Wir wissen alle, dass der Ton mit jedem Jahr, das wir voranschreiten und der Schuldenbremse im Jahr 2020 näherkommen, schärfer werden wird. Ich finde, da kann die Opposition nicht einfach sagen: „Auf der einen Seite wollen wir mehr Polizei; auf der anderen Seite wollen wir mehr sparen“, sondern sie muss sagen, was sie eigentlich will, sie muss hier auch mal richtige Vorschläge vorlegen.
Wir wissen, dass die Diskussion wegen der Schuldenbremse schwierig ist. Trotzdem haben wir als rot-grüne Koalition an unserer Absicht festgehalten, 1.400 neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Wir wollen weiterhin das von Schwarz-Gelb Versäumte aufholen. Schwarz-Gelb hat es nämlich
versäumt, die Neueinstellungen entsprechend einzuplanen. Das werden wir nun machen. Mit der erhöhten Einstellungsermächtigung haben wir auch 13 neue Stellen bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung eingerichtet.
Die Ausbildungskapazität der nordrhein-westfälischen Polizei ist mit diesen 1.400 neuen Stellen bereits erschöpft. Trotzdem wird diese Zahl der Neueinstellungen nicht ausreichen, um den demografischen Wandel innerhalb der Polizei aufzufangen. Sie, die Opposition, haben jahrelang die Berichte unter Verschluss gehalten und nicht offengelegt, wie es bei der Polizei eigentlich aussieht. Die Polizei wird natürlich älter. Wenn das Ganze 2016 kippen wird, wenn es mehr Pensionierungen als Einstellungen geben wird, dann haben wir ein Problem. Auf dieses Problem kann man nicht sehenden Auges zulaufen, finde ich. Vielmehr müssen wir überlegen: Wie gehen wir mit diesem hohen Altersdurchschnitt – den es jetzt schon gibt, insbesondere in vielen Kreispolizeibehörden, gerade im ländlichen Raum – eigentlich um? Wie machen wir Polizei effizienter? Wie können wir das Gesundheitsmanagement stärken?
Für mich heißt das aber auch, dass wir darüber reden müssen, wie wir die Polizei entlasten können. Als Beispiel ist in der öffentlichen Diskussion die Begleitung von Schwertransporten genannt worden. Warum kann diese Aufgabe nicht von Privaten, von zertifizierten Dienstleistern, übernommen werden?
Ein anderes Beispiel ist die Bereitschaftspolizei. Es ist doch total irre, dass andere Bundesländer ihre Bereitschaftspolizei abbauen und unsere Hundertschaften jedes Wochenende in andere Bundesländer fahren müssen, anstatt hier eingesetzt zu werden, und immer mehr Überstunden anhäufen.
Wir haben diese Diskussion über die Aufgabenkritik gerade erst begonnen. Die Opposition täte gut daran, diese Aufgabenkritik konstruktiv mit zu führen, damit es – da haben wir ja ein gemeinsames Ziel – eine bürgernahe Polizei in wahrsten Sinne des Wortes gibt: bürgernah auf der Straße bei den Menschen, aber auch gut qualifiziert und professionell in den Bereichen, wo wir sie brauchen, wo es neue Herausforderungen gibt, zum Beispiel bei der Internetkriminalität.
Heute Morgen ist über das Gemeindefinanzierungsgesetz diskutiert worden. Ich glaube, dass viele von denen, die hier sitzen, gar nicht wissen, wie viel das mit Sicherheitspolitik zu tun hat. Feuerwehrleute sind Kommunalbeamtinnen und -beamte, die unmittelbar von der finanziellen Lage in den Kommunen abhängig sind, und zwar dann, wenn es um die Beförderung geht, die bei der Feuerwehr viel zu häufig ausbleibt, weil das Geld dafür nicht vorhanden ist.
Da können wir noch so viel über Kinderfeuerwehren und über Imagekampagnen diskutieren; das hilft der Berufsfeuerwehr auch nicht, Nachwuchs zu finden, wenn wir es nicht schaffen, Perspektiven zu eröffnen, gerade auch im Wettbewerb um Fachkräfte. Schließlich arbeiten bei der Feuerwehr Personen, die mit einer Ausbildung dahin kommen. Wir müssen dafür sorgen – und das ist ein sicherheitspolitisches Anliegen –, dass es den Kommunen besser geht.
Ich möchte noch kurz auf den Datenschutz eingehen. Auch hier haben wir es geschafft, die Veränderungen aus dem Haushaltsgesetz 2011 fortzuführen. Wir wissen, dass wir starke Gesetze für den Datenschutz brauchen – wie die europäische Datenschutzgrundverordnung, die momentan diskutiert wird. Wir brauchen aber auch starke Institutionen. Dafür sorgen wir. Wir haben das schwarz-gelbe Streichkonzert beim Datenschutz beendet. Wir haben größere Personalkapazitäten geschaffen. Daran halten wir fest, um dem Datenschutz insgesamt einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen.
Meine Redezeit läuft ab, aber ich möchte schon noch auf das Thema „Verfassungsschutz“ eingehen, weil es mich wirklich ärgert. Es geht nicht darum, dass wir Einsparungen beim Verfassungsschutz wollen, sondern es geht darum, dass wir über die Folgen der NSU-Morde diskutieren: Was muss beim Verfassungsschutz anders, besser und neu gemacht werden? Es geht darum, wie man den Verfassungsschutz auf seine Kernbereiche zurückführen kann, damit er den gewalttätigen verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus und den gewalttätigen verfassungsfeindlichen Islamismus beobachtet und nicht wie bisher …
Ja, es geht aber darum, dass die Gefahr nicht von Links, sondern von Rechts und von den Salafisten und von den Islamisten ausgeht! Darauf müssen wir doch gucken!
Es geht auch nicht darum, dass wir beim Verfassungsschutz einsparen wollen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch die Opposition diese Diskussion führen und aus den NSU-Morden lernen würde. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe jetzt hier – es ist Anfang November 2012 – und soll über den Haushalt des Jahres 2012 reden, Vorschläge machen, was wir Piraten uns für dieses Jahr vorstellen, wo wir Geld investieren oder eventuell auch sparen wollen. Das Problem ist, dass das schon vor gut einem Jahr hätte stattfinden sollen und wir jetzt über den Haushalt 2013 reden sollten. Das tun wir leider nicht.
Aufgrund dieser Farce, die hier meiner Meinung nach stattfindet, und weil für dieses Jahr ohnehin keine Änderungen mehr möglich sind, möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, einen kleinen Blick auf das kommende Haushaltsjahr zu werfen.
Im Einzelplan 03 erkennt man sehr schnell, dass die Polizei mit knapp 55 % aller Ausgaben im Bereich des Innenministeriums den weitaus größten Posten einnimmt. Entsprechend wird deutlich, welchen Stellenwert die Polizei in diesem Land hat. Folglich wird die Polizei zwangsläufig auch einen Schwerpunkt unserer Politik darstellen.
Herr Stotko, um noch einmal auf Ihre Vorwürfe zurückzukommen: Die Anträge, die Sie angesprochen haben, existieren nicht. Die haben wir nicht gestellt. Da sollten Sie vielleicht noch mal reinschauen.
Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen der Kommissaranwärter auf 1.400 erhöht hat. Wir hoffen, dass das auch in den nächsten Jahren mindestens so bleiben wird. Wir sehen allerdings mit Sorge, dass das mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen wird, um dem demografischen Wandel innerhalb der Polizei in den nächsten Jahren entgegenzuwirken. Entsprechend wollen wir im nächsten Jahr zumindest darauf hinarbeiten, die Einstellungszahlen, wenn nötig, weiter zu erhöhen. Und wir möchten versuchen, im nächsten Jahr die Grundlagen für Neueinstellungen zu schaffen.
Einer dieser Grundlagen ist, zunächst einmal dafür Sorge zu tragen, dass wir überhaupt genügend Bewerber haben. Das ist nämlich leider nicht der Fall. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage hat offengelegt: Bei knapp 3.300 geeigneten Bewerbern im Jahr 2011 und 1.400 Einstellungen im Jahr 2012 ergibt sich eine Quote von etwas mehr als 2:1. Wir haben also gerade einmal zwei Bewerber auf eine Stelle. Da müssen wir erheblich nachbessern – völlig egal, ob wir neu einstellen oder nicht.
Aber nicht nur die Polizei, sondern der öffentliche Dienst insgesamt wird für viele, insbesondere die hochqualifizierten jungen Menschen immer unattraktiver. In vielen Bereichen kann er mit den Angeboten der freien Wirtschaft einfach nicht mehr mithalten. Die Zeiten, in denen das Argument der Unkündbarkeit gereicht hat, sind vorbei. Wir werden daher nicht darum herumkommen, in Zukunft mehr Geld in die Hand zu nehmen, wenn wir dort auch weiterhin nicht auf hochqualifizierte Bewerber verzichten wollen.
Ebenfalls begrüßen wir Piraten den Vorstoß der Koalition, den Bereich des Open Gouvernements voranbringen zu wollen. Das ist für uns selbstverständlich. Dort zu investieren heißt, in die Demokratie zu investieren. Wir sind gespannt, wie viel Ihnen diese Investition wirklich wert ist.
Auch in der Flüchtlingspolitik werden wir schauen, inwieweit die Bemühungen der Landesregierung ausreichen, um der gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen gerecht zu werden. Wir schauen auf die aktuellen Ereignisse, für die die Kommunen wirklich an allen Enden sparen und mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen müssen.
Es darf aber nicht vergessen werden, auch dorthin zu schauen, wo gespart werden kann; es geht also nicht nur um die Ausgaben. Neben dem klassischen Sparen, bei dem man weniger Geld ausgibt oder einfach die Einnahmen erhöht, ist Sparen auch möglich, indem man die vorhandenen Ressourcen einfach effizienter nutzt. Dies gelingt – wie immer bei finanziellen Dingen – am besten beim Personal.
Schaut man sich beispielsweise die Krankenstände im öffentlichen Dienst an, die in einigen Bereichen mit über 8 % zwei- bis dreimal so hoch ausfallen wie die in der freien Wirtschaft, dann wird deutlich, wie viel ungenutztes Potenzial für den öffentlichen Dienst abgerufen werden kann, was beispielsweise auch die Zahl der benötigten Neueinstellungen massiv reduzieren würde.
Dies führt wiederum zu weiteren Einsparungen. Zu nennen sind Einsparungen bei der freien Heilfürsorge, weniger Ausgaben für Beihilfen oder für die vorzeitigen Zur-Ruhe-Setzungen sowie insgesamt ein verbessertes Betriebsklima, was wiederum ein besseres Arbeiten ermöglicht. Gerade dieser Punkt wird im Rahmen der Dienstrechtsreform eines der großen Themen des nächsten Jahres sein, dessen wir uns selbstverständlich annehmen werden.
Wir hoffen, dass wir bei dem einen oder anderen Punkt im nächsten Jahr bei den anderen Fraktionen auf offene Ohren stoßen und dass das eine oder andere Projekt auch gemeinsam umgesetzt werden kann. – Vielen lieben Dank.
Danke schön, Herr Kollege Schatz. – Für die Landesregierung hat nun der Innenminister, Herr Jäger, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Orth, ich hoffe, ich habe Sie in einem Passus Ihrer Rede nicht missverstanden. Ich habe es so wahrgenommen, dass Sie sagten: Mein Ministerium, ich selbst, diese Landesregierung hätte Gesetzentwürfe einbringen und zu einem Zeitpunkt beschließen können, als das Parlament nicht gestört hätte.
Herr Orth, das ist so bei mir angekommen. Das würde ein sehr seltsames Verhältnis zur Demokratie widerspiegeln, das ich selbst, ich glaube, große Teile dieses Parlamentes und ganz sicher auch diese Landesregierung nicht hat.
Ich möchte gerne auf einen weiteren Punkt Ihrer Rede eingehen. Sie sagen: Wir sind im November – in der Tat –, und beraten jetzt den Haushaltsentwurf 2012. – Ich darf noch mal deutlich machen, dass nicht wir das zu verantworten haben. Sie in Person hätten die Möglichkeit gehabt, diesen Haushalt bereits im März dieses Jahres zu beschließen.
Die Tatsache, dass wir im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Geld ausgegeben haben, ist übrigens in der Verfassung verankert. Ich hoffe, Sie können zur Kenntnis nehmen, dass mein Ressort überwiegend Personalkosten zum Inhalt hat und dass wir in der Zwischenzeit Löhne und Gehälter gezahlt haben. Ich gehe nicht davon aus, Herr Dr. Orth, dass Sie dieser Landesregierung vorwerfen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung pünktlich ihren Lohn aufs Konto überwiesen bekommen haben.
Ich darf darauf hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dieser Einzelplan im Wesentlichen die Sicherheit in diesem Land finanziert. Für die Polizei gilt ganz besonders, dass man bei ihr nur das ernten kann, was man zuvor gesät hat. Deshalb setzen wir in diesem Einzelplan auf eine gut ausgebildete und eine qualitativ hochwertig ausgestattete Polizei.
Ich will, weil die Zeit so knapp ist, nur einige wenige Punkte ansprechen. Beispielsweise hat Herr Kollege Stotko schon darauf hingewiesen, dass wir 8,2 Millionen € zusätzlich in die Hand nehmen, um beim Landeskriminalamt DNA-Analysen durchzuführen. Diese Spuren liegen seit Jahren dort, und nie haben die Laborkapazitäten für ihre Auswertung ausgereicht. Diesen Bauch, denn das LKA jahre