Meine lieben Freunde von den Grünen, ich verstehe die Aufregung; denn ich lese die Umfragen ja auch. Deswegen verstehe ich auch die Aufregung bei der SPD.
(Demonstrative Zustimmung von der SPD – Michael Hübner [SPD]: 40 % ist ja fast jede zweite! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist die konservative Gelassenheit! – Wei- tere Zurufe)
Wenn an jeder zweiten Schule berichtet wird, es laufe nicht vernünftig, wenn 62 % der Befragten meinen, sie hätten faktisch keine Vertretungsreserve, wird daraus deutlich: Es wird fehlgesteuert.
Wenn zu große Klassen reformiert werden und wir gleichzeitig Inklusion haben wollen, weiß man, dass das nicht gut gehen kann und dass es zu dem führt, was der VBE beschreibt: Die Zunahme der Krankenstände steigt ins Unermessliche, weil die Lehrerinnen und Lehrer überfordert sind.
Die Umfrage macht zutiefst deutlich, dass sie sagen: Wir sind gefrustet. Wir machen unseren Job gerne, aber die Rahmenbedingungen sind so, dass wir ihn nicht mehr gut machen können.
(Beifall von der CDU und Michele Marsching [PIRATEN] – Heike Gebhard [SPD]: Wenn Sie drangeblieben wären, wäre das System zu- sammengebrochen! – Gegenruf von der CDU: Och, Frau Gebhard!)
Eines will ich noch einführen zum Zahlenjonglieren. Jeder Journalist weiß, meine Damen und Herren von Rot-Grün: Im System unserer Schulen sind 180.000 Köpfe beschäftigt.
Deshalb sind Sie entlarvt: Sie werfen mit vielen Tausenden Stellen immer um sich, aber Sie wissen, dass Sie das Gesamtsystem dadurch nicht nachhaltig verbessern.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Sagt derje- nige, der Lehrerstellen streichen wollte! Kann man machen, ist aber Kacke! „Kacke“ heißt das Wort!)
Ich will einen Aspekt aufnehmen, der vom VBE vorgeschlagen worden ist. Wir negieren die Vielzahl der Probleme nicht. Die Inklusion in Grundschulen unterzubringen, ist eine große Herausforderung. Es geht natürlich nicht, dass jede zweite Grundschule dafür keinen Förderpädagogen hat, aber gleichzeitig Inklusion machen soll. Andere haben Glück und haben einen Förderpädagogen. Dass das zu Unzufriedenheit führt, ist doch überhaupt keine Überraschung.
Zweitens. Wir haben die Situation, dass Rot-Grün jetzt das große Dienstrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Es ist aber so klein, dass nicht einmal eine Aussage zu den Perspektiven für die ungerechte Besoldung bei Grundschullehrerinnen und -lehrern getätigt wird.
Wir wissen um alle Probleme. Deshalb ist deutlich zu machen: Der Vorschlag von Udo Beckmann, dem Vorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung, dass wir einen Masterplan Grundschule brauchen,
Ich habe, weil Frau Löhrmann manchmal taktisch nicht ungeschickt ist, eigentlich damit gerechnet, dass sie heute mit einem solchen Vorschlag gekommen wäre. Das ist sie leider nicht. Aber ich als Opposition rege an:
Lasst uns über einen Masterplan Grundschule ernsthaft nachdenken. Das ist es wert. Die Zahl der Probleme ist so großartig,
es ist eine so große Zahl an Problemen, dass wir daran müssen. Es geht nicht mit Einzelmaßnahmen. Mit den Einzelmaßnahmen sind Sie gescheitert. Deshalb ist die Bilanz Ihrer Politik: Nie zuvor sind so viele Kinder zurückgelassen worden wie unter RotGrün. – Schönen Dank.
(Heiterkeit von der FDP und der CDU – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Das war immer- hin unterhaltsam!)
Denn die Orientierungs- und Konzeptlosigkeit der rot-grünen Koalition in dieser Frage kann ich nicht besser deutlich machen, als sie es getan hat.
Um eines ganz klar zu machen: Niemand seitens der Opposition behauptet, die Situation an allen Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sei katastrophal.
Das behauptet niemand. Dass aber, verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grüner Politik
zusammengebrochen sind, liegt am Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, auf deren Rücken Sie Ihre ideologischen Projekte vorantreiben.
Wenn hier eine Umfrage mit repräsentativem Charakter vorgestellt wird, wird sie von Ihnen herabgewürdigt als ein Beitrag zum Personalratswahlkampf.
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Die FDP, die Partei der Mitbestim- mung spricht da, Respekt! – Heiterkeit von der SPD – Weitere Zurufe)