Kennzeichnend für die Verantwortungslosigkeit der rot-grünen Landesregierung ist, dass es erst der dramatischen und traurigen Ereignisse der Kölner Silvesternacht bedurfte, um sich endlich mit einigen Forderungen der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Polizeipräsenz und zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Grunde nach müssen sich die Menschen in unserem Land darauf verlassen können, dass die Politik auch ohne solche Ereignisse sicherheitspolitische Notwendigkeiten erkennt und Vorsorge trifft. Denn ein Höchstmaß der Gewährleistung an innerer Sicherheit erfordert ein Gesamtkonzept und eine langfristig ausgerichtete Politik. Sie verdeutlichen mit Ihrer Vorgehensweise eine operative Hektik, die allerdings kein innenpolitisches Konzept erkennen lässt.
Herr Kollege Kruse, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Abel zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Für die Zeitgutschrift bin ich nicht verantwortlich, aber ich bin sicher, der Präsident wird das wie gewohnt regeln.
Mich interessiert, ob Sie mir sagen können, wie Sie bei Ihren Ausführungen zu dem Urteil kommen, wir hätten nichts für die Polizei getan und erst nach den Ereignissen in Köln für mehr Präsenz gesorgt, und zwar angesichts der Tatsache, dass vor zehn Jahren – 2006 – in Ihrer Regierungszeit die Anwärterzahlen bei 500 lagen, dann 2010, als Sie abgewählt wurden, bei 1.100, dass wir jetzt 1.900 Anwärterinnen und Anwärter haben und dass wir das hier in Haushaltsberatungen weit vor den Ereignissen in Köln beschlossen haben. Was sagen Sie dazu?
Sie ist mehrfach kreuz und quer im Innenausschuss – immer wieder – diskutiert worden. Ich empfehle Innenminister Jäger, er möge diese alte Leier bis hin zum Landtagswahlkampf im Frühjahr des nächsten Jahres noch einmal auflegen.
Mal schauen, ob sie ihm dann zum Vorteil gereicht. Niemand bestreitet diese gesamte Entwicklung. Aber: Sie tragen jetzt seit sechs Jahren die Verantwortung!
ist es zu begrüßen, dass die rot-grüne Landesregierung den inzwischen drei Jahre alten Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einstellung sogenannter Polizeiverwaltungsassistenten aufgreifen möchte. Allerdings wird der ursprüngliche Vorschlag der CDU nur sehr halbherzig umgesetzt. Wir hatten, wie gesagt, vor ca. drei Jahren vorgeschlagen,
über einen Fünfjahreszeitraum insgesamt 1.000 Verwaltungsassistenten einzustellen, um Vollzugsbeamte für den operativen Dienst zurückzugewinnen. Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt setzt die rot-grüne Landesregierung gerade einmal ein Viertel dieser Forderung um, und das mit dreijähriger Verspätung.
Und obwohl, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin groß angekündigt hat, dass die Videoüberwachung ausgeweitet werden soll, halten die Fraktionen von Rot und Grün an den hohen Anwendungsvoraussetzungen, nämlich der Begrenzung auf Kriminalitätsschwerpunkte, ausdrücklich fest. Die CDU-Fraktion weist seit Jahren darauf hin,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine abschließende Bemerkung: Haushalts- – das ist ja der Wesenskern – und finanzpolitisch ist der Nachtragshaushalt unzureichend. Die Landesregierung verschließt nach wie vor die Augen vor der Realität. Sie belässt die Steuereinnahmeerwartungen unverändert auf Rekordhöhen, obwohl die Steueransätze, Herr Minister Walter-Borjans, um fast 500 Millionen € verfehlt worden sind.
Abschließend sei noch erwähnt, dass der Nachtragshaushalt aus politisch motivierten Gründen unvollständig ist. So basiert zum Beispiel der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz – dies ist ja auch ein vielfach diskutiertes Thema – weiterhin auf den veralteten Gesamtzahlen von Flüchtlingen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen muss endlich auf der Grundlage einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik neue Wege gehen. Deswegen setzen wir uns ein erstens für eine vorausschauende Integrations- und Flüchtlingspolitik, zweitens für eine verlässliche, auf Dauer ausgerichtete Innen- und Sicherheitspolitik, …
… mit einer Konzentration auf die klassischen Kernaufgaben des Staates. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Entschließungsantrag auf, mit der Umsetzung der unter Punkt II aufgeführten Maßnahmen zu beginnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Herr Kollege Kruse, auch wenn ich Sie gerade bitten musste, zum Ende zu kommen: Ich wollte Sie nicht unterbrechen mit dem Hinweis, dass sich Herr Kollege Hübner schon vor einiger Zeit mit der Bitte gemeldet hatte, Ihnen noch eine Frage stellen zu dürfen. Ich vermute, dass Sie die zulassen.
Danke schön, Herr Kollege Kruse. – Ich habe Ihren Worten entnommen, dass Sie beklagen, dass vielfach Mehrausgaben seitens des nun vorliegenden Entwurfs nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Sie haben mehrfach Einsparungen gefordert. Können Sie mir denn ein oder zwei Beispiele nennen, wo Sie meinen, dass die Landesregierung sinnvollerweise Einsparungen vornehmen sollte? Denn Sie haben bis dato nur dafür geworben, Mehrausgaben für den Bereich der Kommunen, Mehrausgaben für den Bereich der inneren Sicherheit, Mehreinstellungen vorzunehmen. Mich würde interessieren, ob Sie da auch zu Einsparungen Vorschläge hätten?
Herr Kollege, ich danke für Ihre Nachfrage. – Hintergrund dieser Debatte, Hintergrund Ihres Nachtragshaushalts waren die dramatischen und traurigen Ereignisse der Kölner Silvesternacht.
Sie, welche zentralen Forderungen wir im Bereich der Innenpolitik fortlaufend an den Innenminister gerichtet haben.
Sogar die Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Monika Düker, hat im vergangenen Jahr den Innenminister darum gebeten, er möge im Innenausschuss endlich eine Aufgabenauflistung vorlegen, damit wir im Innenausschuss eine Konzentration der polizeilichen Arbeit diskutieren können. Wir haben Anträge in diese Richtung gestellt. Wir haben sowohl in den Haushaltsplanberatungen als auch durch unseren Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet wie auch durch Marcus Optendrenk immer wieder gefordert: Ja, wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Debatte vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Tragödie, in der wir in unserem Land stehen. Wir brauchen eine Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates.
Dieser Diskussion stellen wir uns. Wir können mit diesem Haushaltsplan keinen Ansatz in diese Richtung erkennen. Ich habe begründet, dass Sie ja nach wie vor von falschen Steuereinnahmen ausgehen.
Dies ist aufgeführt und wird im Laufe der Debatte wahrscheinlich auch noch eine Rolle spielen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Wir hatten hier gerade noch eine kleine Debatte. Herr Kollege Mostofizadeh hatte noch eine Kurzintervention angemeldet, die nicht mehr innerhalb der regulären Redezeit erfolgt war. Sie haben die Frage noch beantwortet. Wir wollen jetzt aber auch nicht päpstlicher sein als der Papst; das werden wir dann später noch einmal klären. Wenn Sie einverstanden sind, Herr Kollege Kruse, würde ich Herrn Mostofizadeh das Wort erteilen. – Wir werden das hinterher, Frau Kollegin Beer, noch einmal gemeinsam besprechen.