Herr Kollege Kruse, seit Jahren tragen Sie genau zwei Punkte wie eine Monstranz in dieses Parlament:
Der erste Punkt ist die Strafverschärfung. Das ist wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Dazu haben wir in vier Jahren drei Anhörungen gemacht. In allen Anhörungen sagt Ihnen ein Großteil der Sachverständigen, dass das gar nichts bringt. Und das wissen Sie auch.
Warum wissen Sie das? Weil die klassische Straftat ausgeführt wird von einem Mann, betrunken, am Samstagabend zwischen 21 Uhr und 2 Uhr. Glauben Sie ernsthaft, bei einer Strafverschärfung würden die Täter diese Straftaten nicht begehen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Damit werden wir das Problem der viel zu hohen Gewaltanwendung nicht lösen.
Der zweite Punkt betrifft die Bodycams. Daraus machen Sie ja so eine Witznummer, weil Sie der Meinung sind, Sie hätten uns dahin gebracht, dass deren Einsatz jetzt versucht werden soll. So ist es doch gar nicht!
Dann lesen Sie doch mal unsere Reden – ich kann nur für die SPD sprechen – zum Thema „Bodycam“ nach.
Wir haben Ihnen immer gesagt, dass uns das Thema naheliegt. Auch der Minister – den muss ich hier nicht verteidigen – hat immer gesagt: Wir wollen erst mal auswerten, wie das in anderen Ländern abläuft.
Passen Sie auf: In Hessen gibt es keine Evaluation und keine geeigneten Mittel, diesen Versuch durchzuführen. In Rheinland-Pfalz – Herr Kollege Laschet, davon haben Sie doch weniger Ahnung; ich freue mich aber, dass Sie da so zwischenschreien, wir helfen Ihnen da gerne –
gibt es im Zusammenhang mit dem Bodycamversuch – Herr Kollege Laschet, für Sie zur Information – zwei Dinge, die wir so nicht wollen:
Zweitens: nicht in Wohnungen. Wollten Sie das? 25 % der Gewalttaten gegen Polizeibeamte erfolgen im Rahmen der häuslichen Gewalt in Wohnungen. Hätten wir Ihren Vorschlag aufgenommen, würden wir dort keine Bodycams einsetzen.
(Dirk Schatz [PIRATEN]: Ihr macht doch gar nichts! Gar nichts! – Weitere Zurufe von der CDU und den PIRATEN)
Genau das Gegenteil werden diese Fraktionen tun; denn Rot-Grün wird – um Ihnen da zu helfen – noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen, der die Grundlage dafür bietet, dass die Bodycams auch im Wohnraum benutzt werden dürfen.
Wir werden in fünf Pilotstädten, nämlich in Duisburg, in Düsseldorf, in Köln, in Siegen-Wittgenstein und in Wuppertal diesen Piloten ausrollen.
Über eine Gesetzesinitiative der Fraktionen dieses Hauses müssen wir Sie nicht vorher informieren. Machen Sie doch mal eine eigene Initiative! Sie haben nämlich keine ergriffen!
(Lebhafter Beifall von der SPD – Daniel Sie- veke [CDU]: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das hat wahltaktische Gründe. So geben Sie ein peinliches Bild ab für die Bevölkerung und für die 45.000 Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Mir ist gerade berichtet worden, dass ein Kollege das Wort „Klugscheißer“ benutzt hätte. Das ist unparlamentarisch. Ich möchte auch bei Zwischenrufen, die zu einem lebendigen
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stotko, ich greife Ihre letzten Worte auf: Das einzige peinliche Bild, das haben Sie gerade in Ihrer Rede geboten.
Wenn Ihnen tatsächlich nichts anderes einfällt, als den Kollegen Golland hier im semantischen Bereich für seine Formulierung zu maßregeln, was Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte betrifft, wenn Sie das hier herausstellen und kritisieren, zeigt das eigentlich nur, wie wenig Sie auf der Hand haben,
Meine Damen und Herren, wir hören nun: Der Pilotversuch, er kommt. Er wird wissenschaftlich evaluiert. Das ist gut. Aber darüber haben wir ja auch schon diskutiert. Das hätten wir im Grunde auch schon eher haben können. Auch wir haben uns dafür ausgesprochen. Auch wir halten Bodycams in bestimmten Einsatzsituationen für geeignet – anlassbezogen, situationsangemessen, ja.
Aber die Botschaft, die doch jetzt hier herausgeht, ist: Nordrhein-Westfalen testet Bodycams. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das reicht vielleicht für die Überschrift morgen in der Zeitung. Aber das reicht nicht – weil es nur ein Baustein ist –, um wirklich nachhaltig diesem Trend entgegenzuwirken, dass Gewalt tatsächlich zunimmt, dass unsere Beamten immer mehr Beleidigungen ausgesetzt sind. Es ist ein Baustein. Also, wir dürfen uns an der Stelle auch nicht hinter Überschriften verstecken.
Deswegen – ich kann das nur wiederholen –: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Sie haben! Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten!
Gehen wir einen Schritt weiter, denken wir nicht nur an Bodycams! Wie ist das mit dem Taser? Auch darüber sollten wir uns Gedanken machen.
Kann man das nicht auch mit einem Pilotversuch angehen? Kann man das nicht auch wissenschaftlich evaluieren?
Wenn wir Fälle haben, meine Damen und Herren, bei denen Beamte die Dienstpistole ziehen müssen, um die Kollegen oder sich gegen eine aggressive Menschengruppe zu verteidigen, dann ist das doch ein Alarmsignal. Also: Ich bitte Sie, sich auch darüber Gedanken zu machen.
Meine Damen und Herren, wir haben darüber gesprochen: Was müssen Sie machen? – Ich sage als FDP: Vollzugsdefizite. Nicht selten werden doch gerade Personen gegenüber Beamtinnen und Beamten zu Tätern, die bereits vorher auffällig waren und keine ausreichend schnelle und spürbare Grenzsetzung bzw. Sanktionen erfahren haben. Wie kann es sein, dass beispielsweise sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen, die Polizeibeamte angreifen, kurze Zeit später einfach wieder auf freien Fuß gesetzt werden?
Wie kann es sein, dass reisende Täter in einigen Kreispolizeibehörden bzw. Amtsgerichtsbezirken eine Woche in Haft für ein schnelles Gerichtsverfahren gehen, in den meisten anderen dann aber vielleicht einfach wieder laufengelassen werden, mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass man sie zur Verhandlung dann gar nicht mehr wird greifen können?
Deswegen noch einmal ein Stichwort: Besonders beschleunigte Verfahren gegen Täter müssen endlich überall in Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden!