Mich erreichen Zuschriften von Polizeibeamten, die dienstbeschädigt sind und keine Entschädigung dafür bekommen, weil sie vom Dienstherrn alleine gelassen werden.
Meine Damen und Herren! Respekt sollte man zuerst zu Hause und dann in der Schule lernen. Wenn das nicht reicht, dann müssen wir unsere Beamten bestmöglich ausrüsten und ausstatten – mit Schutzwesten, mit wirksamen Einsatzmitteln und mit Bodycams, Herr Jäger. Das mag Geld kosten, ist aber richtig und gut investiert.
Und eines, meine Damen und Herren, kostet kein Geld: das ist, den Beamten endlich die notwendige politische Rückendeckung zu geben, die sie verdient haben.
Wer hier immer noch von einer weichen, deeskalierenden Linie redet und das als Monstranz vor sich herträgt, der hat nicht verstanden, dass Gewalttäter das als Zurückweichen des Rechtsstaates empfinden. Wir können als Bürger erwarten, dass sie nicht deeskalierend gegenüber Straftätern auftreten, sondern dass sie konsequent Kriminalität bekämpfen.
Herr Innenminister, es wäre schon viel geholfen, wenn Sie Ihre Polizisten nicht immer im Regen stehen lassen, insbesondere dann, wenn es für Sie politisch brenzlig wird, Beispiel: Hogesa,
zum Beispiel bei der SEK-Affäre, wo Sie die Leute im Regen haben stehen lassen, wo Ihr Herr Düren die Leute mit diskreditierenden Äußerungen bedacht hat und das nachher zurücknehmen musste.
Und zuletzt, Silvester, Herr Jäger: Das ist Ihr Menetekel. An den Ereignissen der Silvesternacht hat Ihrer Aussage nach einzig und allein die Kölner Polizei Schuld. Sie übernehmen bis heute keine politische Verantwortung dafür. Wäre die Polizei in dieser schlimmen Kölner Silvesternacht materiell und personell besser ausgestattet gewesen, dann wäre vieles von dem verhindert worden, was leider passiert ist.
Sie geben den Beamten immer dann die Schuld, wenn Sie sich selbst aus der Schusslinie ziehen wollen, wenn es eng wird. Handeln Sie jetzt endlich, anstatt die Probleme in Nordrhein-Westfalen immer klein- und schönzureden! Mit staatsmännischen Reden ist den Beamten, die täglich ihren Kopf für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit hinhalten, nicht geholfen. Tun Sie was! Seien Sie ein fürsorglicher Innenminister! Handeln Sie jetzt! – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mann, was bin ich froh, dass der Herr Golland noch dran war. Herr Kruse, ich wollte mir Sie eigentlich vornehmen; das mache ich gleich noch.
Man denkt ja, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Polizei“ sei die Stunde der Opposition. Herr Kollege Schatz, wenn ich mir dann anschaue, was die Piraten dazu ausgeführt haben, muss ich Ihnen sagen: Ich habe Sie vorhin gar nicht richtig verstanden.
Das fällt mir ein bisschen schwer. Ich weiß nicht, woran das lag, aber vielleicht können Sie es ja anderen Leuten erklären.
Herr Kollege Lürbke, das war kurz und knapp: Herr Jäger soll Ihnen erklären, was er macht. Das hat er getan. Diese Banane ist geschält.
Dann kommen wir mal zur CDU, als Erstes zu Herrn Golland. Ich weiß, das kommt Ihnen in Ihrer grundsätzlichen Einstellung nicht nahe, aber es gibt auch Polizistinnen, es gibt auch Rettungssanitäterinnen.
Es gibt viele Funktionen, die auch Frauen ausüben. Wenn Sie in Ihren vielen Beispielen auch mal die Polizeivollzugsbeamtinnen erwähnen würden, fände ich das schon mal ganz nett.
Sie haben uns ja gerade geschildert, Herr Kollege Golland, dass Sie bei der einen Streifenfahrt ja ganz viel in Nordrhein-Westfalen erlebt haben.
Sie haben uns gerade auch geschildert, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei nicht fähig gewesen seien, sich gegen Betrunkene zu wehren. Aber die hatten Sie doch dabei! Da hätte das doch gut funktionieren können!
Das meinen Sie doch wohl nicht ernst, dass unsere 40.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten es nicht schaffen, mit Betrunkenen umzugehen, und dann auch noch Sie als Hilfe brauchen! Das ist doch wohl
Und eine Sache, Herr Golland, hat mich ziemlich überrascht: Da sprechen Sie hier auf einmal für den Polizeibeauftragten. Da war ich doch etwas irritiert: Erst sagen Sie, Sie fänden den doof, und dann haben Sie für ihn gesprochen.
Wissen Sie auch, warum ich irritiert war? Weil Sie uns hier verkaufen wollten, Sie hätten Hunderte von Zuschriften von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bekommen – Sie vermutlich nur von den Polizeibeamten –,
in denen es heißt, sie würden von ihrem Dienstherrn im Stich gelassen bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche. Dazu sage ich Ihnen: Genau das ist eine der Forderungen, wofür man überhaupt einen Polizeibeauftragten hat, dass er sich nämlich um die Kolleginnen und Kollegen kümmert, die sich vom Dienstherrn im Stich gelassen fühlen.
Wir glauben das aber gar nicht, Herr Kollege Golland. Legen Sie dem Parlament die Liste derjenigen vor, die sich bei Ihnen darüber beschweren, dass sie von ihrem Dienstherrn vernachlässigt werden. Legen Sie uns allen das vor! Diese Liste hätten wir gerne, und dann gucken wir uns das gemeinsam an. Die haben Sie nämlich nicht!
Jetzt zum Kollegen Kruse. Beim Kollegen Golland habe ich es nicht erwartet, aber bei Ihnen weiß ich, dass Sie das eigentlich besser können. Ihre heutige Rede – das will ich Ihnen ernsthaft sagen – war eine Aneinanderreihung von populistischen Forderungen.
Dazu will ich Ihnen von Kollege zu Kollege etwas sagen. Herr Kollege Kruse, wenn Sie als langjähriger innenpolitischer Sprecher Respekt einfordern gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, gegenüber der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dann wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den gleichen Respekt der Präsidentin dieses Hohen Hauses entgegenbringen würden, wenn es darum geht, Ihre Redezeit einzuhalten.
Ich will Ihnen auch sagen, warum; das sind genau zwei Punkte. Herr Kollege Schatz, da habe ich Sie übrigens verstanden.