Ich habe schon früher gesagt, dass die FDP im Grunde gar keinen LEP will. Das war sicherlich auch der Grund, dass es in der Zeit eigener Regierungsbeteiligung nicht gelungen ist, die längst überfällige Überarbeitung des LEPs zu bewerkstelligen. Die FDP will vielmehr einen LEP, der nichts bringt, weil er keine Leitplanken setzt. Überall dort, wo der LEP zupackt, was er im Übrigen im überarbeiteten Entwurf noch seltener als vorher tut, verweigert die FDP die Gefolgschaft.
„Für Nordrhein-Westfalen wäre es fatal, würde sich der Eintrag festsetzen, Entwicklung solle mit dem LEP verzögert oder gar verhindert werden.“
„Bereits der Anschein, mit dem Landesentwicklungsplan verfolge das Land eine wirtschafts- und beschäftigungsfeindliche Agenda, muss vermieden werden, um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich zolle Ihrem Antrag durchaus Respekt – den Respekt vor einer profunden Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplans. Das kann man Ihnen tatsächlich nicht absprechen. Aber die Schlichtheit, mit der Sie im Schlussteil Ihres Antrags die Landesregierung vorzuführen versuchen, ist schon ziemlich billig.
Wir Piraten sind für einen Landesentwicklungsplan, der diesen Namen auch verdient. Ein LEP, der nichts will, ein LEP, der zu keinerlei Konsequenzen führt, ist den Aufwand gar nicht wert, und es ist ein großer Aufwand, wie wir festgestellt haben. Niemand fordert ernsthaft einen LEP, der wirtschaftliche Tätigkeit zum
Erliegen bringt. Aber niemand braucht einen LEP, der wirtschaftliche Tätigkeit nicht mit ernst gemeinten und verlässlichen Rahmenbedingungen versieht. Wenn Sie also die Geister der Wirtschaftsfeindlichkeit rufen, passen Sie auf, dass Sie sie auch wieder loswerden!
Zum Schluss: Natürlich freuen wir uns, dass Sie Ihren Antrag im Wirtschaftsausschuss weiterdiskutieren wollen. Wir finden es aber schade, dass Sie das nur dort tun wollen. Die Beteiligung weiterer Ausschüsse wäre wünschenswert. Es bleibt falsch, den LEP im Landtag generell federführend im Wirtschaftsausschuss zu verorten. Es ist kein WEP. Dazu habe ich schon genug gesagt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werter Herr Ellerbrock! Diese allgemeinen Debatten über den LEP haben ja schon einen leicht ritualisierten Charakter. Ich kann mich erinnern, dass es gar nicht so lange her ist, dass wir die gleichen Argumente von Ihrer Seite hier schon gehört haben.
Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie gar nicht auf die Inhalte Ihres Antrages eingehen wollten. Denn wenn Sie das getan hätten, hätten Sie in der Tat schwerlich an dem Eindruck festhalten können, dass Ihre Beiträge vor allen Dingen konstruktiv gemeint seien. Wenn man diesen Antrag ernst nähme, dann hätte er vor allen Dingen eine Konsequenz, dass wir nämlich in dieser Legislaturperiode keinen neuen LEP bekommen würden.
Die von der FDP geforderte zügige Vorlage eines grundlegend überarbeiteten Entwurfs des LEP hätte ohne Zweifel zur Folge, dass wir ein weiteres Beteiligungsverfahren auslösen würden. Schon aus diesem Grunde macht Ihr Antrag wenig Sinn; denn das würde zwangsläufig dazu führen, dass wir dieses Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr abschließen könnten.
Wir wollen aber in dieser Legislaturperiode – anders als sie, denn Sie haben es in Ihrer Zeit nicht geschafft – den neuen LEP verabschieden. Wir werden ihn verabschieden; denn wir haben zwei umfassende Beteiligungsverfahren durchgeführt, die auch zu guten Ergebnissen und sinnvollen Überarbeitungsschritten geführt haben.
Nicht zuletzt warten ja die Regionalräte auf einen neuen rechtssicheren LEP, um mit den Mitteln der Regionalplanung zum Beispiel neue Flächen für Ge
werbe ausweisen zu können, um den Umgebungsschutz der Häfen zu verbessern, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen zu können, aber natürlich auch, um Frackingvorhaben rechtswirksam ausschließen zu können. Es ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass Sie mit Ihrer Pro-Fracking-Haltung in diesem Parlament sehr isoliert sind.
Bei genauem Hinsehen betreffen viele der von Ihnen gesehenen Handlungsnotwendigkeiten gar nicht den LEP, sondern andere Vorschriften, die bei anderer Gelegenheit hier auch intensiv diskutiert worden sind. Sie haben die TA Lärm, das Landesnaturschutzgesetz und das Landeswassergesetz angesprochen. Bei all dem geht es um fachrechtliche Fragen, die auch in den Fachgesetzen gelöst werden müssen und auch sinnvoll gelöst wurden. Deshalb sind sie in Bezug auf den LEP bzw. im Kontext desselben gar nicht zu diskutieren.
Weiterhin haben Öffentlichkeit, Kommunen und Interessenverbände, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in beiden Beteiligungsverfahren zum LEPEntwurf durchaus konkrete Anregungen gegeben. Sie haben damit auch belegt, dass die Festlegungen des LEP verstanden worden sind.
Die immer sehr leicht zu erhebende Forderung, es möge alles allgemeinverständlicher bzw. für jeden verständlich formuliert werden, ist – das wissen Sie, denke ich, selbst sehr gut –, wenn es um eine solche Fachmaterie geht, nicht immer umsetzbar, wenn man rechtssichere und präzise Formulierungen braucht. Und Sie haben ja eben in unserem kurzen Dialog auch zugegeben, dass Ihr eigener Entwurf diesem Kriterium in der von Ihnen geforderten Weise nicht gerecht geworden ist.
Meine Damen und Herren, was die Interessen der Wirtschaft anbelangt: Die Wirtschaftsverbände sind in den beiden Beteiligungsverfahren ausführlich zu Wort gekommen. Sie haben ihre Argumente geltend gemacht. Diese Argumente und sich daraus ergebende Veränderungen sind bei der Überarbeitung des Entwurfs in den zweiten Entwurf, den wir hier schon mehrfach diskutiert haben, einbezogen worden.
Ich will aber nochmals darauf hinweisen: Die Clearingstelle Mittelstand hat in ihrem Jahresbericht 2015 bestätigt, dass wesentliche Empfehlungen aus ihrem Votum in den überarbeiteten Entwurf eingegangen sind. Auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen haben zusammenfassend anerkannt, dass ihre zentralen Forderungen aufgegriffen worden sind. Der Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit des LEP ist also wirklich – das wissen Sie auch – aus der Luft gegriffen.
Es kann auch nicht überraschen, dass an bestimmten Stellen natürlich nicht alle Forderungen der Wirtschaft voll und ganz berücksichtigt werden können.
Denn natürlich hat der LEP die Aufgabe, sektorübergreifende Raumplanungen zu ermöglichen und auch Interessen bei unterschiedlichen Raumansprüchen auszugleichen. Deshalb kann natürlich in einem solchen Entwicklungsplan kein Interesse einseitig berücksichtigt werden.
Ich will noch einen Punkt ansprechen. Herr Dr. Bergmann, Sie haben festgestellt, der LEP messe der überregionalen Zusammenarbeit – insbesondere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Euregios – nicht die angemessene Bedeutung zu.
Ich will diesbezüglich darauf hinweisen: Im Grundsatz 5-3 – „Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit“ – wird dies aus meiner Sicht durchaus als Grundsatz und Zielsetzung angemessen angesprochen. Sie wissen auch, dass wir bei der Landesplanung in vielen Bereichen grenzüberschreitend – auch in den Euregios – zusammenarbeiten. Wir sind – gerade was die Kooperation mit unseren Nachbarn in den Niederlanden und in Belgien anbelangt – in einem sehr intensiven Austausch. – Insofern geht auch dieser Vorwurf ins Leere.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist gut, dass dieser Antrag zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Lersch-Mense. – Nun haben Sie ein bisschen mehr von der Zeit beansprucht, die Ihnen als Landesregierung zustand. Das heißt, dass auch die Fraktionen noch Gelegenheit haben, ein paar Sätze auszutauschen. Und einer hat das sofort erkannt – schon vor eine halben Stunde quasi. Da hatte er nämlich noch elf Sekunden. Aber jetzt hat er, sagen wir einmal, 33 Sekunden.
Herr Präsident! Nur drei Anmerkungen. – Die erste Anmerkung betrifft Herrn Thiel und auch Sie, Herr Lersch-Mense. Sie haben recht: Hinsichtlich der Überarbeitung gibt es auch positive Stellungnahmen von Kammern bzw. vonseiten der Wirtschaft.
Nur müsste man dann ehrlicherweise auch Folgendes sagen: Die Stellungnahme der IHK Niederrhein umfasst, glaube ich, acht Seiten. Eine Seite davon enthält positive Bemerkungen. Dann kommt ein Komma und „gleichwohl“ und sieben Seiten Kritik. Es hätte zur Fairness dazugehört, wenn Sie das auch gesagt hätten.
Zweitens. Sie haben gesagt, dass die Wirtschaft so positiv zum LEP eingestellt wäre. – Dann habe ich den Präsidenten der Arbeitgeberverbände, Kirchhoff, in einem „WAZ“-Interview im März völlig falsch verstanden. Denn dort hat er gerade beklagt, dass wesentliche Sachen nicht berücksichtigt sind. Aber vielleicht haben Sie das Wort „nicht“ überlesen, und ich habe etwas anderes überlesen. Das kann eventuell der eigenen Orientierung dienen.
Hinsichtlich des Frackings: Ich will gar nicht sagen, ich will Fracking hier in Nordrhein-Westfalen haben. Aber eines muss man zur Kenntnis nehmen, nämlich dass sämtliche 16 Geologischen Dienste, auch der aus Nordrhein-Westfalen, in einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Schluss gekommen sind, dass Fracking unter heutigen technischen und gesetzlichen Anforderungen nicht nur machbar, sondern auch verantwortbar ist.
Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, und sollte deswegen nicht pauschal sogar eine Erkundungsbohrung ablehnen. Dagegen wehre ich mich. Ich will nicht dumm sterben, ich will wissen: Ist es möglich, ist es nicht möglich und, wenn ja, wie viel ist da? – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung zur Einbringung dieses Antrag und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11834 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Verschwundene und zerstörte Kunstwerke durch sorglosen Umgang bei öffentlichen Unternehmen des Landes – Welche Erkenntnisse liegen dem Finanzminister zur werterhaltenden Verwahrung und Sicherung bzw. zum Verlust der zahlreichen Exponate in seinen Unternehmensbeteiligungen vor?
Spätestens durch die spektakuläre Auktion zum Verkauf zweier Warhol-Kunstwerke des staatlichen Glücksspielanbieters WestSpiel gibt es dankenswerterweise eine gewachsene öffentliche Sensibilität für den oft fragwürdigen Umgang von in Landeseigentum befindlichen Unternehmen mit ihren Exponaten.