Ja, wir haben von „qualitätslos“ gesprochen, das ist richtig. Aber ich bin ja dankbar, wenn Sie das Thema Qualität hier noch einmal ansprechen. Denn wir wollen ja Qualität haben. Es ist ja richtig und wichtig, dass diese Qualität endlich einzieht und dass Sie erkennen, dass wir diese Qualitätsstandards endlich brauchen, damit vor Ort die Lehrer nicht verbrannt werden.
und Herren, in Sachen Inklusion ruckelt es nicht nur ein bisschen, da brennt es, zwar nicht überall, aber an manchen Stellen lichterloh. Und da fühlen sich Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich ausgebrannt, weil sie nämlich alleine gelassen werden.
Das hat mit mangelnden Qualitätsstandards und mit mangelnden Ressourcen zu tun. Ich vermute, dass draußen sich diejenigen, die sich tagtäglich damit auseinandersetzen müssen – und das tun sie mit absolut großem Engagement, und davor ziehe ich den Hut, wie sie das machen, ohne eine entsprechende fachliche Ausbildung zu haben –, wundern, wenn Sie dann hier sagen: „Es ruckelt“.
Ich will gar nicht mehr auf die einzelnen Aspekte eingehen. Frau Kollegin Vogt hat schon vieles dazu gesagt. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen, und das möchte ich nicht wiederholen.
Aber eine Sache möchte ich gerne in Bezug auf die Basisstandards zur Qualitätssicherung erwähnen: Es gibt 50 Klageverfahren. 50 Kommunen klagen, haben sich gegen dieses Gesetz auf den Weg gemacht. Jetzt sage ich einmal, was sich momentan da abspielt. Es gibt die rot-grünen Prozessbevollmächtigten, die argumentieren, dass das Gesetz nicht konnexitätsrelevant sei, weil dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz für die Verwirklichung schulischer Inklusion qualitativ-inhaltliche Standards fremd seien.
Wenn man sich damit auseinandersetzt, dann spricht in diesem Zusammenhang die juristische Gegenseite – Zitat – von einer der „Selbstdemontage des Vorhabens nahe kommender Argumentation“. – Will heißen: Sie haben explizit auf Qualitätsstandards verzichtet, um auf das Verfahren zur Konnexität entsprechend gewappnet zu sein. Das ist der Preis, den die Schülerinnen und Schüler, den die Kinder und Jugendlichen, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort zu zahlen haben.
Ich finde es nicht richtig, dass das auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Ich werde nicht müde, das hier immer wieder zu wiederholen, solange es die Landesregierung nicht schafft, hier entsprechende Qualitätsstandards für die Kinder und Jugendlichen zu sichern. Das kommt den Kindern mit Handicaps, aber es kommt auch den Kindern ohne Handicaps zugute.
Ich hoffe, wie es heute Morgen im Schulausschuss angekündigt worden ist, dass wir endlich zu den Nachsteuerungen kommen, die dieses Gesetz verdient hat bzw. die erforderlich sind. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte mir überhaupt keine Rede mehr aufgeschrieben, weil ich dachte, die Diskussion sei heute Morgen im Ausschuss intensiv geführt worden und wir wären einen ganzen Schritt vorangekommen. Ich muss sagen, ich bin ein bisschen von der Rolle; denn wir sind keinen Schritt vorangekommen.
Frau Schmitt-Promny, mir fällt es sowieso manchmal schwer, nach Ihnen zu reden. Denn ich finde, Sie haben der Opposition gegenüber eine recht aggressive Grundhaltung, um das einmal freundlich auszudrücken.
Ich mache einfach weiter. Frau Schmitt-Promny, wir haben heute Morgen eine Dreiviertelstunde diskutiert. Und ich habe tatsächlich irgendwie wahrgenommen: Wir müssten darüber reden; das ist ein Thema, womit wir uns beschäftigen müssen. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, das Thema ist Ihnen so wichtig, dass Sie jetzt Ihre Redezeit dazu nutzen. Das finde ich gut und richtig. Und dann lesen Sie hier einen Text ab, der wieder nur sagt, was die Landesregierung alles so prächtig macht.
Frau Voigt-Küppers, ich habe es so wahrgenommen wie Frau Gebauer. Das fand ich auch nicht … Also, ich habe schon wahrgenommen, dass da Probleme erkannt werden und man in den Dialog gehen muss. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, hier würde von der Opposition nur schwarz-weiß gemalt – auch das ist nicht richtig.
Ich glaube, das ist, wo wir hinwollen. So weit sind wir aber leider noch nicht. Was mich tatsächlich umtreibt, ist, wenn ich mir überlege: Die ausgebildeten Sonderpädagogen kommen in sechs, sieben Jahren an die Schulen. Wir müssen aber jetzt Lösungen für die Kinder und Jugendlichen finden, die jetzt in der Schule sind. Denn wir können nicht eine Generation Schüler verloren geben. Das liegt mir auch am Herzen.
Was bleibt, ist tatsächlich, dass wir diesen Prozess begleiten müssen. Frau Schmitt-Promny hat auf den Podiumsdiskussionen versprochen, sie bringt die Themen mit in die Diskussion hier in den Landtag ein. Das finde ich gut, und ich möchte, dass das jetzt auch diskutiert wird.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wo ist dann da ein ag- gressiver Ton gewesen? – Gegenruf von Dirk Schatz [PIRATEN]: Halten Sie sich doch ein bisschen an die Regeln! – Zuruf von Matthi Bolte [GRÜNE] – Zuruf von Daniel Düngel [PIRATEN])
So, können wir? – Gut. Also, ich habe das heute Morgen so wahrgenommen, dass die Fraktionen von Rot und Grün gesagt haben: Wir müssen das noch einmal in Angriff nehmen, wir müssen das Thema weiter besprechen.
Frau Ministerin Löhrmann hatte heute Morgen keine Zeit. Kein Problem. Herr Hecke hat sich ja auch zu
dem Thema eingelassen. Das habe ich auch so verstanden, dass man sagt, man macht sich Gedanken, ob es Punkte gibt, wo man nachbessern kann.
Noch einmal ganz deutlich zu unserem Antrag. Ich erwarte gar nicht, dass dem jemand zugestimmt hätte. Dann wäre ich wahrscheinlich auf der Stelle tot umgefallen. Ich habe auch immer gesagt, das kann man nicht alles auf einmal umsetzen. Es ging nur darum, mal einen Katalog zu machen, was alles gemacht werden müsste, wenn man es wirklich, wirklich gut auf die Reihe bringen will.
Ich bin jetzt sehr gespannt, ob Sie uns an Ihren Gedanken teilnehmen lassen. Wenn das nicht der Fall ist, dann verspreche ich hier und heute, dass ich im Herbst hier wieder zu dem gleichen Thema stehe. – Vielen Dank.