Mir geht es um eine grundsätzliche Sache. Die Landesregierung hat es vor drei Jahren geschafft – und das ist eine Leistung –, einen Entwurf eines Landesentwicklungsplanes vorzulegen. Dieser Landesentwicklungsplan hat am Anfang harsche Kritik erfahren. Ich nenne das 5-ha-Ziel, er hat Entwicklungen als Ausnahmemöglichkeiten dargestellt und hat Probleme problematisiert, statt Entwicklungen zu fördern.
Dann hat die Landesregierung auf diese harsche Kritik reagiert mit Kabinettbeschlüssen und hat gesagt: In den und den Punkten müssen wir nachsteuern und nachbessern.
Herr Minister Lersch-Mense, ich verkenne nicht, dass Sie in einem Spagat stehen, einerseits Normen so zu fassen, dass sie gerichtsfest sind, andererseits die Normen auch so zu fassen und zu formulieren, dass sie von jedermann – ich betone: von jedermann und nicht von irgendwelchen Fachfuzzis – verstanden werden. Das ist das große Problem.
Die Vorbehalte, die gegen diesen Landesentwicklungsplan vorgebracht werden, mögen sogar in manchen Punkten auf Missverständnissen beruhen, darauf, dass etwas vermutet wird, was die Behörde und was wir hier im Landtag gar nicht so gemeint haben. Aber sie zeigen das Verständnis draußen, wenn dann manche ideologiefeste Verwaltungsbehörde anders handelt als Sie, als die CDU, als die SPD und als die Grünen und anders auch als Johannes Remmel das meint. Das wird in manch ideologiefester Verwaltung völlig fehlinterpretiert. Es werden wesentliche Hürden und Schranken aufgebaut.
Herr Minister Lersch-Mense, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Aussage von Politik und Verwaltung nicht nur richtig sein muss, sondern wir sind auch dafür verantwortlich, dass es vom Gegenüber richtig verstanden wird. Deswegen ist es notwendig, dass wir in diesem Landesentwicklungsplan, der davon lebt, dass er akzeptiert wird, zu wesentlichen Änderungen in den Formulierungen, auch in den Zielsetzungen kommen, damit er richtig verstanden wird. Dann müssen wir diese Formulierungen auch ändern.
„Landesweiter Biotopverbund“ wird im Landesentwicklungsplan gefordert, und dann kommt die Maus raus, indem jetzt in das im Verfahren befindliche Naturschutzgesetz aufgenommen wird: Wir wollen die Fläche von 10 % auf 15 % der Landesfläche steigern. Da wird doch sofort Misstrauen gesät. Da heißt es: Aha, die schreiben das allgemein rein und wollen zu einer wesentlichen Erhöhung kommen. – Das ist ein Problem.
Meine Damen und Herren, damit haben wir ein Problem. Denn das ist das Gegenteil von verlässlicher Politik. Der Wirtschaftsminister war stolz darauf, zu sagen: Wir haben keine Tabuflächen mehr. Die haben wir herausgenommen. – Das konnte er locker machen. Im Landeswassergesetz kommen die Tabuflächen umgekehrt wieder rein. Das ist der Grund, warum wir hier in der Politik solche Akzeptanzschwierigkeiten in der Akzeptanz haben.
Der Wirtschaftsminister hat jetzt ausweislich seiner Leitlinien erkannt: Wir brauchen eine verlässliche Infrastruktur, wir müssen da etwas tun. Umgekehrt sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hübner: Null Wachstum ist eine großartige Leistung. – Da fühlt der Bürger und nicht nur wir als FDP sich doch veräppelt, wenn es heißt: Null Wachstum ist eine hervorragende Leistung. Das kann nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen deutlich machen, dass Landesplanung auch im ländlichen Raum dazu führt, ein regional differenzierter, eigenständiger Lebens-, Wirtschafts- und Entwicklungsraum zu sein. Das kann nicht dazu führen, dass wir sagen: So nahe das auch wegen emissionsschutzrechtlicher Probleme liegt, landwirtschaftliche Produktionseinheiten dürfen nur noch in Gewerbe- und Industriegebiete kommen. Damit wird doch etwas verfälscht, auch in einer industrialisierten Landwirtschaft.
Es fehlt nach wie vor das klare Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Der Landesentwicklungsplan muss aufzeigen, was möglich ist und darf Entwicklungen nicht als Ausnahme von der Regel darstellen. Darum geht es. Da müssen wir vernünftige Formulierungen finden, die dieses deutlich machen und die solchen Missinterpretationen keinen Raum geben. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Ellerbrock, was Sie hier gesagt haben, ist im Grunde genommen eine hohe Anerkennung und ein großer Respekt vor dem, was die Staatskanzlei vorgelegt und geleistet hat. Denn Sie selbst wissen, wie schwierig die Materie ist und wie komplex es ist, so etwas zu machen und die verschiedensten Interessen der Nutzung des Raumes auszugleichen und auf einen Punkt zu bringen. Sie haben es in Ihrer schwarz-gelben Regierungszeit nicht geschafft. Sie sind an der komplexen Materie gescheitert.
Auch jetzt haben Sie wieder einen Appell lanciert, einen Landesentwicklungsplan in möglichst einfacher Sprache vorzulegen – ich interpretiere das einmal so –, den jeder versteht. Die Fachleute haben ihn verstanden. Die Kommunen haben ihn verstanden. Die Bezirksplanungsbehörden haben ihn auch verstanden.
Wenn man allerdings bei zugegebenermaßen juristisch durchaus schwierigen Formulierungen Misstrauen sät und sich hinterher beklagt, dass das, was man gesät hat, sogar aufgeht, dann ist das keine stringente Haltung.
Was machen Sie in Ihrem Antrag? – Sie schauen, was an Restkritiken noch übrig ist, sammeln sie, schreiben sie untereinander und wollen damit einen gewissen Eindruck erwecken, dass der Landesentwicklungsplan für alle Übel dieser Welt irgendwo eine Grundverantwortung trägt, was nachweislich nicht so ist.
Einen einzigen Punkt greifen Sie heraus, der Ihnen allerdings ein Alleinstellungsmerkmal bringt. Sie beklagen, dass der LEP Einschränkungen bei Fracking vorsieht. Sie wollen uneingeschränktes Fracking. Dieses Alleinstellungsmerkmal sei Ihnen herzlich gegönnt.
Was Sie völlig verschweigen, ist die Tatsache, dass der LEP insgesamt begrüßt wird, dass es längst an der Zeit ist, den LEP von 1995 abzulösen, dass es neue Herausforderungen gibt, die bewältigt werden müssen, wie der demografische Wandel, wie die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
Und das macht der LEP. Im LEP steht ausdrücklich drin, dass er die Aufgabe hat, die räumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Entwicklung attraktiver Industrie-, Gewerbe- und Tourismusstandorte zu schaffen. Damit leistet die Raumordnung in NRW ihren Beitrag zum Bestand und zur Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gewerbe in NRW. Der LEP fördert die Entwicklung aller Teilräume in NRW.
Die IHK Niederrhein sagt zum Thema „Metropolregion in NRW“: Aus Sicht der IHK ist es besonders erfreulich, dass der neue Entwurf des LEP ausdrücklich die Metropolregion Rheinland festschreibt. Dafür haben wir uns eingesetzt, und dies hilft uns, unsere innovativen Projekte für den Industriestandort Rheinland weiter voranzutreiben, den Industriestandort Rheinland zu festigen und gleichzeitig den notwendigen Strukturwandel fortzuführen. – Das ignorieren Sie.
Sie gehen aber darauf ein, dass im Ziel 4-3 Festlegungen zum Klimaschutzplan im LEP nicht mehr enthalten sind. – Das ist auch gut so. Die erforderliche
Abwägung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan für die Raumordnung findet nun richtigerweise in der Staatskanzlei statt, und zwar im Vorfeld; denn die notwendige Abwägung bleibt ja weiter gesetzlich festgeschrieben.
Bei Ihrem Wühlen in der „Kritikresterampe“ – so nenne ich das jetzt mal – verheddern Sie sich ein bisschen im weiteren Vorgehen. Sie machen nicht so richtig klar, was Sie eigentlich wollen. Die Landwirtschaft beklagt beispielsweise Flächenverbrauch, die IHK möchte gerne mehr Fläche verbrauchen, und was Sie wollen, das sagen Sie nicht. Sie sagen nur: Sparsamer Flächenumgang ist ein falsches Signal und zudem fachlich überholt. Sie verabschieden sich aus Ihrer eigenen Regierungsbeteiligung in Berlin, aus den Nachhaltigkeitsstrategien der damaligen schwarz-gelben Regierung.
Wir bleiben dabei: Der LEP ist ein Ermöglichungsplan. Keine Industrieansiedlung oder Betriebserweiterung in Nordrhein-Westfalen wird am LEP scheitern. Es gibt oftmals vor Ort Akzeptanzprobleme. Daran muss man arbeiten. Nicht überall wird anerkannt, dass Industrie und Wirtschaft für unseren Wohlstand, unsere Wohlstandsfähigkeit wesentlich ist. Also müssen wir in diesen wichtigen Sachen wie dem LEP für Akzeptanz sorgen.
Der LEP ist dabei insgesamt auf einem guten Weg. Er wird hoffentlich bald verabschiedet werden können; denn ein weiteres drittes Beteiligungsverfahren wäre ein großes Verhängnis für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, auch für die Regionalräte, auch für die Kommunen. Wir wollen, dass der LEP endlich zustande gebracht wird. Wie gesagt, Sie haben es in Ihrer Zeit nicht geschafft. Wir sind dabei und kurz vor Abschluss. In dem Sinne würden wir uns freuen, Sie würden das weiterhin positiv begleiten. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! „Und wieder mal LEP“, hätte ich fast gesagt. Der zweite Entwurf ist kein großer Wurf, und das wird ja auch von allen Beteiligten so empfunden. Die Landesregierung hat es wieder nicht geschafft, aus dem ersten LEP-Entwurf doch noch einen Entwicklungsplan zu machen. Wir befürchten, es bleibt ein Verhinderungsplan. Schade!
Schade, dass Sie unnötigerweise viel Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen aufs Spiel setzen. Hinweise, wo nachgebessert werden muss, haben Sie zu Genüge von Kommunen, Ge
werkschaften, Unternehmen und Verbänden bekommen. Der gerne von Ihnen erhobene Vorwurf, dass Schwarz-Gelb es in fünf Jahren nicht geschafft habe, einen LEP auf den Weg zu bringen, trifft jetzt Sie selber doppelt so hart; denn Sie haben es selbst in sogar sechs Jahren nicht geschafft, etwas Ordentliches zu präsentieren.
Die Mängel im Entwurf sind bekannt; genannt sei hier nur noch einmal der Flächenverbrauch. Die Herunterstufung des 5-ha-Ziels zum Grundsatz ist nicht mehr als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er bleibt aber redaktionelle Kosmetik, wenn Sie nicht auch die weiteren Ziele in Kapitel 6-1 zu Grundsätzen herabstufen.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass unser Land Entwicklung braucht. Und Entwicklung braucht Fläche. Sie schaffen starre Grundlagen, wo gerade jetzt schnelles und flexibles Handeln angesagt ist. Wir brauchen nicht dogmatische Sturheit.
Ihr Plan, dass Siedlungsraum künftig nur dann zulasten des Freiraums erweitert werden darf, wenn aufgrund der Bevölkerung und Wirtschaftsentwicklung ein Bedarf an zusätzlichen Bauflächen nachgewiesen wird, ist und bleibt aus unserer Sicht falsch; denn Sie blenden völlig aus, dass wirtschaftliche und demografische Entwicklungen nicht synchron verlaufen. Dafür gibt es genügend Beweise in unserem Bundesland.
Auch haben wir immer noch nichts von grenzüberschreitenden Entwicklungsprozessen gehört. Euregios und grenznahe Entwicklungen, etwa am Niederrhein, verstärkt durch jene in den östlichen Niederlanden, werden im LEP überhaupt nicht gespiegelt; das haben wir heute Morgen ja schon an anderer Stelle auch schon gehört. Das Wort „Euregio“ kommt gar nicht vor, obwohl diese Regionen viele Chancen für Nordrhein-Westfalen eröffnen, was die Landesregierung anscheinend nur in Sonntagsreden gerne betont. Wo sind denn die euroregionalen Aspekte im LEP?
Ein weiteres Defizit im LEP ist der Bereich Klimaschutz. Wir glauben weiterhin, dass ideologiebasierte Verknüpfung von Klimaschutz und Raumplanung, so wie es Rot-Grün vorsieht, für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen sehr gefährlich ist.
Bei Vorlage des zweiten LEP-Entwurfs wurde ja noch laut getönt, den umstrittenen Klimaschutzplan hätte man im Interesse der Wirtschaft aus dem LEP ja nun gestrichen. Dabei vergisst man aber immer schön zu erwähnen, dass die Ziele nur auf die Regionalebenen weggedrückt wurden, also der Wirtschaft in jedem Fall weiterhin das Leben erschweren werden.
Herr Bergmann, Sie führten eben aus, dass der LEP dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Ich möchte Sie fragen, ob es nicht auch einen anderen Aspekt aus Ihrer Sicht gibt.
Wir haben heute Morgen auch vom Bauminister gehört: ELER und das Starkregenereignis in Münster, Änderungen im Klima und die entsprechenden Folgen. Meinen Sie nicht, dass auch ein LEP darauf eingehen muss und dass eine einseitige Ausrichtung in Richtung Wirtschaft und Schaffung von Räumen für Ansiedlung von Gewerbe nur ein Punkt unter mehreren sein kann?
Natürlich ist das ein Punkt unter mehreren. Aber ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wenn Sie Flächen nicht zur Verfügung stellen, können Sie zum Beispiel Strukturwandel nicht realisieren – Beispiel Münsterland.
Wenn das Münsterland in den letzten zwei, drei Dekaden nicht die Flächen gehabt hätte, um den Wegbruch der Textilindustrie aufzufangen, wären wir dort nicht in der Lage, mit deutlichen Arbeitsplatzzuwächsen heute gute Strukturen vorzuweisen. Das ist ganz einfach der Punkt.