Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 5,8 % mehr Mittel, mehr Ressourcen für die Arbeit der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen, das werden wir hier heute beschließen. So viel Geld stand uns im Landeshaushalt noch nie für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Darauf ist Rot-Grün stolz. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Man kann vielleicht nachvollziehen, dass sich angesichts einer solchen Leistung der Regierung und der sie tragenden Fraktionen eine Opposition ärgert. Wer aber glaubt, dass dann konstruktive Vorschläge dieser Opposition auf den Tisch gelegt werden, wer glaubt, dass diese Opposition Haushaltsanträge oder andere Anträge inhaltlicher Art stellt, um uns in irgendeiner Form zu übertreffen, der hat sich getäuscht. Es bleibt beim Mäkeln und Meckern.
Lieber Kollege Tenhumberg, das, was die CDUFraktion hier veranstaltet, ist einfach nur noch lächerlich. Statt gemeinsam mit uns zu gehen und den Kitas mehr Luft zum Atmen zu geben, statt die Interessen von Kindern, Eltern und Erzieherinnen im Blick zu haben, macht die CDU hier nur vorgezogenen Wahlkampf. Und das ist mies, meine Damen und Herren.
Dabei vergisst sie natürlich wie immer, dass die CDU gerade für ihre verfehlte Kitapolitik, für die Politik des damaligen Familienministers Laschet abgewählt worden ist. Mit diesem Klamauk, den Sie hier veranstalten, mit Ihrer offensichtlichen Inkompetenz und Dummheit werden Sie auch nicht wieder in Regierungsverantwortung kommen; das kann man jetzt schon voraussehen.
der heutigen Situation. Das gehört dazu, weil Sie sich bis heute nicht von diesem unsäglichen KiBiz, das Sie als CDU verabschiedet und auf den Weg gebracht haben, distanziert haben. Sie haben dieses Gesetz 2008 verabschiedet, begleitet von den größten Protesten – das wissen wir alle –, die eine Gesetzesverabschiedung jemals erlebt hat.
Eltern, Erzieherinnen, Wohlfahrtsverbände sind auf die Straße gegangen mit dem Slogan: KiBiz ist Mumpitz! – Es fällt Ihnen offenbar sehr schwer, das wahrzunehmen und zuzuhören, sonst müssten Sie hier nicht dauernd dazwischenbrüllen.
Alle diese Gruppen und auch wir als Grüne und die SPD haben schon damals klar diagnostiziert: Das KiBiz ist ein Spargesetz. – Denn die Kindpauschalen waren schon damals, bei der Einführung des Gesetzes, nicht auskömmlich. Sie waren nicht auskömmlich berechnet.
Auch die 1,5%ige Erhöhung, die Sie als CDU/FDP in das Gesetz geschrieben haben, ist bis heute nicht auskömmlich. Tatsächlich hat sich die Schere von Einnahmen und Kostenentwicklung von Jahr zu Jahr immer weiter geöffnet. Das, meine Damen und Herren, ist die sogenannte Laschet-Lücke.
Das KiBiz strotzt nur so von handwerklichen Fehlern. Einer aber war ein Kardinalfehler, liebe Kolleginnen und Kollegen: die jährliche 1,5%ige Dynamisierung auch noch ins Gesetz zu schreiben. Denn genau das war der Grund, warum wir mit Rot-Grün 2010 diese Quote nicht mal eben erhöhen konnten. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns ganz klar gesagt: Ihr bekommt die Zustimmung zu einer solchen Erhöhung in den nächsten Jahren nicht. – Sie wissen ganz genau, dass das erst Ende des letzten Jahres gelungen ist, nämlich als wir den Kommunen das Angebot gemacht haben, die Landesmittel aus dem Betreuungsgeld hier einseitig einzusetzen.
Daher ist es verlogen und unredlich, uns vorzuwerfen, wir hätten nicht rechtzeitig gehandelt. Dieser Vorwurf geht völlig ins Leere. Sie können das auch noch einmal nachlesen. Herr Tenhumberg selbst hat in einer Anhörung am 11. Dezember 2014 den kommunalen Spitzenverbänden vorgeworfen, sie würden sich hier verweigern. Ich zitiere den Kollegen Tenhumberg:
„Sehr kompetente Institute und Träger vertreten eine völlig andere Auffassung zur Konnexität. Glauben Sie nicht“
„wenn es um Kinder und Jugendliche geht, sollten Sie den Mut haben, Ihren Gemeinden zu raten, auf ein eventuelles Klagerecht … zu verzichten …?“
Wenn es hier darum geht, Vorwürfe zu konstruieren, leiden Sie ja unter Amnesie gepaart mit Wahrnehmungsstörung. Denn jeder kann im Protokoll der Anhörung und in den Stellungnahmen der Sachverständigen zu unserem Gesetz, das wir heute verabschieden werden, lesen, dass alle Akteure im Feld hochzufrieden sind mit dem, was wir machen: mit der Erhöhung der Kindpauschalen und vor allen Dingen auch mit der Ankündigung, das KiBiz endlich abzuschaffen und eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Hier malt die Opposition natürlich wieder ein völlig anderes Bild. Aber eines sei Ihnen gesagt: Wir wissen, dass CDU und FDP ihr missratenes KiBiz im Alleingang durchgepeitscht haben. Wir dagegen gehen anders vor – auch das machen wir besser als die heutige Opposition –: Wir werden alle Beteiligten mitnehmen. Und das machen wir gründlich. Und dafür brauchen wir natürlich Zeit.
Noch etwas anderes machen wir wesentlich besser: Während der damalige Familienminister Laschet mit klebrigen Händen die Krippenmittel vom Bund im Landeshaushalt hat versickern lassen, sie den Kommunen einfach geklaut hat – die Verfassungsklage dagegen haben Sie ja auch glatt verloren –, machen wir es anders: Wir stellen den Kommunen und den Trägern die Mittel vom Bund vollumfänglich zur Verfügung.
Übrigens im Unterschied zu Bayern, das ja von den Unionskollegen regiert wird: In Bayern wird dieses Geld, das aus dem Betreuungsgeld frei wird, nicht in die Kitas geleitet. Man höre: Es wird in ein Landesbetreuungsgesetz eingespeist. Diese alte Idee aus der Mottenkiste, die vom Bundesverfassungsgericht ausgehebelt wurde, wird in Bayern wiederbelebt. Alle familienpolitisch klar Denkenden sind heilfroh, dass diese unsinnigste aller familienpolitischen Maßnahmen im Bund endlich vom Tisch ist – nur Bayern will Mutti wieder zu Hause am Herd sehen.
Ich bin gespannt: Man hört davon, dass auch die NRW-CDU ein Landesbetreuungsgesetz diskutiert. Mich würde es freuen, wenn Sie das in Ihr Wahlprogramm schreiben würden, denn dann hätten wir ein wunderbares Wahlkampfthema, und es würde sich zum wiederholten Male zeigen, wie irrlichternd die Union in der Familienpolitik ist.
Meine Damen und Herren, für uns steht fest: Wir halten unsere Versprechen. Wir leiten die Bundesmittel für die Kitas komplett weiter. Wir beginnen, die Laschet-Lücke zu schließen. Wir geben 331 Millionen € mehr als alleinigen Landeszuschuss in die Betriebskosten. Hinzu kommt die Erhöhung der jährlichen Dynamisierung der Kindpauschalen auf das Doppelte.
Ich fordere die Opposition auf, diese Leistung der rotgrünen Landesregierung endlich anzuerkennen. Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung endlich auf,
und zeigen Sie sich nicht so hartherzig gegenüber der wichtigen Arbeit unserer Kitas! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
„müssen … feststellen, dass die bereitgestellten Mittel allenfalls ausreichen, die klaffenden Lücken nicht noch größer werden zu lassen. Eine Kostendeckung oder gar eine dauerhafte Stabilisierung verspricht der Gesetzentwurf nicht.“
Herr Präsident, hier habe ich – hoffentlich mit Ihrer Erlaubnis – Herrn Ferdinand Claasen vom Katholischen Büro zitiert. Ich glaube, das macht sehr deutlich, wie die Lage eigentlich aussieht. Das macht auch noch einmal deutlich, was wir seit Wochen gefordert haben.
Liebe Kollegin Asch, liebe Kollegin Altenkamp, seit sechs Jahren fordern wir, dass Sie dieses Gesetz evaluieren. Warum fordern wir das?
Damit Sie aufhören, Politik nach dem Bauchgefühl zu machen, damit Sie das, was wir ins Gesetz geschrieben haben und was diese Regierung gebrochen hat, endlich umsetzen und ein Gesetz nach Fakten evaluieren!
Wenn man das nämlich gemacht hätte, Frau Kollegin Asch, dann wüsste man auch, dass dieses Überbrückungsgesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen, ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Das wurde in der Expertenanhörung noch einmal ganz, ganz deutlich.