Herr Kollege Kruse, ich habe bereits im Ausschuss darauf hingewiesen. In Ihrer Zeit ist es Ihnen gelungen, über 10.000 DNA-Proben nicht untersuchen zu lassen, sodass Strafverfahren nicht vorankommen. Wir erhöhen diesen Ansatz nun auf 8,2 Millionen € und werden den größten Teil davon abbauen.
Lieber Kollege Schulz und lieber Kollege Schatz, Sie können ja noch darauf eingehen: Von den Piraten gibt es den Antrag, genau diese Mittel nicht zur Verfügung zu stellen. Das erstaunt mich durchaus. Sie wollen, dass letztlich über 4.000 DNA-Proben nicht untersucht werden und damit Strafverfahren hier in Nordrhein-Westfalen nicht vorankommen können. Mich interessiert, wie Sie das begründen wollen.
Sie fordern auch weiterhin die Aufstockung auf 1.700 Einstellungen, also 6 Millionen € mehr für die Polizei. Dass ich Ihnen da Nachhilfe geben muss, erstaunt mich jedes Mal aufs Neue. Dies ist der Haushalt 2012, Herr Kollege Schatz. Darin sind bereits 1.400 Einstellungen enthalten. Das Geld, das Sie in den Haushalt einstellen wollen, wird im Jahr 2012 mit keinem Cent mehr helfen. Hätten Sie ein bisschen mehr Ahnung von dieser Materie, hätten Sie diesen Antrag erst gar nicht gestellt.
Kollege Kruse, Sie erlauben mir, dass ich einmal auf die Kriminalität eingehe. Sie fordern in dieser Frage ein schlüssiges Konzept des Innenministers und sagen: Publikumswirksame Sachen reichen mir nicht aus. – Ich will daran erinnern, was Ihr Innenminister seinerzeit gemacht hat – ja, das tut Ihnen weh, dass wir auf die Vergangenheit hinweisen –: Er hat die Zahlen der Kriminalitätsstatistik geschönt, hat manches nicht mehr aufgenommen und damit die Statistik verfälscht und reduziert. Ich erwarte von einem Innenminister etwas anderes. Das war Ihr schlüssiges Konzept gegen Kriminalität.
Da ich nur fünf Minuten Redezeit habe und die Zeit schnell vergeht, möchte ich jetzt noch zwei Punkte betonen, die mir enorm wichtig sind.
Erstens: die Flüchtlingslage in der Welt. Die steigende Zahl von Menschen, die nicht nur in Nordrhein-Westfalen Hilfe suchen, stellt nicht nur unser Land, sondern auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Kommunen, die größtenteils große Bereitschaft zur Mithilfe gezeigt haben, und den Hilfsorganisationen, vorneweg dem Technischen Hilfswerk und dem Roten Kreuz, für ihre tolle ehrenamtliche Arbeit, mit der sie Menschen ohne Obdach, ohne Speisen und mit viel Angst helfen, danken.
Danke! Das ist, glaube ich, ein Applaus aller Fraktionen in diesem Saal; aber damit will ich nicht kokettieren.
„Mein“ Rotes Kreuz war selber nach zahlreichen Tagen zurückgekehrt und freute sich gerade auf die Familien, als erneut ein Einsatz kam. Alle sind mit dem gleichen Engagement und dem gleichen Ehrgeiz wieder nach Unna-Massen gefahren und betreuen dort die Flüchtlinge. Das ist ein wichtiger Punkt. Denn nicht nur das Ehrenamt wird dadurch Belastungsproben ausgesetzt, sondern auch die Menschen, die den Flüchtlingen helfen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Mittel auch in 2012 wieder zur Verfügung stellen.
Zweitens – hiermit komme ich auf meinen Redeanfang zurück –: Ich finde es genauso unerträglich wie wohl alle Parlamentarier in Deutschland, dass es selten gelingt, einen Haushalt rechtzeitig im jeweiligen Vorjahr zu verabschieden. Doch die Verantwortung für diesen Haushalt – das habe ich Ihnen gerade erklärt – tragen CDU und FDP; denn sie haben im März diesem Haushalt nicht zugestimmt und somit dafür gesorgt, dass viele Menschen ohne Perspektive bleiben.
Als Letztes gebe ich Ihnen daher freundlich mit – darüber können Sie fröhlich lächeln –: Über 2.200 Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen warten in diesem Jahr, 2012, auf ihre Beförderung. Sie haben dafür gesorgt, dass die Beförderungen nicht möglich waren und sich das für diese Menschen auch versorgungstechnisch auszahlt, nämlich negativ.
2.200 haben Ihnen bei der Wahl im Mai bereits die Quittung dafür erteilt. Wir werden mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass den Kolleginnen und Kollegen nicht das gleiche Unrecht erneut widerfährt. Deshalb werden wir dem Einzelplan 03 zustimmen. – Danke schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Stotko, wenn Sie sagen, Sie haben nichts geändert, und auch noch stolz darauf sind, dann kann ich nur sagen: Dann haben Sie echt nichts gelernt, lieber Kollege.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Monate genutzt und sich wenigstens bemüht hätten, schlauer zu werden.
Wenn Sie uns dann auch noch zuwerfen, es sei verantwortungslos gewesen, dass wir unser demokratisches Recht wahrgenommen haben, diesen Schrotthaushalt abzulehnen, dann zeigen Sie, dass Sie keinerlei Demokratieverständnis haben.
Insofern sollten Sie sich mal fragen, wer denn schuld ist, dass viele Beamtinnen und Beamte nicht befördert werden konnten.
Sie sollten sich auch fragen, warum im Land in den letzten Monaten eigentlich nichts vorangekommen ist, obwohl Sie die Haushaltsmittel bereits fast ganz ausgegeben haben. Auch dazu hätte ich gerne ein Wort gehört. An Ihrer Stelle hätte ich als Demokrat gesagt: Lieber Minister, es ist ein Skandal, dass du mein ganzes Geld schon ausgegeben hast, obwohl ich hier noch gar nicht meine Hand gehoben habe.
Wenn ich mir anschaue, was denn vorangekommen ist, kann ich nur darauf verweisen: rot-grüne Rekordunfallbilanz, rot-grüne Rekordkriminalitätsbilanz – obwohl alles Geld ausgegeben ist. Und obwohl die Kriminalität hoch ist und viele Unfälle im Land passieren, haben wir hier eine Debatte darüber, dass man wegen der Demografie weniger Polizistinnen und Polizisten brauche. Ich kann nur sagen: Der Kollege Mostofizadeh liegt falsch, wenn er meint, dass wir weniger Polizistinnen und Polizisten im Land brauchen. Das Land wird auch mit weniger Einwohnern nicht kleiner. Wir brauchen die Polizistinnen und Polizisten weiterhin in der Fläche.
Dass wir zu wenige Neueinstellungen haben, das bescheinigt Ihnen sogar die Gewerkschaft der Polizei, zu der Sie im Allgemeinen ja ein gutes Verhältnis haben. Und wie reagiert die Polizei darauf? Verzweifelt! In der Altstadt von Düsseldorf wird auf der Bolkerstraße eine weitere Videokamera installiert, weil das Personal fehlt. Das ist nicht der Lösungsansatz der Liberalen.
Wir brauchen eine Polizei, die arbeitsfähig ist. Wenn man wie ich als neuer innenpolitischer Sprecher mit Kolleginnen und Kollegen der Polizei über eine Kirmes läuft, um mal zu sehen, wie Streifendienst abläuft, wie alles funktioniert, und dann mitbekommt, dass der Digitalfunk aussetzt, weil man sich in der Menge nicht mehr unterhalten kann, fragt man sich, Kollege Stotko: Wofür haben Sie denn die 100 Millionen ausgeben? Die Funkgeräte jedenfalls funktionieren noch nicht.
Dann bekommen wir vom Landesrechnungshof die Information: Die Polizei hat zu viele Fahrzeuge auf dem Hof stehen. – Die eine Lösung ist, sie zu verkaufen. Die andere Lösung ist, das Personal so einzusetzen, dass sie gefahren werden, um Straftaten im Land zu verhindern.
Stattdessen bündelt der Minister die Polizei bei diversen Blitzmarathonaktionen, die in meinen Augen allenfalls dazu führen, dass der Minister in die Zeitung kommt. Das Land wird dadurch nicht sicherer. Insofern möchte ich dem Kollegen Kruse widersprechen: Der Minister ist dadurch nicht populär, sondern einfach nur bekannt geworden. Ich glaube jedenfalls, dass die Bevölkerung erkennen wird, dass all das nur Alibiaktionen sind.
Ich frage mich, da das ganze Geld ja ausgegeben ist und die Beamtinnen und Beamte im Innenministerium gearbeitet haben, was dabei eigentlich gesetzgeberisch im letzten Jahr herausgekommen ist. Das Parlament hat ja nicht gestört. Da hätte man doch auch Gesetzentwürfe erarbeiten können, die uns im September dieses Jahres alle auf den Tisch gelegt worden wären.
Beispielsweise eine Neuregelung zum Verfassungsschutz fehlt bis heute. Frau Kollegin Düker, ich kann nur verwundert zur Kenntnis nehmen, dass Sie jetzt sogar auf dem linken Auge blind sein wollen. Um zu sparen, wollen Sie beim Verfassungsschutz aus ideologischen Gründen nur noch in eine Richtung gucken. Was für ein Signal an die Menschen draußen ist das denn? Für mich ist Extremismus nicht teilbar. Der Verfassungsschutz muss auf beiden Seiten darauf achten, dass Extremismus nicht wieder hochkommt, meine Damen und Herren.
Auch beim Thema „Dienstrechtsreform“ ist seit dem Amtsantritt des Ministers gar nichts passiert. Man hätte das Jahr im Ministerium doch nutzen können – die Beamtinnen und Beamten haben ja ihr Geld bekommen –, um für uns hier Vorschläge zu entwickeln.
Genauso sieht es beim Datenschutz aus. Der Minister hat in seiner Regierungserklärung nicht einmal das Wort „Datenschutz“ in den Mund genommen. Das zeigt: Da ist auch in den nächsten Monaten und Jahren nichts zu erwarten.
Oder nehmen wir das Thema „Entfristungen“! Am laufenden Band entfristen wir Gesetze. Teilweise verlängern wir sie, teilweise werden die Befristun
gen mit rot-grünen Mehrheiten aber auch ganz gestrichen. Meine Damen und Herren, Befristungen sind ein gutes Mittel, um Bürokratie im Griff zu halten. Sie kapitulieren bereits nach kurzer Zeit in der Regierungsverantwortung davor, die Bürokratie einzuschränken. Das kann ich nicht akzeptieren.
Ja, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, mein Fazit lautet, dass das Ministerium vor sich hinschnarcht und die Bürgerinnen und Bürger darunter leiden. Herr Minister, mein Wunsch ist, dass Sie endlich wach werden und Reformen voranbringen, statt das Geld einfach zu verbraten, sodass es im Land im Prinzip nicht besser wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich weder der Haushaltsentwurf insgesamt noch der Einzelplan 03 gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 wesentlich verändert. In fünf Wochen wird schon der nächste Haushaltsentwurf, der für das Jahr 2013, eingebracht. Ich halte es für richtig, die Grundsatzdebatte da zu führen.
Heute möchte ich vor allen Dingen einen Blick nach vorne richten und beschreiben, welche Fragestellungen wir in der Innenpolitik eigentlich zu beantworten haben. Übrigens müssen nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die Oppositionsfraktionen diese Fragen beantworten können.