Die Frage ist doch: Was ist an den Tagesrandzeiten? Was ist mit den ständigen Verspätungen? An zwei Dritteln der Tage im Monat wird hier verspätet gestartet und gelandet. Das soll sich ändern.
Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger könnten damit leben, wenn man sagt, es gibt eine vernünftige Nachtflugregelung, und sie auch eingehalten wird. Aber Tatsache ist doch, dass diese gültige Regelung regelmäßig verletzt wird. Wir kämpfen dafür, dass die Nachtflugregelung in Zukunft eingehalten wird, meine Damen und Herren.
Wir haben dafür mit der Lärmabgabe ein ordnungspolitisches Instrument vorgeschlagen – analog zu dem, was wir im internationalen Klimasektor haben. Wir wollen über Ordnungspolitik und wirtschaftliche Anreize dazu beitragen, dass die Fluggesellschaften Interesse daran haben, ihre Starts und Landungen innerhalb der genehmigten Zeiten abzuwickeln. Das ist ein Vorschlag.
Wir haben einerseits immer noch unnötige Inlandsflüge mit 3.000 Flugbewegungen im Jahr zwischen Düsseldorf und Frankfurt. Wir haben andererseits eine hervorragend ausgebaute ICE-Verbindung, mit der man in eineinhalb Stunden von der Düsseldorfer Innenstadt am Frankfurter Flughafen ist. Warum müssen jeden Tag noch Flüge von Düsseldorf nach Frankfurt gehen? Und das gleiche gilt für Amsterdam.
Wir bitten auch die Landesregierung – wir werden das nicht auf einem gesetzgeberischen Wege regeln können – um einen Dialog mit den Flughafengeschäftsführungen. Wir brauchen mehr Kooperation unter den Flughäfen. Diese Kannibalisierung, die wir
aktuell haben, muss aufhören. Es ist doch wie eine große Bettdecke: Wenn in Paderborn gezogen wird und es Paderborn besser geht, geht es Dortmund, Münster und Osnabrück noch schlechter.
Wir müssen eine Kooperation unter den Flughäfen erreichen. Das sollte von der Landesregierung moderiert werden. Dafür brauchen wir ein Landesluftverkehrskonzept. Dieses wird entsprechend entwickelt, wenn der Bund endlich einmal seine Zahlen und Daten auf den Tisch gelegt hat.
Deswegen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin, liebe CDU. Liebe FDP, wir freuen uns auf Unterstützung im Bereich Lärmschutz. Die Kollegin Gebauer hat da unsere volle Unterstützung.
Wir fänden es gut, wenn in Zukunft das, was lokal im Münsterland, im Rhein-Sieg-Kreis oder auch in Kleve beispielsweise gilt …
Ich habe sehr interessiert gehört, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Bergmann. Auch wir glauben, dass der Flughafen Weeze eine Perspektive braucht, nicht als internationales Drehkreuz, nicht als Hub. Aber sechs Starts und Landungen am Tag – da sind noch Möglichkeiten, Kapazitäten zu übernehmen.
Es ist doch auch Sachstand: Die Flüge, die in den letzten Jahren in Düsseldorf zusätzlich dazugekommen sind, mit denen der Flughafen Einnahmen generiert, sind doch eben nicht die Businessverbindungen, sondern das sind die Urlaubsflüge nach Palma, nach Antalya. Da sind die entsprechenden Zuwächse.
Gehen Sie einmal ins Parkhaus hier am Düsseldorfer Flughafen: Jeder dritte Wagen kommt aus den Niederlanden. Die Leute, die aus den Niederlanden nach Düsseldorf kommen, um nach Mallorca in den Urlaub zu fliegen, könnten auch ab Weeze fliegen. Dann müsste der Flughafen nicht angeschlagen dastehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arndt Klocke, der Unterschied zwischen FDP und Grünen ist glasklar: Wir sagen, es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen leistungsfähigen Flughäfen in NordrheinWestfalen und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Sie bezweifeln das, sprechen von dummem Gerede.
Sie bedienen rücksichtslos das grüne Netzwerk von BUND und „Bürger gegen Fluglärm“ radikal zulasten und auf Kosten des Koalitionspartners SPD. Unsere Position ist klar: Wir werden sehen, wie das die Wählerinnen und Wähler am 14. Mai nächsten Jahres beurteilen werden.
Ein zweiter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: die Ausreden der SPD. Ich kann mich noch gut an die Luftverkehrskonzeption 2002 erinnern. Auch damals wurde von Bundeskonzepten geredet. Federführend war die SPD: Leute wie Mani Hemmer und andere und der damalige Minister.
Der einzige Grund für diese Konzeption unter einer Koalition von SPD und Grünen war, für einen breiten politischen Konsens in Nordrhein-Westfalen zu sorgen, weil man ganz klar der Auffassung war: Wenn es diesen politischen Konsens in Nordrhein-Westfalen nicht gibt, werden wir in Berlin nichts erreichen, nichts. Denn in Berlin gibt es drei große Player in der Luftverkehrspolitik: Frankfurt, München und die Lufthansa. Alle drei haben so gut wie nichts für Nordrhein-Westfalen übrig.
Wenn wir uns in Nordrhein-Westfalen nicht einig werden, wenn es nach wie vor riesige Gegensätze in der Luftverkehrspolitik zwischen SPD und Grünen gibt, dann lachen die sich eins ins Fäustchen, und in Nordrhein-Westfalen passiert nichts. Das ist dann in erster Linie die Schuld der SPD, weil sie ihre Strategie im Gegensatz zum Jahre 2002 völlig verändert hat und den Grünen das Feld überlässt. Lieber Jochen Ott, völlig falsch!
Bezeichnend war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Grünen haben heute wieder Wirtschaftsminister Duin angegriffen, der sich gestern noch klar zum Flughafen Düsseldorf bekannt hat. Heute drei Redner der SPD-Fraktion, und kein Einziger stärkt dem Wirtschaftsminister den Rücken, kein Einziger!
In Wahrheit steht doch fest: Das Null-Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen – die schlechte wirtschaftliche Entwicklung – liegt vor allem an den Gegensätzen der beiden Koalitionspartner in der Wirtschaftspolitik.
Die Luftverkehrspolitik und die Debatte um den Flughafen Düsseldorf sind ein Symbol für diese Gegensätze in der Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, diese Gegensätze in so einem fundamentalen Politikfeld – wir haben null Wirtschaftswachstum – kann sich Nordrhein-Westfalen auf Dauer nicht mehr leisten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein grenzübergreifender Blick in die Niederlande, Herr Bergmann, würde auch eine andere Zahl der von Lärm Betroffenen bringen.
Zu der vermeintlich schwarzen Zahl in Weeze: Genau an dieser Stelle verlange ich die Transparenz und die Offenheit bei Subventionen und Krediten. Was ist denn mit den über 30 Millionen € an Krediten des Kreises Kleve? Was ist mit diesen Plänen um stille Gesellschaften? Kommt überhaupt einmal eine Rückzahlung? Was ist mit den Millionen für Flüchtlingsunterkünften, die dem Flughafen gegeben werden, obwohl sie von anderen betrieben werden? Was passiert, wenn Ryanair mal keine Lust mehr auf Weeze hat? Welche Straße, welche S-Bahn, welche ÖPNV-Anbindung bringt die Niederländer und auch Deutsche zum Flughafen Weeze, Herr Klocke?
Und zu Dortmund: Infolge der Politik im Rahmen des Flughafens gibt es 50.000 Jobs weniger in Dortmund, nicht mehr. An Regionalflughäfen entstehen zwar Jobs. Man kann sie auch zählen. Irgendjemand arbeitet in diesen leeren Hallen. Aber zu welchem Preis? Das ist die Frage.
Und, Herr Groschek, sagen Sie doch auch einmal deutlich, dass es nicht funktionieren kann, Flüge einfach zu verlagern. Das ist ein Märchen. Diese Kompromissvariante, die es allen recht machen soll, gibt es nicht.
Und was soll das, Herr Groschek? Sie hätten Klarheit schaffen können, aber Sie haben um den heißen Brei herumgeredet. Es geht ja nicht um die Dauer von Genehmigungsprozessen an der Stelle; die sind also
nicht schuld, dass es seit sieben Jahren kein Luftverkehrskonzept gibt. Auch ein fehlender nationaler Plan ist nicht schuld für die sieben Jahre Verzug. Die Bundesregierung ist da sicherlich kein Vorbild, aber die dritte Startbahn in München hin oder her – da kann man nur fragen: Was ist mit Vorfeld West?
Ein eigenes Luftverkehrskonzept Nordrhein-Westfalen ist überfällig. Die wichtigen Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn liegen in NRW. Und Berlin ignoriert diese; das war richtig, Herr Rasche. Dass Lufthansa, Germanwings, Eurowings ihren Sitz in NRW haben, merkt man auch nicht. Warum nicht, frage ich mich.
NRW hat sich auf die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzplans verständigt. Das ist bei dieser Debatte auch wichtig. Hinzu kommt der besonders hohe Anspruch an die Flugsicherheit und an den Schutz vor Fluglärm, weil viele dicht besiedelte Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen liegen und dort auch die Flughäfen.
NRW braucht dringend, wie andere Bundesländer auch, ein eigenes Landesluftverkehrskonzept, welches die besonderen Anforderungen von NordrheinWestfalen berücksichtigt.
Und da müssen die politischen Ziele des Klimaschutzplans berücksichtigt werden. NRW hat sich entschieden, hier voranzugehen. Also, warum nicht beim Luftverkehr? Es gibt den Bedarf an Schutz vor Fluglärm und Nachtflugverkehr. Nordrhein-westfälische Flughäfen liegen in dicht besiedelten Ballungsgebieten. Das gilt auch für die Aufrechterhaltung und Verbesserung hoher Standards bei der Flugsicherheit, was den Zustand der Maschinen an den Flughäfen, aber auch die Arbeitsbedingungen, auch bei den zahlreichen Zuarbeiten der Servicebetriebe, die immer mehr werden, betrifft.
Wir brauchen ebenfalls ein Gesamtverkehrskonzept; das ist besonders wichtig. Auch das gibt es nicht. Als Teil einer modernen Verkehrswende gehört natürlich auch der alternative Ausbau von Schienenverbindungen dazu, die man eben nicht immer mal wieder nach hinten schieben kann. Und Lippenbekenntnisse reichen da auch nicht.
In dichten Ballungsgebieten darf es keine Nachtflüge geben. Zur Bewertung von Lärm und Schadstoffen sollen die neuesten Erkenntnisse berücksichtigt werden, die dann auch eine standardisierte Bewertung und Vergleichbarkeit garantieren. Das ist wichtig an dieser Stelle, und das würden wir uns gerne auch in einem Konzept der Landesregierung wünschen.