Obwohl Sie nur die bundesweite Situation reflektieren und nicht die in NRW formulieren Sie nicht etwa Anforderungen an den Bund, sondern an NordrheinWestfalen. Offenbar wollen Sie, dass sich NordrheinWestfalen noch mehr von den anderen Bundesländern absetzt.
Dagegen ist bei einer guten Sache nichts zu sagen. Aber Sie vergessen, dass man Finanzbeamte und Betriebsprüfer nicht im Onlineshop kaufen kann. Hierfür müssen wir erfahrene Innendienstmitarbeiter der Finanzverwaltung fortbilden,
und das geschieht. Aber es braucht Zeit, und es führt, wie wir seit 2010 zeigen, auf Dauer zum Erfolg.
Auch die Ausbildungszahlen noch höher zu setzen, ist nicht so einfach. Sie wissen, wir haben Nordkirchen als Ausschuss besucht. Nordkirchen ist bei den Ausbildungszahlen am Limit.
Ihre dritte Forderung ist bereits erfüllt. Wenn Sie in das entsprechende Gesetz schauen, stellen Sie fest, dass dort der Anreiz nicht ausschließlich für die Polizei formuliert ist, und die Finanzverwaltung eben nicht ausgeschlossen ist. Das heißt, es bedarf lediglich einer Darlegung der besonderen Bedeutung der Aufgabe, wie sie im Gesetz definiert ist.
Ich komme noch einmal auf Ihre Überschrift „Taten statt Worte“ zurück. Die Taten kommen seit sechs Jahren von uns;
die kommen von rot-grün regierten Bundesländern. Sie kamen in den vergangenen Jahren weder von der CDU noch von der CSU noch aus dem Bundesfinanzministerium. Dort wird gebremst. Dort wird sich gegenüber anderen Ländern, die das Steuerrecht umsetzen, unsolidarisch verhalten. Dort wird auch
verhindert, dass die Mehreinnahmen durch verstärkte Betriebsprüfungen denjenigen Bundesländern zugutekommen, die die Betriebsprüfungen durchführen.
Wenn Sie also demnächst nach einem Adressaten für Ihre Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit suchen, blicken Sie gen Süden, blicken Sie gen Berlin oder von mir aus gesehen nach rechts! – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Gebhard, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn Sie hinterher das Protokoll Ihrer Rede auf das Protokoll meiner Rede legen, werden Sie wesentliche Überschneidungen, wenn nicht sogar Identitäten feststellen. Ich habe selbstverständlich auch die Ausführungen des Finanzministeriums für 2014 erwähnt, bezogen auf die Pressemitteilung und bezogen darauf, dass die Steuerbeamten in Nordrhein-Westfalen hervorragende Arbeit geleistet haben.
Ja, Sie haben die Zahl für den Bund erwähnt. Ich ergänze das noch um die Zahl für Nordrhein-Westfalen: 5,7 Milliarden. Sie haben aber möglicherweise überhört, dass ich gesagt habe: 95 % aller Betriebe in Nordrhein-Westfalen werden nicht geprüft. Die 5,7 Milliarden sind aus rund 45.000 Betriebsprüfungen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 entstanden. Wenn aber in einem Zeitraum von zwei Jahren – wohlgemerkt – mehr als 95 % der Unternehmen, der Betriebe nicht geprüft werden, brauchen Sie es nur hochzurechnen. Wir reden von mehreren zig Milliarden Steuern, die nicht nacherhoben werden.
Es nützt also herzlich wenig, auf Bayern zu gucken. Bayern interessiert uns in diesem Landtag allenfalls vergleichend. In diesem Landtag interessiert uns vor allen Dingen Nordrhein-Westfalen – das Wohl der Bundesrepublik sehr wohl, aber auch das Wohl und die Finanzkasse des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie wollen Sie es bitte schön den Menschen erklären, …
… dass auch bei den von Ihnen genannten Zahlen an nachträglichen Einstellungen nicht noch mehr Einstellungen notwendig sind? Selbst Ihr Koalitionspartner ist dafür, mindestens 2.000 einzustellen. Sagen Sie doch mal etwas dazu!
Gerne. Herr Kollege Schulz, ich habe zum einen nur auf das, was in Ihrem Antrag stand, eingehen können. In Ihrem Antrag haben Sie nur bundespolitische Zahlen verwendet, sodass bei mir der Eindruck entstehen musste, dass Sie die nordrhein-westfälischen Zahlen und die gute Stellung, die Ihnen Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung von Steuergerechtigkeit im Ländervergleich einnimmt, nicht auf dem Schirm hatten.
Dass man dieses Ergebnis zum Zweiten noch steigern könnte, wird niemand von uns in Abrede stellen. Die Frage ist, wie man das hinbekommen kann. Es nutzt nichts zu beschließen, 2.000 Personen zusätzlich einstellen zu wollen, denn die müssen Sie erst einmal ausbilden. Und das tun wir. Dass in der Zeit von Schwarz-Gelb die Stellen so abgebaut worden sind, dass wir sie jetzt wieder mühselig hochfahren müssen, ist leider Fakt.
Wir sind da aber, wie gesagt, dran, und ich kann nicht erkennen, in welchem Jahr – Sie haben ja keine Jahreszahl genannt – das denn realisierbar wäre.
Wir sind uns einig, dass Betriebsprüfungen sinnvoll und notwendig sind. Auch sind wir uns hoffentlich einig – das steht leider nicht in Ihrem Antrag –, dass wir beispielsweise Berlin dazu kriegen müssen, dass dann eine andere Anrechnung dieser Mehreinnahmen in den Ländern erfolgt. Denn wenn das passieren würde, würden sich vielleicht die anderen Länder auch auf den Weg machen und sich nicht sozusagen – wie das Bayern beispielsweise tut – als Steueroasen gerieren.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! „Steuergerechtigkeit herstellen – Taten statt Worte – mehr Betriebsprüfer jetzt“. – Herr Schulz, so lautet Ihr Antragstitel. Es lässt sich erst einmal festhalten, dass die Zahl der Betriebsprüfer ein weiteres Beispiel dafür ist, wie die Landesregierung inhaltlich
zerstritten ist. Die Grünen fordern öffentlich 2.000 neue Stellen, und das Finanzministerium hält sich da zurück. Die Entscheidung – so das Ministerium – sei eine Verhandlungssache im Hinblick auf den Haushalt 2017.
Warum reden Sie, liebe Vertreter von Grünen und SPD, in der Öffentlichkeit jetzt wieder übereinander, statt im Kabinett miteinander? Ihr Stil erinnert mich an ein Ehepaar, welches kurz vor der Scheidung steht. Vielleicht sollten Sie auch einmal zur Paarberatung gehen.
Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit sind in der Tat wichtige Punkte. Wir sind daher der Meinung, dass wir eine starke nordrhein-westfälische Finanzverwaltung brauchen. Sie ist unsere Einnahmeverwaltung und hat daher auch einen besonderen Stellenwert verdient. Wir haben dazu unsere Vorstellungen in unserem Fachantrag „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ mit der Drucksachennummer 16/6132 bereits im Sommer 2014 in den Landtag eingebracht. Auch in den letzten Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben wir uns über die Ergebnisse des Lenkungskreises „Finanzverwaltung der Zukunft“ ausgetauscht.
Man kann jetzt natürlich über 2.000 neue Stellen nachdenken, Herr Schulz. Die Ausbildungskapazitäten – wir haben das im Vorfeld auch schon von Frau Gebhard gehört – sind zwar erhöht worden, bleiben aber doch begrenzt. Und qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für die Finanzverwaltung wachsen auch nicht auf den Bäumen.
Die Lage wird auch dadurch verschärft, dass das Personal der Finanzverwaltung in der Wirtschaft sehr gefragt ist. Zusätzliche Stellen lösen also die strukturellen Probleme zunächst nicht.
Die vorrangige Aufgabe muss doch sein, dass die Rahmenbedingungen für Beschäftigte in der Finanzverwaltung im Wettbewerb um die besten Köpfe attraktiver werden.
Zu einer leistungs- und konkurrenzfähigen Finanzverwaltung gehören unter anderem eine verlässliche Mitarbeiterförderung, eine verbesserte IT-Ausstattung und ein zielgerichtetes Gesundheitsmanagement.
Die Landesregierung hat diese Chance im Rahmen des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes vertan. Dieses Stückwerk ist geprägt von fehlendem Mut und beispielloser Einfallslosigkeit. Wir brauchen jedoch mehr Flexibilität statt starrer Regelungen. Wo bleibt dann ein gutes Personalentwicklungskonzept? Und wie wollen Sie vor allem die richtige Balance zwischen Außen- und Innendienst herstellen, damit die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung auch wirklich steigt?
Sie müssen endlich nachhaltig für Ihre Verwaltung und insbesondere auch für Ihre Beschäftigten handeln.
Ich möchte jetzt auch noch eine Einladung aussprechen: Es sind alle Fraktionen eingeladen, unseren Antrag aus dem Sommer 2014 und auch die Ergebnisse aus dem Lenkungskreis in ein gemeinsames fraktionsübergreifendes Positionspapier einfließen zu lassen. Wir werden uns jetzt aus diesem Grund zu diesem Antrag enthalten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Abel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schulz, das war natürlich ein vergiftetes Lob. Dann sind Sie ins Eigenlob übergegangen. Und zum Schluss haben Sie sich dann doch in Selbstlob verloren.
Frau Kollegin Gebhard hat dankenswerterweise schon auf die Zahlen hingewiesen: Es gab seit 2010 200 zusätzliche Betriebsprüfer. Die Anwärterinnen- bzw. Anwärterzahlen sind um 47 % gesteigert worden. – Also das Bild, was Sie versucht haben, mit den Zahlen aus Bundesvergleichen, die Sie auf NRW heruntergebrochen haben, zu zeichnen, stimmt so schon einmal nicht. Und eine Rolle rückwärts kann ich gar nicht, um ehrlich zu sein. Die will ich aber auch nicht.
Es ist tatsächlich so, dass wir in der Enquetekommission „Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte“ uns die einzelnen Bereiche unserer Landesverwaltungen angeschaut haben. Diese Enquetekommission hat sich mit dem demografischen Wandel befasst. Und wir haben festgestellt, dass wir es bei der Finanzverwaltung mit einer Verwaltung zu tun haben, die in den nächsten Jahren überdurchschnittlich viele Pensionärinnen und Pensionäre zu erwarten hat.
Wir hatten 2007 etwa 7.000 Pensionärinnen und Pensionäre. Bis 2017 werden wir die Zahl 9.000 erreichen. Und wir werden 2030 mit 12.000 Pensionierungen im Jahr den Höhepunkt erreichen. Man muss sich einmal dieses Gap in Bezug auf die Aufgaben anschauen, die auf unsere Finanzverwaltung zugekommen sind. Wenn man da nachsteuern will, kommt man auf ein Gap von 2.000 zusätzlichen Stellen bei der Finanzverwaltung.
Sie beziehen sich da auf ein Interview von mir vom 17. Februar in der „Rheinischen Post“. Da lautete die Überschrift „2.000 zusätzliche Finanzbeamte“. Im Text steht aber, so wie ich es auch freigegeben habe: „Zusätzliche Stellen bei der Finanzverwaltung“. Und dazu stehen wir.
Wenn Sie jetzt versuchen, daraus irgendwie eine Koalitionskrise oder Streitigkeiten zu konstruieren, läuft das fehl. Ich kann mir, Herr Stein, vor allen Dingen eine Bemerkung nicht verkneifen: Ich finde es sehr lustig, dass Sie uns – nachdem Sie die Piratenfraktion verlassen haben, wo es ja offensichtlich so viel Streit gibt, dass Sie es offensichtlich nicht ausgehalten haben, sodass sie sich jetzt bei der CDU integriert haben –, auch noch Partnerberatung empfehlen. Also das finde ich schon sehr lustig.
In der Tat stehe ich dazu. Das müssen keine Finanzbeamten sein. Ich kann mir zum Beispiel auch vorstellen, dass wir bei den zusätzlichen Aufgaben, die unsere Finanzverwaltung jetzt vor der Brust hat – dabei geht es beispielsweise um die internationalen Abkommen und um die Einführung der elektronischen Akte –, auch Tarifbeschäftigte dazuholen. Die können dann beispielsweise dort, wo zurzeit Beamte arbeiten – beispielsweise bei der Veranlagung in den Finanzämtern –, eingesetzt werden. Das haben wir ja auch bei der Polizei so getan. Sie können die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte entlasten, damit diese freiwerden und zum Beispiel mit Aus- und Weiterbildung auch in die Betriebsprüfung gehen können.