Dafür braucht es in der Tat Mut, auch Ungleiches ungleich zu behandeln. Darum haben wir in unserem Land plusKITAS eingeführt, damit in den Quartieren, in denen mehr Kinder aus benachteiligten Familien leben, mehr Geld in die Kitas fließt.
Darum haben wir die Sprachfördermittel auf die Kitas konzentriert, wo viele Kinder mit Bedarf an Sprachförderung sind, weil es immer noch ein Skandal ist, dass Vladimir oder Ayse, wenn sie sich auf dem Arbeitsmarkt bewerben, schlechtere Jobchancen haben. Man muss möglichst früh damit anfangen, ihnen gleiche Chancen einzuräumen. Wir haben das gemacht. Sie haben dagegen gestimmt. Sie haben gegen diesen Ansatz polemisiert.
Kein anderes Bundesland hat im Elementarbereich in den letzten Jahren so viel mehr Geld aufgewandt wie Nordrhein-Westfalen. Wir haben die Mittel mehr als verdoppelt.
Im U3-Bereich haben wir eine beispiellose Aufholjagd gestartet. Frau Freimuth war eben total geschockt, als sie erfahren hat: Ja wirklich, unter FDP und CDU wurde kein Cent eigenen Geldes in den U3-Ausbau gesteckt. – Das mussten wir alles nachholen, und wir haben es geschafft. Es gibt keine Klagewelle in Nordrhein-Westfalen, weil zu wenige Plätze zur Verfügung stehen.
Und in der Tat: Wir bauen noch weiter aus. Es gibt weitere Mittel für U3-Plätze. Es gibt auch zusätzliche Mittel für Ü3-Plätze, weil uns dieses Thema ganz besonders am Herzen liegt.
Meine herzliche Bitte: Wenn Sie mir nicht glauben, dass vorsorgende Sozialpolitik der richtige Weg ist, glauben Sie es doch bitte Ihren eigenen Mitgliedern. Wenn man gesehen hat, wie begeistert der Oberbürgermeister von Hamm, Herr Hunsteger-Petermann, der der CDU angehört, von „Kein Kind zurücklassen“ spricht
und wie begeistert er davon berichtet, dass der Sprachförderbedarf gesunken ist, dass mehr Kinder eine bessere Schulempfehlung bekommen und dass mehr Kinder mit Benachteiligung einen Ausbildungsplatz bekommen, glauben Sie doch wenigstens Ihren CDU-Kollegen, die bei diesem Thema nicht nur auf Parteipolitik setzen.
Wenn wir über Kinderarmut sprechen, frage ich Sie: Was war denn der erste Punkt von Armin Laschet, den er angegangen ist, als er Familienminister wurde? – Er hat die landeseinheitliche Beitragstabelle im Kitabereich abgeschafft. Sie können mir doch nicht erzählen, dass, wenn wir beispielsweise nach Köln blicken, wo die Eltern der Kinder ab einem Jahreseinkommen von 12.271 € anfangen, Beiträge zu zahlen,
die Schaffung des beitragsfreien Kitajahres nicht den armen Familien helfe. Sind für Sie 12.271 € ein mittleres Einkommen? Ist diese Familie reich? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, liebe CDU.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Wal- ter Kern [CDU]: Herr Maelzer, schauen Sie doch mal nach Lippe!)
für eine gerechte Vermögensverteilung in diesem Land. Kämpfen Sie mit uns für eine Kindergrundsicherung. Kämpfen Sie mit uns für Kinderrechte im Grundgesetz und betreiben Sie in solcher Debatte nicht nur Parteipolitik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allein mit der Überschrift des rot-grünen Antrags „Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken“ haben wir unsere Probleme.
Wenn Sie formell die Rechte stärken, ist für die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen noch nichts passiert und erreicht. Wenn ich aber die Kinder und Jugendlichen selber stärke, dann habe ich eine tatsächliche Stärkung der Partizipation
Bei Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen sind die Kinder und Jugendlichen nicht besonders gut aufgehoben.
Ich verweise auf die Plenarsitzung vom 11. März 2004 und zitiere eine SPD-Sprecherin: Ich betrachte es nicht als Zufall, dass der Ausschuss bei seiner Umbenennung das Wort „Kinder“ an die erste Stelle setzte. Vielmehr ist die Anordnung ein deutlicher Hinweis darauf, wie wichtig dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gerade die Belange der Kinder sind. Ich denke, der Ausschuss stellt dies in seiner Arbeit immer wieder unter Beweis. – Zitatende.
Ich stelle fest: Diese Aussage und Wertschätzung aus 2004 gelten bei SPD und Grünen nicht mehr, denn die rot-grüne Mehrheit hat allein mit der Umbenennung des Ausschusses die Prioritäten von Kindern und Jugendlichen deutlich sichtbar nach hinten gestellt.
In der gleichen Sitzung erklärte dann die zuständige Ministerin: Ich jedenfalls sehe die Berücksichtigung der Belange von Kindern im parlamentarischen Beratungsverfahren des Landtages durch die Tätigkeit des zuständigen Ausschusses auch im Interessenausgleich mit anderen Politikbereichen als völlig ausreichend gewährleistet.
Das war verbunden mit dem Redebeitrag der SPD – Zitat –: Ich bin überdies der Meinung, dass die Kinder im Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf
haben, dass wir uns auch weiterhin sorgfältig um ihre Belange kümmern und nicht in blindem Aktionismus Schnellschüsse abfeuern, deren Sinn ich nicht erkennen kann. – Zitatende.
Ich stelle heute fest: Dieser vorliegende Antrag ist von allgemein formulierten Passagen und Selbstverständlichkeiten gekennzeichnet. Er hat anscheinend nur ein Ziel, nämlich durch Aktionismus abzulenken von den katastrophalen realen Verhältnissen in diesem Land Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist deshalb ein reines Ablenkungsmanöver von den beschämenden Problemlagen in unserem Lande.
Die rot-grüne Landesregierung hat in der vorgenannten Plenarsitzung erklärt: Auch die UN-Kinderrechtskonvention konnte in dieser Zeit sehr, sehr gut bekanntgemacht werden. Mit dem einstimmigen Beschluss des Landtages zur Aufnahme von Kinderrechten in Art. 6 der Landesverfassung im Januar 2002 sind verlässliche Grundlagen für eine offensive Politik für Kinder in Nordrhein-Westfalen entstanden.
Spätestens an dieser Stelle frage ich mich bezogen auf den aktuell vorliegenden Antrag, der ja die Erhöhung des Bekanntheitsgrades der UN-Konvention fordert, was die rotgrüne Landesregierung eigentlich die ganzen Jahre über gemacht hat.
2004 erklärte man, die UN-Kinderrechtskonvention sei sehr, sehr bekannt, und heute will man wieder – natürlich mit Projekten und noch einmal Projekten – den Bekanntheitsgrad einer Verordnung erhöhen.
Was soll das für unsere Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen eigentlich bringen? Meine Damen und Herren, was wird wohl ein heute sechsjähriges Kind zu dieser rot-grünen Symbolpolitik in zwölf Jahren sagen?
Es wird mit Aussicht auf Erfolg, im Jahre 2028 das Land verklagen wegen unterlassener Hilfeleistung und Förderleistung