In der Tat stehe ich dazu. Das müssen keine Finanzbeamten sein. Ich kann mir zum Beispiel auch vorstellen, dass wir bei den zusätzlichen Aufgaben, die unsere Finanzverwaltung jetzt vor der Brust hat – dabei geht es beispielsweise um die internationalen Abkommen und um die Einführung der elektronischen Akte –, auch Tarifbeschäftigte dazuholen. Die können dann beispielsweise dort, wo zurzeit Beamte arbeiten – beispielsweise bei der Veranlagung in den Finanzämtern –, eingesetzt werden. Das haben wir ja auch bei der Polizei so getan. Sie können die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte entlasten, damit diese freiwerden und zum Beispiel mit Aus- und Weiterbildung auch in die Betriebsprüfung gehen können.
Herr Kollege Abel, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es wird Sie sicherlich nicht wundern, dass Herr Kollege Schulz Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte.
Vielen Dank, Herr Kollege Abel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten gerade noch einmal Ihr Interview aus Februar erwähnt und beziehen Ihre Ausführungen auf die Frage des demografischen Wandels und haben dazu auch noch die Enquetekommission bemüht. Gehe ich recht in der Annahme, dass die von Ihnen in diesem Interview genannten Zahlen bezogen auf den demografischen Wandel, insbesondere aber auch die Zahlen der prognostizierten Abgänge aus der Finanzverwaltung, doch einigermaßen abgestimmt und zutreffend sind mit der Folge, dass Ausbildungskapazitäten in der Zukunft geschaffen werden müssen, um diese Abgänge zu kompensieren?
Es wäre jetzt doof, einfach mit Ja zu antworten. Denn dann würde die Uhr weiterlaufen. Deswegen will ich das noch ein
Das ist eine sehr eigene Interpretation der Geschäftsordnung, Herr Kollege. Wir hören Ihnen jetzt genau zu.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Sehr schön! – Mi- chael Hübner [SPD]: Aber die Frage war zu kurz! – Gegenruf von Dietmar Schulz [PIRATEN]: Was? Zu kurz?)
Herr Präsident, vielen Dank, dass ich jetzt die volle Aufmerksamkeit des Hauses habe. Deswegen will ich auf die Frage, die Herr Kollege Schulz mir gestellt hat, auch noch einmal mit Zahlen antworten.
Wir hatten 2011 – um ganz genau zu sein – 7.178 Pensionäre bei der Finanzverwaltung. 2020 werden wir 9.725 Pensionäre haben. Das heißt, wir haben bis 2020 schon ein Gap, der mit zusätzlichen Anwärterstellen gefüllt werden muss.
Aber noch einmal: Es wird allein nicht reichen. Unsere Fraktion kann sich durchaus vorstellen, dass es mit zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die die Finanzverwaltung bei den jetzt anstehenden Aufgaben entlasten, auch sehr kurzfristig Entlastungen geben kann, sodass wir mehr Kapazitäten haben. Das gehört auch zu diesen 2.000 zusätzlichen Stellen, die wir gefordert haben und zu denen wir auch stehen.
Nur: Seit dem Februar gab es auch keine Haushaltsverhandlungen und keinen Haushalt, der verabschiedet wurde, wo wir das nachvollziehen konnten. Das, was wir in den bisherigen Haushalten gemacht haben, das hat Frau Kollegin Gebhard eben dargestellt. Wir haben eine Steigerung um 57 %.
Dann müssen Sie der Kollegin Gebhard aber auch zugestehen, dass sie auch den Blick in andere Bundesländer wirft. Denn es ist in der Tat so, dass Bundesländer sagen: Warum sollen wir jetzt zusätzliche Beamtinnen und Beamte einstellen oder zusätzliche Stellen bei der Finanzverwaltung schaffen, wenn uns das über Ausgleichsmechanismen im Länderfinanzausgleich wieder weggenommen wird?
Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Haushalte beispielsweise der ostdeutschen Bundesländer zum Teil zu einem Drittel fremdfinanziert sind, unter anderem aus dem Länderfinanzausgleich, dann ist es eine berechtigte Forderung – der Finanzminister hat sie immer wieder gestellt und hat dafür unsere volle Rückendeckung –, dass mehr von dem, was unsere Finanzverwaltung hier erhebt, bei den Ländern bleibt und nicht alles an den Bund geht. – Wir müssen auch darüber reden, wenn wir über das Thema „Steuergerechtigkeit“ reden.
Ich hatte gerade eine Besuchergruppe, die dieses Thema angesprochen hat. Die Besucherinnen und Besucher haben gesagt: Herr Abel, wir haben auf Ihre Website geschaut. Panama und alles, das ist ganz schlimm, das beschäftigt uns auch. Wir zahlen alle unsere Steuern, einige tun das nicht. Was ist denn bisher passiert?
Herr Kollege Stein, ich kann Sie wirklich nur bitten: Wir als Demokraten sitzen letztendlich alle in demselben Boot. Denn das Einzige, was man vermelden konnte, seitdem wir hier im Hohen Hause bei vielen, aber nicht bei allen Punkten Einigkeit bei diesem Thema hatten, ist, dass die EZB den 500-€-Schein abgeschafft hat und die BaFin – wie heute Morgen zu lesen war – jetzt intensiver in Betriebsabschlüsse schauen will.
Da kann ich nur sagen: So kommen wir nicht weiter, und am Ende ist es ein Vertrauensverlust, den wir als Politik insgesamt zu verantworten haben.
Deswegen sind zusätzliche Stellen für die Finanzverwaltung richtig. Aber Sie als größter Landesverband der CDU müssen auch mit einem Staatssekretär aus Ihren Reihen in Berlin die Hausaufgaben machen. Dazu gehört ein Transparenzregister. Dazu gehört auch, dass die Länder entlastet werden und mehr von dem, was die Länder eintreiben und an Steuern erheben, in den Ländern bleibt und nicht in der Kasse von Herrn Schäuble verschwindet. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich, dass wir eine funktionierende Verwaltung haben, die im Land handlungsfähig ist,
Dazu gehören natürlich auch punktuelle Kontrollen der Betriebsprüfung. Sich allerdings hier wie die Antragsteller der Piraten hinzustellen und es sich mal
wieder besonders einfach zu machen, indem man blumig die Forderung in den Raum stellt, wir könnten hier Tausende weitere Stellen schaffen, halten wir für falsch. Neueinstellungen in dieser Größenordnung sind vielleicht für Sie als Antragsteller der einfachste und ideenloseste Weg, aber sicherlich nicht der einzige und auch nicht der ehrgeizigste.
Das Ziel muss es sein, die Effizienz der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen entsprechend zu erhöhen. Es gibt viele interessante Ansätze, über die wir momentan bei der Steuerverwaltung in punkto Digitalisierung reden. Ich dachte, die Piraten hätten vielleicht eine etwas größere Nähe zu diesem Thema. In dem Augenblick – das kann man kritisch diskutieren –, wo es absehbar einen Onlinezwang für Steuererklärungen geben wird, brauche ich auch manuell weniger Personal, das selber Zahlen in den Ämtern eingibt.
Wir haben Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs, die dem Finanzminister seit Langem vorrechnen, an welchen Stellen Überbesetzungen mit Finanzbeamten gegeben sind; Berichte, die aufzeigen, dass er sich zum Beispiel seit Langem weigert – wir haben es hier mehrfach angesprochen –, die Überbesetzungen in den Casinos mit Mitarbeitern der Finanzverwaltung – trotz des Umsatzrückgangs dort – nicht zurückzuführen. Auf einen Schlag können Sie dort 50 Stellen erwirtschaften, deren Inhaber dann an anderer Stelle im System ihre Arbeit verrichten können. Da können Sie als SPD und Grüne den Landesrechnungshof so viel auslachen, wie Sie wollen, wie Sie das hier gerade auf eine nicht sehr respektable Art und Weise dokumentieren.
Sie sollten lieber die Berichte und die Befunde nachlesen und Ihren Finanzminister fragen, warum er da nicht handelt.
Die Finanzverwaltung hat in Nordrhein-Westfalen angesichts der großen Flüchtlingskrise gerade über Monate Hunderte von Vollzeitstellen für Flüchtlingsregistrierung abgestellt. Anscheinend ist es da nicht zum Zusammenbruch der Aktivitäten der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen gekommen. Sonst hätte man – sie im Bereich der Polizei – diese Freistellung für die letzten Monate dort sicherlich nicht organisieren können.
Deshalb muss das Ziel einer Regierung – die ja in den letzten fünf Jahren bereits 7.652 Vollzeitstellen aufgebaut hat; Sie haben den Personalkörper dieses Landes ja massiv erhöht – sein, nicht auch noch Überlegungen anstellen, immer weiter ideenlos nur auf Neueinstellungen zu setzen.
Das Thema dieses Hauses und für diese Regierung muss es sein, die Effizienz des Verwaltungshandelns zu erhöhen, Bürokratie abzubauen, zu vereinfachten Verfahren zu kommen,
nicht alles in diesem Land zu verbieten, nicht alles in diesem Land zu regulieren und nicht mehr alles in anderen Bereichen kontrollieren zu müssen.
Genau, Herr Kollege. 300 Stellen allein für Remmels Umweltverwaltung haben Sie beschlossen. Da haben Sie Potenziale, wo die Leute, wenn Sie meinen, die Finanzverwaltung säuft arbeitsmäßig ab, sicherlich besser zum Einsatz kommen.
Vielen lieben Dank, lieber Kollege Ralf Witzel, dass du die Frage zulässt. – Könnten wir darüber Konsens finden, dass jetzt die in der Rede zum Ausdruck gekommene Vereinfachung im Bereich der Steuererklärung und auch der Steuerveranlagung nicht gleichzusetzen ist mit der Frage der Betriebsprüfungen, die hier und heute Gegenstand der Debatte ist? Ich bin insofern vollkommen bei deinen Ausführungen, als man vielleicht entbürokratisieren kann.
Die Frage ist gestellt. Können wir darüber Konsens finden, dass die Frage der Steuervereinfachung bzw. der Erhebungsvereinfachung nicht gleichzusetzen ist mit der Frage der Betriebsprüfungen?
Herr Kollege, ich nehme hier keine Gleichsetzung vor, weil unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich bewertet werden müssen. Aber natürlich hängt alles mit allem zusammen.