Am 14. April, dem Stahl-Aktionstag, standen die Sozialdemokraten Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel vor den Stahlarbeitern und haben Krokodilstränen vergossen. In Berlin wird nichts verändert. Und während Sie da vor den Stahlarbeitern gestanden haben,
hat die SPD-NRW-Genossin Hendricks in Brüssel schon über die nächsten Fesseln für Industrie und Energie in Deutschland verhandelt.
Das ist doch der Grund, warum es in NordrheinWestfalen keine Dynamik gibt. Dies ist so, weil in Land und Bund gleichermaßen in die falsche Richtung gearbeitet wird. Und wer SPD wählt, der weiß nicht, was er bekommt. Bekommt er Kraft NRW pro Stahl oder bekommt er Hendricks Berlin kontra Stahl?
Das muss sich ändern. Nordrhein-Westfalen braucht eine wachstumsorientierte Politik im Interesse der Menschen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christian Lindner hat die Lage beschrieben, die Zahlen genannt. Mich hat das …
Na ja, Statistik. Man kann gegen vieles argumentieren, aber nicht gegen Statistiken, gegen Ergebnisse, die auf dem Tisch liegen.
Aber Sie können das auch alles weiterhin nicht ernst nehmen, was in diesem Land im Wirtschaftswachstum passiert.
Mich hat das an den 4. Oktober 1957 erinnert. An diesem Tag ging die Meldung um die Welt: Die Sowjetunion hat den ersten Erdsatelliten ins All geschossen. Das hat man als den Sputnik-Schock beschrieben. Plötzlich stand ein ganzes Land vor der Frage: Was ist denn da passiert? Warum sind wir plötzlich nicht mehr die, die wir dachten zu sein, nämlich federführend in der ganzen Welt? Das hat die amerikanische Nation damals erschüttert.
hinten liegt unter den 16 Ländern, müsste uns jetzt an diesem Punkt endlich wachrütteln. Da kann man nicht weitermachen wie bisher.
Und was hat die amerikanische Regierung damals gemacht? Sie hat als Erstes gesagt: Wir brauchen eine schonungslose Analyse. Wie konnte es dazu kommen? Was haben wir verpasst? Woran fehlt es? Was müssen wir jetzt tun?
Als Zweites hat sie eine Vision entwickelt. Sie hat gesagt: Okay, das haben wir jetzt nicht geschafft, aber unsere Vision ist, dass wir den ersten Menschen auf den Mond schicken wollen.
Drittens hat man alle Kräfte gebündelt, einen Plan mit klaren Prioritäten und einer Konzentration auf alle verfügbaren Kräfte entworfen. Man hat die NASA gegründet. Man hat massiv in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert. Man hat technologische Erneuerung auf den Weg gebracht. Man hat damals einen Vorgänger des Internets erfunden. Das ganze Land wusste: Wir wollen etwas ändern.
In Nordrhein-Westfalen auf der Regierungsbank können Sie gerade erleben: Das löst hier Belustigung aus. Reagiert man auf das, was da passiert ist? – Na ja, was soll man denn daran machen? Frau Kraft sagt, das sind keinesfalls Landesgesetze, die Politik ist unschuldig. Die Gründe werden überall gesucht: Den Strukturwandel hat Christian Lindner erwähnt; aber auch Lohndumping in China, die Wirtschaftskrise in Brasilien, Russland-Sanktionen.
Sie erinnern sich: Unter den deutschen Ländern wurden Russland-Sanktionen wegen der Krimkrise nur von Nordrhein-Westfalen erlassen. In Bayern gibt es keine Sanktionen gegenüber Russland,
in Baden-Württemberg ebenfalls. Es ist etwas, was nur für Nordrhein-Westfalen erfunden wurde. So will uns die Landesregierung weismachen: Jeder in der ganzen Welt soll verantwortlich sein, nur nicht die zwölf Personen links und rechts auf dieser Regierungsbank, die nicht!
Daran merkt man: Erstens. Schon die Analysefähigkeit fehlt, weil Sie das gar nicht ernst nehmen, was da passiert. Zweitens. Die Konsequenz daraus, nämlich „Wir müssen jetzt etwas ändern“, fehlt, und – die „FAZ“ hat das auf den Punkt gebracht –: „Je länger die Ministerpräsidentin spricht, desto mehr klingt es, als müsse sich Nordrhein-Westfalen in sein von außen bestimmtes Schicksal fügen.“
Wir hier, die Fraktionen auf dieser Seite des Plenarsaals, sagen Ihnen: Wir wollen uns nicht in dieses
Schicksal fügen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen voranbringen und nicht so tatenlos sein, wie Sie es gegenüber diesen Fragen sind.
Es ist nicht nur eine Statistik. Das ist nicht nur Platz 16 von 16, diese 0,0 % Wirtschaftswachstum. Das hat Folgen für jeden einzelnen Menschen in diesem Land. Wenn uns die Hans-Böckler-Stiftung sagt, die Kinderarmut nimmt zu, weil wir zu wenig Arbeit haben, sollte Sie das doch wachrütteln. Wenn die Kollegen vor Ort im Ruhrgebiet rund um newPark und woanders sagen, wir brauchen hier im Ruhrgebiet Arbeitsplätze, und wenn die Kinderarmut bei uns zunimmt, dann müsste das doch – dachte ich bisher – einen Sozialdemokraten wachrütteln und sagen lassen: Wir müssen etwas ändern, das darf nicht so bleiben! – Was soll denn noch passieren?
Herr Laschet, Sie reden das Land schlecht. – Nein, die Menschen diesem Land rufen verzweifelt: Liebe Landesregierung,
Die Stahlarbeiter wollen, dass Sie ihre Sorgen ernst nehmen. Die wollen keine neuen Beschlüsse von Herrn Remmel. Die wollen keine Frau Hendricks, die nach Brüssel geht und sagt: Bitte noch höhere CO2Werte! Die wollen Sozialdemokraten, die sagen: Uns liegt die Arbeit in diesem Land am Herzen, jetzt muss mal Schluss sein mit immer mehr CO2-Regeln! Das ist doch die Lage.
Dem damaligen amerikanischen Präsidenten ist es gelungen, Millionen Menschen für das Projekt zu begeistern und nach dem Schock zu sagen: Jetzt packen wir alle an. Alle Kräfte werden gebündelt, um das Land wieder nach vorne zu bringen. – Mein Eindruck aber ist: Sie schaffen es nicht, Millionen Menschen anzusprechen. Sie schaffen es nicht einmal, die zwölf Minister auf eine Linie zu bringen, weil jeder macht, was er will, und jeder jeden blockiert. Und das tut Nordrhein-Westfalen schlecht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich persönlich eigentlich sehr gefreut, dass diese Aktuelle Stunde hier beantragt wurde, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil ich mir – und, so denke ich, auch alle Damen und Herren hier im Haus – gewünscht habe, dass wir uns hier heute einmal ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen.
Ich kann sagen: Meine beiden Vorredner haben diese Latte, die sie sich vielleicht selbst gesetzt haben, hier heute eindeutig gerissen, meine Damen und Herren.