Deshalb gebe ich – Herr Busen, ich kann verstehen, dass Sie das in Ihrem Antrag stehen haben – dazu noch einen kleinen Hinweis: Die Bewegungsjagden sind kein besonderes Hobby bzw. keine Spezialität unseres Landesumweltministers, sondern es ist in der Fachwelt unumstritten, dass sie bei dermaßen überhöhten Wildbeständen das Mittel der Wahl sind. Ich glaube, von daher können wir alle einheitlich der Meinung sein: Es ist richtig, Bewegungsjagden durchzuführen. Dazu gehört eben auch – wie Sie es geschrieben haben – die Möglichkeit des Gebrauchs dieser Waffe.
Es gibt Kritiker, die sagen: Wenn man mehrere Schuss hat, ist nicht klar, dass beim ersten Schuss so genau gezielt und abgewartet wird. Vielleicht wird schneller geschossen, denn man hat ja noch einen zweiten oder dritten Schuss. – Ich würde eher in Ihre Richtung tendieren.
Folgenden Satz allerdings, den Sie gesagt haben, finde ich falsch: Bei Bewegungsjagden sind die Jäger zu immer schnelleren Schussfolgen gezwungen. – Also, wenn das so wäre – vielleicht meinen Sie das auch ein bisschen anders –, dann wäre ich eigentlich gegen Bewegungsjagden. Am Ende ist der Jäger immer selbst in der Verantwortung, ob er abdrückt oder nicht. Er muss sich sicher sein, dass er vernünftig trifft bzw. den Schuss so ansetzt, dass es passt.
Wir sind uns also im Grundsatz einig. Wir wollen die halbautomatischen Waffen mit zwei Schuss Munition für die Jagd erhalten. Sie betonen den Tierschutzaspekt. Ich selbst würde hier noch einmal die Effektivität nach vorne stellen.
Ich stelle auch die Frage wie Herr Meesters: Brauchen wir dazu wirklich eine Bundesratsinitiative? – Wenn der Bundeslandwirtschaftsminister ankündigt, er wolle aktiv werden, dann könnten wir ja mal warten, ob er das tut. Man könnte dann natürlich wieder denken: Lasst uns lieber eine Bundesratsinitiative machen, bevor wir so lange warten. Wir haben jetzt aber die Hoffnung, dass er das tut.
Ich freue mich darauf, dass wir im Ausschuss miteinander darüber diskutieren werden. Und dann gucken wir einmal, wie wir weiter damit umgehen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich fasse mich kurz, das meiste ist ja schon gesagt worden. – Das Bundesverwaltungsgericht hat also ein auf den ersten Blick weltfremdes Urteil zu halbautomatischen Jagdwaffen gesprochen. Für mich sieht es jetzt so aus, als seien nicht das Gericht oder die Richter dort weltfremd, sondern als sei das Gesetz fehlerhaft oder missverständlich formuliert. In dem Fall hat ein Gericht, das an geltendes Recht gebunden ist, auch wenig Chancen.
Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, Jägern die Benutzung halbautomatischer Waffen mit zweischüssigem Magazin zu verbieten. Es ist jetzt schon von allen Rednern begründet worden, warum das so ist. Andere bzw. bessere Gründe habe ich auch nicht zu bieten. Also wiederhole ich das nicht. Wenn das Gericht das jetzt also trotzdem verboten hat, dann weil es an das Gesetz gebunden ist. – Dann muss das Gesetz eben entsprechend geändert werden.
Somit stimmen wir der Überweisung in den zuständigen Ausschuss zu, wo wir dem Antrag dann ebenfalls zustimmen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage der heutigen Beratung ist dargestellt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Regelung, die bisher gegolten hat, infrage gestellt, weil letztlich Gewehre mittels Wechselmagazinen aufgerüstet werden können. Die Selbstladegewehre in der Hand von Jägern würden dadurch illegal. Bisher galt die Auffassung, dass es lediglich verboten war, mit diesen Waffen auf Wild zu schießen.
Zurzeit bereitet der Bund eine Änderung des Bundesjagdgesetzes in anderen Punkten vor. Darauf warten wir schon sehr lange. Bundesminister Schmidt hat erklärt zu prüfen, ob und welche Änderungen im Bundesjagdgesetz vorgenommen werden können, um den jagdlichen Notwendigkeiten hinsichtlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gerecht zu werden und für die Zukunft Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
Nun, Herr Busen, zu den Empfehlungen des Bundesministeriums und der Bundesregierung: Das Bundesministerium des Innern wie auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ra
ten bis zur abschließenden Klärung der Auswirkungen des Urteils von einer Benutzung von Selbstladegewehren ab. Dieser Empfehlung schließt sich die Landesregierung an.
Der Bund hat sich bereits entsprechend bewegt und am 28. April mit den Waffenrechtsreferenten der Länder über das weitere Vorgehen beraten, ist aber noch zu keinem Ergebnis hinsichtlich einer einheitlichen Vorgehensweise gekommen. Da macht eine Initiative aus unserer Sicht keinen Sinn. Aus Sicht der Landesregierung bleibt das Ergebnis dieser notwendigen Abstimmung abzuwarten.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11833 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Ich darf die Aussprache eröffnen und begrüße am Rednerpult Herrn Kollegen Müller von der CDUFraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist meine Sportministerin weg. Das bedauere ich sehr, weil sie …
Schulkinder werden immer unsportlicher. „Die unbewegte Schule“ ist ein Presseartikel von Mitte April,
der auf ein Zwischenergebnis von KommSport zurückgeht. Das ist keine neue Erkenntnis, das wissen wir schon seit Jahren. Deshalb haben wir immer die Einführung der motorischen Tests flächendeckend gefordert. Das ist übrigens KommSport. Wenn man sich als rot-grüne Regierung den hervorragenden Argumenten der Opposition nicht länger verschließen kann, dann muss man eine andere Formulierung finden. KommSport ist also dasselbe, nur nicht flächendeckend, sondern mit 33 Kommunen und finanziell nicht optimal ausgestattet. Ich will aber auch gar nicht nachkarten. Wir haben im Ausschuss noch Gelegenheit, darüber intensiv zu diskutieren.
Die Erkenntnis ist nicht neu. Ich habe vor drei Jahren eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort war mit der Lieblingserklärung der Landesregierung versehen: Statistische Daten liegen der Landesregierung nicht vor. – Diese Aussage wird mir wirklich fehlen. Ich wäre tief verunsichert, wenn ich mal eine konkrete Antwort bekäme. Das kenne ich alles.
Deshalb ist dieser Antrag, Frau Löhrmann, gut gemeint. Er ist deshalb gut gemeint, weil wir uns hoffentlich einig sind, dass sich die Kinder bewegen sollen. Mit diesem Antrag wollen wir die Bemühungen einleiten und verstärken, dass alle Schulen noch einmal darauf hingewiesen werden, Bundesjugendspiele oder „Jugend trainiert für Olympia“ durchzuführen. Es ist nicht so entscheidend, was es im Einzelnen ist. Entscheidend ist, dass es in jeder Schule eine zentrale Sportveranstaltung im Schuljahr gibt. Warum? – Nicht, wie manche fälschlich behaupten, damit der Spitzensportler entdeckt wird – das wäre ein angenehmer Nebeneffekt, das gebe ich zu –, sondern vor allem, damit dadurch bei den Kindern Freude am Sport geweckt wird, und das ist nötig.
Deshalb möchte ich Sie bitten, Frau Löhrmann, dass Sie als zuständige Schulministerin noch einmal den Versuch unternehmen, valide Daten zu ermitteln, damit wir dann wirklich den Sport stärker berücksichtigen. Ich kenne leider noch keine validen Daten. Wenn Sie heute welche hätten, wäre ich sehr froh.
Wir haben die Diskussion vielfach geführt – ich will das nicht alles wiederholen. Wir werden den Antrag heute nicht zur Abstimmung stellen, sondern im Ausschuss hoffentlich intensiv beraten mit dem Ziel, die Situation verbessern zu können.
Frau Löhrmann, da hoffe ich wirklich – ich weiß, dass Sie durchaus sportaffin sind – auf Ihre Unterstützung. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein formaler Aspekt zu dem Antrag: Nach Lektüre dieses Antrags kam mir spontan Karl-Theodor zu Guttenberg in den Sinn. Wie Herr zu Guttenberg in seiner Dissertation haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, weite Teile Ihres Antrags abgeschrieben,
und zwar aus dem Aufruf zu den Bundesjugendspielen für das Schuljahr 2015/2016 und der entsprechenden Ausschreibung. Dieser Aufruf wurde von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, und der Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, Brunhild Kurth, am 23. März des letzten Jahres unterzeichnet.
Zum Inhaltlichen: Vor einem Jahr wäre dieser Antrag aktuell gewesen. Da forderte eine Mutter in ihrem Blog die Abschaffung der Bundesjugendspiele, weil ihr Sohn nur eine Teilnahmeurkunde bekommen hatte. Das Thema stieß auf große Resonanz. Auch überregionale Medien haben es aufgegriffen, so „DIE WELT“ in ihrer Ausgabe vom 24. Juni 2015 mit der Überschrift „Gehören die Bundesjugendspiele abgeschafft?“ oder die Onlineausgabe der „Rheinischen Post“ vom 26. Juni 2015 in einem Bericht mit der Überschrift „Pro und Contra – Bundesjugendspiele abschaffen?“
Für die Landesregierung und die Regierungsparteien war, ist und bleibt die Unterstützung und Förderung der Bundesjugendspiele selbstverständlich.
An mehreren Stellen im Bildungsportal weist das Schulministerium auf die Bundesjugendspiele und die Zusammenarbeit von Schule und Sportverein hin. Zum Beispiel werden an einer Stelle alle schulischen Wettbewerbe kurz vorgestellt, von der MathematikOlympiade bis zum Bundeswettbewerb „Jugend debattiert“.