Wenn man das nämlich gemacht hätte, Frau Kollegin Asch, dann wüsste man auch, dass dieses Überbrückungsgesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen, ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Das wurde in der Expertenanhörung noch einmal ganz, ganz deutlich.
Ich komme dazu, Kollegin Asch. – Es bringt kurzfristig Geld ins System; es löst dort aber nicht ein einziges Problem. Die Auskömmlichkeit, um die es im Ergebnis geht, ist mit diesem Gesetz überhaupt nicht gesichert. Sie verschleppen die Problematik der Kitas um weitere drei Jahre,
Was haben Sie also in den letzten sechs Jahren in diesem Parlament überhaupt gemacht? Ich frage mich wirklich, was sechs Jahre lang hier in Nordrhein-Westfalen passiert ist.
Sie doktern seit sechs Jahren am Kinderbildungsgesetz herum. Das hat im Übrigen nicht zu Qualitätsverbesserungen geführt – das möchte ich noch mal sehr deutlich auf den Punkt bringen –, es hat eher zu sozialem Unfrieden und Ungleichheit in diesem Land geführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich möchte Ihnen das mit einem klaren Argument noch einmal sagen: Sie haben dafür gesorgt, dass zum Beispiel bei dem Thema „Sprachförderung“ mittlerweile eine solche Ungleichheit im Land besteht, dass nur noch 40 % aller Kitas überhaupt von den Mitteln profitieren. Sie lassen 60 % aller Kitas und damit auch 60 % der Kinder im Stich.
Das ist die Politik, die Sie in diesem Land machen. Sie haben in den letzten Jahren die Bürokratie erhöht, sodass mittlerweile jede Erzieherin darunter zusammenbricht. Sie haben elf zusätzliche Pauschalen eingeführt.
Frau Asch, Sie werfen uns immer vor, die FDP hätte keine Vorschläge gemacht. Sie haben in den letzten Ausschusssitzungen offensichtlich wieder nicht zugehört. Ich will das noch einmal ganz klar sagen: Sie haben 160 Millionen € Beitragsfreiheit auf den Weg gebracht, und 100 Millionen € haben Sie einigen Kitas durch plusKITA und Verfügungspauschale wieder zugeführt.
Durch die Beitragsfreiheit geht kein Kind zusätzlich in den Kindergarten. Keine Erzieherin wird besser bezahlt. Die Qualität in den Einrichtungen steigt nicht. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Deswegen ist die Prioritätensetzung bei Ihnen falsch gewesen.
Meine Damen und Herren, wir haben extra eine Anhörung gemacht, weil wir dachten, die Regierung arbeitet ohnehin am Parlament vorbei: mit einem Eckpunktepapier, von dem kein Mensch weiß, wer beteiligt ist und wie es aussieht. Wir haben auch gedacht,
Denn die Sachverständigen haben sehr klar gesagt, dass die Erhöhung nicht ausreichend ist und die Auskömmlichkeit nicht sichert. Deswegen bringt es auch nichts, sich hier abzufeiern. Die Experten haben zu dem künftigen Kinderbildungsgesetz – oder wie es auch heißt – ganz klar gesagt, sie wüssten auch nicht, auf welcher Datengrundlage da überhaupt etwas passieren soll, weil die Daten fehlen. Keiner der Verbände hat gesagt, dass man zu einer Spitzabrechnung zurück will. Alle haben darum gebeten, dass die Bürokratie zurückgefahren wird.
Da Sie mir und der Union offensichtlich nie glauben, Frau Altenkamp, möchte ich Ihnen noch einmal vorhalten, was die Experten gesagt haben.
Sie von den Sozialdemokraten – das habe ich extra gesagt, weil ich darüber wirklich sauer bin –, einer Fraktion mit 99 Abgeordneten, waren durchgängig mit zwei Abgeordneten in der Anhörung. Das kann man schon kritisieren. Wenn Sie ein solches Gesetz auf den Weg bringen, Ihre Experten kommen und Ihnen Kritikpunkte nennen, erwarte ich, dass Sie diese Punkte mit aufnehmen.
ich sage es Ihnen trotzdem noch einmal; offensichtlich haben Sie es nicht verstanden, sonst würden Sie das Gesetz ja an der Stelle ändern –, hat gesagt: Wir glauben,
„dass es aber keinesfalls ausreicht, um die aufgetretenen Defizite der Vergangenheit – die fehlende Auskömmlichkeit der Steigerung … –, auszugleichen.“
„Auch dieser Gesetzentwurf füllt nicht die Lücken im finanziellen Bereich, die seit acht Jahren entstanden sind.“
Wenn solch eine verheerende Kritik kommt, dann müsste man doch jetzt einmal hingehen und überlegen, wie man das lösen kann.
Ich habe Ihnen vonseiten der FDP und vonseiten der CDU angeboten, eine Gesetzesänderung mitzutragen, die eine Dynamik beinhaltet, die sich nach Personalkostenindex, nach Raumkostenindex und nach den Mietkosten bemisst und jedes Jahr variiert.
Dann ziehen wir das endlich aus dem Wahlkampf heraus. Dann haben wir eine Auskömmlichkeit. Sie sind aber wieder einmal nicht bereit, das zu machen. Im Ergebnis wird das dazu führen, dass mehr und mehr Träger in finanzielle Schwierigkeiten kommen.
Frau Altenkamp, es bringt nichts, das einfach wegzudiskutieren. Das Erzbistum Köln hat bereits 45 Kindertageseinrichtungen abgegeben. Das ist doch kein Tatbestand, den man hier bewundern und feiern kann. Wir haben eine dramatische Situation im Land. Sie hätten die Chance gehabt, das zu ändern.