Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch an, wer da unterwegs ist: Das sind keine Parteiaktivisten – im Gegenteil: Das ist eine anarchisch organisierte Szene. Diese hat weder mit unserem Rechtsstaat noch mit demokratischen Institutionen oder Parteien etwas zu tun. Und wenn Sie hier versuchen, so etwas herzustellen, dann tun Sie den Kolleginnen und Kollegen allesamt Unrecht – vor allem den Kollegen der Grünen. Das muss ich an dieser Stelle deutlich machen.
Sie haben gleichzeitig noch ausgeführt, lieber Herr Kollege – das steht auch in Ihrem Antrag –, die Landesregierung solle deutlich machen, dass sie – Zitat – zu den rechtstaatlichen Verfahren genehmigter Tagebaue stehe.
Lieber Herr Kollege Hovenjürgen, dann reden Sie als Wirtschaftspolitiker bitte mal mit Herrn Landrat Spelthahn. Als die Gewalt im Hambacher Forst eskalierte, hat Herr Spelthahn vorgeschlagen, die Abbauszenarien neu in Einklang zu bringen und auch Reduktionsforderungen mit Tagebauplänen kompatibel zu machen.
Das ist vielleicht eine Haltung: Wir tauschen Gewalt gegen Tagebaugrößen ein! Das müssen Sie erst mal in Ihrem Laden klären, bevor Sie an dieser Stelle solche Anträge einbringen.
Wie steht es denn da um das Verhältnis zwischen Ihren Prinzipien, die Sie vorhin hochgehalten haben, und der Rechtsstaatlichkeit? Ich glaube, dass Sie da eine ganze Menge zu tun haben.
Herr Kollege van den Berg, schönen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Äußerungen des Landrats Spelthahn zumindest keine Gewalttätigkeit gegenüber Dingen und Menschen darstellen?
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, zuzugeben, dass Herr Spelthahn – ich kenne ihn ja gut – kein Gewalttäter ist. Da sind wir uns einig. Aber Sie haben vorhin darauf abgestellt, dass wir rechtsstaatliche Verfahren genehmigter Tagebauen nicht infrage stellen dürfen. Sie haben das Rechtsstaatsverfahren hochgehalten.
Sie haben zugleich einen exponierten Vertreter in Ihrer Region, der in dem Zusammenhang gerade diesen Vorschlag macht, nämlich genehmigte Tagebauflächen gegen einen Friedensplan – wie das in der Presse so schön hieß – zur Deeskalation im Hambacher Forst einzutauschen.
Ich glaube, dass Sie da, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen, Diskussionsbedarf in den eigenen Reihen haben. Das wollte ich deutlich machen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne spricht Frau Kollegin Schäffer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für uns Grüne eines festhalten: Gewalt ist kein legitimes Mittel für Protest. Das haben wir in den verschiedenen Debatten im Innenausschuss – wo Sie, Herr Hovenjürgen, ja leider nicht Mitglied sind; sonst hätten Sie es ja mitbekommen – auch immer wieder betont und so deutlich gesagt.
Wir Grüne betrachten diese Gewaltspirale, die es offensichtlich im Hambacher Forst seit einigen Monaten – sogar Jahren – gibt, mit großer Sorge.
Wir haben vor einigen Wochen im Innenausschuss einen Bericht des Innenministeriums diskutiert, in dem es genau um diese Gewalteskalation ging und noch einmal sehr deutlich gesagt wurde, dass sich die Gewalt nicht nur gegen Sachen richtet, sondern zunehmend auch gegen Personen. Natürlich ist Gewalt gegen Sachen, Sachbeschädigung an sich, schon zu verurteilen, aber Gewalt gegen Personen kann niemals hinnehmbar sein. Deshalb kann ich hier für uns Grüne noch einmal ganz deutlich sagen, dass Gewalt kein legitimes Mittel von Protest ist.
Allerdings ist es schlicht überflüssig, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass endlich entschlossen und konsequent gegen die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst vorgegangen werden soll. Denn die Polizei ermittelt ja bereits bei Straftaten. Es ist eigens dafür eine Ermittlungskommission beim Polizeipräsidium Aachen eingerichtet worden. Auch das steht in diesem Bericht. Herr Hovenjürgen, auch wenn Sie nicht Mitglied des Innenausschusses sind, empfehle ich Ihnen doch sehr, diesen Bericht zu lesen.
Ich will aber auch sagen – das wird Sie wahrscheinlich auch nicht verwundern –: Ich finde schon, dass man sehr differenziert auf die Situation vor Ort gucken sollte. Denn die verschiedenen Gruppierungen und Personen sind ja nicht homogen. Auch das müssen Sie von der CDU mal wahrnehmen. Denn unter denjenigen, die gegen die Rodung des Hambacher Forsts und gegen den Abbau von Braunkohle protestieren, sind ja nicht nur Straftäter, so wie Sie es immer darstellen, sondern gibt es auch einen sehr breiten friedlichen und bürgerlichen Protest.
Es ist auch kein Geheimnis, dass wir Grüne natürlich für diesen friedlichen Protest auch Sympathien haben. Unsere Positionen zur Braunkohle sind ja bekannt. Die muss ich hier nicht ausführen.
Aber ich will hier auch noch einmal sagen, dass Demonstrationen und Proteste in unserem Land ein wichtiger Ausdruck von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind und deshalb Ihre pauschalen Diffamierungen, die es gegen den Protest an sich immer gibt, hier einfach fehl am Platze sind.
Wir müssen auch wahrnehmen, dass es aus der Region, gerade auch von bürgerlichen, von friedlichen Protestierenden, immer wieder Kritik an den Polizeieinsätzen gibt, aber insbesondere auch am Agieren der RWE-Sicherheitskräfte. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Auch das müssen wir mitdiskutieren.
Man muss natürlich im Einzelnen die Kritik überprüfen. Ich sage ja gar nicht, dass die immer stimmt. Aber man muss die Kritik erst mal wahrnehmen und dann prüfen. Ich finde es wichtig, dass wir vor allen Dingen im Dialog bleiben, damit das Misstrauen gegen Staat und Politik oder Polizei gar nicht erst aufkommen kann bei diesen friedlichen Protestierenden und sich auch nicht verfestigen kann.
Deshalb ist mein Appell: Wir müssen im Dialog bleiben und diese Debatte und die Probleme vor Ort nicht eindimensional betrachten, wie es hier leider immer wieder vorgetragen wird.
Nach vorne gerichtet ist für uns doch die Frage: Wie gehen wir mit diesen Protesten und mit dieser Gewaltspirale um? Man muss doch mal nach vorne hin diskutieren.
Natürlich ist die Strafverfolgung von Straftaten richtig. Ich begrüße das auch, dass das gemacht wird. Das ist schlicht rechtsstaatlich geboten, hier eine Strafverfolgung vorzunehmen, wenn Straftaten vorliegen.
Nur ich glaube, allein auf die Ermittlungsarbeit der Polizei zu setzen, wird das Problem der Gewaltspirale im Hambacher Forst nicht lösen.
Deshalb sagen wir Grüne auch, dass dieses angedachte Schlichtungsverfahren, das ja vor Ort diskutiert wird, ein möglicher Weg sein kann, um ins Gespräch zu kommen.
Ja, ich gebe da auch den Bedenkenträgern recht. Man wird damit wahrscheinlich nicht alle erreichen. Das ist mir völlig klar.
Aber ich glaube, dass wir am Ende besser dastehen, wenn wir es schaffen, mit einem Schlichtungsverfahren den bürgerlichen Protest, die vielen friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten, zu erreichen, mit ihnen in ein Gespräch einzutreten und RWE mit an den Tisch zu bekommen, um bestimmte Kompromisslinien zu finden, zum Beispiel zu den Zugängen in den Wald oder zu der Frage, wann der Wald gerodet wird und wann die Fläche überhaupt erst gebraucht wird und ob sie überhaupt noch gebraucht wird. Das wäre zumindest ein richtiger und ein guter Weg. An diesem Punkt werden wir Grüne auch weiterarbeiten.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grunde scheint das ja wie eine Neverending Story. Wir haben mehrfach im Hause auch schon darüber diskutiert: im Innenausschuss, im Rechtsausschuss. Aber Fakt ist: Eine Gruppe gewalttätiger Aktivisten – wir
reden über die gewalttätigen Aktivisten und nicht über den friedlichen Protest – begeht immer wieder Besetzungen und überfallartige Aktionen rund um die Tagebaugebiete Hambach und Garzweiler.
Der Umstand, dass die Polizei im Hambacher Forst ist, beschreibt doch mittlerweile eher die Normalität als die Ausnahme. Wie gesagt, wir haben es mehrfach diskutiert. Es gibt Berichte an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss. Nahezu täglich gibt es innerhalb der letzten Monate Gewalt, gibt es Straftaten, oft sogar mehrfach täglich. Es gab zahlreiche Verletzte. Es ist ein Katz- und Mausspiel, bei dem die Polizei alle Mühe zu haben scheint, das Recht durchzusetzen und die Mitarbeiter zu schützen.
Deswegen, meine Damen und Herren – ich bin ein großer Freund davon, das Kind dann auch beim Namen zu nennen –: Ziel dieser Aktivisten im Hambacher Forst ist doch offenbar gar nicht der erlaubte Protest, sondern mit rechtswidrigen Mitteln wie Vermummungen, Schutzbewaffnung, Hausfriedensbrüchen maximale Aufmerksamkeit zu erzielen.
Wir haben uns das doch berichten lassen und angeschaut, Frau Schäffer. Was passiert denn in diesen Skill Camps? In den sogenannten Skill Camps wird ja offensichtlich sogar gezielt geübt, wie man Gleise blockiert, wie man Bagger blockiert und sich Verhaftungen entzieht. Meine Damen und Herren, das hat doch mit zivilem Ungehorsam gar nichts mehr zu tun.
Das ist hier mehrfach betont worden. Straftaten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ich sage es noch einmal: Der Hambacher Forst ist nicht Sherwood Forest. Auch dort gilt der Rechtsstaat.
Wer Polizeibeamte, wer auch RWE-Mitarbeiter mit Steinen, mit Zwillen, mit Pyrotechnik, ja sogar mit Molotowcocktails beschießt und verletzt, der begeht nun einmal klare Straftaten. Die gehören umgehend verfolgt und unterbunden.
Also: Wir haben das hier im Parlament mehrfach besprochen. Wir haben hier im Prinzip die seit Längerem organisierten gewalttätigen massiven Angriffe dort thematisiert und die teilweise zu unambitionierten Gegenmaßnahmen.
Immer wieder – gerade auch wieder – ist von Schlichtungsverfahren, von einem Friedensplan die Rede. Aber die Aktivisten machen in der Zwischenzeit permanent mit ihrem Guerillakrieg weiter. Hier ist ohne Frage der Rechtsstaat gefordert. Insofern geht der Antrag der CDU auch in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Rohwedder das Wort.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! „Null Toleranz gegenüber Sabotageakten und Anschlägen auf Tagebau – Landesregierung muss klares Signal setzen“ – so lautet der Titel des vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion. Seit Manfred Kanther wird man hellhörig, wenn irgendwo „null Toleranz“ gefordert wird. Meist erwartet der Fordernde am Ende der Geschichte selbst besonders viel Toleranz gegenüber den eigenen Sünden.