Dieser Feldzug, den Sie im Interesse des privaten Glücksspiels führen, schadet dem Land. Er schadet den betroffenen Kommunen; die Kolleginnen und Kollegen der FDP in Köln sehen bei dieser Frage Vieles vollkommen anders als Sie. Er schadet auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei WestSpiel, und insbesondere schadet er der Stiftung Wohlfahrtspflege und vielen Projekten, die dort mit auf dem Weg sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie offensichtlich ein Anhänger der Parole „Staat vor Privat“ sind, würde mich interessieren, wie Sie sich erklären, dass beim staatlichen Glücksspiel der Satz: „Die Bank gewinnt immer“ mit Blick auf die Bilanzen von WestSpiel nicht stimmt.
Ich bedanke mich für diese Zwischenfrage, weil sie mir ein bisschen mehr Redezeit gibt, das zu erläutern, was ich sowieso getan hätte.
Herr Höne, Sie haben ein Problem. Sie fallen auf das herein, was Herr Witzel Ihnen immer erzählt. Herr Höne, das entspricht aber nicht den Tatsachen, denn eine Tatsache ist, dass die WestSpiel operative Gewinne gemacht und diese Gewinne über die Glücksspielanlage …
Herr Witzel, Sie beantragen immer so viele Wortprotokolle. Sie sollten aber nicht nur Ihre eigenen Beiträge in den Wortprotokollen lesen, sondern auch einmal anderen zuhören, denn dann würden Sie die Fakten besser kennen.
Fakt ist, um die Frage zu beantworten, dass in den letzten vier Jahren 160 Millionen € aus WestSpiel in soziale Projekte in Nordrhein-Westfalen geflossen sind, und die Behauptung falsch ist, es würden operative Verluste gemacht. Die Glücksspielabgabe sorgt dafür,
dass hier in Nordrhein-Westfalen viel Geld entsteht. Insofern sind Sie hier auf die Falschaussagen von
Herr Witzel, ich merke an Ihrer Nervosität, dass die Fakten Sie durcheinanderbringen, aber hören Sie doch ausnahmsweise zu. Sie wissen es dann vielleicht nachher auch endlich besser, weil Sie immer wieder behaupten, die Glücksspielabgabe ginge zurück und die wirtschaftliche Lage bei WestSpiel würde sich verschlechtern. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Zahlen sind um 9 % gestiegen. Die Besucherzahlen sind gestiegen. Der wirtschaftliche Weg der WestSpiel ist einer, der sich mittlerweile positiv gestaltet. Zudem sind wir durch die Restrukturierung auf einem guten Weg, die WestSpiel wieder auf solide Füße zu stellen.
Wir holen damit das nach, was Sie zwischen 2005 und 2010 wieder einmal versäumt haben, Herr Witzel, denn die schlechten Zahlen haben 2010 begonnen. Sie haben schließlich nicht gehandelt, um dies zu verhindern.
Ich meine, Sie sollten in dieser Frage noch einmal sehr genau darauf achten, welche Behauptungen Sie aufstellen und in welchem Interesse Sie handeln. Ihr öffentlicher Feldzug verunsichert – das ist ein weiteres großes Problem – schließlich viele am Restrukturierungsprozess Beteiligte. Sie verunsichern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Restrukturierung geleistet haben – lesen Sie nach, was ver.di Ihnen dazu mit ins Stammbuch schreibt.
Es verunsichert auch die Kommunen. Köln soll doch gerade einen Beitrag zur Restrukturierung leisten und ist dazu auch bereit. Diese ständigen Falschbehauptungen Ihrerseits tragen allerdings auch hier erheblich zu Verunsicherungen bei. Diese Verunsicherungen gefährden wiederum den erfolgreichen Restrukturierungsprozess, und genau das ist das Problem.
„Es muss bei der WestSpiel Veränderungen geben“ – so Ihre Aussage. – Das ist korrekt, und diese haben auch bereits begonnen. Ihr Problem ist allerdings, dass bei Ihnen Veränderungen nur das Wort „Privatisierung“ beinhalten.
Wenn irgendetwas geschieht, ist die Lösung für die Welt die Privatisierung, und da Sie damit in Nordrhein-Westfalen schon einmal kläglich gescheitert sind, wird das auch so weitergehen.
Herr Witzel, Sie haben doch hier gerade gesprochen, und Sie beschweren sich bei anderen auch über Zwischenrufe. Sie hatten jetzt mehr Zwischenrufe während meiner Redezeit, als ich gesprochen habe; inhaltlich wird es dadurch aber auch nicht besser.
Wir haben darüber gesprochen, wem es schadet, was Sie hier tun. Jetzt stellt sich die Frage: Wem nutzt es? Ich möchte gerne noch einmal ver.di zitieren:
Anscheinend ist das eine gezielte Kampagne der FDP in ihrer Funktion als Lobbyist für die Unternehmensgruppe Gauselmann. Hier sind wir bei dem Punkt, wem Ihre Politik nutzt und in wessen Sinne Sie Politik machen.
Herr Gauselman ist ja bekannt als Mäzen, als Unterstützer; manche sagen auch, als finanzieller Retter der FDP, weil er, als Sie fast pleite waren, der FDP zur Seite gesprungen ist. Es liegt daher schon der Verdacht nahe, dass hier jetzt etwas getan wird, um sich für dieses Verhalten damals zu bedanken.
Dies ist aber nicht im Interesse das Landes Nordrhein-Westfalen, sondern im Interesse von privaten Spielbankbesitzern. Das ist nicht Ihre Aufgabe als Abgeordneter, Herr Witzel.
Wir wollen den erfolgreichen Restrukturierungsprozess, der bei der WestSpiel begonnen hat, fortsetzen. Der eingeschlagene Weg ist richtig im Interesse der Beschäftigten. Er ist richtig im Interesse der beteiligten Kommunen. Er ist richtig im Interesse der Stiftung Wohlfahrtspflege und der damit verbundenen sozialen Projekte. Deswegen ist er richtig für das Land. Deswegen werden wir ihn fortsetzen und nicht in Ihrem Interesse die WestSpiel an die Gauselmann-Gruppe verhökern. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Kollege Zimkeit gerade minutenlang versucht hat, etwas anderes darzustellen, die Wahrheit ist: Der Auslöser des Antrags der FDP-Fraktion ist nicht die Frage, was die FDP will, sondern das Chaos in der rot-grünen Koalition.
Ich nenne nur die Stichworte, die öffentlich von Mitgliedern der Koalition, von Mitgliedern der Landesregierung gesagt wurden: ergebnisoffene Prüfung, Gutachten, zweites Gutachten. Niemand will WestSpiel privatisieren, so wie Sie es eben formuliert haben. Es gibt gar kein Gutachten, war eine Aussage des Finanzministers, sondern nur einen internen Bericht an den Verwaltungsratsvorsitzenden.
Bei diesen Kapriolen kann einem ganz schwindelig werden. Was da an Erklärungsversuchen gemacht wird, ist fast so wie auf dem Kinderkarussell, wenn einer die Notbremse zieht.
Die Presse hat dieses Kommunikationschaos, das aber mehr als ein Kommunikationschaos ist, liebevoll und detailliert begleitet, und hat erst über Zitate des Wirtschaftsministers Duin berichtet. Dort steht: Duin sagte gestern unserer Redaktion,
„Die Landesregierung prüft ergebnisoffen und ohne Zeitdruck verschiedene Alternativen zur Zukunft von WestSpiel. Wenn alle rechtlichen und finanziellen Bewertungen vorliegen, können wir eine Entscheidung treffen.“
Da ist er auch der Verwaltungsratschef der NRW.BANK, also der Mutter von WestSpiel. Dort gibt es ein Prüfgutachten. Der Finanzminister erklärt in den Medien, dass er das völlig anders sieht. Die Landesregierung bereite den Verkauf des verlustreichen Casinobetreibers nicht vor. „‘Eine Privatisierung wollen wir nicht‘, sagte der Minister“.
Dann hat er daran erinnert, dass es eine Aufgabe aus dem Staatsvertrag gibt. Das ist zweifellos richtig. Natürlich gibt es die. Die Frage aber, ob dieser Staatsvertrag so oder so umgesetzt wird, kann man ergebnisoffen prüfen so, wie Ihr Kollege gesagt hat.
Dann kam der grüne Koalitionspartner, Kollege Abel, und sagte: Nein, die von Wirtschaftsminister Duin angekündigte völlig offene Prüfung ist beim Koalitionspartner nicht zu machen. Dagegen kündigen wir unseren Widerstand an. Das machen wir nicht mit.