Im Oktober findet die große Anhörung statt, und jetzt kommen wir ins Verfahren. Machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag, was im Rahmen der Landesbauordnung geändert werden soll, wenn Sie Familien mit vielen Kindern fördern wollen. Das fehlt aus meiner Sicht in diesem Antrag völlig.
Ich darf ja sagen, wovon ich meine, dass es in einem solchen Antrag drinstehen sollte, damit er inhaltlich überzeugt. Dieser Antrag hat mich inhaltlich eben nicht überzeugt.
Ein weiterer Hinweis: Wenn Sie meinen, dass man in dieser Niedrigzinsphase den Eigentumserwerb fördern sollte – das ist ja der Tenor Ihres Antrags –, dann finde ich das unter dem Aspekt, dass damit ein Absenken des Eigenkapitalanteils einhergeht, verantwortungslos. Sie treiben mit Ihrem Vorschlag
Wenn Sie jetzt dafür plädieren, gerade jetzt in die Eigentumsförderung einzusteigen, wenn Sie den Vorschlag machen, dass das Land erhebliche Gelder in die Hand nehmen soll, um zum Beispiel zusätzliche Tilgungsnachlässe zu gewähren, dann sagen Sie uns doch bitte: Wo soll angesichts der Tilgungsnachlässe, die wir im Bereich der Wohnraumförderung bereits mit ganz klaren positiven Anreizen gewährt haben, das zusätzliche Geld herkommen?
Man kann sich nicht hierhinstellen und auf der einen Seite der Landesregierung eine zusätzliche Verschuldung oder die Überschreitung des Haushaltskorridors vorwerfen und dann auf der anderen Seite solche Anträge stellen, in denen suggeriert wird, dass noch deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden sollte. Das ist doch Ihre Politik!
Der Ansatz: „Wir wollen Wohnraum fördern für spezielle Gruppen, die zusätzliche Unterstützung brauchen“ – das sind Familien mit mehreren Kindern, das sind auch alte Menschen oder Menschen mit Handicap –, ist ja völlig richtig. Unserer Ansicht nach passiert all dies bereits in zunehmendem Maße.
Wenn man einen solchen Antrag stellt, sollte man auch auf die Erfolge, die es in den letzten Jahren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, insbesondere in der Wohnraumförderung, gegeben hat, zumindest mit einem Halbsatz kurz eingehen. Da gibt es eindeutig Bewegung.
Das ist auch nicht parteipolitisch zu sehen. Alle Gruppen, die in Nordrhein-Westfalen im Bündnis für Wohnen zusammengeschlossen sind, machen es einem doch deutlich. Die Spitzen der jeweiligen Verbände bestehen im Wesentlichen aus CDU-Mitgliedern. Von daher ist das Ganze doch eigentlich frei von jeder Parteipolitik.
Die Richtung – das hat die Kollegin Philipp vorhin völlig richtig gesagt – geht doch dahin, dass ein großer Druck auf den Ballungszentren und den Kommunen lastet. Deswegen benötigen wir in diesem Bereich eine differenzierte Förderkulisse.
Wenn man sich den Antrag durchliest, gewinnt man leider den Eindruck, dass es hier nur das Prinzip „Gießkanne“ geht und um eine Wohnungsmarktsituation, wie es sie im Grunde gar nicht gibt. Wir müssen eine differenzierte Förderkulisse umsetzen, und dafür benötigt man unterschiedliche Programme für Großstädte und Metropolen wie Köln und Düsseldorf und auch für den ländlichen Raum. Liebe CDU, auch dies gibt Ihr Antrag leider nicht her.
trags kann man sich grundsätzlich widmen; das Anliegen sollten wir alle miteinander teilen. Was Sie jedoch als Analyse vorstellen und wo Sie Handlungsnotwendigkeiten sehen, das ist mir zu kurz gesprungen. Positive Tatbestände der Wohnungsmarktpolitik in den letzten Jahren und Trends erwähnen Sie überhaupt nicht.
Ich hätte gerne – wir haben ja noch eine zweite Runde; vielleicht kommt das noch – zwei oder drei Spiegelstriche konkret zur Frage: Wenn wir Mehrkindfamilien fördern wollen, welche Neuerungen schlägt die CDU dann für die neue Landesbauordnung vor? Das würde mich interessieren. Wir haben jetzt den parlamentarischen Prozess. Es gibt ja den berühmten Satz: Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament, wie es hineingebracht worden ist.
Also wenn Sie konkrete Vorschläge haben, dann stellen Sie uns die bitte vor. Wir kommen jetzt in die Beratung. Ich bin gespannt. Wenn die Vorschläge vernünftig sind, werden wir die entsprechend in die neue Landesbauordnung aufnehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag von der CDU in der Zielrichtung völlig vernünftig. Wer die Namen Voussem und Wilhelm Hausmann von der CDU kennt, der kennt ja auch den Namen Bernhard Schemmer. Für die Eigentumsförderung ist er ja absoluter Topspezialist. Dass in einem Antrag der CDU die Eigentumsförderung einen besonderen Stellenwert hat, begrüße ich. Ich begrüße es ausdrücklich, dass dieser Aspekt hier zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren, die Familien stehen unter besonderem Schutz unserer Verfassung, aber das Eigentum genauso. Deswegen ist doch klar, dass das gleichgewichtet da aufgebaut wird. Ich finde das gut.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Philipp hat auch an einer Stelle recht. Man muss ja auch einmal etwas Positives sagen.
Wohnungsproblematik leiden, für alle Bevölkerungsgruppen bemühen, dass bezahlbarer, vernünftiger Wohnraum zur Verfügung steht. Das ist völlig klar. Damit habe ich überhaupt keine Probleme.
Aber was steht denn dahinter? – Es stehen Kostensteigerungen dahinter, die sich auf die Mieten niederschlagen. Es sind doch die Kollegen der SPD, die ein gerütteltes Maß an Schuld dafür tragen, dass die Immobilienpreise hochgehen, die sich dann auf die Mieten niederschlagen. War da nicht etwas mit Grunderwerbsteuer?
War da nicht etwas mit EnEV? War da nicht etwas mit Gutachteritis in der Landesbauordnung? War da nicht etwas mit rollstuhlgerechten Wohnungen mit Quartierung? Das sind doch alles Kostentreiber. Da kann man jetzt nicht Krokodilstränen weinen. Das geht nicht.
Meine Damen und Herren, die Mieten sind hoch und steigen. Dann ist es doch richtig, ein sozialpolitisches Problem aufzugreifen und zu sagen, dann müssen sich die Leute überlegen, ob sie noch bezahlbare Wohnungen bekommen können, wenn sie Kinder haben. Denn jedes Kinderzimmer bedeutet Wohnraum, und Wohnraum kostet Geld.
Ich will den Minister ausdrücklich loben, dass er die Argumentation der Opposition aufgegriffen hat, indem er gesagt hat: Gegen Wohnungsnot hilft eins: Bauen, bauen, bauen! Da stimmen wir Ihnen zu.
Es ist ja nicht nur eine Frage des Baulands, sondern wir haben auch Probleme im Zusammenhang mit der Baugenehmigung. Dazu haben wir ja eine Kleine Anfrage gestellt. In der Antwort wird deutlich, dass in Düsseldorf die Bearbeitungsdauer im vereinfachten Verfahren 172 Tage ab Antragseingang beträgt. Beim Normalverfahren liegt die Bearbeitungszeit bei 264 Tagen. Jetzt wird der Minister gleich sagen: „Die Anträge müssen ja erst vollständig sein“, und dann weist der Minister auf das Screening-Verfahren hin. Das kennen wir. – Wir können ja den Dialog schon abkürzen.
Es ist doch ein Unding, dass manche Kommunen Geldschneiderei betreiben, suchen, dass der Antrag nicht vollständig ist, ihn kostenpflichtig zurückweisen, statt, wie viele andere Kommunen das auch machen, anzurufen und zu sagen, was fehlt. Dass die Kommunen auch eine Beratungspflicht haben, sollte man doch nicht vergessen.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandel – der Herr Kollege Kern hat die statistischen Zahlen ja genannt – ist es wichtig, dass wir uns besonders um
diesen Problemkreis kümmern, dass wir den Schrumpfungsprozess unserer Gesellschaft stoppen. Denn Kinder sind die Zukunft. Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Das haben wir ebenfalls zu unserer Zeit deutlich gemacht. Damit müssen wir uns befassen.
Darüber hinaus brauchen wir unbedingt – das müssen wir auch in dem Zusammenhang sagen – ein Einwanderungsgesetz, das klare Rahmenrichtlinien vorgibt.
Herr Minister, wenn Sie das ein zweites Mal machen, kriegen sie einen Ordnungsruf vom Kollegen Ott. Das machen Sie nicht noch mal.
Meine Damen und Herren, „Eigentum verpflichtet“ heißt es im Grundgesetz. Die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, wird aber immer schwieriger gemacht. Um Eigentum zu erwerben, braucht man doch eine ungeheure Motivation, sich anzustrengen, Altersvorsorge eigenverantwortlich zu betreiben, für die Familie zu sorgen, Rückzuggebiet – das ist doch etwas unheimlich Positives. Das wird eigentlich schwerer gemacht.
Der Kollege Schemmer weist doch oft darauf hin, 2010 lag die Eigentumsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bei 566 Millionen. Die Wohnraumförderung lag bei 1,1 Milliarden. Die Zahl kennen wir doch. Deswegen ist das nicht etwas Tolles, was Sie „erstmalig“ haben. Die gab es schon bei SchwarzGelb. Das haben wir also schon gemacht.
Der historische Tiefpunkt der Eigentumsförderung ist ja derzeit, dass nur 32,4 Millionen abgerufen wurden. Jetzt kann man sagen: Also geht bei diesen Volksbeglückungspolitikern die Förderung am Bedarf vorbei. Nein, die Förderbedingungen sind so, dass es sich nicht lohnt. Man macht es so schwierig. Eine größere Wohnungsbaugesellschaft kann sich jemanden leisten, der diese ganzen Förderkataloge abfragt und abarbeitet.