Selbst ohne unsere Benelux-Verquickung: Ein Großteil unseres Wassergüterverkehrs ist NRW-intern. Auch dafür brauchen wir funktionsfähige Schleusen und Kanäle.
Wenn die Binnenschifffahrt auch in Zukunft eine Chance haben soll, dann braucht sie kompetenten Nachwuchs. Auch da hapert es. Die digitale Infrastruktur für den Bildungs- und Kommunikationsbereich unserer Binnenschifffahrt muss sichergestellt werden. Auch das liegt durchaus im Handlungsbereich unserer Landesregierung.
Nicht überall hat Berlin den Schwarzen Peter – auch wenn man weiß, dass Herr Dobrindt natürlich aus einem Bundesland kommt, in dem die Binnenschifffahrt eher eine untergeordnete Rolle spielt. Dort gibt es zwei oder drei Schiffchen vielleicht auf dem MainDonau-Kanal. Da muss man eben mehr nachhaken.
Ebenso entscheidend ist, dass es da manchmal auch Konflikte zwischen den Kommunen gibt. So halten die HGK und die SPD nach wie vor am Ausbau des Godorfer Hafen und am Bau eines Container-Terminals fest. Gleichzeitig will aber ein privater Investor jetzt ein Container-Terminal direkt auf der anderen Rheinseite gegenüber bauen, nämlich auf dem Evonik-Gelände in Lülsdorf.
Dazu kommt jetzt, dass im Bundesverkehrswegeplan an genau dieser Stelle jetzt eine Brücke vorgesehen ist. Diese Brücke könnte letztendlich Containerkränen im Weg stehen. Da muss eben sorgfältig geplant werden. Man müsste eventuell eine Erweiterung vorsehen; denn im Rhein-Sieg-Kreis ist auch eine Schienenanbindung vorgesehen, über die neue Brücke bisher noch nicht.
Herr Minister Groschek, Sie haben den Luftverkehr erwähnt. Da warten Sie ja auf das Konzept des Bundes. Darauf werden wir wahrscheinlich noch mehr als eine weitere Legislaturperiode warten müssen; denn der Bund wartet auf einen Eröffnungstermin von BER, statt zweigleisig zu planen. Da steht noch alles in den Sternen. Mittlerweile pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern: Die neu gebaute Entrauchungsanlage dort ist wohl weiterhin nicht genehmigungsfähig.
Herr Voussem, Sie erwähnten das Ausbaggern des Rheins. Das Problem ist: Ausbaggern nützt reichlich wenig; denn dadurch kommt nicht mehr Wasser runter. Was Sie unten freilegen, fehlt dann oben. Wenn der Wasserstand ohnehin niedrig ist, wie es im letzten Jahr der Fall war, ist die Fahrrinne ohnehin schon
schmal. Sie können also hier auch nichts durch eine schmalere Fahrrinne kompensieren. Und in diesem Jahr haben wir genug Wasser; da muss man nichts ausbaggern. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Das vorgelegte Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept beschreibt – das hat mein Kollege Klaus Voussem ja bereits ausgeführt – die Ausgangslage und die Notwendigkeiten für diesen Themenbereich in NRW. Wir freuen uns, dass Sie das endlich geliefert haben, auch wenn es natürlich ein bisschen länger gedauert hat als angekündigt. Was hätte man in dieser Zeit nicht alles schon in die Wege leiten können und umsetzen können, Herr Groschek?
Ich möchte den Blick auf jene Dinge lenken, die seitens des Landes zu erbringen sind bzw. hätten schon erbracht werden können. Lassen Sie uns also über die Rahmenbedingungen sprechen, die Sie von RotGrün zu verantworten haben und unter denen all das im Konzept Beschriebene stattfinden muss. Herr Ott, ich könnte mit Blick auf Ihre Rede vorhin fast sagen: Konzept trifft rot-grüne Realität.
Welches Steuerungsinstrument haben Sie denn dafür? Natürlich den LEP. In Ihrem Konzept – deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass Sie das vorhin ja selber erwähnt haben, Herr Groschek – steht viel Richtiges drin; ohne Zweifel; gar keine Frage. Da sind wir uns auch völlig einig. Leider finden wir davon allerdings sehr wenig im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans wieder.
Wir sind uns einig, dass gerade die Logistikbranche, die die Verkehrsinfrastruktur sowohl auf dem Land als auch auf dem Wasser, auf der Schiene und in der Luft stark nutzt, von großer Bedeutung für NordrheinWestfalen und für die Wirtschaftskraft unseres Landes ist. Das sollten Sie dann allerdings auch dementsprechend im LEP und in der Tagespolitik spiegeln.
Wenn Logistik eine zentrale Querschnittsfunktion in der arbeitsteiligen Wirtschaft unseres Landes innehat und wenn Logistik mit ihren über 300.000 Mitarbeitern in der Branche großes Potenzial aufweist, dann müssen Sie den Dienstleistern auch die Bedingungen bieten, die ein Wachstum zum Wohle des gesamten Landes ermöglichen.
Gucken Sie da nicht immer reflexartig auf andere, von denen etwas zu erwarten sei, sondern gehen Sie
doch einmal mit gutem Beispiel voran. Das hätte ich jetzt fast auch noch einmal für das Luftverkehrskonzept angemahnt. Passen Sie Ihre Schritte den Notwendigkeiten der Abläufe des 21. Jahrhunderts an. Legen Sie den Unternehmen nicht immer mehr Steine in den Rucksack, die etwas erwirtschaften wollen und die es ständig erschwert bekommen, hier erfolgreich zu sein, sondern schaffen Sie endlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Expansion, Wachstum und Jobs.
Wir stehen erst relativ am Anfang von Industrie 4.0. Wir kommen also gerade von der Automatisierung langsam zur autarken Verzahnung der industriellen Produktion und Prozesse.
Danke schön. – Weil Sie ja von der Realität gesprochen haben und den LEP noch einmal angesprochen haben: Ist es nicht so, dass die Kommunen und die Kreise an vielen Stellen im Land mit diesem LEP jetzt die Chance haben, zum Beispiel Häfen zu entwickeln, und dass gerade Sie sich oft schwertun, vor Ort dann auch konsequent diese Häfen zu entwickeln? Sprich: Sind Sie nicht in der Kommunalpolitik an vielen Stellen gerade die Bremser, die dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum nicht entfaltet werden kann, das Sie hier von der Landesregierung einfordern?
Ich glaube, es gibt gerade viele gegenteilige Beispiele, dass Kommunen, Kreise usw. engagiert sind, um diese Häfen zu entwickeln, aber von Vorbehalten auf der nächsthöheren Ebene, also der Landesebene, abgehalten werden. Ich komme auch gleich gerne noch mit zwei, drei Beispielen um die Ecke, damit das etwas plastischer wird.
Ich möchte an der Stelle noch einmal anfangen: Wir stehen also erst relativ am Anfang von Industrie 4.0. Wir kommen gerade von der Automatisierung langsam zur autarken Verzahnung der industriellen Produktion und Prozesse. Das erfolgt mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik zum Zweck
der Anwendung von Internettechnologien zur Kommunikation zwischen Menschen, Maschinen und Produkten – mit all den Auswirkungen, die das hat. Da wird sich rasant etwas tun – mit großen Folgen bis in den letzten Winkel unseres Landes NordrheinWestfalen.
Das muss der LEP eigentlich antizipieren. Wenn Sie im LEP beispielsweise nach der Vallée-Berechnung – sie gibt ja den Eindruck vom Quadratmeterverbrauch pro Mitarbeiter, sage ich einmal salopp – Vorgaben machen, wird das dieser wichtigen Zukunftsbranche in keiner Weise gerecht. Wir müssen Flächen vorhalten und nicht per se vorenthalten. Wohlgemerkt: Wir teilen die Forderung, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Aber wir wissen auch, dass wirtschaftliche Entwicklung Fläche braucht.
Logistikdienstleister sind nicht mehr nur die Gabelstaplerfahrer und die Autos, die auf der Straße herumfahren. Das ist ja Quatsch. Das war vorgestern. Logistikdienstleister sind heute fester Bestandteil der Wertschöpfungsketten – und das mit teils großer eigener Wertschöpfungstiefe. Von den Produzenten bis hin zu deren Kunden sind sie verbindende Glieder, die Verantwortung übernehmen und sich sehr flexibel dem Tagesgeschäft ihrer Kunden – ganz egal, ob B-to-B oder B-to-C – anpassen müssen. Räumliche Nähe, also passende Flächen in räumlicher Nähe, spielt dabei eine ganz zentrale Rolle.
Lassen Sie also den wohlfeilen Worten des Konzeptes Taten folgen, und passen Sie Ihre Politik und den LEP dementsprechend an.
Ein Beispiel, Herr Ott: Warum darf zum Beispiel das in ’s-Heerenberg in den Niederlanden bis an die niederländisch-deutsche Grenze reichende Logistikzentrum 10 m weiter auf deutscher Seite in Emmerich am Rhein kein Pendant finden, obwohl genügend Interessenten vorhanden sind?
Ich nutze die Gelegenheit, um hiermit meine Kritik zu erneuern, dass Euregios und Entwicklungen entlang der nordrhein-westfälisch-niederländischen Grenze im LEP überhaupt nicht gespiegelt werden. Das Wort „Euregios“ kommt dort nicht vor, obwohl diese Regionen viele Chancen für Nordrhein-Westfalen eröffnen. Wann nehmen Sie diese Realität endlich wahr?
Warum werden Flächenvorbehalte für Expansionsbereiche nicht aufgelöst, um Entwicklungen zu ermöglichen? Das kann man gut sehen am im zweiten Entwurf des LEP ja Gott sei Dank dann doch noch landesbedeutsam gestellten Hafen im eben schon erwähnten Emmerich am Rhein.
Die Freude ist gemeinsam, Herr Groschek; die Herausforderung allerdings auch, die noch überbleibt. – Dieser stößt wegen seiner rasanten Entwicklung im wahrsten Sinne des Wortes an seine Gren
zen. Dabei hat er gleich nebenan genügend Flächenreserven – eigentlich. Diese stehen allerdings leider unter Vorbehalten, die das Land zu verantworten hat.
Wir alle werden nicht müde, stets stolz auf den industriellen Kern der Wirtschaft unseres Landes zu verweisen. Warum finden dann aber die von den beiden Global Players – Evonik und CURRENTA – genutzten Industriehäfen in Dormagen, Krefeld, Lülsdorf und Marl nicht einmal Erwähnung im LEP? – Das hat mit den Kommunen nichts zu tun, Herr Ott.
Warum schaffen Sie es nicht, mehr bescheidungsfähige Planungen für die zu ertüchtigende Verkehrsinfrastruktur vorzulegen? Warum bedienen Sie sich nicht externer Kapazitäten, wenn Sie es intern nicht hinbekommen?
Das bringt mich dann auch zum nächsten Thema: Was findet sich denn rechts und links der Flüsse? Deiche natürlich. Erst Anfang dieses Jahres mussten wir wieder hören, dass es bei Ihrem 2015 endlich vorgelegten Fahrplan zum Thema „Technischer Hochwasserschutz durch Deichsanierungen“ erneut zu zeitlichen Verzögerungen kommen wird. Dies gefährdet privates sowie öffentliches Eigentum und schreckt womöglich auch Logistikdienstleister ab, wenn es darum geht, mit Investitionen in NordrheinWestfalen aktiv zu werden.
Was nützt eine vertiefte Fahrrinne und was nützen tolle Häfen, wenn die güterzuführende Infrastruktur unzureichend bis marode ist? Wir beklagen, dass Sie erst nach Jahren ein rein beschreibendes Konzept über multimodale Wichtigkeiten vorlegen und ebenso seit Jahren zu wenig für die Verkehrsertüchtigung in Nordrhein-Westfalen tun.
Lassen Sie uns gemeinsam den Standort NordrheinWestfalen stärken. Lassen Sie uns aktiv jene Dinge anpacken, die in der Verantwortung des Landes stehen. Zeigen Sie nicht immer nur mit dem Finger auf andere, um von sich abzulenken, sondern werden Sie selber aktiv. Lassen Sie uns das Potenzial der Häfen und Wasserwege sowie der vielen Logistikdienstleiter heben – für unser Nordrhein-Westfalen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in dieser Debatte bislang gehört haben, war viel Rumkrittelei; es war jedoch keine Kritik mit Substanz. Wenn der Kollege Rasche mit dem von ihm gezeichneten Zerrbild recht hätte, dann würden wir uns heute nicht über die Ansiedlung
der Metro mit rund 1.000 Arbeitsplätzen in Marl freuen können, ebenso wenig über die Investitionen von UPS in Herne.
Nein, Nordrhein-Westfalen hat längst eine Spitzenposition als eine der bedeutendsten Binnenschifffahrts- und Logistikregionen in Europa. Allein die rund 28.000 Unternehmen mit 317.000 Beschäftigten erwirtschaften einen Jahresumsatz von 70 Milliarden €.