Das halten wir einfach so, wie es ist. Frau SchmittPromny müsste das Mikrofon aktivieren. Frau Schmitt-Promny, Sie haben 1:30 Minuten für Ihre Intervention. Bitte schön.
Frau Pieper, die Zuordnung der Aggression finde ich sehr schade, weil ich mich bemühe, in meinen Redebeiträgen sachlich zu sein. Aber ich sehe ein Pro und Kontra, und ich versuche, Dinge abzuwägen.
Ich finde es sehr schade, wenn Sie meinen Worten nicht haben entnehmen können, dass ich verschiedene Punkte der Debatte aufgeführt habe. Ich habe sie aber mit dem Blick nach vorn aufgeführt. Das halte ich auch für richtig. Ich habe mich verwahrt gegen eine Generalität des Negativen und habe gesagt, wir müssen beide Seiten sehen. Ich glaube, dass ich das auch formuliert habe.
Wir können uns gern weiter darüber auseinandersetzen. Das ist eine so wichtige gesellschaftliche Frage, dass wir Ihre Sichtweise auf die Dinge genauso brauchen wie unsere Sichtweise. Nur, weiter kommen wir – das hat uns der Vater gesagt –, wenn wir sachorientiert und mit einem konstruktiven Blick nach vorne gehen. Das ist unser Job, und das ist unsere Verantwortung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Schmitt-Promny. – Sie haben die Möglichkeit zur Gegenrede. Wie es sich gehört, 1:30 Minuten für Sie, Frau Pieper.
Freut mich. – Ich glaube tatsächlich nicht, dass ich zu denjenigen gehöre, die gerade bei diesem Thema nur negativ generalisieren.
(Karin Schmitt-Promny [GRÜNE]: War auf die FDP bezogen! Das ist richtig! – Zuruf von Mi- chele Marsching [PIRATEN] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie haben von Aggression gespro- chen! Zuruf von Matthi Bolte [GRÜNE])
Ja, es ging ja um dieses generalisierte Negative, was uns vorgeworfen wurde. Aber ich glaube, wir bekommen das hin.
Nein, brauche ich nicht. Alles gut. – Dann, denke ich, gehen wir noch einmal in die Diskussion, und ich hoffe, das wird sehr fruchtbar. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte macht deutlich, dass es offensichtlich so ist, dass sehr unterschiedliche Dinge wahrgenommen werden und dass auch bei der Frage des Diskurses miteinander Fremd- und Selbstwahrnehmung offensichtlich ein bisschen auseinanderfallen. Das kann schon mal passieren. Was man daran aber merkt, ist, dass allen das Thema Inklusion wichtig ist. Ich stehe bekanntermaßen dafür, dass ich auch die Gemeinsamkeiten gerne noch einmal voranstelle.
Ich habe die Rednerinnen der Regierungsfraktionen so verstanden, dass die Anhörung, über die ich mich natürlich informiert habe – ich habe mir auch berichten lassen, was heute Morgen dazu im Ausschuss
formuliert worden ist –, deutlich macht, dass es angesichts dieses gravierenden Umsteuerungsprozesses Problemanzeigen gibt und man sich mit den Problemanzeigen auseinandersetzen und überlegen muss: Sind das punktuelle Problemanzeigen, oder rechtfertigen sie die Aussage, dass systemisch in diesem Gesetz alles falsch angelegt ist?
Dann gibt es auf der anderen Seite auch die Erfahrung vieler Schulen – das möchte ich wirklich noch einmal festhalten –, besonders natürlich derer, die schon lange inklusiv angelegt arbeiten, dass es dort sehr, sehr große Zufriedenheit und eine sehr gute Rückmeldung gibt, weswegen eine pauschale Aussage, dass das alles katastrophal und für die Kinder nicht gut sei, die Wirklichkeit auch nicht trifft.
Insbesondere die Rückmeldung der Kinder in den Schulen, die ich besuche – und ich besuche viele Schulen –, zeigen, dass die Kinder mit diesem neuen Weg, sich in ihrer Verschiedenheit anzunehmen – ob es Kinder sind, die als Flüchtlinge kommen, oder solche, die ein Handicap haben wie etwas langsameres Lernen, bei der Sprachgebung oder in der Motorik –, mit dieser Normalität groß werden. Das ist das Ziel dieses Gesetzes: es für die Kinder besser zu machen, meine Damen und Herren. Daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.
Der Wunsch nach mehr Unterstützung in jeglichen Fragen der Bildungspolitik – ist er denn neu? Und da möchte ich einmal aus der Anhörung zitieren: Angelika Pick vom Berufskolleg Bonn hat gesagt: Wir reden von Räumen, Stellen und Klassengrößen. Davon reden wir schon seit Jahrzehnten. Hat das etwas mit Inklusion zu tun?
Ja, genauso ist es, die Kollegin hat recht. Deswegen kommt es darauf an, ob man nun weiter daran arbeiten will, dieses gigantische neue Vorhaben für die Schule – was für viele eine völlig andere Arbeit bedeutet, weil wir mit einer anderen Logik in unserem Schulsystem groß geworden sind – gemeinschaftlich besser zu machen. Oder will man es in erster Linie diskreditieren, weil man gerne die Landesregierung angreifen möchte?
Ich werbe dafür, die Regierung wirbt dafür, dass wir diesen Weg gehen. Da gibt es natürlich etwas zu tun. Das habe ich von Anfang an behauptet. Ich habe von Anfang an nichts anderes gesagt als: Wir gucken hin, und bei Bedarf steuern wir nach.
Den Wunsch nach mehr Unterstützung und nach besseren Rahmenbedingungen haben wir gehört. Wir sind mit den Beteiligten im Gespräch – im Fach
beirat Inklusion, mit der Schulaufsicht, mit den Personalvertretungen. Und über Ressourcen muss dann im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gesprochen werden. Das ist doch völlig selbstverständlich.
Dann bleibt die Frage: Wie viel geht und wie viel geht nicht? Aber diesen Prozess zu diskreditieren, das ist es, wogegen man sich verwahren sollte.
Frau Vogt, das möchte ich noch anmerken: Ich finde, insbesondere die größte Oppositionsfraktion hat es sich zu leicht gemacht, indem sie sagt: Das gefällt uns bei den Piraten, das ist uns aber zu teuer, und bei der FDP gefällt uns dies wiederum. Ich wüsste gerne einmal von der CDU, wie es denn ganz genau aussehen soll. Wie viel mehr an Fortbildung, wie viel mehr an Stellen möchten Sie denn finanzieren? Sonst ist es keine konstruktive und ernst gemeinte Oppositionspolitik. Auch das zu sagen ist mir wichtig, meine Damen und Herren.
Ein letzter Gedanke, liebe Frau Vogt. Prof. Bernd Ahrbeck, mit dem ich auch schon gut diskutiert habe, hat in der Anhörung zum Ausdruck gebracht – als hätten wir ein NRW-Alleinspezifikum! –, die Umsteuerung sei schwierig und herausfordernd. In vielen Bundesländern gebe es Umsetzungsprobleme. In Berlin regierten SPD und CDU, dort würden nur 39 %, und in Bayern, wo die CSU regiere, nur 50 % der Stellen für Lehrkräfte mit Sonderpädagogik mit ausgebildeten Fachkräften besetzt. – An dieser Stelle nur mal ein Schlaglicht auf andere Bundesländer.
Insofern werbe ich dafür: Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen, lassen Sie uns nachsteuern, wo es geboten ist, aber lassen Sie uns das Recht der Kinder auf das, was wir hier geschaffen haben und was ein hohes Gut darstellt, bitte hier nicht infrage stellen! – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in Drucksache 16/11720, den Antrag Drucksache 16/10058 abzulehnen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der Piraten. Wer enthält sich? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 16/10058 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs wollte ich Herrn Jäger das Wort erteilen, aber der Herr Minister hat mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. – Vielen Dank, Herr Minister. Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/11642 an den Hauptausschuss. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides nicht der Fall. Damit ist es einstimmig so überwiesen. Vielen Dank.