Ein Schwerpunkt – das ist bereits von meinen Vorrednerinnen gesagt worden – ist das Thema „Inklusion“. Frau Ministerin Löhrmann, leider steuern Sie bei den sonderpädagogischen Fachkräften, bei der multiprofessionellen Unterstützung, bei zusätzlicher Lehrerfortbildung, bei der Sachmittelausstattung der Schulen und bei der wichtigen Frage der Konnexität sehenden Auges in einen massiven Qualitätsabbau bei der sonderpädagogischen Förderung hinein.
Ich habe ja bereits im Ausschuss betont, dass Ihre Maßnahmen zur Inklusion nicht ausreichen werden. Sie haben daraufhin erwidert, Sie würden eine Liste führen, was so alles gefordert werde.
Dazu sage ich Ihnen, Frau Ministerin Löhrmann: Es geht jetzt nicht darum, was wir hier fordern, sondern es geht um Ihre Versprechungen und Ihr Tempo, das Sie vorgegeben haben bzw. vorgeben. Wer kurzfristig einen grundsätzlichen Rechtsanspruch einführen will und hierfür die Qualitätsstandards der sonderpädagogischen Förderung herunterschraubt, der muss sich auch Kritik gefallen lassen.
Der jetzige Umgang mit den Kommunen bzw. den Schulträgern in Fragen der Konnexität wird sich verheerend auswirken. Ich sagen Ihnen, meine Damen und Herren: Die Klagen sind in Vorbereitung.
Ich wundere mich doch sehr, dass es der SPD offensichtlich nicht gelingt, den Anti-Kommunen-Kurs der Grünen zu stoppen,
Sie erklären die Kosten der Inklusion für nicht konnexitätsrelevant und eröffnen gleichzeitig den Kommunen die Möglichkeit, umfangreich Förderschulen zu schließen.
Den Schulträgern wird zur Finanzierung der mit der Inklusion verbundenen Kosten letztlich gar nichts anderes übrig bleiben. Die Folge wird sein, dass Eltern die Wahlmöglichkeit „Förderschule“ verwehrt wird.
Bei der Umsetzung der Inklusion müssen aber sowohl die Elternrechte als auch die Qualität der Förderung sichergestellt werden. Denn es muss hei
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt bedeutet eine klare Ressourcenschwerpunktsetzung für eine Minderheit von Schülern zulasten einer großen Mehrheit. Von einer Chancengerechtigkeit für alle Schüler und Lehrer kann und darf man hier nicht sprechen.
CDU, SPD und Grüne haben sich entschieden, Sekundarschulen mit umfänglichen Privilegien auszustatten: Grundsätzlicher Ganztag, Klassenfrequenzrichtwert von 25, geringere Unterrichtsverpflichtung als Lehrer an Haupt- und Realschulen und ein Differenzierungszuschlag in Höhe von 0,5 Stunden je Klasse je Woche sind ohne Wenn und Aber Privilegien. Alleine für den Mehrbedarf an Sekundarschulen müssen Sie 90 Stellen in den Haushalt einstellen.
Ich möchte hier für die FDP noch einmal betonen: Niemand in der FDP wünscht sich schlechte Bedingungen für die Kinder an Sekundarschulen.
Uns geht es um die Ungleichgewichtung bei der Ressourcenzuteilung. Laut Aussagen des Ministeriums sind 80 % der Kinder zum Schuljahr 2012/2013 auf allgemeinbildende weiterführende Schulen
Die FDP wird sehr genau beobachten, ob und wann Sie es zulassen, die sich bietenden Chancen an anderen Schulformen zu nutzen und umzusetzen.
Meine Damen und Herren, CDU, SPD und Grüne haben auch die Gründungsbedingungen für Sekundarschulen und Gesamtschulen durch Absenkung auf 25 Schüler pro Klasse erleichtert.
Mit dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz wollen Sie die Gründungswelle für Gesamtschulen noch stärker ausweiten.
Trotzdem kann man bei diesen Lockmitteln nur von einem begrenzten Erfolg des Schulkonsenses sprechen. Denn: Auch die Einrichtung der einen oder anderen Sekundarschule und Gesamtschule ist in den vergangenen Wochen und Monaten an mangelndem Elterninteresse gescheitert.
In Arnsberg sind im ersten Anlauf alle drei Sekundarschulen gescheitert. In Köln haben sich an einer stadtweiten Befragung 8.900 Eltern von Grundschulkindern beteiligt. Von diesen 8.900 haben gerade einmal 78 Eltern von Viertklässlern und 90 Eltern von Drittklässlern die Sekundarschule als ihre Wunschschulform benannt.
In Castrop-Rauxel – das wissen Sie – haben die Bürger mit nahezu 90 % die Schließung einer qualitativ hochwertigen Realschule abgeschmettert.
Offenbar wird die von uns geäußerte Kritik an der inneren Ausgestaltung der Sekundarschule auch von Eltern in Nordrhein-Westfalen geteilt.
Meine Damen und Herren, Grün und Rot haben auf ihrem Schulpolitikdampfer leider massiv Fahrt in Richtung Qualitätsabbau aufgenommen. Das können und werden wir nicht unterstützen. Deshalb werden wir dem vorliegenden Einzelplan 05 auch so nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nun der Kollegin Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Hendricks dankbar, dass sie schon einmal die Basisdaten vorgetragen hat. Denn ich würde mich jetzt lieber auf die Replik zu den Beiträgen von Frau Vogt und Frau Gebauer konzentrieren.
Wir wissen, dass Demokratie manchmal schmerzhaft sein kann, aber dass mit Neuwahlen dann auch Amnesie über fünf Jahre ausgelöst wird, ist mir doch eine neue Erkenntnis und muss hier konstatiert werden.
Das ist doch unglaublich! Haben Sie vergessen, dass Sie fünf Jahre in Raubmanier durch die Kommunen gezogen sind? Das ist doch heute Morgen bereits mehrfach angesprochen worden. Wollen Sie das nicht wahrhaben? Haben Sie das nicht wahrgenommen, als Sie noch nicht hier im Hause waren? Dann bitte ich, schauen Sie doch noch einmal in das Handeln der Landesregierung von 2005 bis 2010 hinein. Das wäre erstens ganz wertvoll.
Zweitens. Schauen Sie sich doch bitte auch die mittelfristige Finanzplanung des ehemaligen Finanzministers Linssen an. Da werden Sie Demografieeffekte nach 2010 gar nicht mehr finden. Die waren nämlich alle einkassiert. Es ist Rot-Grün gewesen, die genau dafür gesorgt haben, dass diese Ressourcen wieder dem Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen!
zessen Beteiligungen für Eltern eingeräumt haben? Beklagen Sie, dass Eltern sagen können, ob sie ein Schulangebot akzeptieren werden, ja oder nein, ob das die Schule ihrer Wahl für Kinder ist? Ist das Ihre Kritik? Es ist doch klar, dass man dann auch aushalten muss, dass an bestimmten Standorten Schulangebote angenommen werden oder nicht.
Sie haben aber über fünf Jahre versucht, den dokumentierten Elternwillen nach Gesamtschulen restriktiv zu beschränken, und haben versucht, den Gesamtschulen ihren Ganztag wegzunehmen und ihnen überall Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Versuchen Sie doch nicht, hier verkehrte Welt darzustellen!
Den Vortrag von Ihrem Vorgänger und Ihrer Vorgängerin über die Privilegierung der Sekundarschulen kenne ich zu Genüge. – Wir haben nie von der Privilegierung der Hauptschulen gesprochen, die einen 30-prozentigen Ganztagszuschlag erhalten haben, weil wir das als gut investiert ansehen. Das soll bei den Kindern ankommen. Wir würden uns nie erlauben, über Privilegierung in dem Rahmen zu sprechen. Wir haben den bestehenden Hauptschulen diesen Ganztagszuschlag auch nicht wieder genommen. Schön, dass Sie dann entsprechend rechnen.
Herr Stamp, Sie haben die Realität immer noch nicht akzeptiert: Die Eltern akzeptieren die Schulform Hauptschule nicht mehr!
Das ist genau der Effekt. Sie haben über fünf Jahre versucht, das zu beatmen, zu beatmen und zu beatmen. All Ihre Versuche haben nicht gefruchtet. Sie haben den Kommunen zum Teil Bauruinen hinterlassen, weil da Gelder hineingeflossen sind. Wenn Sie uns erzählen, wir sollten die Mittel effizient einsetzen, dann frage ich, was Sie denn gemacht haben. Sie haben die Gelder an die Kommunen in Schulprojekte lanciert, die keinen Bestand haben. Solche Schulen mussten jetzt geschlossen werden.