Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen irritiert, Frau Vogt, über die Rede, die Sie gerade gehalten haben. Denn auf der einen Seite beschwören Sie die Investitionen in Bildung. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass wir aber doch eigentlich auch Prioritäten des Sparens setzen sollen. Sie lehnen den Einzelplan ab, aber möchten doch die Ressourcen sichern. Mir ist nicht ganz klar, was die Aussage Ihrer Rede nun eigentlich gewesen ist.
Wir sind als Regierungskoalition mit der Maßgabe angetreten, dass wir die Demografiegewinne – Frau Vogt, darauf haben Sie eben noch einmal hingewiesen – im System lassen wollen. Das hat auch die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht. Wir wollen frei werdende Ressourcen nicht streichen, sondern wir wollen sie für bessere Bildung und für Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Dazu zählen kleinere Lerngruppen, die wir im Schulkonsens vereinbart haben. Dazu zählt die Erhaltung von wohnortnahen und kleinen Grundschulen, wozu wir heute Nachmittag das Gesetz miteinander verabschieden werden. Dazu zählen aber auch Ganztagsangebote, die nachgefragt sind, indi
Dementsprechend weist der Einzelplan 05 dann auch 14,92 Milliarden € aus. Er ist der größte Einzelplan. Auch darauf hat Frau Vogt hingewiesen. Er ist um 600 Millionen € höher als im Vorjahr. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einmal deutlich machen, was das eigentlich im Detail bedeutet. Ich darf maximal zehn Minuten reden. Es wären dann pro Minute knapp 1,5 Milliarden € oder, umgerechnet in Sekunden, 25 Millionen € pro Sekunde.
Wenn wir uns die Lehrerstellen anschauen, ist das aber noch eine ganz andere Dimension, denn wir haben zurzeit 154.712 Lehrerstellen im Haushalt. Auch dieses will ich mit einem Vergleich darstellen: Es ist exakt so viel, wie die Stadt Neuss Einwohner hat. Das macht vielleicht deutlich, über welches Haushaltsvolumen wir an dieser Stelle eigentlich reden. Wir sind stolz, dass wir die Zahl der Lehrerstellen bei sinkenden Schülerzahlen in der Summe – die Schülerzahl ist gegenüber 2010 um 44.300 gesunken – um 1.959 erhöhen können.
Der Schulhaushalt ist im Wesentlichen ein Personalhaushalt. Gehälter, Beihilfen und Vorsorgeleistungen machen in diesem Haushalt den größten Batzen aus. Auch die Steigerung von 607 Millionen € ist darauf zurückzuführen. Für die Betroffenen ist das eine Selbstverständlichkeit, für den Schulhaushalt sind das Steigerungen, die mit zusätzlichen Millionenbeträgen verbunden sind, für die Schulen aber keine Ressourcen schaffen. Auch darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Strukturelle Einsparungen im Bereich Schule lassen sich in nennenswertem Umfang nur dadurch erreichen, dass man auf Lehrer und Lehrerinnen verzichtet, Frau Vogt. Dazu möchte ich Sie ganz gerne in der Diskussion fragen, ob das genau das ist, was Sie erreichen wollen. Auf Lehrer zu verzichten heißt aber auch, dass wir Rahmenbedingungen verschlechtern, die Innovationskraft und die Qualität von Schulen verschlechtern.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen – die Ländervergleiche sind heute Morgen von Ihnen mehrfach angeführt worden – nicht die besten im Ländervergleich sind. Wir sind uns alle darüber im Klaren – auch dies ist auf Bundesebene verabschiedet worden –, dass wir rein theoretisch deutlich mehr Geld in die Bildung stecken wollen. Neben den Personalkosten wird im Einzelplan 05 zusätzlich noch Geld für die Schulpauschale an die Kommunen in Höhe ca. von 600 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Für uns ist wichtig, dass wir das Thema „Inklusion“ mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das mittlerweile als Referentenentwurf vorliegt und in der Verbändeanhörung ist, behutsam, sorgfältig, ohne
Bereits heute aber ist klar, dass die Nachfrage nach integrativen Lerngruppen in diesem Jahr gestiegen ist. Das macht zusätzliche Stellen im Haushalt für den gemeinsamen Unterricht erforderlich. Wir haben – in den Grundschulen weniger als in den Sekundarschulen – einen Aufwuchs bei den integrativen Lerngruppen. Es ist uns aber wichtig, dass den Wünschen der Eltern vor Ort nach integrativen Lerngruppen entsprochen werden kann und wir damit regionale Inklusionsprozesse unterstützen und ermöglichen.
Insgesamt sind im Haushalt für Integration und Inklusion 3.836 Stellen ausgewiesen. Das sind 706 mehr als im Vorjahreshaushalt. Ich glaube, Frau Vogt, damit lässt sich nicht belegen, dass wir in diesem Bereich nichts tun. Ganz im Gegenteil: Auch in diesem Bereich setzen wir Demografiegewinne dafür ein, dass wir den Prozess der Inklusion auf den Weg bringen können.
So sind in diesem Jahr bereits 22.300 Schüler und Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen in integrativen Lerngruppen, die dort unterrichtet und erfolgreich ihre Schullaufbahn in Nordrhein-Westfalen beschließen werden. Damit konnte zum Schuljahr 2012/2013 ein weiterer Ausbau des integrativen Lernens erreicht werden. Es freut uns ganz besonders, dass sich in der Zwischenzeit alle Schulformen daran beteiligen, auch die Gymnasien. Das ist sehr bemerkenswert, dass auch die Gymnasien anfangen, sich für Inklusion zu öffnen.
Frau Vogt, aber auch für die Aus- und Fortbildung stehen in Nordrhein-Westfalen fast 17,6 Millionen € zur Verfügung. Es gibt einen Aufwuchs von 750.000 €. Es ist also nicht richtig, dass wir in diesem Bereich nichts tun. Auch die FDP hat angemahnt, dass wir in diesem Bereich nichts tun. Das ist nicht richtig. Ein Blick in den Haushaltsplan belehrt Sie eines Besseren.
Wir haben uns gemeinsam vorgenommen – auch im Schulkonsens und in der Bildungskonferenz ist das vereinbart worden –, dass wir eine Erhöhung der Leitungszeit sowohl im Sekundarbereich als auch in den Grundschulen vornehmen. Die Erhöhung für die Grundschulen haben wir bereits 2011 beschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass der Landtag aufgelöst worden ist, haben wir es nicht vollziehen können. Für die Grundschulen würde das 340 Stellen ausmachen, die jetzt in den Haushalt eingestellt werden. Auch für die Sekundarschulen bedeutet die Erhöhung der Leitungszeit 224 Stellen.
Den Schulen stehen diese Stellen schon zur Verfügung. Für die Grundschulen – auch das will ich noch einmal deutlich machen – entspricht dies einer Erhöhung von zwei um drei auf insgesamt fünf Entlastungsstunden. Hier gibt es auch in der Communi
ty zurzeit etwas Irritationen. An dieser Stelle sage ich noch einmal deutlich, dass die Grundschulen hier wirklich eine Entlastung bekommen.
Beide Maßnahmen sind nach der Verabschiedung der Verordnung zu § 93 Schulgesetz durch den Schulausschuss nun möglich. Die erforderlichen Stellen stehen bereits im laufenden Schuljahr den Schulen zur Verfügung.
Heute Nachmittag werden wir uns mit dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschäftigen. Dieses Gesetz ermöglicht jetzt zusätzlich, dass wir kleine Grundschulen in der Fläche erhalten können, wenn es ein gemeinsames pädagogisches Konzept gibt. Ich glaube, damit schaffen wir endlich Klarheit. Das macht aber auch erforderlich, dass wir im Endausbau – das betrifft die Frage der Absenkung des Klassenfrequenzwertes in der Grundschule – für die kleinen Grundschulen insgesamt noch einmal 1.700 Stellen zur Verfügung stellen werden.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen. Der Ausbau der Ganztagsschulen ist uns nämlich enorm wichtig. Ganztag ist eine Möglichkeit, Bildungsbenachteiligung aufzuheben und Kinder zusätzlich zu unterstützen. Der Antrag der FDP, der in die Richtung geht, den Gymnasien mehr Ganztag zu geben, verkennt dabei, dass wir in Nordrhein-Westfalen bereits 155 Gymnasien haben, die Ganztag anbieten.
Der Ausbau der Ganztagsschulen in diesem Jahr ist vorangeschritten. Wir haben 10.000 zusätzliche Plätze in der OGS geschaffen, und wir haben 50 zusätzliche Stellen für den gebundenen Ganztag in der weiterführenden Schule geschaffen. Wir werden auch den Ausbau der Ganztagsschule weiter fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können unschwer erkennen: Bildungspolitik ist das Schwerpunktthema der rot-grünen Landesregierung, und so ist der Einzelplan 05 auch aufgestellt. Wir stehen zum Schulkonsens, in dem wir gemeinsame Maßnahmen bis 2023 verabredet haben. Die erforderlichen Mittel dazu werden im Haushalt bereitgestellt. Zugleich trägt der Haushalt die sehr deutliche Handschrift von Rot-Grün. Es ist die Handschrift der Minderheitsregierung, die sich fortsetzt. Sie ist nicht durch den Koalitionsvertrag geprägt worden, sondern wir sind kontinuierlich dabei, unsere Bildungspolitik fortzuschreiben.
Sicher sind all die Ansätze dieses Haushaltskapitels nicht alternativlos. Sie stellen aber nach unserer Auffassung einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den dringend notwendigen Verbesserungen und den Restriktionen der verfügbaren Mittel dar. Wenn jemand meint, unsere Ansätze seien zu großzügig und es müsste mehr gespart werden, so soll er sagen, wo er Abstriche machen will. Wenn jemand meint, wir stellten nicht genügend Ressour
Die Landesregierung hat versprochen, dass wir mit diesem Haushalt einen Haushalt vorlegen, der Innovationen in Nordrhein-Westfalen möglich macht. Bildung hat weiterhin erste Priorität. Wir setzen auf Präventionspolitik, weil wir uns über die Präventionspolitik mittel- und langfristig Einsparungen für den Haushalt erhoffen. Damit wollen wir die Zukunft unseres Landes sichern und den jungen Menschen in diesem Land gute Ausgangsvoraussetzungen schaffen, damit sie nicht das Gefühl haben, dass wir auf Kosten der jungen Generation leben. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die nordrheinwestfälische Bildungs- und hier im Besonderen die Weiterbildungslandschaft spielt eine unersetzliche Rolle für das lebenslange Lernen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass es weitere Mittel – dieses Jahr in Höhe von rund 0,7 Millionen € – für die Weiterbildung gibt. Auch weitere positive Aspekte wie zum Beispiel die Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes an Grundschulen oder die Verbesserungen bei der Leitungszeit finden wir im Einzelplan 05.
Aber gleichwohl zeigt dieser Haushalt für Schule und Weiterbildung insgesamt an vielen Stellen eine deutliche Schieflage. Letztendlich muss der Schulhaushalt auch im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt gesehen und bewertet werden.
Wer einen klaren Schwerpunkt, meine Damen und Herren, im Bereich der Bildungspolitik setzen möchte – das unterstützen wir –, der muss in anderen Bereichen auch Einsparungen vornehmen. RotGrün plant – und das trotz der höchsten Steuereinnahmen der nordrhein-westfälischen Geschichte – mit einer Neuverschuldung von weit über
4 Milliarden €. Mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder, unserer heutigen Schülerinnen und Schüler ist dieser Haushalt somit unverantwortlich.
Auch im Einzelplan 05 muss wie in anderen Einzelplänen sowohl auf Effizienz als auch auf Effektivität geachtet werden. Frau Ministerin, Sie haben mich im Ausschuss für Schule und Weiterbildung kritisiert, als ich bezüglich der 250 kw-Stellen den rhetorischen Einwurf gemacht habe, dass Rot-Grün diese Stellen hätte verlängern können.
Vielleicht ist das ein kleines Missverständnis: Natürlich müssen angesichts der Verschuldung des Landes im Interesse zukünftiger Generationen alle Personalmaßnahmen sorgfältig abgewogen werden.
Sollten also diese 250 Stellen ihre temporäre Funktion bereits erfüllt haben, liegen wir hier nicht auseinander. Bei einigen der von Ihnen abgesetzten Stellen aber muss der Sinn deutlich hinterfragt werden.
Auch wenn es Rot-Grün vielleicht nicht gefällt, lautet die Botschaft: Unter Schwarz-Gelb wurden Lehrerstellen aufgebaut, unter Rot-Grün werden Lehrerstellen abgebaut. Sie senken im zweiten Haushaltsjahr die Zahl der Lehrerstellen. Im Schuljahr 2012/2013 sollen 378 Lehrerstellen weniger als im laufenden Schuljahr zur Verfügung stehen. Die angeblich rot-grüne „Priorität für Bildung“ – wie es immer so schön heißt – dient offensichtlich mehr dem „Window-Dressing“.
Ich möchte Sie, Frau Ministerin Löhrmann, in diesem Zusammenhang um mehr Transparenz und auch Ehrlichkeit in der öffentlichen Kommunikation bitten; denn Sie haben als Grüne im Wahlkampf die Behauptung „Alle Demografiegewinne bleiben im Schulsystem“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Jetzt aber müssen wir feststellen: Dieser Ankündigung folgen Sie nicht. Denn bereits im Jahr 2015 wollen Sie neu über diese Demografiegewinne verhandeln. Die Aussagen von Minister WalterBorjans in diesem Zusammenhang sind ja nun sehr deutlich gewesen.
Ich darf Sie daher bitten, in der Öffentlichkeit und auch im Schulausschuss nicht weiter zu verkünden, dass die Gewinne im Schulsystem verbleiben. In der Anhörung des Unterausschusses „Personal“ haben zum Beispiel die Lehrerverbände jedweder Couleur bereits verdeutlicht, dass sie sich durch solche Kommunikationstricks verschaukelt fühlen.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Ihre Bildungspolitik fußt auf der vermeintlich wissenschaftlichen Strategie „Schulden für Prävention“. Sie kündigen nun an, dass als Folge Ihrer Präventionspolitik bis zum Jahr 2015 500 Stellen an Berufskollegs im Schulhaushalt eingespart werden können. Sie streichen bereits heute 21 Stellen als angebliche Präventionsrendite.
Die FDP hat die empirische Grundlage für diese Rendite nachgefragt, und die Antwort der Landesregierung lautet – ich darf zitieren –: „Die im Haushaltsentwurf ausgewiesene Stellenzahl von 21 ist eine Setzung der Landesregierung.“ Das heißt, die Landesregierung stellt schlicht und einfach eine Zahl in den Raum, von der sie dann behauptet, dies sei die Rendite Ihrer Arbeit. Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ist unseriös.
ge dieser Präventionspolitik zu verbreiten, lieber dem doppelten Abiturjahrgang widmen, um die Bedingungen an den Universitäten entsprechend zu verbessern.