Frau Ministerin: „deutlich entlastet“ – wie kann man so etwas sagen? Träger werden deutlich belastet. Die Träger haben per Stichtag 31. August oder 31. Juli – wie Sie es nehmen wollen – dieses Jahres ein Defizit vorm Bug von 400 Millionen €. Und Sie erhöhen dieses Defizit per Mitte oder Ende 2019 auf 800 Millionen € – nach dieser Reform; ohne die Reform wäre es noch mehr.
Wie können Sie da sagen, Sie würden deutlich entlasten? Die Schulden steigen weiter bzw. die Mehrbelastung in Kitas wird größer, die Qualität sinkt oder man schafft Angebote ab. Und Sie sagen, Sie entlasten?
Welche Begrifflichkeit wird in Ihrem Haus eigentlich genutzt? Hat denn dieses Ministerium gar keine Ahnung von Betriebswirtschaft mehr? Gar keine mehr?
(Britta Altenkamp [SPD]: Echter Sport! – Zuruf von der SPD: Es muss sich ja lohnen, ins Ple- num zu gehen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Mit Manuskript wird es besser! – Weitere Zu- rufe)
Zu den Versprechungen: Ihre Vorgängerin hat bezüglich der veränderten Kindpauschalen mit Schreiben vom 26. August 2014 festgestellt,
dass eine umfassende Neugestaltung des Finanzierungssystems durch das Land nicht zu realisieren sei.
Das gelte auch für die Anhebung der jährlichen Anpassung der Kindpauschalen. – Schön, jetzt kann sie mehr. Der Finanzminister gibt sehr wahrscheinlich mehr Kohle. Jetzt kann sie mehr.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das Parlament gibt das Geld! Das sollten Sie in gut 20 Jahren im Par- lament gelernt haben!)
(Stefan Zimkeit [SPD]: Keine Haushaltsan- träge! – Nadja Lüders [SPD]: Haushalt! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Finanzen! – Weitere Zu- rufe)
(Beifall von der CDU und der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das sind Einsparungen im Haushalt! – Jochen Ott [SPD]: Die Dinger sind unlesbar!)
Ich habe darauf hingewiesen, dass auch die Kommunen in der Kinderpolitik in der Verantwortung sind und dass sich jeder Bürgermeister verdammt noch mal um die Kinder in seiner Kommune zu kümmern hat. Das darf ich doch sagen. Was ist denn daran falsch?
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Stefan Zim- keit [SPD]: Sie haben gesagt, die Kommunen gäben kein Geld für Kinder!)
Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Manche rote Bürgermeister haben das vielleicht vergessen. Es ist auch eine kommunale Aufgabe, sich um Kinder zu kümmern. Und man darf höflich daran erinnern, dass jeder Bürgermeister dafür etwas tun muss und sich aktiv dafür einsetzen soll. Wenn das in diesem Hohen Hause kritisiert wird, dann verstehe ich überhaupt nichts mehr. Dann darf man wohl nicht Kinderpolitiker sein.
Meine Damen und Herren, dass die Misere dramatisch ist, das können Sie an den verschiedenen Publikationen sehen. Die AWO sagt seit 2012 – nicht seit 2008 –: Defizitär! Katastrophale Situation! – Der KiTa Zweckverband im Bistum Essen sagt seit 2011, seitdem Rot-Grün regiert: Katastrophale Situation! – Die Wohlfahrtspflege hat dargelegt: Seit 2011 defizitär, seit Rot-Grün! – Das Katholische Büro hat gesagt: Seit 2011 defizitär, seit Rot-Grün!
Die Bistümer der katholischen Kirche haben gesagt: Die Zahlen ab 2011 sind defizitär! – Das Bistum Paderborn sagt: Ab 2010 defizitär!
(Beifall von der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie müssen doch selbst lachen da- bei! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Seitdem Rot-Grün regiert, werden rote Zahlen produziert, die zulasten unserer Kinder gehen. Das ist unverantwortlich! Hören Sie auf mit dieser miserablen Politik!
(Lebhafter Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Peinlich! – Zuruf von der SPD: Der Redner hat redlich gekämpft! – Weiterer leb- hafter Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Es wäre schon gut, wenn SPD und Grüne Verantwor- tung übernehmen würden! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Wenn sich alle beruhigt haben, haben wir Zeit, dem nächsten Redner zuzuhören. Das ist für die Piratenfraktion Herr Düngel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gerade schön laut hier. Ich mag es durchaus, wenn hier ein bisschen Stimmung ist. Das ist ja auch ein kontroverses Thema.
Ich möchte einfach noch mal festhalten: Wir Piraten sind jetzt seit vier Jahren hier im Landtag. Diese Diskussion, die wir heute führen, die führen wir quasi monatlich.
Ja, da sind die ersten qualifizierten Zurufe, sehr gut. – Wir halten fest: Das KiBiz, das Schwarz-Gelb hier seinerzeit geschaffen hat, hat ganz viele Konstruktionsfehler, die auch damals schon bekannt waren. Eine in Kauf genommene Unterfinanzierung für die Kitas ist damals auf den Weg gebracht worden. Das ist hier doch gemeinsamer Wissensstand.
Ich verstehe ja Schwarz-Gelb, ich verstehe die CDU- und die FDP-Fraktion, dass sie versuchen, dieses Gesetz irgendwie zu rechtfertigen. Aber, liebe regierungstragende Koalition, jetzt kommen Sie natürlich ins Spiel. Seit 2010, also zwei Jahre, nachdem dieses Gesetz geschaffen wurde, sind Sie hier in die Verantwortung. Und wenn ich jetzt den Blick nach vorne wage und sage, es kommt in der nächsten Wahlperiode zu einer, sagen wir mal, rot-grünen Landesregierung, …