Wenn ich an der Stelle durchaus auch ein bisschen ketzerisch anmerken darf: Was wollen wir denn, wenn wir das Ganze online stellen? Welche Zufälligkeiten haben wir denn gegebenenfalls? Was kann organisiert werden, und wohin werden dann letztendlich Frau Ministerpräsidentin oder zum Beispiel Frau Ministerin Kampmann durch diese Onlinebefragung zu Terminen geschickt? – Gegebenenfalls zu Projekten, bei denen vielleicht die einstimmige Mehrheit dieses Hohen Hauses für einen solchen Auftritt einer Ministerin, einer Vertreterin einer demokratisch legitimierten Landesregierung doch eher kein Verständnis hätte.
All das sind Punkte, die in der Umsetzung hier im Land Nordrhein-Westfalen oder in anderen Flächenländern jedenfalls aus unserer Sicht eher eine gewisse Zurückhaltung angezeigt sein lassen. Wir Freien Demokraten sehen die Sache jedenfalls skeptischer.
Wenn Sie außerdem in dem Antrag „Landtag“ schreiben, muss man fragen: Was ist damit genau gemeint? – Jeder einzelne Abgeordnete oder die Fraktionen oder das Präsidium?
Wer ist in dem Moment der Abgeordnete, und wie ist das mit dem freien Mandat, bei dem wir Abgeordneten letztlich frei sind, darüber zu entscheiden, welche zivilgesellschaftlichen Projekte und Aktivitäten wir unterstützen wollen?
Da sind noch viele Fragen offen. Deshalb stimmen wir selbstverständlich der Überweisung an den Fachausschuss zu. Ich freue mich auf die Beratungen, in denen wir sicherlich im Detail die gerade aufgeworfenen und viele andere Fragen klären können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Heute geht es vor allem darum, über den Weg zu sprechen und darüber, ob der Weg der Piraten gangbar ist.
Ich sage, dafür gibt es im Moment keine Notwendigkeit – vor allem aufgrund der zahlreichen Projekte, die wir als Landesregierung bereits haben.
Herr Marsching, Sie haben gerade selber die „TatKraft“-Einsätze unserer Ministerpräsidentin angesprochen. Sie ist aber nicht nur in Wirtschaftsunternehmen oder beim BAMF, sondern sie war vor ein paar Wochen zum Beispiel bei der Bahnhofsmission in Dortmund. Davon gibt es zwar keinen Livestream, aber sie können sich das im Netz noch anschauen.
Ich fand das sehr überzeugend, und wir wissen, dass gerade die Ministerpräsidentin, wenn es um das Thema „Ehrenamtliches Engagement“ geht, äußerst aktiv ist.
Aber auch in meinem Haus wird das bürgerschaftliche Engagement großgeschrieben. Es ist bei uns ein zentrales Arbeitsfeld. Wir vergeben jährlich – Kollegin Warden hat es eben schon angesprochen – den Engagementpreis. Mit ihm würdigen wir Menschen, die sich besonders engagieren. Der Preis ist in diesem Jahr im Februar an das offene Haus für Familien aus Kamen gegangen. Dabei handelt es sich um einen wirklich wichtigen, tollen Begegnungs- und Bildungsort für Familien in Nordrhein-Westfalen.
Bei diesem Engagementpreis können Bürgerinnen und Bürger selbst im Netz über die Preisträgerin oder den Preisträger entscheiden. Das heißt, das Ziel Ihres Antrags – auch das kann man unter E-Partizipation fassen –, dass Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden können, welches bürgerschaftliche Engagement bereits gewürdigt wird, ist mit dem Engagementpreis bereits verwirklicht.
Ich selbst werde mir im Rahmen des Engagementpreises Projekte anschauen. Das heißt auch dieses Ziel ist in dem Engagementpreis enthalten. Deshalb sehe ich im Moment keine Notwendigkeit für Ihren Antrag. Und ich sehe im Augenblick auch keine Notwendigkeit dazu, weiter über das Thema zu diskutieren.
www.engagiert-in-nrw.de, eine zentrale Informationsplattform im Internet, bei der wir alle Bürgerinnen und Bürger über wichtige Aspekte des bürgerschaftlichen Engagements informieren. Dort stellen wir tolle Projekte vor, die zeigen, wie engagiert Menschen in Nordrhein-Westfalen sind.
Wir wissen wohl alle, wie wichtig dieses Engagement ist. Aber ich sagte bereits, im Moment sehen wir für Ihren Antrag aufgrund der vielfältigen Angebote, die wir bereits in Nordrhein-Westfalen haben, keine Notwendigkeit, und wir sehen das Ziel des Antrags, dass Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen selbst mitentscheiden können, welches Engagement
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die Fraktion der Piraten hat sich noch einmal Kollege Marsching gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe drei Minuten übriggelassen. Ich habe gedacht, ich müsste nichts mehr dazu sagen; aber ich habe doch einen ganzen Zettel voll an Stichworten gesammelt. Irgendwie schaffen Sie das immer. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.
Frau Ministerin, Sie sagen, es gibt schon eine Plattform, und Sie machen das schon, und man kann auch bereits abstimmen.
Das ist toll. Ich habe nur ein Problem damit. Wenn nicht mal einer von den vier Rednern zu diesem Antrag dieses Projekt nennt,
weil es mir niemand so erklären kann, wie Sie das gerade getan haben, frage ich mich: Welcher ehrenamtlich Tätige da draußen soll das Projekt kennen?
Wenn ich sehe, was in Heidelberg passiert – Heidelberg ist mit ein Teil dieses Antrags und deswegen gibt es auch, Frau Kollegin Freimuth, den Bereich mit der Frage: Was muss der Landtag eigentlich tun? –, so sind in Heidelberg überall Plakate aufgehängt worden. Das funktioniert auf einer lokalen Ebene super. Aber wir können natürlich nicht in ganz Nordrhein-Westfalen Plakate an die Wände kleben und sagen: Da gibt es jetzt eine neue Plattform. Hol die Landesregierung, hol die Ministerpräsidentin oder hol die Ministerin in dein Projekt! – Das funktioniert nicht. Deshalb muss anders beworben werden. Deswegen wäre der Landtag in der Pflicht, bei einer solchen Werbung mitzumachen.
Dieser Antrag hat zwei Aspekte: auf der einen Seite die Würdigung und den Dank an das ehrenamtliche Engagement und auf der anderen Seite vor allen Dingen die Beteiligung. Dazu gehört, das Engagement offenzulegen und eine solche Plattform, damit die Leute sie kennen, sowohl vom Landtag als auch von der Landesregierung aktiv zu bewerben, um den Leuten Ideen zu geben, die ein Impuls sein können, plötzlich zu sagen: Mensch, so etwas Ähnliches kann ich mir in meiner Kommune auch vorstellen. – Das wäre doch ein gutes Ziel für eine solche Plattform.
Das würde wenig Geld kosten. Vorhin wurde gesagt, wir müssen über das Geld reden. Das würde verhältnismäßig wenig Geld kosten. Im Haushalt ist es eine Ziffer, höchstens zwei Ziffern. Am Ende ist natürlich
immer ein „T“ dahinter. Das würde wenig Geld kosten, und es wäre sehr viel Sinn dahinter. Das würde als gute Multiplikation von ehrenamtlichem Engagement wirken.
Ich möchte jetzt noch auf zwei Argumente ganz konkret eingehen. Sie sagen, Sie finden den Antrag gut. Den könnte man kommunal machen. Der ist für das Land nicht geeignet.
Erstens. Wir haben die „TatKraft“-Tage. Da bestimmt die Landesregierung, da bestimmt die Ministerpräsidentin, wo sie hingeht. Warum? Sollten wir da nicht die Bürger des Landes fragen: Wo wollt ihr die Ministerpräsidentin einmal hinhaben?
Wenn das kommunal doch so eine tolle Idee ist, frage ich mich – das wurde von beiden Fraktionen gesagt, von Rot und Grün –, warum beide, SPD und Grüne, diesen Antrag – es wurde vorhin schon einmal gesagt – im Kölner Rat abgelehnt haben. Da wäre es kommunal gewesen. Da war es dann plötzlich nicht möglich. Da sollte sich jemand darum kümmern, der mehr Geld hat.
Ein letzter Satz – ich muss das einfach wiederholen, damit es im Protokoll steht; man möge es mir nachsehen; ich glaube, der Kollege Düngel war es an den Kollegen Engstfeld –: Captain Morgan gefällt mir natürlich besser als Jack Sparrow. Ich lade Sie ein gleich auf ein Tässchen bei mir. Dann können wir über den Antrag reden. – Schönen Feierabend.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/12106 an den Hauptausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht folgen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Freitag, den 10. Juni, um 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.