Bis heute ist das umfassend doch nur in Köln und Düsseldorf sichergestellt, ansonsten kaum bis gar nicht. Wie ist denn da der Umsetzungsstand aus dem Nachtragshaushalt?
Für uns geht es doch darum, meine Damen und Herren: Wir halten es für zielführend, bestehende Vollzugsdefizite zu beseitigen statt an der Stelle immer neue Strafverschärfungen zu fordern. Viel wichtiger ist, dass die Strafe dann auch auf dem Fuße folgt.
Also: Wir haben verschiedene Möglichkeiten. Wir sehen allerdings nicht, dass Sie, dass die regierungstragenden Fraktionen, dass die Landesregierung diese Möglichkeiten tatsächlich ausschöpft. Hier gibt es einiges zu tun. Deswegen: Verstecken Sie sich nicht hinter den Überschriften, sondern handeln Sie zum Schutz unserer Polizeibeamten und -beamtinnen, unserer Feuerwehrleute, unserer Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an klar ist: Jede Polizistin, die im Dienst verletzt wird, jeder Polizist, der im Dienst verletzt wird, ist einer zu viel. Wir sind diesen Menschen größten Respekt schuldig.
Herr Golland, wenn Sie jetzt auf die Idee gekommen sind, mit der Polizei auf Streife zu gehen: Ich habe das vor einigen Jahren auch schon gemacht. Ich habe tatsächlich die Situation erlebt. Das war in Düsseldorf in der Altstadtwache zu Karneval. Das sind tatsächlich Situationen, die uns größten Respekt für die Menschen, die da für uns auf die Straße gehen, abverlangen.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Respekt drückt sich doch nicht in Scheinlösungen aus. Der drückt sich doch – im Gegenteil – nur dann aus, wenn man die Zahlen, die uns alle getroffen haben, wirklich ernst nimmt. Dann kommt man nicht mit so einer halbgaren Geschichte wie dieser heutigen Aktuellen Stunde.
Die Substanzlosigkeit der Beiträge von Herrn Kruse und Herrn Golland wurde ja eigentlich nur von Herrn Lürbke überboten.
Dieses „Überhaupt keine Lösung, aber ganz viel Empörung“ hatte schon fast Lindner‘sche Dimensionen. Dass Sie da jetzt mit den Tasern um die Ecke gekommen sind, einer Law-and-Order-Forderung, die sich nicht einmal mehr Herr Golland hier zu erheben traut,
Echte Maßnahmen, meine Damen und Herren, die gibt es von uns. Ich nenne Ihnen gerne die wichtigste Maßnahme, die wir in den letzten Jahren ergriffen haben, damit Polizei in unserem Land gut arbeiten kann: Wir haben in den ersten fünf Jahren unserer Regierungszeit doppelt so viele Polizistinnen und Polizisten eingestellt, wie Sie das zwischen 2005 und 2010 hinbekommen haben. Dass NRW in diesem Jahrgang 1.920 Kommissarsanwärter eingestellt hat, das ist ein rot-grüner Erfolg, von dem die Polizei unter Schwarz-Gelb nur hätte träumen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich helfen will, der kommt eben nicht immer wieder mit so was um die Ecke wie die CDU mit ihren Strafrechtsverschärfungen. In den sechs Jahren, die ich jetzt in diesem Parlament arbeiten darf, sind Sie uns damit schon drei
mal gekommen. Sie haben den gleichen Antrag dreimal gestellt. Damit locken Sie doch niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.
Auch da fand ich es bemerkenswert, wie sich die FDP positioniert hat. Sie haben das eigentlich immer abgelehnt. Herr Lürbke hat eben glühend dafür geredet, um dann am Ende wieder zu sagen: Nein, das ist doch irgendwie nicht so richtig.
(Marc Lürbke [FDP]: Wann habe ich gesagt: „Das ist doch nicht so richtig“? Hallo? Das stimmt doch überhaupt nicht! Zuhören!)
Entscheiden Sie sich doch einfach mal, was die Position der FDP in den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit ist!
Meine Damen und Herren, zu den Bodycams, weil das ein Thema ist, das uns in den letzten Jahren ja nun tatsächlich intensiv beschäftigt hat: Auch da kam von Herrn Lürbke nicht ein Satz zum Thema „Datenschutz“. Wo ist da die Rechtsstaatspartei FDP geblieben?
Sie haben alle so getan – gerade die CDU, auch in den letzten Debatten immer wieder –, als sei das die ultimative Zauberformel. Was hier aber eben durch die Redner der Koalitionsparteien angekündigt wurde, das ist letzten Endes das Ergebnis genau der Abwägung, die wir immer angekündigt haben. Wir haben immer gesagt: Wir schauen uns die Piloten aus den anderen Ländern an, und dann fragen wir, wie groß der Grundrechtseingriff ist, wie groß der Gewinn für die Eigensicherung ist, ob das verhältnismäßig ist oder nicht.
Das ist eben die Abwägung, die man in einem Rechtsstaat treffen muss. Als eben der Kollege Holger Müller bei der Rede der Kollegin Schäffer dazwischenrief: „Was denn für ein Grundrecht?“, da habe ich wirklich gedacht: Das zeigt das Verhältnis zu unserer Verfassung, das die CDU in diesem Landtag noch hat.
Wir haben uns die Versuche angeschaut. Jetzt wissen wir, die Versuche sind unterschiedlich gut gemacht gewesen, sind unterschiedlich geeignet, uns Klarheit über Sinn und Unsinn dieses Instruments zu bringen. Aber es gibt valide Erkenntnisse, dass sie tatsächlich einen Beitrag zur Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten leisten können. Dafür haben wir die Erfahrungsberichte. Aber es ist eben nur ein Beitrag, den dieses Instrument leisten kann. Darum werden wir die Grundlage für einen Modellversuch in Nordrhein-Westfalen schaffen.
ist, auch bei diesem Thema starke bürgerrechtliche Leitplanken einzuziehen, den Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Wir werden ein hohes Maß an Datenschutz und Transparenz schaffen. Auch das ist für uns klar. Wir werden diesen Versuch unabhängig begleiten und auswerten lassen.
Das machen wir, weil es uns eben um wirksame Unterstützung für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten geht und nicht um Alibipolitik.
Das ist es, was uns unterscheidet. Für uns ist es ein Instrument unter vielen, bei Ihnen ist das sofort wieder ein Heilsversprechen, die einfachste, immer auch die billigste Lösung. Da unterscheiden wir uns tatsächlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb kann ich nur appellieren: Hören Sie mit diesen ewigen Scheinlösungen auf! Sie helfen niemandem weiter, vor allem nicht den Polizistinnen und Polizisten, die täglich für uns auf der Straße unterwegs sind. Denen helfen Sie mit Ihrer Scheinsicherheit nicht.
Denen kann man nur Respekt und echte Unterstützung entgegenbringen, und die gibt es nur mit uns! – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur für das Protokoll und zur Vollständigkeit, Herr Abgeordneter Golland: Ich habe mich mit Frau Kambouri getroffen, übrigens zu einem langen Gespräch und übrigens, bevor sie ihr Buch veröffentlicht hat.
In dieser Debatte ist viel von Respekt die Rede gewesen. Ich glaube, dass die Ministerpräsidentin völlig richtig lag, als sie schon 2012 in ihrer Regierungserklärung ausgeführt hat, dass in diesem Land Respekt wieder gestärkt werden muss, Respekt aller Bevölkerungsgruppen, aller Menschen untereinander.
Die gesellschaftspolitische Entwicklung gibt ihr leider recht. Wir haben zusätzlichen Handlungsbedarf; der ist gewachsen. Es geht nicht nur um Gewalt gegenüber Polizeibeamten. Solche Gewalterfahrungen machen eben auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn, in Ämtern, Rettungskräfte. Wir als Arbeitgeber, wir als Staat sind gefordert, hier für Respekt zu werben.
Diese „Woche des Respekts“ soll landesweit vom 14. bis 18. November stattfinden, unter einer Leitfrage …
Vielleicht ist das auch ein Impuls für Sie, Herr Kruse! Vielleicht können Sie auch noch einen Beitrag leisten!
Die Leitfrage soll sein: Was bedeutet Respekt im Alltag? Was kann jeder, Herr Kruse, persönlich dazu beitragen? Der Landesregierung geht es insbesondere darum, nachhaltig zu sensibilisieren, darauf hinzuwirken, dass sich auch die Generationen untereinander mit Solidarität und Empathie begegnen, das zu fördern, Toleranz vor dem Anderssein zu lehren und insbesondere die Leistungen bestimmter Berufsgruppen wertzuschätzen.
Deshalb wird die „Woche des Respekts“ nicht nur die Bereiche Schule, Polizei und Rettungskräfte betreffen, sondern wir wollen andere, zusätzliche gesellschaftliche Gruppen miteinbeziehen wie Gewerkschaften, Arbeitgeber, Hilfsorganisationen, Kulturschaffende, den Sportbereich, Kirchen und Religionsgemeinschaften.
So viel zu der Frage, wie die Landesregierung mit dem Thema „Respektverlust in unserer Gesellschaft“ umgehen will.
Ich möchte jetzt gerne auf das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde zurückkommen, nämlich auf die Frage: Wie begegnen wir möglichst wirkungsvoll der Zunahme von Gewalt gegenüber Polizeibeamten?