Ich will, weil die Zeit so knapp ist, nur einige wenige Punkte ansprechen. Beispielsweise hat Herr Kollege Stotko schon darauf hingewiesen, dass wir 8,2 Millionen € zusätzlich in die Hand nehmen, um beim Landeskriminalamt DNA-Analysen durchzuführen. Diese Spuren liegen seit Jahren dort, und nie haben die Laborkapazitäten für ihre Auswertung ausgereicht. Diesen Bauch, denn das LKA jahre
lang vor sich hergeschoben hat, wollen wir endlich abbauen. Ich glaube, es war ein fataler Fehler und fahrlässig von der Vorgängerregierung, auch im Sinne der Opfer von Straftaten, dass DNA-Analysen zum Teil jahrelang aufgeschoben wurden und Ermittlungsverfahren nicht ordentlich beendet werden konnten.
Dieser Einzelplan hat beispielsweise auch unseren präventiven Ansatz „Kurve kriegen“ zum Inhalt. Wir wollen nicht zuschauen, wie Kinder und Jugendliche schon früh auffällig werden. Denn diese Gesellschaft hat nicht die Instrumente entwickelt, um eine kriminelle Karriere zu verhindern, sodass diesen jugendlichen Intensivtätern nur noch der Strafvollzug als Möglichkeit bleibt. Wir haben mit dem Projekt „Kurve kriegen“ Neuland betreten. Mir ist es sehr wichtig, dass die Erfolge evaluiert werden und wir nachweisen können, dass sich diese Investition in Prävention lohnt.
Bei der Polizei lasse ich aber, Herr Dr. Orth, keine Legendenbildung durchgehen. Ich will deutlich machen, dass mein Vorvorgänger, der Kollege Fritz Behrens im Jahr 2004 einen Bericht über den Altersaufbau der nordrhein-westfälischen Polizei in Auftrag gegeben hat. Sie haben im Jahr 2005 politische Verantwortung übernommen. Im Jahr 2006 lag dieser Altersbericht dem Ministerium vor. Da war er unter Verschluss, bis ich ihn veröffentlicht habe. Darin steht nachweislich, welchen eigentlichen Einstellungsbedarf die nordrhein-westfälische Polizei früher gehabt hätte, um die zukünftigen und drohenden hohen Altersabgänge im Rahmen der demografischen Entwicklung abfedern zu können.
Aber was haben Sie getan? Sie haben 2005 500 Beamtinnen und Beamten eingestellt. 2006 waren es in Kenntnis dieser demografischen Veränderungen wieder nur 500. 2007 lag der Bericht immer noch in der Schublade und verstaubte, und Sie haben wieder nur 500 eingestellt.
Erst 2008 haben Sie damit begonnen, die Einstellungszahl auf 1.100 zu erhöhen. Das war viel zu spät, denn allein diese drei Jahre unzureichender Ausbildung führen dazu, dass wir irgendwann 2.700 Beamte zu wenig auf der Straße haben.
Wir haben auf Grundlage dieses Altersberichts sofort gehandelt und die Einstellungszahlen auf 1.400 erhöht. Das ist übrigens die maximale Ausbildungskapazität, die bei der nordrhein-westfälischen Polizei überhaupt zu leisten ist.
Herr Dr. Orth, ich lasse Ihnen diese Legendenbildung nicht durchgehen. Es ist Ihr Versäumnis, dass zu wenige Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Land ausgebildet wurden. Sie haben die Aufklärungsquote und die Quote der Straftaten in Nord
rhein-Westfalen nicht dahin gehend zu bewerten. Das alles ist hausgemacht von der Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010. Es ist Ihre Verantwortung – auch Ihre persönliche, Herr Dr. Orth.
Wenn es gestattet ist, Herr Präsident, würde ich gern noch auf einen weiteren Bereich eingehen, nämlich – Herr Kruse, Sie haben das thematisiert – die Verwaltungsstrukturreform. Wie modernisieren wir Landesverwaltung? Wie kommen wir aufgrund des demografischen Wandels dazu, Aufgaben tatsächlich infrage zu stellen oder möglicherweise zu optimieren, um zu einem geringeren Personaleinsatz zu kommen? Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Das können Sie in unserem Koalitionsvertrag nachlesen. Ich glaube, es ist nicht damit getan, mal eben einen Schalter umzulegen, sondern das muss ein dauerhafter, fließender und immerwährender Prozess sein.
Ich sage Ihnen, was Sie gemacht haben. Sie sind mit der Axt durch die Stellenpläne gegangen und haben das „Verwaltungsmodernisierung“ genannt.
Sie haben Aufgaben an die Kommunen nach unten geschoben, sozusagen bei den Behörden nur das Messingschild ausgewechselt, das als „Verwaltungsstrukturreform“ verkauft und den Kommunen viel zu wenig Geld als Kostenerstattung gegeben.
Wir werden nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für diese Art der Modernisierung, die Sie betrieben haben, 21 Millionen € zusätzlich in die Hand nehmen müssen, um die Kosten für das zu erstatten, was die Kommunen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung zu leisten hatten. Das war Ihr Verständnis von Verwaltungsstrukturreform; das ist nicht unser Verständnis von Verwaltungsstrukturreform, lieber Herr Kruse.
Ich will damit enden, dass wir natürlich versuchen werden, die Behörden in meinem Geschäftsbereich so mit Personal auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe, auch Beschlüsse dieses Landtags umzusetzen, qualitativ und quantitativ in ausreichendem Maße nachkommen können.
Ich freue mich ganz besonders, dass der Einzelplan 03 vorsieht, in diesem Jahr 300 zusätzliche Auszubildende im Landesdienst in NordrheinWestfalen einzustellen. Das ist auch ein Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen und dieser Landesregierung, damit junge Menschen in diesem Land eine Perspektive bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Da wir in die Zeitphase von 12:30 Uhr bis 14 Uhr eingetreten sind, findet die Abstimmung erst später statt. (Siehe Abstimmung zu Einzelplan 6) Das ist auch der Grund, warum der Landesminister die Redezeit ein bisschen überziehen durfte.
Wenn jemand Bedarf hat, dazu noch etwas zu sagen, dürfte er das tun. Wenn das aber keine Kollegin und kein Kollege wünschen, fahren wir mit dem nächsten Einzelplan fort. – Niemand widerspricht.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1205. Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Vogt das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stolz präsentiert uns am heutigen Tage die Landesregierung den Einzelplan 05 „Schule und Weiterbildung“.
Dieser Plan weist keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem im Januar 2012 eingebrachten Entwurf auf. Stolz ist man deshalb darauf, dass man nicht nur Einsparbemühungen unterlässt, sondern dass sogar die durch rückläufige Schülerzahlen frei werdenden Finanzmittel im System Schule verbleiben können.
Natürlich freuen sich die Bildungspolitiker, wenn die sogenannten demografischen Gewinne im System Schule erhalten bleiben. Das ist eine tolle Leistung. Allerdings müssen wir uns im Klaren sein: Wenn der Haushalt saniert werden soll aufgrund der Schuldenbremse und vor allen Dingen natürlich aufgrund der Generationengerechtigkeit, dann müssen Investitionen in Bildung als Prioritätensetzung an anderer Stelle eingespart werden.
Wäre der Gesamthaushalt 2012 ein Haushalt, der auch nur ansatzweise Konsolidierungsanstrengungen erkennen ließe, könnte man als Bildungspolitiker tatsächlich der zuständigen Ministerin gratulieren. Es wäre ihr ja dann gelungen, im zähen Ringen mit den anderen Fachbereichen einen Schwerpunkt auf das wichtige Thema „Bildung“ zu legen.
Aber nichts dergleichen ist der Fall. Rekordsteuereinnahmen werden mit Rekordschulden beantwortet. Diese sogenannte präventive Politik dann auch
noch auf dem Rücken unserer Kinder als Schuldenpolitik, die sie ja nun einmal ist, in irgendeiner Weise verkaufen zu wollen, das ist ungerecht und vor allen Dingen auch unsozial.
Schulden, meine Damen und Herren, sind keine Bildungsgerechtigkeit. Schuldenmachen ist fahrlässige Verweigerung von politischer Gestaltung und verspielt unsere Zukunft.
Der Einzelplan 05 ist nun kein unwichtiger. Er ist mit einem Anteil von 15 Milliarden €, 26 % an den Gesamtausgaben, der größte Einzeletat. Wir alle müssen uns daher Gedanken machen, wie wir die Landesfinanzen sanieren können. Das ist keine Aufgabe, die nur einer Fraktion zukommt. Diese Aufgabe haben alle Fraktionen.
Wichtig wäre es hierbei aus Sicht der CDU-Fraktion, Potenziale zu erschließen, die nicht zulasten der Unterrichtsversorgung und damit zulasten unserer Schülerinnen und Schüler gehen. Man kann es sich natürlich auch einfach machen wie die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg und massenweise Lehrerstellen streichen. Diesen Weg wollen Sie doch hoffentlich nicht irgendwann in diesem Hause gehen müssen, oder?
Es kann natürlich sein, dass, wenn man sich konsequent einem Sparen verweigert, vielleicht dann auch irgendwann – diese Frage geht natürlich an Grün und Rot – die eigenen Parteikollegen aus den anderen Bundesländern anfangen, unangenehme Fragen zu stellen, die gerade diesen doch wenig bildungsintensiven Weg betreffen.
Unklar ist uns in diesem Einzelplan auch, warum Sie gerade im erfolgreichen berufsbildenden System, um das uns ganz viele Länder beneiden, bis 2015 500 Lehrerstellen abbauen möchten, wo dort heute bereits zum Teil eklatanter Lehrermangel herrscht und wir uns eine Zukunft ohne eine gute Berufsausbildung in diesem Lande eigentlich nicht vorstellen können.
Sie zeigen im vorgelegten Entwurf also nicht nur mangelnden Sparwillen, sondern Sie zeigen auch noch – und das ist vielleicht noch schlimmer – eine fehlende Prioritätensetzung.
Besonders deutlich wird das im Bereich Inklusion. Es fehlt an Mitteln für qualifizierte Fortbildung der Lehrkräfte, und vor allem fehlt es an einer ausreichenden Anzahl an Sonderpädagogen, um eine qualitativ hochwertige Umsetzung dieses ganz besonders wichtigen Inklusionsprozesses in unserem Land zu gewährleisten, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dieses Thema ist so wichtig, dass es einigen vielleicht noch gar nicht klar ist, was da eigentlich im nächsten Jahr in Nordrhein-Westfalen in den Schulen passieren wird, wie dramatisch dieser
Umbruch ist und dass dieser Umbruch auch wirklich nur dann für alle Jugendlichen, für alle Kinder, für alle Lehrer und Eltern gelingen kann, wenn er vernünftig begleitet wird. Dazu, liebe Landesregierung, haben Sie in gar keiner Weise bisher Ihre Hausaufgaben gemacht.
Die vielfältigen Probleme, die sich daraus ergeben, werden wir leider im kommenden Schuljahr erleben müssen. Wie Sie so den Rechtsanspruch umsetzen wollen, ist schleierhaft.
Wir werden Ihnen auf diesem Irrweg, den Sie mit diesem Haushalt einleiten und – wir befürchten es – wahrscheinlich auch mit dem nächsten Haushalt fortschreiben werden, auf gar keinen Fall folgen. Diesen Irrweg müssen Sie alleine beschreiten. Denn es geht ganz klar zulasten der Bildung in unserem Land.
Aus diesen Gründen lehnen wir den Einzelplan 05 Schule und Weiterbildung am heutigen Tage ab. – Herzlichen Dank.