsen ist, dann werden Sie eine gewisse Parallelität feststellen.
Herr Möbius, Sie sagen, das Desaster beim Landesarchiv in Duisburg sei aufgrund der falschen Strukturen des BLB in der Vergangenheit gemacht worden. Hierzu muss ich sagen: Das ist so ähnlich, als wenn der Dieb, der tief in die Kasse greift, sich darüber beschwert, dass sie jemand offenstehen gelassen hat. Hierzu kann ich nur sagen: Das haben Sie vergeigt, und dabei müssen Sie auch bleiben.
Das Thema „WestLB“, Herr Witzel – da muss ich Sie korrigieren –, ist für mich nicht unangenehm. Ich glaube, dass wir für manche Landesbank, die in der Zukunft noch Probleme haben wird und diese lösen muss, eine Blaupause geliefert haben. Wenn Sie aber in dieser Weise in der Öffentlichkeit Spekulationen verbreiten und sich dahinter verstecken, das seien Sie den Steuerzahlern und den Wählern schuldig, dann muss ich sagen, dass Sie Ihren Auftrag schlicht und ergreifend nicht begriffen haben, denn Sie verursachen Schaden für die Bank, für den Steuerzahler und das Land.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung zu den Einzelplänen 12 und 20.
Wir kommen zur Abstimmung. Erstens stimmen wir ab über den Einzelplan 12. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Beschlussempfehlung Drucksache 16/1212, den Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 12 in zweiter Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Piratenfraktion
Zweitens lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Drucksache 16/1318 zum Einzelplan 20. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag angenommen mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei unter
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag Drucksache 16/1319 ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist der Änderungsantrag angenommen mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei zum großen Teil Nichtbeteiligung der Fraktion der Piraten.
Die Gesamtabstimmung über den Einzelplan 20 und das Haushaltsgesetz werden wir wie üblich und mehrfach angekündigt erst morgen nach Abschluss der Beratung über alle Einzelpläne vornehmen.
Ich gebe einen Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1203.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich werden die Beratungen zum Einzelplan 03 heute nicht die Wirkungen haben wie die am 14. März dieses Jahres, in deren Verlauf der Landtag aufgelöst wurde.
Doch diese Landesregierung sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden weder ihren Gestaltungsmöglichkeiten noch ihrem Gestaltungsauftrag gerecht. Sozusagen alle öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen sind überschuldet. Wir müssen in der Tat von einer Überschuldungskrise sprechen. Es brennt lichterloh. Jeder weiß das eigentlich. Wir stehen vor erheblichen Veränderungsnotwendigkeiten. Und bis heute – das muss ich so feststellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün – haben Sie keinen einzigen strukturellen Sparvorschlag unterbreitet.
Ganz ohne Frage haben Sie, Herr Minister Jäger, in den letzten Monaten auch bundesweit durch unterschiedliche Maßnahmen und Aktionen an Popularität gewonnen. Ich sage Ihnen, Herr Minister Jäger, wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um die Stabilität unserer Demokratie, wenn es um die Bekämpfung
des Naziterrors, wenn es um die Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus geht und wenn es heißt: Null Toleranz gegenüber Gewalt. – Bei all dem haben Sie uneingeschränkt unsere Unterstützung.
Aber Sie tragen als zuständiger Fachminister seit nunmehr zweieinhalb Jahren auch eine besondere Verantwortung für die innere Ordnung und für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft insgesamt.
Nordrhein-Westfalen ist, was die Zahl der Straftaten und die Aufklärungsquote betrifft, das Flächenland mit den schlechtesten Werten in Deutschland: Mit ca. 1,5 Millionen registrierten Straftaten und einer Aufklärungsquote von deutlich unter 50 % befindet sich die Kriminalität weiterhin auf einem unerträglich hohen Niveau.
Sie, Herr Minister, reagieren auf bestimmte Kriminalitätsentwicklungen öffentlichkeitswirksam mit Aktionsprogrammen. Das kann man so machen. Notwendig wäre aus unserer Sicht aber ein schlüssiges Gesamtkonzept, mit welchen langfristig ausgerichteten Maßnahmen Sie eine deutliche Verringerung der Zahl der Straftaten und eine deutliche Verbesserung der Aufklärungsquote erreichen wollen. Bis heute fehlt hier jede Perspektive. Das gilt auch für den Bürokratieabbau. Hier registrieren wir im Verlauf der letzten zwei Jahre eher einen Aufbau als die notwendige Verschlankung des Staates.
Unsere Polizei hat die uneingeschränkte Rückendeckung durch die Politik verdient. Wir wissen, dass die Belastungsgrenze im täglichen Einsatz häufig überschritten wird. Auch deswegen brauchen wir eine neue Bewertung aller seitens der Polizei zu erfüllenden Aufgaben. Bis heute – nach zweieinhalb Jahren – Fehlanzeige!
31. Dezember 2011 gab es in Nordrhein-Westfalen mehr als 441.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes bei einer Personalkostenquote von mehr als 44 % und einer Personalsteuerquote von mehr als 63 % bei stetig steigenden Pensionslasten.
Auch vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung hält die CDU-Fraktion es für unverantwortlich, die dringend erforderliche große Reform des öffentlichen Dienstrechts auf die sogenannte lange Bank zu schieben und nur einige wenige Anpassungen vorzunehmen.
In knapp fünf Minuten Redezeit kann man nur wenig ansprechen und wenig diskutieren. Deswegen abschließend, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen leisten aus Sicht der CDU-Fraktion keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsschulden und zur dringend notwendigen Konzentration auf
die Kernaufgaben des Staates. Deswegen lehnt die CDU-Fraktion den Einzelplan 03 ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse hat es kurz angesprochen: Vor genau 34 Wochen stand ich genau an diesem Platz und kämpfte für den ersten zu behandelnden Einzelplan. Ich schöpfte meine damaligen zehn Minuten Redezeit fast vollständig aus, weil ich die Hoffnung hatte, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie überzeugen zu können, dem Haushalt zuzustimmen.
Die Piraten hätten, wenn sie schon dagewesen wären, vermutlich zustimmt. Aber die konnten der Rede ja nicht lauschen.
Die Konsequenzen kennen wir alle. Mich haben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen und auch Mitarbeiter in diesem Haus angesprochen und gesagt: Bitte, Herr Stotko, geben Sie sich diesmal ein bisschen mehr Mühe, damit der Haushalt funktioniert! – Ich sage es mal so: Wenn die Beteiligung in den anderen Fraktionen weiter so gering bleibt, wird das sowieso kein Problem sein. Da wir nach der Landtagswahl jetzt aber dankbarerweise über ausreichende Mehrheiten verfügen, wird es diesmal wohl auf jeden Fall gelingen.
Bereits im März 2012 habe ich den damaligen Entwurf des Einzelplans 03 gelobt. Er hat in der neuen Form kaum Veränderungen erfahren. Wie es sich für gutes Haushalten gehört, sind nunmehr die Kosten der Landtagswahl in Höhe von 15,5 Millionen € enthalten, die nicht angefallen wären, hätten Sie sich damals von mir überzeugen lassen.
Richtigerweise werden den Bezirksregierungen 800.000 € aus den Stärkungspakt-Mitteln zugewiesen, um damit Personal zu beschäftigen und den Kommunen in der wichtigen Frage der Konsolidierung und des Stärkungspaktes zu helfen.
Schließlich will ich erwähnen, auch wenn ich nicht der kommunalpolitische Sprecher bin – so ist diese kommunalfreundliche Regierung nun mal –:
2 Millionen € gibt es für die Anbindung der kommunalen Leitstellen an den Digitalfunk. Das ist eine wichtige Veränderung. Die Kommunen und die Kreise sind uns sehr dankbar für diese Hilfe.
Ich könnte jetzt auf die Investitionen in neu gekaufte Streifenwagen, auf die knapp 100 Millionen € für den allgemeinen Digitalfunk oder auf das Projekt
„Kurve kriegen“ mit 9 Millionen € verweisen, welches unsere Politik der Prävention weiterhin stärkt. Aber ich möchte hier noch auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auf 10.000 unbearbeitete DNAProben.
Herr Kollege Kruse, ich habe bereits im Ausschuss darauf hingewiesen. In Ihrer Zeit ist es Ihnen gelungen, über 10.000 DNA-Proben nicht untersuchen zu lassen, sodass Strafverfahren nicht vorankommen. Wir erhöhen diesen Ansatz nun auf 8,2 Millionen € und werden den größten Teil davon abbauen.