Meine Befürchtung ist, dass es auf der Seite des Parlaments leider Gottes – der Minister hat darauf hingewiesen – so ist, dass jede Maßnahme, die zur Luftreinhaltung ergriffen wird – wie seinerzeit mit dem Handwerkerparkausweis –, von Ihnen mit Proteststürmen bedacht wird.
Immer dann, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt, kommen Sie und sagen Nein. Was Sie damit tun, ist: Sie leisten der Automobilindustrie, die hier – übrigens auch die Kunden, die Fahrzeugkäufer – belogen und betrogen hat, Schützenhilfe.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei einer der letzten Äußerungen von Herrn Remmel einsetzen. Er hat hier insbesondere die Kollegen der FDP massiv beschimpft. Ich meine, es wäre eine Sache fürs Präsidium, einmal darüber zu reden, ob das eines Ministers angemessen ist.
Wenn das alles so unverantwortlich ist, was wir hier vorgetragen haben, Herr Remmel, dann müssen Sie diese Frage zuerst einmal am Kabinettstisch Ihrem Kollegen stellen. Denn wir haben ja eben gehört, dass sich die Verkehrsminister einstimmig gegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben. Also so unvernünftig kann das nicht sein. Zumindest wäre es dann auch bei Ihrem Koalitionspartner so.
Einen weiteren Aspekt haben Sie natürlich mit keinem Wort erwähnt. Was ist denn mit dem Vertrauensschutz der Menschen, die sich noch bis zum letzten Jahr ein Fahrzeug angeschafft haben und denen Sie jetzt sagen „April, April, ihr könnt nicht mehr da hineinfahren, jetzt haben wir da zu viel Stickoxide“?
So geht das nicht! Genau das ist der Grund, warum Nordrhein-Westfalen bei allen wirtschaftlichen Kenndaten an letzter Stelle steht. Das ist so, weil die Menschen hier einfach kein Vertrauen mehr haben. Sie sagen: Das, was heute gilt, gilt zumindest bei den Grünen morgen nicht mehr.
Sie sind hier der Totengräber der wirtschaftlichen Entwicklung und des Vertrauens in Nordrhein-Westfalen. Das haben Sie heute wieder unter Beweis gestellt.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Herr Kollege Deppe, Sie haben gerade das Präsidium im Hinblick auf die Sitzungsleitung angesprochen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der amtierende Präsident der Auffassung ist, dass diese Auseinandersetzung hier – das gilt auch für die Rede des Herrn Ministers – im Rahmen der fairen politischen Auseinandersetzung stattfindet. Ich glaube, so können wir das festhalten.
Es hat ja keine persönliche Auseinandersetzung und keine persönlichen Angriffe gegeben. – Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. Jetzt hat sich der Kollege Rasche noch einmal gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat klargemacht – deswegen reagieren ja die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen so empfindlich –, dass die Grünen in diesem Bereich ihr Alleinstellungsmerkmal verloren haben. Alle Fraktion in diesem Haus setzen sich für eine rationale, vernünftige Luftreinhalteplanung ein. Die Redner aller Fraktion haben das in ihren Reden gesagt. Und nur, weil Sie das anders darstellen, Herr Markert, haben Sie ja – genauso wie der sehr geschätzte Minister Remmel – nicht recht. Die Grünen versuchen doch nur eines: mit reiner Symbolpolitik auf Stimmenfang zu gehen.
Das ist Ihnen vielleicht in den letzten Jahren gelungen. 2017 wird es Ihnen nicht mehr gelingen. Und selbst Ihr Koalitionspartner hat Sie verlassen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Markert, ich möchte Ihnen mitteilen: Es gibt keine Redezeit mehr. Die Redezeit ist für alle Fraktionen abgelaufen. Es sind alle fair behandelt worden. Die Gewährung zusätzlicher Redezeiten war ja auch nur möglich, weil die Landesregierung ihre Redezeit überzogen hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir haben drei Abstimmungen vorzunehmen.
Ich rufe erstens auf den Antrag der Fraktion von CDU und FDP Drucksache 16/11701 Neudruck. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Druck
sache 16/11701 Neudruck. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Zustimmung von CDU und FDP. Wer kann dem nicht zustimmen? – Ablehnung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Piraten. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 16/11701 abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist die Drucksache 16/11767. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/11767 angenommen mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Fraktion der Piraten.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten. Das ist die Drucksache 16/11773. Wer dem seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/11773 bei Zustimmung der Fraktion der Piraten mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Bevor ich mit meiner Rede beginne, hätte ich eine Bitte an die Parlamentarischen Geschäftsführer. Vielleicht könnten Sie ja kurz vor meiner Rede, damit alle aufpassen, einmal die Handys in Ihrer jeweiligen Fraktion einsammeln. Vielleicht könnte das für den Kollegen Herter jemand machen; Frau Beer; für den Kollegen Lienenkämper vielleicht Herr Hovenjürgen.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Der Redner macht eine Pause. – Sigrid Beer [GRÜNE] schüttelt verwundert den Kopf. – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Kasperei! Albern! – Nadja Lüders [SPD]: Fangen Sie doch einmal an! Vielleicht wird es dann spannend!)
Tja. Ich stelle also fest: Die Kollegen wollen ihre Handys nicht abgeben. Die Kollegen PGF wollen auch keine Handys einsammeln.
Meine Damen und Herren, das ist aber die Lebenswirklichkeit an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen – Handys in die Tasche, Handys in den Schrank, einschließen, wegschließen, verbieten. Und das ist traurig.
Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Liebe Zuschauer draußen am Stream! Das Handy ist die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen. Die Nutzung des Handys ist für junge Menschen völlig selbstverständlich – und anscheinend auch für Sie. Wir haben ja gesehen: Abgeben ist nicht.
Fast jede Schülergruppe, die uns hier im Landtag besucht, berichtet über Probleme mit der Handynutzung an ihrer Schule. Die Jugendlichen wollen nicht auf ihr Werkzeug, auf ihr Handy, verzichten. Und wir Piraten verstehen das.
Wer das auch versteht, ist Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64, einem Thinktank, der der SPD nahesteht.
Er war am 11. Dezember 2015 eingeladen, hier an dieser Stelle einen Vortrag zu halten, und hat einige schlaue Dinge gesagt. Die Landesregierung hat genickt; Frau Löhrmann hat genickt; Rot-Grün hat genickt; die Bildungspolitiker haben genickt. Ja, es waren schlaue Dinge.
Ein Gedanke ist bei mir extrem stark hängen geblieben. Mein Sohn ist jetzt fünf Jahre alt. Mein Sohn wird keine Welt mehr kennen, in der ein Telefon noch eine Wählscheibe hatte. Mein Sohn wird keine Welt mehr kennen, in der ein Modem noch herumpiepsen musste, damit man ins Internet kam. Mein Sohn wird keine Welt mehr kennen, in der Menschen mit Mobiltelefon als „Handy-Prolls“ verschrien waren. Mein Sohn wird auch nicht verstehen, warum ich heute Morgen noch eine Umfrage bekommen habe, in der ich gefragt werde: Wie häufig sind Sie täglich online? Null bis sechs Stunden, sechs bis zwölf Stunden oder zwölf bis 18 Stunden? Mein Sohn wird nicht verstehen, dass es die Antwort „immer“ in dieser Umfrage nicht gibt.