Dienststellen, in den Behörden, in den verschiedenen Beratungscentern etc., nicht gearbeitet worden wäre.
Jetzt haben wir ein neues Rahmenkonzept. Was erwarten Sie von einer Grünen-Rede? Sie erwarten natürlich, dass ich hier die Nachhaltigkeitsaspekte betone. Diese sind eindeutig in diesem Konzept enthalten. Binnenschifffahrt ist ein absolut umweltfreundlicher Verkehrsträger, wenn man ihn beispielsweise mit der Straße vergleicht. Aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass bei der Entwicklung von Binnenschifffahrtsstandorten und bei der Entwicklung der Häfen natürlich auch Nachhaltigkeitsaspekte eine Rolle spielen.
Ein wichtiges Stichwort ist hier die Bürgerbeteiligung, insbesondere Bürgerbeteiligung at first. Wir haben bei ganz vielen Verkehrsprojekten – Stuttgart 21 ist auf Bundesebene das Schlagendste – festgestellt: Wenn man die Bürger nicht rechtzeitig in Prozesse involviert, nicht rechtzeitig informiert und nicht rechtzeitig mitnimmt, dann führt das zu dem, was der Minister eben angesprochen hat. Es kommt nämlich zu Klagewellen und zu Prozessen, die die Planungsprozesse unnötig aufhalten.
Daran können wir kein Interesse haben. Deswegen ist auch ein wichtiger Punkt, der in dem Konzept entsprechend erwähnt ist, dass wir bei Ausbaumaßnahmen, bei konzeptionellen Schritten, möglichst früh die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger, mitnehmen, informieren und versuchen, hier einen möglichst weiten Konsens herzustellen.
Wenn man Binnenschifffahrt vorantreiben will, ist ein weiterer Punkt, dafür zu sorgen, dass beispielsweise die Landstromversorgung an allen Hafenstandorten und allen Liegeplätzen eingerichtet wird. Hier ist Düsseldorf beispielsweise recht weit. In Köln muss ein Stück nachgearbeitet werden. In anderen Städten ist noch viel mehr zu tun. Ein wichtiger Punkt ist eben eine nachhaltige und umweltfreundliche Landstromversorgung.
Ein anderer Punkt ist beispielsweise, dass Binnenschiffe natürlich auch Emissionen wie Feinstaub etc. verursachen. Wir konnten das hier noch bis vor zwei Jahren quasi täglich durch die Lüftung unseres Plenarsaals erleben. Wenn hier große Binnenschiffe entlangfuhren, erreichte der Ruß auch den Plenarsaal.
Wenn wir hier etwas verändern wollen, müssen wir entsprechende Kreditangebote machen. Die kleinen Partikulierer haben leider nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten, um die Antriebe schnell umzustellen. Hier gibt es auch Bemühungen seitens der EU
Kommission, von der heutigen Diesel- und Schwerölmaschinerie bei den Binnenschiffen wegzukommen. Dafür braucht man vernünftige Beratungsangebote und vernünftige Kredite. Auch das wollen wir mit diesem Konzept entsprechend voranbringen;
denn nur so wird die Binnenschifffahrt im Vergleich zur Straße wirklich ein umweltfreundlicher Verkehrsträger.
Der Verkehrsminister hat gerade angesprochen, dass wir Güter verlagern wollen. Er hat auch auf die Probleme hingewiesen. Zu einer nüchternen Bilanz gehört schon dazu, den Finger in die Wunde zu legen und ganz klar in Richtung Bahn zu sagen: Es kann nicht sein, dass wichtige Umschlagterminals abgebaut werden, dass in diesem Bereich gekürzt wird.
Hier muss es ein deutliches Signal in Richtung Deutsche Bahn geben, dass wir im Bereich Güterverkehr die Standorte, die wir heute haben, nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen wollen. Herr Pofalla, der im Bahnvorstand sitzt, aus Nordrhein-Westfalen kommt und langjähriger CDU-Abgeordneter war, sollte mit uns dafür kämpfen, dass die entsprechenden Verladeterminals nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden.
Wenn man die Landesregierung für Versäumnisse kritisiert, dann sollte man seine Hausaufgaben gemacht haben. Liebe CDU, lieber Kollege Voussem, wenn ich mir die Zahlen angucke, muss ich feststellen – der Kollege Ott hat es schon angedeutet –: Es ist natürlich schön, wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung im Haushalt hier Gelder für Investitionen in Infrastruktur bereithält. Diese Gelder müssen aber auch eingesetzt werden.
Bei einer Kleinen Anfrage zum Einsatz der Investitionen in Binnenschifffahrt in den Jahren 2015 und 2016 meiner Bundestagskollegen Valerie Wilms und Matthias Gastel, aus deren Beantwortung ich hier mit Erlaubnis der Präsidentin gerne zitieren würde, kam Bemerkenswertes heraus: Im Haushalt 2015 waren 997 Millionen € im Haushalt eingestellt; real für Projekte eingesetzt wurden 760 Millionen €. Im Haushalt 2016 sind 974 Millionen € eingestellt; im ersten Halbjahr wurden aber nur 207 Millionen € eingesetzt, also nicht einmal ein Viertel der im Haushalt eingestellten Summe.
Wenn Sie sich hier in jeder Debatte um Verkehrsinfrastruktur hinstellen und immer noch dieses Versäumnis von 2013 betonen, in dem das Land 32 Millionen €, die es vom Bund hätte haben können, nicht eingesetzt hat, dann gehört doch zur Wahrheit dazu, dass Sie im letzten Jahr 250 Millionen €, die der Bund im Haushalt für Investitionen in die Binnenschifffahrt,
in Schleusen, in Kanäle etc. eingestellt hatte, nicht eingesetzt haben und in diesem Jahr noch 700 Millionen € im Haushalt an Rückhalt haben. Das sind doch die wahren Zahlen.
Also: Warum passiert denn hier nichts auf Bundesebene? Warum werden die Mittel, die im Haushalt eingestellt sind, nicht eingesetzt? Weil die Bundesregierung hier die Strukturen nicht entsprechend eingezogen hat und es Probleme in der Wasser- und Schifffahrtsstraßenverwaltung gibt. Das liegt doch, lieber Christof Rasche, mindestens genauso lange auf Halde, wie dieses Konzept möglicherweise auf sich warten lassen hat.
Zur Frage der Logistik. „Logistik“ – „Investitionen in Logistik“ – ist ja ein bisschen ein Zauberwort. Es ist auch grundsätzlich richtig, dass das ein wichtiger Zukunftsmarkt ist. Nur: Relevant ist doch, dass Logistik auch Wertschöpfung auslöst. Schauen wir uns doch einmal an, was an einigen Standorten passiert. Dort werden große Hallen gebaut. Dann werden Güter aus Fernost – Billigwaren; T-Shirts oder was auch immer – importiert, dort umgelabelt und mit Gabelstaplern durch die Gegend gefahren. Und das ist dann die Investition in Logistik.
Ich finde es grundsätzlich richtig, in Logistik zu investieren. Das ist ein wichtiger Zukunftsmarkt. Aber wenn man das tut, müssen doch hier vor Ort auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Dann muss eine Wertschöpfung stattfinden. Es lohnt sich doch nicht, nur in große Terminals und große Hallen zu investieren, wenn letztendlich für die heimische Wirtschaft gar nichts passiert. Das ist hier an einigen Standorten leider auch der Fall.
Nächster Punkt: Güterverkehr. Ja, Güterverkehr und Investitionen in Güterverkehr sind wichtig. Aber es muss doch auch die Frage gestellt werden: Sind Investitionen in Güterverkehr immer nachhaltig? Wenn man sich beispielsweise anguckt, dass viele Firmen heutzutage unsere Straßen, die Autobahnen, zur Lagerhaltung benutzen und gar nicht mehr real produziert und ausgeliefert wird, sondern letztendlich die Autobahn das Lager ist – womit natürlich auch eine Umweltbelastung entsteht etc. –, dann muss doch die Frage gestellt werden: Ist das die Art von Güterverkehr, die wir uns vorstellen?
Meine Antwort auf diese Frage lautet Nein. Das Konzept gibt hier auch klare Antworten, dass das eben nicht unsere Perspektive in Nordrhein-Westfalen ist.
Wo muss also nachgearbeitet werden? Das Konzept gilt es jetzt umzusetzen. Das ist keine Frage. Aber beim Bund muss nachgearbeitet werden. Ich würde die Kollegen der CDU bitten, das auch mitzunehmen,
was eine effiziente, motivierende Verwaltung im Bereich der Häfen und der Wasser- und Schifffahrtsstraßenverwaltung angeht.
Es gibt einige gute Reformvorschläge, und es gibt einige schlechte; es gibt viel Aufruhr in der Behörde, es gibt viele Unstimmigkeiten, und es gibt viel Verunsicherung. Diese Reform muss dringend vorangebracht werden; denn ansonsten werden wir hier den Aufschwung und die Perspektiven, die wir uns vorstellen, leider auch nicht erleben, sehr geehrte Damen und Herren.
Im Herbst 2014 gab es ja einen fraktionsübergreifenden Antrag zu diesem Themenbereich. Vieles davon ist in diesem Konzept umgesetzt worden. Das ist auch löblich. Deswegen gab es wahrscheinlich eben auch die Zustimmung der Oppositionsfraktionen in ihren Redebeiträgen. Ich würde gerne zum Abschluss dieses Beitrags aus unserem gemeinsamen Antrag eine Passage zitieren, bei der man vielleicht denkt, sie sei aus einem grünen Parteiprogramm entsprungen. Aber sie stammt aus einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich zitiere:
„Umweltgerechte und ressourceneffiziente Transport- und Logistikprozesse erfahren in der Logistikbranche und im Kundenkreis“
„eine zunehmend große Aufmerksamkeit (green logistics). In diesem Zusammenhang sind zukunftsorientierte Maßnahmen für einen effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr auf den Binnenwasserstraßen“
„detailliert zu prüfen. Der Erfolg kann nur durch Veränderungen erzielt werden, die den Logistik- und Binnenschifffahrtsunternehmen dauerhaft eine erfolgreiche Marktpositionierung“
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist auf jeden Fall unser grünes Credo. Ich freue mich darüber, dass wir das auch schon gemeinsam miteinander hier verabschiedet haben.
Insofern steht im Konzept viel Vernünftiges. Lassen Sie uns das jetzt umsetzen. Die Debatte heute trägt dazu bei. Wir sollten es aber nicht kleinreden und jetzt darüber streiten, wann was veröffentlicht wurde. Vielmehr geht es darum, das, was hier niedergeschrieben wurde, auch in reale Politik umzusetzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir freuen uns, dass es nun endlich das viel versprochene Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept des Landes gibt. Verständlicherweise musste man erst einmal auf den Bundesverkehrswegeplan aus Berlin warten. Man will sich ja nicht mit den Bundeskollegen anlegen und etwas planen, was denen nicht passt und was man ergo ohnehin nicht erreichen kann. – Aber Schwamm drüber!
Es liest sich alles sehr hübsch – mit ein paar Einwendungen allerdings. Ich bin mir durchaus im Klaren darüber, dass die Landesregierung hier unterschiedlichste Interessen und Zuständigkeiten zu berücksichtigen hatte. Aber ist das wirklich ihr Konzept, ein Marschplan in die Zukunft? Das Land ist nur für einen marginalen Teil der angesprochenen Gegenstände unmittelbar verantwortlich. In vielen Fällen bleibt bloß der schwache Appell an Berlin oder an die Kommunen in der Hoffnung auf Einsicht auch bei den Betreiberunternehmen. Aber das darf nicht heißen, dass das Land hier aus der Nummer raus ist.
Zum Beispiel wird im Konzept die Höhe der Brücken über die Kanäle als Entwicklungshemmnis für die Zweilagigkeit der Containerschifffahrt benannt. Ja, viele Kanalbrücken müssten erhöht und nachgerüstet werden. Aber schon stellt sich da die Frage: Gibt es belastbare Planungen und Konzepte, wer soll das bezahlen, und wie will das Land das steuern?
Immerhin gibt es einige Kanalbrücken, die Kommunen gehören, die selbst kein Containerterminal betreiben. Für diese Kommunen lohnt sich unter Kosten-Nutzen-Aspekt eine Erhöhung nicht, weil sie sie finanzieren müssen. Die finanzielle Situation der Kommunen ist ja nun, wie wir wissen, nicht gerade die beste. Wer finanziert die Erhöhung dieser Brücken? Gibt es irgendwo eine Antwort? Ich weiß es nicht. Nirgendwo konnte ich das finden.
Ähnlich fruchtlos ist das Thema „Liegeplätze und verfügbare Hafenflächen“. Das sind veritable Entwicklungshemmnisse, wenn das Ziel ein verstärkter Transport über Wasserstraßen sein soll.
Sehr dezent wird in dem Konzept angedeutet, dass zu unserem Leidwesen Berlin nur auf die deutschen Seehäfen zu setzen scheint, wo wir doch kanaltechnisch und rein geografisch auf die europäischen Nachbarhäfen Zeebrugge, Antwerpen und Rotterdam angewiesen sind und sein werden; denn kaum einer wird, wenn er aus Richtung Atlantik kommt und nach NRW möchte, den Umweg über Hamburg oder gar Rostock machen wollen.
In den Niederlanden und Belgien hat man längst die notwendigen Maßnahmen für den Hafenhinterlandverkehr nach NRW getroffen. Nur wir kommen dank Berlin nicht aus den Puschen, und unsere Regierung traut sich aus parteipolitischen Gründen nicht, auf den Hafenmauerputz zu hauen.
Selbst ohne unsere Benelux-Verquickung: Ein Großteil unseres Wassergüterverkehrs ist NRW-intern. Auch dafür brauchen wir funktionsfähige Schleusen und Kanäle.