(Minister Michael Groschek: Jetzt war wieder der Werbeblock für die Lobby – Jochen Ott [SPD]: Genau, der Lobbyblock!)
Nein, nichts mit Lobbyblock. Dieser Minister hat zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gesagt: Wir haben eine andere Wertevorstellung. Deswegen ändern wir die Wohnraumförderung.
Er hat auch etwas Richtiges gemacht: Er hat Tilgungsnachlässe auch für die Eigentumsförderung mit hineingebracht. Wir haben das durchaus begrüßt und gesagt, dass das eine vernünftige Sache ist. Aber genauso müssen wir sagen, dass es nicht hinreichend ist, denn dem richtigen Ansatz, den Eigentumswettbewerb durch Tilgungsnachlässe zu erhöhen, steht dagegen, dass der Zugang zur Eigentumsförderung selbst aufgrund der Förderungsrichtlinien usw. viel zu schwierig gemacht wird.
Wir haben gestern in der Obleutebesprechung gesagt: Es ist sinnvoll, über diesen CDU-Antrag eine Anhörung durchzuführen. – Wir begrüßen das ausdrücklich; das ist richtig.
Auch darüber werden wir sprechen: Wer war das mit dem Zwischenruf? Herr Kollege Ott, Arndt Klocke? Herr Klocke, Sie haben eben gesagt, es ist unverantwortlich, die Eigenkapitalquote von 15 % auf 10 % zu senken.
Wenn Sie sich die Statistik ansehen, sind die Bereiche, in denen sich die meisten Eigentumswohnungen befinden, die mit der geringsten Verschuldung. Sie müssen sich entscheiden, was gewollt ist. Tatsache ist, dass man die nicht in die Verschuldung treibt. Wer Eigentum hat, spart in der Regel und geht sorgfältig mit seinem Geld um.
Kollege, ich beschäftige mich gerne mit den Fakten: Die SPD und die Grünen haben die Grunderwerbsteuer von 3,5 zunächst auf 5 und dann auf 6,5 % erhöht. Das statistische Durchschnittseinkommen eines Bundesbürgers liegt bei rund 38.000 €. 6,5 % sind bei einem Hauskauf von 250.000 € knapp 17.000 €.
Das heißt, durch Ihre Erhöhung erschweren Sie den Eigentumserwerb wesentlich. Denn die Hälfte eines Jahreseinkommens eines durchschnittlichen Verdieners in der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie beim Kaufpreis eines Hauses von 250.000 € für die Grunderwerbsteuer ausgeben.
Die Redezeit ist überschritten. – Ich freue mich in dem Fall – das sage ich selten – auf die Anhörung. Ich glaube, der Antrag ist so facettenreich, dass wir bei einer Anhörung interessante Aspekte und eine anregende Diskussion bekommen. Lassen Sie uns deshalb dort diskutieren. Frohes Schaffen allerseits. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! „Mehrkindfamilien nicht im Stich lassen – Landesregierung muss familiengerechtes Bauen und Wohnen fördern, um Wohnungsnot zu bekämpfen!“ – ein schön klingender Titel für einen Antrag. Aber hält der Antrag auch, was der Klang des Titels verspricht?
Oberflächlich gelesen, mag man zu dem Schluss kommen, dass die Mehrkindfamilien im Mittelpunkt Ihres Antrags stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Doch wer den Antrag genauer liest, erkennt ganz schnell, dass es Ihnen gar nicht um die Mehrkindfamilien geht.
Dafür steht gerade im Beschlussteil Ihres Antrags zu vieles, bei dem der Bezug zur Förderung der Mehrkindfamilien einfach fehlt.
Man mag zu Ihren Forderungen stehen, wie man will. Aber gezielte Förderung von Mehrkindfamilien ist das definitiv nicht.
Denn zum größten Teil fordern Sie, mit der Gießkanne draufzuhalten und dabei zu hoffen, dass auch die Mehrkindfamilien etwas davon abbekommen.
Schauen wir uns einige der Forderungen genauer an! Die Landesregierung wird aufgefordert, beim geförderten Mietwohnungsbau die Wohnungsgröße der Mehrkindfamilien besonders zu berücksichtigen. – Klar, dagegen kann keiner etwas haben. Aber es ist vielleicht doch ein wenig dünn. Hier hätte ich mir Hinweise und Forderungen erwartet, wie das geschehen soll.
Als Nächstes fordern Sie, die Eigentumsförderung zu verdoppeln und den Eigenkapitalanteil bei der Eigentumsförderung von 15 auf 10 % zu senken. – Wo ist da die besondere Förderung der Mehrkindfamilien? Hier gilt bestenfalls das vorhin erwähnte Gießkannenprinzip.
Von dem langfristigen Finanzierungsrisiko will ich gar nicht reden, das Sie den Familien zumuten. Wer kann denn heute schon genau sagen, wie die Zinsen in zehn oder 15 Jahren sind? Und welche Familie weiß heute, wie dann ihre Einkommenssituation ist? Schon mal von der Immobilienkrise gehört, die vor gerade mal zehn Jahren zu einer massiven Weltwirtschaftskrise geführt hat? Vor diesem Hintergrund ist die Position der CDU zumindest oberflächlich, wenn nicht sogar gefährlich.
Anders Ihre dritte Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sie ist die einzige konkrete Forderung in Ihrem Antrag, um gezielt Mehrkindfamilien beim Bauen finanziell zu unterstützen. So weit, so gut.
Aber man darf dabei nicht übersehen, dass die große Mehrheit der zur Miete wohnenden Familien davon nicht profitieren würde. Damit wäre das mal wieder eine klassische Förderung von Menschen, denen es sowieso schon vergleichsweise besser geht als der Mehrheit, die überhaupt nicht erst in die Verlegenheit kommt, jemals in den eigenen vier Wänden zu leben.
Aber das war es dann auch schon. Denn sofort kommt wieder der Ruf nach der Gießkanne: die Absenkung der Grunderwerbsteuer.
Zu dieser Forderung mag man – aus welchen Gründen auch immer – stehen, wie man will. Aber gezielte Förderung und Unterstützung von Mehrkindfamilien ist das nicht.
Kommen wir zu den letzten beiden Forderungen in Ihrem Antrag! Beide haben zwar die Mehrkindfamilien im Fokus, doch ist die eine völlig unkonkret: Die Mehrkindfamilien stärker in den Blick nehmen. – Das war es schon? Das ist ein bisschen wenig.
Die letzte Forderung, einen Wettbewerb für familienfreundliches Wohnen auszuloben, wirkt im Zusammenhang mit den anderen Forderungen irgendwie hilflos und bemüht, noch einmal einen Bezug zur Überschrift herzustellen.
Vor uns liegt leider kein ernst gemeinter Diskussionsbeitrag mit Lösungsvorschlägen zur Verbesserung
der Wohnungssituation von Mehrkindfamilien, sondern einfach Vorwahlkampf. Den braucht eigentlich kein Mensch. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Pult ging mir gerade so durch den Kopf, es ist deutlich geworden, dass der „Wechsel von den Piraten zu …“ keine Einbahnstraße sein muss.
Zum eigentlichen Thema: Stellenweise, Herr Kern, fand ich es klasse, was Sie gesagt haben. Denn ein solch flammendes Plädoyer „Familienzuversicht ist Zukunftszuversicht“ müsste Ihre Partei davor bewahren, jemals wieder an die familienpolitische Erbsünde anzuknüpfen, die junge Generation mit Studiengebühren zu quälen.
Deshalb glaube ich auch, Kollege Ellerbrock, dass es viel familienfreundlicher ist, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, weil diese an anderer Stelle kompensiert wird, anstatt Bildungsgebühren einzuführen. Bildungsgebühren sind die familienpolitische Schande in Deutschland.